Unvollständige Chronik von Vorschlägen und Maßnahmen zu innenpolitischen Verschärfungen im deutschen Herbst 2001

[ Ergänzung zu: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 10 /Winter 2001, Seite 9 "Deutscher Herbst '01" ]

11.09. Die Anschläge gegen das Pentagon und das World Trade Center bezeichnet Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als "Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt". Er ruft den nationalen Sicherheitsrat ein. Dieser ordnet die Verstärkung des Schutzes für Bundeseinrichtungen und für alle US-amerikanischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland an.

12.09. Die NATO beschließt erstmals in ihrer Geschichte den "kollektiven Verteidigungsfall". Damit wird das In-Kraft-Treten von Notstandsgesetzen in den Mitgliedsstaaten ermöglicht. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen werden verschärft und die Sicherheitsmaßnahmen für Flughäfen, Luftfahrtgesellschaften und die Bahn erhöht.

13.09. Die Bundeswehr wird in höhere Bereitschaft versetzt. Überwachungsgegner gehen davon aus, dass in den kommenden Tagen und Wochen Bürgerrechte hintangestellt und Gesetze und Verordnungen verschärft werden.

14.09. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) regt an, zukünftig zur "Terrorismusbekämpfung im Innern" notfalls auch Soldaten der Bundeswehr einzubeziehen. Schily fordert mehr Zugriffsmöglichkeiten der Polizei zu vorhandenen Datenbeständen und erleichterte Verbotsmöglichkeiten für "radikal-islamische Vereinigungen". Er spricht sich dafür aus Fingerabdrücke als Identifikationsmerkmale vorzuschreiben. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will die Bundeswehr beim Schutz von US-Kasernen und Flughäfen verstärkt nutzen. Beckstein verlangt außerdem die Einführung einer Regelanfrage für alle Einwanderer bei den Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz (VS). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schließt sich der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) an, einen nationalen Sicherheitsrat unter Beteiligung der Union einzurichten. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Arbeiten an einem gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspaket und an einem Aufbau einer schnellen Eingrifftruppe beschleunigen.

16.09. Schily und Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) wollen verstärkte Gepäck- und Personenkontrollen und verstärken Datenaustausch zwischen staatlichen Behörden sowie eine zentrale Datenbündelung durchsetzen. Der Gesetzentwurf zur verbesserten Kontrolle von Beschäftigten am Flughafen und Rollfeld soll beschleunigt auf den Weg gebracht werden. Daten, "die Sicherheitsgremien in Deutschland zur Verfügung stehen" sollen für die Flugsicherheit genutzt werden. Schily und Schröder kündigen die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht an. Diese Maßnahme werde von den Innenministern der Länder und den Kirchen unterstützt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Helmut Wieczorek (SPD) verlangt die Einrichtung einer Nationalgarde aus Spezialeinheiten der Bundeswehr, Experten des Verteidigungsausschusses sowie Mitgliedern der GSG9.

17.09. Die rot-grüne Bundesregierung kündigt für den 19.09. unter anderem die Einführung einer Auskunftspflicht für Banken gegenüber Strafverfolgungsbehörden sowie die Ausweitung des umstrittenen Terrorismus-Paragraphen an. Mit dem §129b StGB soll es möglich werden, Personen von nicht in Deutschland agierenden Gruppen und Organisationen als "Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung" zu verurteilen. Schily will den Datenschutz - der kein Terroristenschutz sein dürfe - auf den Prüfstand stellen und spricht sich für Rasterfahndung aus. Von Stoiber kommt der Vorschlag, allen Visum-Antragstellern und Asylbewerbern Fingerabdrücke zu nehmen und Sicherheitsbehörden (d.h. den Geheimdiensten und anderen Einrichtungen, z.B. dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik) zur Verfügung zu stellen.

18.09. Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern fordern Visa nur unter strengen Auflagen zu erteilen, Raster zur Fahndung zu erstellen, die rechtlichen Grundlagen für Identifizierungsmaßnahmen und die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden zu schaffen sowie den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz militärischer Einrichtungen, einschließlich der der NATO-Verbündeten zu verstärken. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht in der Rasterfahndung ein geeignetes Mittel. Sie verstärkt den VS personell und finanziell. Die Aufgaben des saarländischen VS sollen auf Antrag der CDU und mit den Stimmen der SPD erweitert werden. Merkel geht das Maßnahmenbündel zur Inneren Sicherheit nicht weit genug. Sie fordert die Neustrukturierung der Geheimdienste und Einsätze des Bundeswehr im Innern. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach schlägt die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung vor sowie die Verbesserung der Überwachung von Verdächtigen und des Mobilfunks.

