Aufgedeckt:
Manfred Schlickenrieder
Unterwegs in Sachen Staatsschutz - "Camus" und die "gruppe
2"
Die Empörung
hielt sich in Grenzen, und letztlich waren es auch nur wenige, die
sich ungläubig die Augen rieben. Dabei war die Überraschung
gut gelungen: Die schweizer Gruppe Revolutionärer Aufbau"
enttarnte Anfang Dezember letzten Jahres die gruppe 2, Video-
und Filmproduktion" als Staatsschutzfiliale. Ihr Chef Manfred
Schlickenrieder benutzte diese Einrichtung als Stützpunkt eines
Geheimdienstnetzwerkes. Durch intensive Recherche gelang es der Schweizer
Organisation genügend Dokumente zusammenzutragen, die die jahrelange
Unterwanderung linker Strukturen in Westeuropa mit Hilfe deutscher
und italienischer Geheimdienste enthüllten.

Seitdem sind drei
Monate vergangen. Der Aufbau" veröffentlichte die
Unterlagen im Internet auf seiner Homepage und sorgte für reges
Interesse. Auch die Libertad!-Seite, die zeitgleich die Informationen
zur Verfügung stellte, wurde sprunghaft vermehrt aufgerufen.
Nicht nur linke Gruppierungen wollten sich informieren, auch die verschiedensten
Bundesbehörden sahen sich um. Nur zögerlich war dagegen
die Resonanz in größeren Zeitungen. Vielleicht lag das
auch daran, dass eine eindeutige Zuordnung des Auftraggebers anfangs
nicht gelang. Aber bis auf die tageszeitung, die sich zur Verteidigung
von Schlickenrieder rüstete, bezweifelte keine Publikation die
Richtigkeit der Recherchen. Inzwischen bestätigte der für
seine guten Geheimdienstkontakte bekannte focus die staatliche Anstellung
des Münchener: Die Geheimdienste geben sich gewohnt bedeckt.
In Berliner Sicherheitskreisen wird immerhin bestätigt, dass
sich vergangenen Mittwoch das Kontrollgremium des Bundestags mit der
Affäre Schlickenrieder befasst hat. Auch in der Dienstags-Lage
im Kanzleramt sei über den Fall schon berichtet worden."
Das Blatt stellte die richtige Frage: Was müsste es den
Kanzler scheren, wenn ein Züricher Grüppchen einen Münchner
Altlinken als Spitzel denunziert? Es scheint also doch was dran zu
sein. Und dann rutscht einem Insider schon mal der Satz raus: 'Da
haben die in München wohl Scheiß' gebaut.'" (Nr. 7,
12.02.01)
Mehr als 15 Jahre
lang bespitzelte Manfred Schlickenrieder Aktivisten der Linken in
Italien, der Schweiz, Frankreich und Deutschland. Unter dem Decknamen
»Camus« schrieb er Berichte und politische Einschätzungen,
legte Namenslisten und Fotokarteien an. Das zusammengetragene Material
umfaßt Listen und Dokumente, in denen Hunderte Linke mit Anmerkungen
zu ihren Verbindungen und Aktivitäten festgehalten waren, teilweise
mit Fotomaterial. Es fanden sich aber auch eindeutig behördliche
Dokumente. Aus Italien beispielsweise Lageberichte des Geheimdienstes
SISDE, aus Deutschland Listen der Post- und Besuchsüberwachung
bei den RAF-Gefangenen Birgit Hogefeld und Eva Haule oder eine Zusammenfassung
des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Telefon- und
Kontaktobservation gegen vermeintliche Mitglieder der französischen
Action Directe". Das alles läßt nur einen Schluß
zu: die gruppe 2" war Teil eines Geheimdienstnetzwerkes,
bei dem es nicht nur Zulieferer für eine staatliche Institution
war, sondern auch Zugang zu Berichten und Auswertungen staatlicher
Dienste hatte.
