"Rückkehr
zum Leben": Die Chronik eines Massakers
Dezember 2000
14.12. - Vorboten. Gesundheitsminister Durmus (MHP) weist die
Stadtgouverneure an sich auf den Interventionsfall vorzubereiten.
Eine Nachrichtensperre wird verfügt: Berichte über den Hungerstreik
können ab jetzt als Verleumdung des Staates" und Werbung
für illegale Organisationen" verfolgt werden.
18.12. - Vorahnung. Die Gefangenen weisen auf die Gefahr einer militärischen
Intervention hin. Die Nachrichtenagentur Andalolu meldet ein außerplanmäßiges
Treffen zwischen Justizminister Türk, Innenminister Tantan und
Premierminister Ecevit.
19.12., 4.30 Uhr - Operationsbeginn: Landesweit werden alle 20 Gefängnisse,
in denen Gefangene am Todesfasten teilnehmen, militärisch gestürmt.
Bis auf die Gefängnisse Canakkale und Ümraniye, in denen
der Widerstand der Gefangenen über 48 Stunden andauert, gelingt
es dem Militär innerhalb eines Tages die Gefangenen zu verlegen.
21.12. - Der falsche Befehl: Das vermeintliche Telefongespräch
zwischen Gefangenen aus Bayrampasa und Bartin mit der Aufforderung
Verbrenne dich!" erweist sich als Fälschung. Die Aufnahme
war zeitgleich mit dem Eintreffen der ersten Todesmeldungen am 19.12.
auf allen TV-Kanälen gesendet worden. Zuvor hatte ein Regierungsvertreter
das Band CNN-Türk gegeben. Die Zeitung Radikal schreibt: Bei
der angeblich aus Bayrampasa kommenden Stimme wurde versucht, sie
derjenigen des DHKP/C-Vertreters Sadi Özpolat ähneln zu
lassen. Nach Aussage seine Tante Serife Yilmaz ähnelt die Stimme
nicht der von Özpolat. (...) Das mehrmals verwendete Wort Einheit'
ist ein Begriff, der von der Polizei verwendet wird. Es ist bekannt,
dass links eingestellte Organisationen dieses Wort nicht benutzen.
Auch Personen, die den Polizeifunk verfolgen, rechnen den Begriff
der Polizei zu. Weiterhin wird das Wort Kollege' verwendet.
Linke Gefangene sprechen sich mit Genosse' an. (...) Die Sicherheitskräfte,
die das Gefängnis von Bartin betraten, konnten kein Handy sicherstellen.
Sie fanden selbst Waffen', aber kein Handy. Es drängt sich
die Annahme auf, dass die Regierung mit der Tonbandaufnahme eine frühere
Warnung der Gefangenen, dass sie sich im Falle einer Intervention
selbst verbrennen würden, ausnutzen wollte und so über Polizei,
Militär und Sondereinheiten die Gefangenen hinrichten ließ,
indem sie lebendig verbrannt wurden. Der Öffentlichkeit wurde
dies als Selbstverbrennung auf Befehl' vorgespiegelt."
21.12. - Richtigstellung: Der IHD qualifiziert diese Operation
als geplanten Massenmord. (....) Der IHD kann die Behauptung, die
Gefangenen hätten die Verhandlungen gestoppt, nicht unterschreiben,
da sie zum Zeitpunkt des Abbruchs des Dialogs eine Sicherheit gegen
die Isolation wollten. Die Regierung (hat) bisher keine ihrer Versprechungen
in Bezug auf die Menschenrechte gehalten. Tatsächlich wurde der
Todesstreik 1996 auf der Basis von Versprechungen an die Gefangenen
beendet (....) diese Versprechungen wurden nicht eingehalten."
(Presseerklärung des IHD-Istanbul)
21.12. - Nachwirkung: Das Gefängnis Bayrampasa, das am 19.12.
unter Maschinengewehrbeschuss mit Baggern halb niedergerissen wurde,
kann weiterhin aufgrund der andauernden Auswirkungen der Nebelbomben
nicht betreten werden.
