Kurznachrichten
Jugoslawien:
Einzelzelle und Siegerjustiz
03.04.01 - Komfortabel ist die zentrale Belgrader Haftanstalt mit
Sicherheit nicht. Es ist ein Gefängnis, ein serbisches
Balkan-Gefängnis. Kein Fernsehen, kein Radio, Sauna, Pool oder
Kraftraum", berichtet Anwalt Toma Fila, der Verteidiger von Slobodan
Milosevic. Der ehemalige Staatschef ist jetzt in einer zwölf
Quadratmeter-Zelle inhaftiert. Milosevic kann täglich Familienbesuch
empfangen. Wegen seiner Sicherheit ist er vollkommen abgeschirmt
von den anderen Häftlingen", sagt sein Anwalt. Auch beim
Hofgang sind keine anderen Gefangenen anwesend. Mit der Verhaftung
Milosevics ist das spätere Flugticket nach Den Haag zum NATO-Menschenrechtstribunal
bereits gelöst. Für eine Milliarde Dollar US-Hilfe scheint
Belgrad wohl bereit zu sein, die jugoslawienfeindliche Siegerjustiz
zu akzeptieren und Kriegsverbrecher über Kriegsverbrechen urteilen
zu lassen. Wird Milosevic später ausgeliefert, steht er als einziger
politischer Repräsentant der Bürgerkriegsparteien des ehemaligen
Jugoslawien vor Gericht. Serbien wäre damit das einzige Land,
dessen politische Schuld zur Verhandlung stünde und nicht, wie
bei Muslimen und Kroaten, die individuelle Schuld von Kriegsteilnehmern
- Gerechtigkeit nach Geschmack des Westens.
Chile: Politische
Gefangene im Hungerstreik
06.04.01 - Aus den Hochsicherheitstrakten wird ein Hungerstreik politischer
Gefangener bekannt. Sie verweigern die Nahrung und verlangen, dass
sie endlich freigelassen werden. Gegenwärtig gibt es in Chile
fast hundert politische Gefangene (Männer und Frauen), die einer
ständigen und geplanten Isolierungs-, Repressions und Vernichtungspolitik
unterworfen sind. Unzählige Sonderngesetze wurden erlassen, um
ihre Freilassung zu verhindern. Die zivilen wie die Militärgerichte,
unterstützt durch die demokratische" Regierung, greifen
dabei auf verschiedene Tricks zurück: Ein Beispiel dafür
ist, dass die meisten der Gefangenen über Jahre hinweg in Untersuchungshaft
sitzen ohne verurteilt zu werden.
Gefordert wird die sofortige und ausnahmslose Freilassung aller politischen
Gefangenen. Eine Unterstützungserklärung solidarisiert sich
mit den Gefangenen und bekräftigt die Gefangenen in ihrer Ablehnung
sich als Tauschware" missbrauchen zu lassen, um durch irgendeine
politische Hintertür" die Straflosigkeit der Junta-Verbrecher
zu garantieren.