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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 8 / Frühjahr 2001 - Seite 14
Unterwegs in Sachen Staatsschutz - "Camus" und die "gruppe 2"
[ Inhalt Nr. 8.]
Aufgedeckt: Manfred Schlickenrieder
Unterwegs in Sachen Staatsschutz - "Camus" und die "gruppe 2"

Die Empörung hielt sich in Grenzen, und letztlich waren es auch nur wenige, die sich ungläubig die Augen rieben. Dabei war die Überraschung gut gelungen: Die schweizer Gruppe „Revolutionärer Aufbau" enttarnte Anfang Dezember letzten Jahres die „gruppe 2, Video- und Filmproduktion" als Staatsschutzfiliale. Ihr Chef Manfred Schlickenrieder benutzte diese Einrichtung als Stützpunkt eines Geheimdienstnetzwerkes. Durch intensive Recherche gelang es der Schweizer Organisation genügend Dokumente zusammenzutragen, die die jahrelange Unterwanderung linker Strukturen in Westeuropa mit Hilfe deutscher und italienischer Geheimdienste enthüllten.

Seitdem sind drei Monate vergangen. Der „Aufbau" veröffentlichte die Unterlagen im Internet auf seiner Homepage und sorgte für reges Interesse. Auch die Libertad!-Seite, die zeitgleich die Informationen zur Verfügung stellte, wurde sprunghaft vermehrt aufgerufen. Nicht nur linke Gruppierungen wollten sich informieren, auch die verschiedensten Bundesbehörden sahen sich um. Nur zögerlich war dagegen die Resonanz in größeren Zeitungen. Vielleicht lag das auch daran, dass eine eindeutige Zuordnung des Auftraggebers anfangs nicht gelang. Aber bis auf die tageszeitung, die sich zur Verteidigung von Schlickenrieder rüstete, bezweifelte keine Publikation die Richtigkeit der Recherchen. Inzwischen bestätigte der für seine guten Geheimdienstkontakte bekannte focus die staatliche Anstellung des Münchener: „Die Geheimdienste geben sich gewohnt bedeckt. In Berliner Sicherheitskreisen wird immerhin bestätigt, dass sich vergangenen Mittwoch das Kontrollgremium des Bundestags mit der Affäre Schlickenrieder befasst hat. Auch in der Dienstags-Lage im Kanzleramt sei über den Fall schon berichtet worden." Das Blatt stellte die richtige Frage: „Was müsste es den Kanzler scheren, wenn ein Züricher Grüppchen einen Münchner Altlinken als Spitzel denunziert? Es scheint also doch was dran zu sein. Und dann rutscht einem Insider schon mal der Satz raus: 'Da haben die in München wohl Scheiß' gebaut.'" (Nr. 7, 12.02.01)

Mehr als 15 Jahre lang bespitzelte Manfred Schlickenrieder Aktivisten der Linken in Italien, der Schweiz, Frankreich und Deutschland. Unter dem Decknamen »Camus« schrieb er Berichte und politische Einschätzungen, legte Namenslisten und Fotokarteien an. Das zusammengetragene Material umfaßt Listen und Dokumente, in denen Hunderte Linke mit Anmerkungen zu ihren Verbindungen und Aktivitäten festgehalten waren, teilweise mit Fotomaterial. Es fanden sich aber auch eindeutig behördliche Dokumente. Aus Italien beispielsweise Lageberichte des Geheimdienstes SISDE, aus Deutschland Listen der Post- und Besuchsüberwachung bei den RAF-Gefangenen Birgit Hogefeld und Eva Haule oder eine Zusammenfassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Telefon- und Kontaktobservation gegen vermeintliche Mitglieder der französischen „Action Directe". Das alles läßt nur einen Schluß zu: die „gruppe 2" war Teil eines Geheimdienstnetzwerkes, bei dem es nicht nur Zulieferer für eine staatliche Institution war, sondern auch Zugang zu Berichten und Auswertungen staatlicher Dienste hatte.