19.09. Die Bundesregierung beschließt ein erstes Maßnahmenpaket ("Anti-Terror-Paket I") zur inneren und äußeren Sicherheit und kündigt weitere Schritte an. Es sieht neben dem §129b und der Streichung des Religionsprivilegs die intensive und regelmäßige Überprüfung des Flughafen- und Airlinepersonals durch Anfragen bei Polizei, Geheimdiensten, Justizbehörden, Ausländerzentralregister und Stasi-Unterlagenbehörde vor. Außerdem wird die Einrichtung einer zentralen Fahndungsbehörde beschlossen, der Geldinstitute Verdachtsfälle melden müssen und in der Finanzmarktaufseher, Zollfahndung, Bankenfachleute, Wirtschaftsprüfer, Fahnder, Geheimdienste und Staatsanwälte eng zusammenarbeiten. Die Bundesregierung stellt drei Milliarden DM für die Bundeswehr, zur finanziellen Aufstockung der Geheimdienste, des Katastrophenschutzes, der Sicherung von Bundeseinrichtungen im Ausland und zur Bekämpfung der Geldwäsche zur Verfügung. Schily schlägt vor, "extremistische oder kriminelle Ausländer [...] in andere Weltgegenden" abzuschieben, wenn sie wegen einer Gefährdung von Leib und Leben nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Er spricht sich für eine engere Verzahnung von Militär und Polizei aus, will Fingerabdrücke bei Visa-Anträgen zur Voraussetzung machen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will die Reaktionsfähigkeit der Bundeswehr verbessern. Die Bundesländer beschließen Millionenbeiträge in die Innere Sicherheit zu stecken: Berlin stellt 13 Millionen DM zur Verfügung, davon 5,9 Millionen für zusätzliche Polizisten. Der CDU-Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus geht das nicht weit genug. SPD-Regierungschef Klaus Wowereit: "Sollten diese Mittel nicht ausreichen, dann wird das nicht am Haushalt scheitern". Nordrhein-Westfalen sagt die Bereitstellung eines Betrags in zweistelliger Millionenhöhe für Geheimdienste und polizeilichen Staatschutz zu. Niedersachsen beschloss bereits vor zwei Tagen 2,2 Millionen DM für zusätzliches Personal. Brandenburg prüft Neueinstellungen beim VS und LKA. Der Hamburger Innensenator Olaf Scholz (SPD) ordnet die Rasterfahndung an.

20.09. Die EU-Innen- und Justizminister einigen sich auf einheitliche Mittel bei der Ermittlung gegen und der Strafverfolgung von "Terroristen". Ein einheitlicher europäischer Haftbefehl soll dazu führen, dass Verdächtige nicht mehr ausgeliefert werden müssen, sondern einfach überstellt werden können. Bis Dezember soll "Terrorismus" zu einem europaweit gültigen Straftatbestand werden. Sie einigen sich die nationalen Visa-Dateien zu vernetzen sowie die polizeiliche Zusammenarbeit und die staatsanwaltschaftliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten durch die zu schaffende Behörde Eurojust zu verstärken. Sie sprechen sich für eine Anti-Terror-Einheit bei Europol aus, bei der polizeiliche Stränge zusammenlaufen. Europol, bisher nicht mit aktiver Polizeiarbeit vertraut, soll die Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden organisieren. Auf die Fingerabdrucksdatei Eurodac, bislang nur in Asylverfahren eingesetzt, und das Schengener Informationssystem, soll Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten vollen Zugriff gewährleistet werden. Eine europäische Rasterfahndung wird erwogen. Die beschlossene "Task Force" der Polizeichefs soll ihre Arbeit aufnehmen. Der Berliner Regierungschef Wowereit fordert, dass der BGS die Überwachung von Botschaften und anderen Einrichtungen übernimmt.

