Der Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) lud ein zu einer Fahrt nach Kurdistan ein. Ein Dutzend Studierende aus Deutschland und Frankreich, manche davon in Kurdistan geboren, nahmen an der einwöchigen Reise teil. Sie lernten das Land, seine Geschichte und Kultur, die aktuelle Situation und die Verhältnisse kennen, erlebten unmittelbar, worüber und wofür die Menschen im Südosten der Türkei streiten, und feierten schließlich mit einer halben Million Menschen das kurdische Neujahrsfest Newroz.

Von Frankfurt/Main aus, ist nach etwa fünf Flugstunden Amed (türkisch: Diyarbakir), die Hauptstadt Kurdistans in der Türkei, zu erreichen. Von dort starteten wir unsere kulturellen Ausflüge, dort besuchten wir Institutionen und führten zahlreiche Gespräche. Kurdistans schöne, steinige und bergige Landschaft lernten wir auf der Fahrt zu antiken und mittelalterlichen Plätzen kennen. Zu ihnen gehörte auch Hasankeyf, die kleine Stadt am Tigris, die im Rahmen des türkischen Südostanatolienprojektes (GAP) mit 100 weiteren Ortschaften überflutet werden soll. Bau und Inbetriebnahme der Milliarden-US-$-teuren Staudammprojekte zur Energie- und Bewässerungswassergewinnung wären nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern auch ein Instrument um Syrien und dem Irak das Wasser abzudrehen und zu erpressen. Konflikte und Kriege sind vorprogrammiert. Dafür fließen auch deutsche Gelder, und die Ravensburger Firma Sulzer beteiligt sich am Bau des Ilisu-Staudamms, der Hasankeyf und zahlreiche weitere kulturelle Stätten Kurdistans zerstören und etwa 80.000 Menschen vertreiben wird.
Kurdistan ist nach 15 Jahren Krieg und nach dem zweijährigem einseitigen Waffenstillstand durch die kurdische Arbeiterpartei PKK noch immer ein Land im Ausnahmezustand. Alle 10-20 km gibt es Militärkontrollen und -Stützpunkte. Der Gouverneur kann Personen aus der Stadt verbannen, Organisationen können ohne Begründung verboten und Institutionen geschlossen werden. Rechtsmittel dagegen sind nicht vorgesehen. Kurden werden vielfach benachteiligt, ihre Traditionen und Kultur ist massiv eingeschränkt, ihre Sprache im öffentlichen Leben verboten. Wer das thematisiert und sich politisch organisiert, um die Unterdrückung zu überwinden, ist von Repression, Verhaftung, Folter oder Tod bedroht. Daraus resultiert eine ihrer ersten und wichtigsten Forderung: die nach Anerkennung als Kurden. Diese ist die Grundlage für alles weitere.
Die unterschiedlichen Organisationen, mit denen wir uns in Amed trafen, die sozialdemokratische Partei HADEP, die Gewerkschaften des Verbandes KESK, der Menschenrechtsverein IHD und HADEP-nahe Studierendengruppen aus verschiedenen Gebieten der Türkei, haben im Großen und Ganzen die gleichen Probleme. Über der HADEP schwebt, wie vormals über der HEP- und DEP-Partei, das Damoklesschwert des Verbotes. Den Gewerkschaften wurden in den letzten sechs Jahren etwa 500 Vorstandsmitglieder vertrieben, 20 weitere ermordet. Das Büro des IHD wurde über Jahre geschlossen und versiegelt. Wenige Tage vor Newroz wurden in Amed Studierende festgenommen und verhaftet. Einen großen Teil ihrer Arbeit stecken die Organisationen in ihre Selbsterhaltung. Sie müssen immer wieder neu Fuß fassen und sich für ihre Anerkennung einsetzen. Deshalb ist es kein Wunder, dass sich auch ihre Forderungen gleichen. Sie verlangen die Freiheit sich zu organisieren; vor allem anderen stehen die Forderungen nach Frieden, Demokratie und Menschenrechten.