Anfang der 80er
Jahre entstand in München das Dokumentationsarchiv gruppe
2". In dieser Zeit entstanden auch zahlreiche Infoläden
und Medienwerkstätten. Anders als diese war bei dieser Firma
das Vorhaben, mit Filmaufnahmen und Videoverleih Geld verdienen zu
wollen. Zugleich bezeichnete sich die gruppe 2" als Archiv
für die linke Bewegung. Es produzierte und vertrieb Kassetten
mit Liedern der italienischen Arbeiterbewegung; überhaupt bildete
Italien anfangs einen Schwerpunkt. Später gab die gruppe
2" eine texte genannte Zeitschrift heraus, die zum Beispiel Dokumente
aus der nordamerikanischen Gefangenenbewegung oder aus der Diskussion
der italienischen Roten Brigaden übersetzte und veröffentlichte.
Das von der gruppe 2" produzierte Bild blieb verschwommen.
Im Gespräch verwies Manfred Schlickenrieder auf weitere ursprünglich
geplante Projekte, - oder, im vertrauteren Kreis, auf eine verdeckte
Struktur", die wegen befürchteter polizeilicher Repression
nicht offen auftreten könne. Nach der Veröffentlichung durch
den Aufbau" meldeten sich verschiedene Menschen, die Manfred
Schlickenrieder bereits in den 70er Jahren kannten und zum Teil gemeinsam
in der Münchener KPD/ML aktiv waren. Widersprüchlich bleiben
die Angaben zur damaligen Rolle Schlickenrieders. Die einen sagten,
es hätte zu der Zeit bereits gegen ihn einen Spitzelverdacht
gegeben und er sei ausgeschlossen worden. Andere ordneten dagegen
die spätere gruppe 2" ganz anders ein: als Ergebnis
einer Diskussion um konspirativen Parteiaufbau, der für die damalige
Zeit nicht so untypisch war. Was nun wirklich war, werden hoffentlich
die weiteren Recherchen ans Licht bringen.
Der Dokumentarist
Die Konzeption
einer Dokumentationsstelle öffnete auf alle Fälle viele
Türen und war gewissermaßen eine geniale Konstruktion.
Ohne erkennbare eigene politische Aktivitäten konnte sich Manfred
Schlickenrieder im kommunistischen und antiimperialistischen Spektrum
in Westeuropa bewegen. Mal arbeitete er an einem Film über die
Roten Brigaden, mal initiierte er mit langjährigen Aktivisten
biografische Gesprächskreise.
Anfang der 90er Jahre, nachdem die RAF das vorläufige Ende bewaffneter
Aktionen erklärt hatte, beteiligte sich die gruppe 2"
an einer sogenannten Broschürengruppe" in Berlin.
Unter dem Titel Bewaffneter Kampf und Triple Oppression"
wurde ein Kongress veranstaltet und anschließend dokumentiert.
Mit ehemaligen Gefangenen aus der RAF produzierte Schlickenrieder
den Film Was aber wären wir für Menschen ...?",
für den er bei zahlreichen Treffen und Versammlungen filmen durfte.
Auf Empfehlung einer ehemaligen Gefangenen wurde er wegen seiner
internationalen Kontakte" eine Zeitlang Mitglied der Kampagne
Libertad!". Mit dem Schweizer Aufbau" gab Schlickenrieder
eine deutsche Fassung der italienischen Zeitschrift Rapporti Sociale
heraus. Ebenfalls für die Schweizer produzierte er einen Film
über die britischen Dockerstreiks, zu deren Unterstützung
der Aufbau" eine Solidaritätskampagne ins Leben gerufen
hatte.
Alle diese Tätigkeiten der gruppe 2" wurden von Schlickenrieder
selbst akribisch in Protokollen und Berichten ausgewertet. Bei ihm
entdeckten die Schweizer auch ein fast vollständiges elektronisches
Fotoarchiv über die Aktivisten des Aufbau". Dafür
waren von zuvor in der Schweiz angefertigten Filmaufnahmen Porträts
gezogen worden. Archivierungskennzeichen legen nahe, dass es sich
hierbei nur um einen Bruchteil des Gesamtarchivs handeln kann. Nach
dem gleichen Muster dürfte auch das Filmmaterial von Veranstaltungen
mit ehemaligen RAF-Gefangenen in Deutschland ausgeschlachtet worden
sein.