21.09. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf einem kurzfristig einberufenen Gipfeltreffen auf den gestern zusammengestellten Katalog ihrer Innen- und Justizminister. Schily sagt seinen Amtskollegen in den Bundesländern zusätzliche 16 Millionen DM für ihre Bereitschaftspolizei zu. Niedersachsen kündigt an, sein Gefahrenabwehrgesetz zu ändern und die Rasterfahndung zu ermöglichen. Der Rechts- und der Innenexperte der Grünen, Volker Beck und Cem Özdemir, schlagen eine grundlegende Reform der Geheimdienste vor. Ein von ihnen vorgelegtes Papier stimmt in vielen Punkten mit den Vorstellungen von Schily überein.

22.09. In den Bundesländern wird die Rasterfahndung erheblich ausgeweitet. Nach Berlin wird sie auch in Brandenburg und Baden-Württemberg eingeleitet.

24.09. An den Berliner Universitäten holt das LKA Datenbestände ab. Auch hessische Hochschulen geben Daten von Studierenden weiter. Allein in Frankfurt am Main sind von der Rasterfahndung rund 1500 Studierende betroffen.

25.09. Auch Sachsen-Anhalt beginnt mit der Rasterfahndung. Die Schleswig-Holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) will sie auf der Oktober-Sitzung des Landtags einführen. Sollten bis dahin Rasterfahndungen erforderlich sein, würden diese ohne rechtliche Grundlage durchgeführt. Justizministerin Anne Lüthes (Grüne) trage diese Schritte mit.

26.09. Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sind entschlossen das Bankgeheimnis zu lockern. Sie überlegen das Schengener Abkommen vorübergehend aufzuheben und Grenzkontrollen wieder einzuführen. Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will Anträge von Asylbewerbern wieder restrikiver behandeln. Die CDU kündigt die Beschlussfassung eines umfassenden Konzepts zur inneren Sicherheit für ihren Parteitag Anfang Dezember an. Schily gibt bekannt, dass er nach israelischem Vorbild bewaffnete Elitepolizisten als "Sky Marshals" in Flugzeugen einsetzen wolle. Er werde "dafür eine eigene Einheit organisieren".

27.09. Der Bundesrat billigt das erste Anti-Terror-Paket. Die Regierungsparteien SPD und Grüne wollen in enger Abstimmung mit CDU und FDP ein umfassendes zweites schnüren, das über die ersten Beschlüsse der letzten Tage weit hinausgeht. Erwogen wird, von allen einreisenden Ausländern, Flüchtlingen und Aussiedlern Fingerabdrücke zu nehmen. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz denkt an Fingerabdrücke für Ausweise und Pässe. Schily will ein zentrales EU-weites Melderegister für Drittstaatler einführen. Die EU-Justizminister beschließen zentrale Punkte zur Schaffung der Behörde Eurojust, die ab dem Jahreswechsel arbeiten soll. Dort werden Strafverfolger aus den 15 EU-Staaten Informationen austauschen und nationale Staatsanwaltschaften zu Ermittlungen auffordern können.

28.09. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Abgabenordnung ändern, damit die Finanzbehörden Informationen über ihre Bankkunden auswerten können. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß will "Abschied von so genannten Bankgeheimnis nehmen". Im vorgelegten CDU-Sicherheitspaket wird unter anderem für die Einführung der Kronzeugenregelung, den "finalen Rettungsschuss" und die Videoüberwachung gefährdeter Orte plädiert.

29.09. Schröder empfiehlt im Zusammenhang mit Einbürgerungen eine Regelanfrage beim VS. Die Grünen erklären dazu ihre Unterstützung. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäube (CDU) ließ eine Hotline für Bürger einrichten, die verdächtige Wahrnehmungen melden wollen. Innerhalb der ersten zwei Tage verzeichnete der Staatsschutz 141 Hinweise aus der Bevölkerung. In Rheinland-Pfalz kämen die Hinweise von selbst, behauptet LKA-Vize-Chef Karl-Heinz Weber.

30.09. Scharping versetzt Kampfjets in Alarmbereitschaft, um jederzeit mit Militärjets aufsteigen zu können und entführte Flugzeuge zur Landung zu zwingen. Merkel fordert eine Änderung des Grundgesetzes um die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

01.10. Die CDU beschließt einen Leitantrag, der neben den Forderungen aus ihrem Sicherheitpaket auch eine Aufhebung der strikten Trennung von Geheimdiensten und Polizei vorsieht. In den drei Bundesländern Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wo die Rasterfahndung noch nicht anlief, werden die rechtlichen Voraussetzungen dazu bis Mitte Oktober geschaffen.