Für die Gewerkschaften ist deshalb die Klassenfrage zur Zeit nur zweitrangig. Vor allem im Gespräch mit den Studierenden hörte man heraus, dass auch Gedanken an Sozialismus vorhanden sind. Manche Studierende bemängeln den ausschließlich parlamentarischen Weg, sehen darin aber die einzige Möglichkeit, da ihnen außerparlamentarische Arbeit verunmöglicht wird. Ein Schwerpunkt der Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit aller Organisationen sind die politischen Gefangenen und die Verhältnisse in den Gefängnissen. Als einen Schritt im Demokratisierungsprozess der Türkei sieht die HADEP den EU-Beitritt. Die Türkei als EU-Mitglied müsse sich dem demokratischen Konsens unterordnen. Dass die Türkei keine demokratische Republik ist, macht HADEP vor allem am Wahlsystem und am Ablauf der Wahlen fest: Die 10-Prozent-Hürde verhinderte bei den letzten Wahlen den Einzug ins türkische Parlament. Doppelte bis dreifache Stimmenanzahl, schätzt die Partei, hätte sie, wenn es keine Wahlfälschungen gebe. Auf dem Weg zur zentralen Auszählung verschwinden immer wieder Stimmzettel aus den Urnen. So geschah es, dass HADEP bei der Auszählung für einem Ort nahe Amed keine einzige Stimme bekam. Der HADEP-Kandidat bedauerte daraufhin, dass sie ihm noch nicht einmal seine eigene Stimme ließen.
HADEP ist mit Abstand die stärkste politische Kraft in Kurdistan. Die Bevölkerung identifiziert sich mit der Partei, die in Amed 70 Prozent der Stimmen erhielt und neben 36 weiteren Städten dort den Bürgermeister stellt. Aufgrund des Zuzugs aus umliegenden, zum Teil von der türkischen Armee zerstörten Dörfern hat sich die Bevölkerungszahl in Amed in den letzten Jahren verdreifacht. Dies bringt wirtschaftliche und finanzielle Probleme mit sich. Es gibt Haushalte, die nur eingeschränkt oder kein fließendes Wasser haben. Die Kommunen können nicht das in die Wege leiten, was sie gerne wollen, da der Staat als Besitzer von Teilen der Infrastruktur keine Erlaubnis erteilt. Gelder für von der HADEP regierte Kommunen gibt er nicht. Die Lebenssituation der Bevölkerung ist größtenteils schlecht. Die Arbeitslosigkeit beträgt bis zu 90 Prozent, Kinder müssen zum Lebensunterhalt der Familie beitragen und können deswegen nicht zur Schule. Ohnehin ist für viele Eltern das Schulgeld und die sonstigen Aufwendungen für Schulkleidung und andere Utensilien nicht bezahlbar. Wer dennoch in den Genuss des Schulunterrichtes kommt, sitzt aufgrund der geringen Lehrerzahl zusammen mit 80-100 Anderen in einem Klassenraum.
Am 21. März beginnt für viele Völker im Nahen Osten der erste Tag des neues Jahres. Newroz ist für die Kurden nicht nur ein Fest, sondern eine politische Veranstaltung, Ausdruck von Widerstand gegen Unterdrückung und ein Zeichen des politischen und kulturellen Kampfes. Das war mit ein Grund für den türkischen Staat Newroz in den Jahren zuvor immer wieder zu verbieten. Erst letztes Jahr wurde Newroz in Amed zum ersten Mal erlaubt. Für 2001 wurde das Fest in der ganzen Türkei angemeldet, in einigen Städten und Regionen allerdings erneut verboten und auch das Feiern von Hochzeiten wurde mancherorts für diesen Tag untersagt. Trotz der Genehmigungen in anderen Städten kam es im Vorfeld zu zahlreichen Festnahmen. Auch zwei HADEP-Funktionäre sind verhaftet worden und seitdem verschwunden. Im Amed wurde Newroz auf einer Wiese 10 km außerhalb der Stadt genehmigt. Zahlreiche ausländische Gäste, Abgeordnete, Musiker, Intellektuelle und türkische Schriftsteller hatten sich angekündigt. HADEP mobilisierte alles was Räder hat, um allen eine Mitfahrmöglichkeit zu geben. 500 000 Menschen - hätte das Fest in Amed stattgefunden, wären es über eine Million gewesen - feierten Newroz. Wie auf einem Festival tanzten sie zu der Musik der Bands. Sie hörten die Reden, riefen Parolen und ließen Abdullah Öcalan hochleben.
Betrachtet man die Kämpfe und Verhältnisse in Kurdistan, fällt einem die Nähe zu Deutschland auf. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte sind auch für uns ein Mittel, die Umwälzung der Verhältnisse aber der Zweck. Der Krieg des türkischen Staates wird mit deutschen Waffen geführt, die Rüstungsexporte an das türkische Militär schränkte auch die rot-grüne Bundesregierung nicht ein. Deutsche Firmen sind am Bau der Staudämme beteiligt, deutsche Gelder fließen in das GAP-Projekt. Mit diesen Tatsachen im Hinterkopf ergeben sich auch Ansatzpunkte und Aktionsziele für unsere Politik hier.

Niels ist Student und Mitglied der Libertad!-Gruppe in Frankfurt/Main.