Denn Schlickenrieder
notierte alles. Ihm wurden zum Beispiel Einschätzungen der einen
Fraktion ehemaliger RAFler über die andere anvertraut, und Camus"
berichtete das an seine Auftraggeber. In Österreich ermittelte
er über die Gruppe Toleranzgrenze" und in der Schweiz,
wo und wie Mitglieder des Aufbau" an Wochenenden zu erreichen
sind. In einem anderen Bericht beschreibt Camus", wie er
heimlich einem Aufbau"-Mitglied die Aktentasche filzte.
Die gefundenen Übersetzungen von Texten der Roten Brigaden stammen
von einem staatlichen Übersetzungsdienst und es kann angenommen
werden, dass auch die von der gruppe 2" herausgegeben italienischen
Textesammlungen mit behördlicher Hilfe ins Deutsche übertragen
wurden. Das wirft ein Schlaglicht auf die Absichten der Veröffentlichung
der pentiti" und dissociati"-(Verräter
und Aussteiger)-Diskussion in Deutschland.
Ein anderes Dokument enthüllt, dass sich Camus" keinesfalls
nur auf die Sammlung von Informationen beschränkte. In einem
Gesprächsbericht erläutert er, dass er seinem Gegenüber
die Lieferung von Faustfeuerwaffen angeboten habe. Die Methode eines
Lockspitzels. Hintergrund und Zeitpunkt waren der mörderisch
ausgetragene Fraktionskampf innerhalb der türkischen Organisation
Devrimci Sol". Mitte der 90er Jahre. Gefunden wurde auch
ein Operations- und Strategieplan der gruppe 2" für
das Jahr 1995, der ihre Vorhaben und Angriffspunkte detailliert auflistet:
etwa den Verlag Giuseppe Maj und andere Gruppierungen in Italien,
das Comitee prison et repression" in Paris, ehemalige RAF-Gefangene
in Deutschland, den schweizer Aufbau" oder das deutsche
Libertad!".
Die Ausspähung
der revolutionären Linken spielte naturgemäß in der
bürgerlichen Berichterstattung über die Enttarnung der gruppe
2" keine zentrale Rolle. Letztlich ist man sich da ja einig.
Deswegen stand dort im Mittelpunkt, dass Manfred Schlickenrieder im
Auftrag der in London ansässigen Firma Hakluyt" Ermittlungen
auch gegen Gruppen aus der Anti-Shell-Bewegung, Greenpeace und die
Grünen anstellte. Der verdeckte Auftrag lautete, abzuklären,
ob sich ein Boykott wie 1995 während der Auseinandersetzung um
die Bohrinsel Brent-Spar gegen Shell wiederholen könnte. Das
hatte die Erdölindustrie aufgeschreckt.
Die Firma Hakluyt" wird von den ehemaligen Agenten des
britischen Geheimdienstes M-I6 Mike Reynolds und Christopher James
betrieben. Ihr Firmenmotto: The idea was to do for industry
what we had done for the goverment". Bezahlt wurde Schlickenrieder
nicht nur für Ausforschung von Anti-Shell-, Menschenrechts- und
Umweltschutzgruppen in Deutschland. Ermittlungsaufträge zielten
auf die Telekom, die Bank für Gemeinwirtschaft oder schweizer
Händler.
Diese Überschneidungen zwischen staatlicher Auftragsarbeit und
privater" Ermittlung sind symptomatisch. Der Aufbau"
entzifferte ein verdecktes Mitglied der gruppe 2" als MAD-Offizier
Karsten Banse. Dieser war schon in die Mauss-Affäre"
verwickelt. Zur Erinnerung: Werner Mauss leitete in den 70er und 80er
Jahren eine von Industriellen finanzierte, im Dienste des BKA, des
MAD und des BND stehende extralegale Anti-Terrorismus"-Abteilung.