02.10. Die Bundesregierung stimmt den vom Bundesrat am 27.09. beschlossenen Verschärfungen zu. Die Strafverfolgung "ausländischer Terroristen" wird dem Generalbundesanwalt unterstellt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka hat gegen die mit einem äußert grobmaschigen Netz begonnene Rasterfahndung nichts einzuwenden: Niemand brauche sich um seine Freiheiten zu fürchten außer den tatsächlich Verdächtigen.
04.10. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling räumt ein, dass trotz verschärfter Gesetze und Rasterfahndung so genannte Schläfer schwer enttarnt werden können. Dennoch hält er diese Schritte für richtig. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erstellt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur "Bekämpfung der Geldwäsche". Es sieht vor, sämtliche in Deutschland geführten Bankkonten bei einer Aufsichtsbehörde zu erfassen.

05.10. Im geplanten zweiten Anti-Terror-Paket sind eine neue Kronzeugenregelung, eine Verbunddatei von Geheimdiensten und BKA sowie Einschränkungen beim Abschiebeschutz vorgesehen.

07.10. Unmittelbar nach Beginn der US-Bombardements gegen Afghanistan werden in Deutschland alle Sicherheitsbehörden und die Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

08.10. Die Bundesregierung hält eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht für nötig. Schily betonte, dass die Streitkräfte schon heute "genuine" Zuständigkeiten im Innern haben. Er lässt Sicherheitsvorkehrungen verschärfen und kündigt eine Verstärkung des BGS um mehrere Hundertschaften an. Wowereit richtet in Berlin Sicherheitskontrollen ein. Die Bewohner hätten mit Konsequenzen für ihr Alltagsleben zu rechnen. Mobile Kontrolleure überprüfen in ganz Berlin Personen "nach dem Zufallsprinzip". Der PDS-Opposition werden ab sofort vertrauliche Informationen über aktuelle militärische Entwicklungen von der Bundesregierung offiziell vorenthalten.

09.10. Das vom CDU/CSU-Fraktionsvorstand einstimmig verabschiedete Papier "Sicherheit 21" sieht vor, die Bundeswehr verstärkt im Innern einzusetzen, sowie verbesserte technische und personelle Ausstattungen von Geheimdiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Ausländer, die sich in Deutschland strafbar gemacht haben, sollen bei Haftstrafen ab einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen bzw. abgeschoben werden können. Ausländische Verurteilte sollen Freiheitsstrafen künftig auch ohne ihre Zustimmung in ihren Herkunftsländern verbüßen. Auch über ein vereinfachtes Verfahren zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft wird nachgedacht.

10.10. Die rot-grüne Koalition einigt sich auf eine Neuauflage der Kronzeugenregelung. Özdemir sieht die Bedingungen der Grünen erfüllt: Nur Strafmilderung, nicht Straffreiheit soll Kronzeugen in Aussicht gestellt werden.

11.10. Der Bundestag beschließt das Anti-Terror-Gesetz. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kündigt das zweite Paket noch für Oktober an.

12.10. Der CSU-Parteitag beschließt einstimmig einen Leitantrag, die Spielräume von Polizei und Geheimdiensten weiter auszudehnen als es das Sicherheitspaket der Bundesregierung vorsieht. Stoiber will die Zahl der Bundeswehrsoldaten und den Verteidigungsetat aufstocken und den Datenschutz lockern. Die SPD diskutiert, ob die Zustimmungspflicht des Parlaments vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch ein flexibleres Verfahren ersetzt werden sollte.

14.10. Die Ministerien erhalten zwei Tage Zeit um den Entwurf des Sicherheitspakets II zu prüfen. In Nordrhein-Westfalen werden derzeit 1,4 Millionen Männer auf mögliche Verbindungen zu "islamischen Extremisten" untersucht.