Anfang der 80er Jahre entstand in München das Dokumentationsarchiv „gruppe 2". In dieser Zeit entstanden auch zahlreiche Infoläden und Medienwerkstätten. Anders als diese war bei dieser Firma das Vorhaben, mit Filmaufnahmen und Videoverleih Geld verdienen zu wollen. Zugleich bezeichnete sich die „gruppe 2" als Archiv für die linke Bewegung. Es produzierte und vertrieb Kassetten mit Liedern der italienischen Arbeiterbewegung; überhaupt bildete Italien anfangs einen Schwerpunkt. Später gab die „gruppe 2" eine texte genannte Zeitschrift heraus, die zum Beispiel Dokumente aus der nordamerikanischen Gefangenenbewegung oder aus der Diskussion der italienischen Roten Brigaden übersetzte und veröffentlichte.
Das von der „gruppe 2" produzierte Bild blieb verschwommen. Im Gespräch verwies Manfred Schlickenrieder auf weitere ursprünglich geplante Projekte, - oder, im vertrauteren Kreis, auf eine „verdeckte Struktur", die wegen befürchteter polizeilicher Repression nicht offen auftreten könne. Nach der Veröffentlichung durch den „Aufbau" meldeten sich verschiedene Menschen, die Manfred Schlickenrieder bereits in den 70er Jahren kannten und zum Teil gemeinsam in der Münchener KPD/ML aktiv waren. Widersprüchlich bleiben die Angaben zur damaligen Rolle Schlickenrieders. Die einen sagten, es hätte zu der Zeit bereits gegen ihn einen Spitzelverdacht gegeben und er sei ausgeschlossen worden. Andere ordneten dagegen die spätere „gruppe 2" ganz anders ein: als Ergebnis einer Diskussion um konspirativen Parteiaufbau, der für die damalige Zeit nicht so untypisch war. Was nun wirklich war, werden hoffentlich die weiteren Recherchen ans Licht bringen.

Der Dokumentarist

Die Konzeption einer Dokumentationsstelle öffnete auf alle Fälle viele Türen und war gewissermaßen eine geniale Konstruktion. Ohne erkennbare eigene politische Aktivitäten konnte sich Manfred Schlickenrieder im kommunistischen und antiimperialistischen Spektrum in Westeuropa bewegen. Mal arbeitete er an einem Film über die Roten Brigaden, mal initiierte er mit langjährigen Aktivisten biografische Gesprächskreise.
Anfang der 90er Jahre, nachdem die RAF das vorläufige Ende bewaffneter Aktionen erklärt hatte, beteiligte sich die „gruppe 2" an einer sogenannten „Broschürengruppe" in Berlin. Unter dem Titel „Bewaffneter Kampf und Triple Oppression" wurde ein Kongress veranstaltet und anschließend dokumentiert. Mit ehemaligen Gefangenen aus der RAF produzierte Schlickenrieder den Film „Was aber wären wir für Menschen ...?", für den er bei zahlreichen Treffen und Versammlungen filmen durfte. Auf Empfehlung einer ehemaligen Gefangenen wurde er wegen „seiner internationalen Kontakte" eine Zeitlang Mitglied der Kampagne „Libertad!". Mit dem Schweizer „Aufbau" gab Schlickenrieder eine deutsche Fassung der italienischen Zeitschrift Rapporti Sociale heraus. Ebenfalls für die Schweizer produzierte er einen Film über die britischen Dockerstreiks, zu deren Unterstützung der „Aufbau" eine Solidaritätskampagne ins Leben gerufen hatte.
Alle diese Tätigkeiten der „gruppe 2" wurden von Schlickenrieder selbst akribisch in Protokollen und Berichten ausgewertet. Bei ihm entdeckten die Schweizer auch ein fast vollständiges elektronisches Fotoarchiv über die Aktivisten des „Aufbau". Dafür waren von zuvor in der Schweiz angefertigten Filmaufnahmen Porträts gezogen worden. Archivierungskennzeichen legen nahe, dass es sich hierbei nur um einen Bruchteil des Gesamtarchivs handeln kann. Nach dem gleichen Muster dürfte auch das Filmmaterial von Veranstaltungen mit ehemaligen RAF-Gefangenen in Deutschland ausgeschlachtet worden sein.