Die Behörden vergaben die Aufträge, bei denen sich die Beamten
nicht die Finger schmutzig machen wollten. Die Festnahme des durch
die Lorenz-Entführung befreiten Rolf Pohle 1976 in Athen rechnete
Mauss zu seinen Erfolgen, wie auch die Anbahnung von Geheimgesprächen
zwischen der kolumbianischen Guerilla ELN und dem deutschen Geheimdienstkoordinator
Schmidtbauer zu Zeiten der Kohl-Regierung. 1986/1987 versuchte eine
anonyme Gruppe, Mitglieder der Antiimperialistischen Front"
mit Millionenbeträgen zum Verrat zu verleiten. Weil mit Geld
nicht alles zu kaufen ist, die Aktivist/innen schwiegen, wurde mit
Sabotageakten an Fahrzeugen der Betroffenen der Druck erhöht.
Auch diese Anschläge, die nur als Mordversuche interpretiert
werden konnten, wurden der Mauss-Abteilung" zugeschrieben.
Weil es bei allem immer um sehr viel Geld ging, kam es in den verschiedenen
mit Mauss kooperierenden Behörden naturgemäß zu Korruption.
Die Reaktion
in der Linken
Die Reaktion in
der Linken auf die Enthüllung war verhalten. Großes Interesse
bestand nach Informationen, das zeigen die besuchten Internetseiten
des Aufbau" und von Libertad!, ebenso wie die Veranstaltungen,
zu denen der Aufbau" in mehreren deutschen Städten
eingeladen war. Die Diskussionen sind dagegen eher sehr zurückhaltend.
Die Erkenntnis aus dieser jahrzehntelangen Unterwanderung läßt
sich nur schwer destillieren. Die revolutionäre Linke war immer
und wird immer Objekt des Staatsschutzinteresses sein. Aber angesichts
des Zerfalls kollektiver und organisatorischer Erfahrungsprozesse
trifft die Tatsache, dass ein Agent so lange mitschwimmen konnte,
auch auf kein Subjekt, dass sich betroffen fühlt. Es ist normal
- normal auch, dass beim Versuch das Muster der gruppe 2"
wie eine Schablone anzuwenden, in mehreren Städten, Ähnlichkeiten
mit realexistierenden Personen und Ereignissen hervorkamen. Deren
Aussagekraft ist letztlich nur gering, weil das, was Schlickenrieder
seine Karriere ermöglichte, auch jeweils dort zutrifft: so richtig
hat man ja nichts miteinanderzutun.
Typisch dagegen, dass es den Versuch gab, Schlickenrieders Enttarnung
politisch im Fraktionsstreit zu benutzen. Die gruppe mücadele"
verteilte ein Flugblatt, in dem sie den von Schlickenrieder einer
Dev-Sol-Fraktion angedienten Waffendeal" als Beleg der
geheimdienstlichen Steuerung dieser Fraktion ausschlachtete. Das ist
nicht nur unlauter, man kann sich auch schnell die Finger verbrennen.
Nach diesem Muster nämlich wäre besagte Gruppe selbst ein
Geheimdienstprodukt, war doch bei Treffen ihres Vorläufers Broschürengruppe"
nicht nur Schlickenrieder zugegen, sondern auch Andreas Walther, ein
von Frankfurt aus operierender Under Cover Agent des Verfassungsschutzes
- doppelt genäht hält besser?
Auffällig dagegen bleibt, dass sich auch drei Monate nach der
ersten Veröffentlichung kaum eine der Gruppen zu Wort meldete,
die mit Schlickenrieder zusammenarbeitete. Sieht da niemand eine politische
Verantwortung? Oder zumindest die Notwendigkeit, Erkenntnisse aus
der nachträglichen Analyse zu kollektivieren?
Stepán
Bandera

Internet: www.aufbau.org
www.libertad.de/archiv/gruppe2
Kein Friede: Der Denkmalschützer, AWI'92-Vertrieb