15.10. Im 110-seitigen Entwurf zum zweiten Sicherheitspaket ist vorgesehen, dass das BKA ein Recht auf Ermittlungen im Vorfeld erhält und damit ohne konkreten Anfangsverdacht aktiv werden kann. Der BGS darf künftig 50 km, nicht mehr nur 30 km, von der Staatsgrenze entfernt verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Die Einsetzung von "Luftpolizisten" bzw. "Sky Marshals" wird gesetzlich geregelt. Der VS darf den IMSI-Catcher einsetzen, der Mobiltelefone lokalisieren und die Geräte- und Telefonnummer feststellen kann. Der VS erhält Zugriff auf Dateien von Geldinstituten, Telekomunikationsunternehmen, Luftverkehrsgesellschaften, Ausländerbehörden sowie dem Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen. Für Asylbewerber werden fälschungssichere Ausweise eingeführt und im Ausländerzentralregister werden künftig auch Lichtbilder und Fingerabdrücke betroffener gespeichert. Pässe und Personalausweise sollen weitere biometrische Informationen erhalten, z.B. Fingerabdrücke, Hand- und Gesichtsgeometrie.

16.10. Die EU-Finanzminister einigen sich auf schärfere Regelungen. Makler, Anwälte, Spielkasinos und Wirtschaftsprüfer sollen zukünftig einer Meldepflicht unterliegen und verdächtige finanzielle Transaktionen melden.

18.10. Schily kündigt einen Gesetzesvorstoß an, nach dem Ausländer - ohne rechtskräftige Verurteilung - ausgewiesen werden müssen, gegen die ein begründeter Verdacht auf schwerste Straftaten besteht.

19.10. Schilys Pläne erhalten Unterstützung im Bundesrat. Die unionsregierten Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg wollen teils noch über seine Vorschläge hinausgehen. Niedersachsen und Bayern legen der Bundesregierung eine Gesetzesinitiative vor, die vorsieht, Ausländer, die im Verdacht sind "extremistische Gruppen" nahezustehen, abschieben zu können.

24.10. Die Bundesregierung beschließt eine Verordnung, die die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten verpflichtet, Ermittlungsbehörden bei einer richterlichen Anordnung zu ermöglichen, den Telekommunikationsverkehr (Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail, SMS) ihrer Kunden zu überwachen und abzuhören. Der Niedersächsische Landtag beschließt eine Änderung des Gefahrenabwehrgesetzes, mit dem nun auch in diesem Bundesland die Rasterfahndung möglich wird.

25.10. Bei der Erfassung biometrischer Daten in Pässen oder Ausweisen zeichnet sich eine Einigung zwischen SPD und Grünen ab. Nicht der Fingerabdruck, sondern andere biometrische Daten sollen - möglicherweise verschlüsselt - verwendet werden. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, befürwortet eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Die Erkenntnisse der Behörden - vom Auslandsnachrichtendienst über den VS bis zum Zoll - müßten gebündelt werden.

26.10. Die Ministerpräsidenten der Länder signalisierten grundsätzliche Zustimmung zum zweiten Sicherheitspaket.

28.10. Das Anti-Terror-Paket II soll am 07.11. durch den Bundestag verabschiedet werden. Zwar ist nicht mehr vorgesehen, dass das BKA Ermittlungen ohne konkreten Anfangsverdacht aufnehmen darf, es wird aber zuständig für die Verfolgung von Angehörigen ausländischer "Terrororganisationen" und von schweren Formen von Datennetzkriminalität. Es darf künftig auch Auskünfte unmittelbar ohne Umwege über die Länderpolizeien einholen. Der VS darf Auskünfte bei Postdienstleistern und Luftverkehrsunternehmen einholen. Alle drei Geheimdienste werden künftig zuständig bei Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder die Sicherheit des Staates gefährden. Geheimdienste sollen Einblicke in Kundendaten privater Dienstleistungsbetrieben erhalten, die ihrerseits die Daten 15 Jahre speichern müssen. Das Paket sieht des weiteren Änderungen im Ausländerrecht vor: Aufenthalt und Einreise von Personen, die "terroristischen Organisationen" zugerechnet werden, bleiben versagt. Es wird eine gesetzliche Grundlage für eine Sprachaufzeichnung im Asylverfahren geschaffen. Fingerabdrücke und andere Identität sicherende Unterlagen werden künftig zehn Jahre aufbewahrt. Fingerabdrücke können direkt mit der BKA-Datenbank abgeglichen werden. Die Religionszugehörigkeit von Ausländern wird gespeichert. Sicherheitsdienste erhalten Zugriff auf den Datenbestand des Ausländerzentralregisters. CDU/CSU bemängelt, dass diese Vereinbarung nicht ermöglicht, straffällig gewordene Ausländer leichter abzuschieben. FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt spricht sogar von einem "großen Flop".