Denn Schlickenrieder notierte alles. Ihm wurden zum Beispiel Einschätzungen der einen Fraktion ehemaliger RAFler über die andere anvertraut, und „Camus" berichtete das an seine Auftraggeber. In Österreich ermittelte er über die Gruppe „Toleranzgrenze" und in der Schweiz, wo und wie Mitglieder des „Aufbau" an Wochenenden zu erreichen sind. In einem anderen Bericht beschreibt „Camus", wie er heimlich einem „Aufbau"-Mitglied die Aktentasche filzte.
Die gefundenen Übersetzungen von Texten der Roten Brigaden stammen von einem staatlichen Übersetzungsdienst und es kann angenommen werden, dass auch die von der „gruppe 2" herausgegeben italienischen Textesammlungen mit behördlicher Hilfe ins Deutsche übertragen wurden. Das wirft ein Schlaglicht auf die Absichten der Veröffentlichung der „pentiti" und „dissociati"-(Verräter und Aussteiger)-Diskussion in Deutschland.
Ein anderes Dokument enthüllt, dass sich „Camus" keinesfalls nur auf die Sammlung von Informationen beschränkte. In einem Gesprächsbericht erläutert er, dass er seinem Gegenüber die Lieferung von Faustfeuerwaffen angeboten habe. Die Methode eines Lockspitzels. Hintergrund und Zeitpunkt waren der mörderisch ausgetragene Fraktionskampf innerhalb der türkischen Organisation „Devrimci Sol". Mitte der 90er Jahre. Gefunden wurde auch ein Operations- und Strategieplan der „gruppe 2" für das Jahr 1995, der ihre Vorhaben und Angriffspunkte detailliert auflistet: etwa den Verlag Giuseppe Maj und andere Gruppierungen in Italien, das Comitee „prison et repression" in Paris, ehemalige RAF-Gefangene in Deutschland, den schweizer „Aufbau" oder das deutsche „Libertad!".

Die Ausspähung der revolutionären Linken spielte naturgemäß in der bürgerlichen Berichterstattung über die Enttarnung der „gruppe 2" keine zentrale Rolle. Letztlich ist man sich da ja einig. Deswegen stand dort im Mittelpunkt, dass Manfred Schlickenrieder im Auftrag der in London ansässigen Firma „Hakluyt" Ermittlungen auch gegen Gruppen aus der Anti-Shell-Bewegung, Greenpeace und die Grünen anstellte. Der verdeckte Auftrag lautete, abzuklären, ob sich ein Boykott wie 1995 während der Auseinandersetzung um die Bohrinsel Brent-Spar gegen Shell wiederholen könnte. Das hatte die Erdölindustrie aufgeschreckt.
Die Firma „Hakluyt" wird von den ehemaligen Agenten des britischen Geheimdienstes M-I6 Mike Reynolds und Christopher James betrieben. Ihr Firmenmotto: „The idea was to do for industry what we had done for the goverment". Bezahlt wurde Schlickenrieder nicht nur für Ausforschung von Anti-Shell-, Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen in Deutschland. Ermittlungsaufträge zielten auf die Telekom, die Bank für Gemeinwirtschaft oder schweizer Händler.
Diese Überschneidungen zwischen staatlicher Auftragsarbeit und „privater" Ermittlung sind symptomatisch. Der „Aufbau" entzifferte ein „verdecktes Mitglied der gruppe 2" als MAD-Offizier Karsten Banse. Dieser war schon in die „Mauss-Affäre" verwickelt. Zur Erinnerung: Werner Mauss leitete in den 70er und 80er Jahren eine von Industriellen finanzierte, im Dienste des BKA, des MAD und des BND stehende extralegale „Anti-Terrorismus"-Abteilung. Die Behörden vergaben die Aufträge, bei denen sich die Beamten nicht die Finger schmutzig machen wollten. Die Festnahme des durch die Lorenz-Entführung befreiten Rolf Pohle 1976 in Athen rechnete Mauss zu seinen Erfolgen, wie auch die Anbahnung von Geheimgesprächen zwischen der kolumbianischen Guerilla ELN und dem deutschen Geheimdienstkoordinator Schmidtbauer zu Zeiten der Kohl-Regierung. 1986/1987 versuchte eine anonyme Gruppe, Mitglieder der „Antiimperialistischen Front" mit Millionenbeträgen zum Verrat zu verleiten. Weil mit Geld nicht alles zu kaufen ist, die Aktivist/innen schwiegen, wurde mit Sabotageakten an Fahrzeugen der Betroffenen der Druck erhöht. Auch diese Anschläge, die nur als Mordversuche interpretiert werden konnten, wurden der „Mauss-Abteilung" zugeschrieben. Weil es bei allem immer um sehr viel Geld ging, kam es in den verschiedenen mit Mauss kooperierenden Behörden naturgemäß zu Korruption.

