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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 8 / Frühjahr 2001 - Seite 20
Kurznachrichten
[ Inhalt Nr. 8.]
Kurznachrichten

Jugoslawien: Einzelzelle und Siegerjustiz
03.04.01 - Komfortabel ist die zentrale Belgrader Haftanstalt mit Sicherheit nicht. „Es ist ein Gefängnis, ein serbisches Balkan-Gefängnis. Kein Fernsehen, kein Radio, Sauna, Pool oder Kraftraum", berichtet Anwalt Toma Fila, der Verteidiger von Slobodan Milosevic. Der ehemalige Staatschef ist jetzt in einer zwölf Quadratmeter-Zelle inhaftiert. Milosevic kann täglich Familienbesuch empfangen. „Wegen seiner Sicherheit ist er vollkommen abgeschirmt von den anderen Häftlingen", sagt sein Anwalt. Auch beim Hofgang sind keine anderen Gefangenen anwesend. Mit der Verhaftung Milosevics ist das spätere Flugticket nach Den Haag zum NATO-Menschenrechtstribunal bereits gelöst. Für eine Milliarde Dollar US-Hilfe scheint Belgrad wohl bereit zu sein, die jugoslawienfeindliche Siegerjustiz zu akzeptieren und Kriegsverbrecher über Kriegsverbrechen urteilen zu lassen. Wird Milosevic später ausgeliefert, steht er als einziger politischer Repräsentant der Bürgerkriegsparteien des ehemaligen Jugoslawien vor Gericht. Serbien wäre damit das einzige Land, dessen politische Schuld zur Verhandlung stünde und nicht, wie bei Muslimen und Kroaten, die individuelle Schuld von Kriegsteilnehmern - Gerechtigkeit nach Geschmack des Westens.

Chile: Politische Gefangene im Hungerstreik
06.04.01 - Aus den Hochsicherheitstrakten wird ein Hungerstreik politischer Gefangener bekannt. Sie verweigern die Nahrung und verlangen, dass sie endlich freigelassen werden. Gegenwärtig gibt es in Chile fast hundert politische Gefangene (Männer und Frauen), die einer ständigen und geplanten Isolierungs-, Repressions und Vernichtungspolitik unterworfen sind. Unzählige Sonderngesetze wurden erlassen, um ihre Freilassung zu verhindern. Die zivilen wie die Militärgerichte, unterstützt durch die „demokratische" Regierung, greifen dabei auf verschiedene Tricks zurück: Ein Beispiel dafür ist, dass die meisten der Gefangenen über Jahre hinweg in Untersuchungshaft sitzen ohne verurteilt zu werden.
Gefordert wird die sofortige und ausnahmslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Eine Unterstützungserklärung solidarisiert sich mit den Gefangenen und bekräftigt die Gefangenen in ihrer Ablehnung sich als „Tauschware" missbrauchen zu lassen, um durch irgendeine „politische Hintertür" die Straflosigkeit der Junta-Verbrecher zu garantieren.


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:19
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