29.10. Stoiber bezeichnet das Sicherheitspaket II als unzureichend: "Wir brauchen Waffengleichheit zwischen Staat und ausländischen Terroristen." Im zunächst verschobenen und nun vor der Beschlussfassung stehenden neuen Einwanderungsgesetz will er Asylgründe weiter begrenzen.

30.10. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Erwin Marschewski, will "Ausländer, die verdächtigt sind, terroristische Aktivitäten zu unterhalten", auch ohne richterliche Anordnung in Internierungslager einsperren.

31.10. Der "Kalif von Köln", Metin Kaplan, soll nach seiner Haftentlassung in die Türkei abgeschoben werden, wo er des Hochverrats angeklagt ist, worauf die Todesstrafe steht. Schily hat den Widerruf der Asylgewährung in Gang gesetzt: Mit Verabschiedung des zweiten Sicherheitspakets werde die Ausweisung solcher Personen künftig wesentlich leichter sein.

01.11. Die Grünen signalisieren ihre Zustimmung zu den von Schily vorgelegten Gesetzentwürfen zur Einwanderung und inneren Sicherheit.

06.11. Der Datenabgleich nach Raster läuft weiter. Die Sicherheitsbehörden der Länder sind mit der Aufarbeitung der Daten beschäftigt. In Nordrhein-Westfalen sind es inzwischen knapp fünf Millionen Männer zwischen 18 und 41 Jahren, deren Daten aus Einwohnermeldeämtern und Hochschulen beim LKA geprüft werden. Die Öffentlichkeit erfährt darüber nichts näheres.

07.11. Die Bundesregierung beschließt das Sicherheitspaket II sowie die Bereitstellung von Bundeswehreinheiten mit insgesamt 3900 Soldaten für die militärische Operation "Enduring Freedom" an der Seite der USA.

08.11. Beckstein fordert eine zusätzliche Verschärfung des Ausländerrechts und beharrt auf seiner Position, dass der "Verdacht auf Terrorismus" ausreichen muss, um Ausländer abschieben zu können. Er bedauert die Ablehnung bei den SPD-Innenministern von Bundeswehreinsätzen im Innern, weil bei einem längeren Krieg "Demonstrationen unter Einschluss von linksextremistischen autonomen Organisationen" zu erwarten seien.

12.11. Das BKA hat Mitarbeiter-Daten unter anderem von Energieversorgern erbeten. Staatssekretär im Bundesinnenministerium Claus Henning Schapper teilt mit, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert und modernisiert werden soll.

13.11. Schily will das BKA als zentrale Ermittlungsbehörde stärken. Die Beamten sollen künftig nicht nur vorbeugend, sondern auch repressiv tätig werden. Ein Kompetenzzentrum gegen Geldwäsche soll beim BKA eingeführt werden. Die Aufgabentrennung der Geheimdienste wird mehr und mehr verwässert. Es kursieren Vorschläge den Auslandsnachrichtendienst BND auch im Inland spionieren zu lassen. Einige Ländergesetze sehen bereits vor, dass sich der VS auch um organisierte Kriminalität kümmert.

15.11. Das Anti-Terror-Paket II soll noch in diesem Jahr alle parlamentarischen Hürden nehmen, sagt Schily bei der ersten Lesung der Gesetze im Bundestag. Es müsse ermöglicht werden, aus Reisebewegungen und Finanztransaktionen Profile und Bewegungsbilder möglicher Täter zu erstellen. CDU/CSU werfen Schily vor, er bleibe hinter seinen ursprünglichen Ankündigungen zurück.

16.11. Die rot-grüne Koalition stimmt für den Einsatz der Bundeswehr und spricht Bundeskanzler Schröder das Vertrauen aus. Durch das Koppeln mit der Vertrauensfrage hat Schröder Abgeordnete von SPD und Grünen auf Linie gebracht. Die acht Grünen, die sich "endgültig" auf ein Nein festgelegt hatten, haben sich darauf verständigt, dass nur vier von ihnen den Bundeswehreinsatz ablehnen werden.

Quelle: Frankfurter Rundschau 12.09. - 17.11.2001

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