Die Reaktion in der Linken

Die Reaktion in der Linken auf die Enthüllung war verhalten. Großes Interesse bestand nach Informationen, das zeigen die besuchten Internetseiten des „Aufbau" und von Libertad!, ebenso wie die Veranstaltungen, zu denen der „Aufbau" in mehreren deutschen Städten eingeladen war. Die Diskussionen sind dagegen eher sehr zurückhaltend. Die Erkenntnis aus dieser jahrzehntelangen Unterwanderung läßt sich nur schwer destillieren. Die revolutionäre Linke war immer und wird immer Objekt des Staatsschutzinteresses sein. Aber angesichts des Zerfalls kollektiver und organisatorischer Erfahrungsprozesse trifft die Tatsache, dass ein Agent so lange mitschwimmen konnte, auch auf kein Subjekt, dass sich betroffen fühlt. Es ist normal - normal auch, dass beim Versuch das Muster der „gruppe 2" wie eine Schablone anzuwenden, in mehreren Städten, Ähnlichkeiten mit realexistierenden Personen und Ereignissen hervorkamen. Deren Aussagekraft ist letztlich nur gering, weil das, was Schlickenrieder seine Karriere ermöglichte, auch jeweils dort zutrifft: so richtig hat man ja nichts miteinanderzutun.
Typisch dagegen, dass es den Versuch gab, Schlickenrieders Enttarnung politisch im Fraktionsstreit zu benutzen. Die „gruppe mücadele" verteilte ein Flugblatt, in dem sie den von Schlickenrieder einer Dev-Sol-Fraktion angedienten „Waffendeal" als Beleg der geheimdienstlichen Steuerung dieser Fraktion ausschlachtete. Das ist nicht nur unlauter, man kann sich auch schnell die Finger verbrennen. Nach diesem Muster nämlich wäre besagte Gruppe selbst ein Geheimdienstprodukt, war doch bei Treffen ihres Vorläufers „Broschürengruppe" nicht nur Schlickenrieder zugegen, sondern auch Andreas Walther, ein von Frankfurt aus operierender Under Cover Agent des Verfassungsschutzes - doppelt genäht hält besser?
Auffällig dagegen bleibt, dass sich auch drei Monate nach der ersten Veröffentlichung kaum eine der Gruppen zu Wort meldete, die mit Schlickenrieder zusammenarbeitete. Sieht da niemand eine politische Verantwortung? Oder zumindest die Notwendigkeit, Erkenntnisse aus der nachträglichen Analyse zu kollektivieren?

Stepán Bandera


Internet: www.aufbau.org
www.libertad.de/archiv/gruppe2
Kein Friede: Der Denkmalschützer, AWI'92-Vertrieb


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:19
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