25.12. - Harmonie und Eifer: Die Regierung würdigt die
harmonievoll ausgeführte Operation von Justiz- und Innenministerium
sowie Jandarma und Sicherheitsdirektion und spricht allen Beteiligten
ihre Glückwünsche aus." erklärt Justizminister
Türk gegenüber der Zeitung Cumhuriyet. Generalstabsoberst
Ali Aydin wird mit den Worten zitiert: Ein großer Eifer
wurde gezeigt, damit kein Gefangener Schaden erleidet" und es
wären keine Waffen eingesetzt" worden.
25.12. - Vorwissen: Laut der Tageszeitung Turkish Daily News wurde
am 12.12. der US-Botschafter über die Vorbereitungen der Militäroperation
in Kenntnis gesetzt. Aus Sicherheitsgründen wurden daraufhin
die US-Konsulate geschlossen.
27.12. - Der Palast der Schläge": Bilal Ertürk,
der drei Tage in Sincan inhaftiert war berichtet auf einer Pressekonferenz,
er sei am Eingang unter Schlägen mit den Worten Willkommen
im Palast" empfangen worden. Yeni Gündem titelt: Das
ist F-Typ: Vergewaltigung mit Knüppeln, angepinkelt werden, Schläge,
nackt ausgezogen werden, zum Singen der Nationalhymne gezwungen werden,
Stiefel küssen, Isolation in Zellen. Was den Gefangenen im Anschluss
an die Operation in den F-Typ-Gefängnissen angetan wird, erinnert
an die Zeit des Putsches."
Januar 2001
1.1.- Zählappell in Einzelzelle: TAYAD erklärt, die
Gefangenen werden gezwungen unter Prügel zweimal täglich
stramm zu stehen. Der Zählappell aus der Zeit des Putsches ist
wieder eingeführt. Diesmal in der Einzel- und Dreierzelle.
2.1. - Terrorpropaganda": Mehmet Bekaroglu nach einem Besuch
in Sincan (F-Typ) gegenüber der Radikal: Hungerstreik und
Todesfasten werden fortgesetzt. Während den Vorfällen in
den Gefängnissen haben die Gefangenen Wunden, Quetschungen, Knochenbrüche,
Verrenkungen und blaue Flecke erlitten. Sie sagen, dass sie auf dem
Transport auch sehr schlechter Behandlung ausgesetzt waren. Manche
Gefangene haben auch Brandwunden. Da sie keine Medizin über den
Mund akzeptieren, verschlimmern sich die Wunden zunehmend. Es wurde
eine Rückkehr zum Leben'-Operation durchgeführt. Aber
dieses Thema ist noch nicht erledigt." Die Staatsanwaltschaft
Istanbul eröffnet gegen die liberale Zeitung noch am gleichen
Tag ein Verfahren mit dem Vorwurf: Propaganda für die Ziele
terroristischer Organisationen".
2.1. - Keine Gnade: Riza Poyraz, der bei der Operation im Gefängnis
Ümraniye durch Schüsse schwer verletzt wurde, stirbt im
Krankenhaus. Seine Mutter hatte sich einen Tag zuvor öffentlich
an Ministerpräsident Ecevit und Justizminister Türk gewandt:
Mein Sohn stirbt. Wenn sie ein Gewissen haben, müssen sie
mir erlauben, ihn ein letztes Mal zu sehen. Ich möchte seine
Hand halten." Die Bitte wird abgelehnt. Riza Poyraz stirbt, ohne
das seine Mutter ihn.
3.1. - Keine Antwort: TAYAD und weitere Angehörigen bitten um
ein Gespräch mit Staatspräsident Sezer. Der Präsident
antwort nicht. Der Generaldirektor der Straf- und Haftanstalten, Ali
Suat Ertosun, erklärt: Es wird keinen Dialog geben. Geht
hin und überzeugt eure Kinder. Sie sollen vom Todesfasten absehen.
Es wird keine Verhandlungen geben."
20.1. - Bei lebendigem Leib: Gefangene aus Bayrampasa nutzen eine
Anhörung vor der Staatsanwaltschaft in Eyüp für Erklärungen
über die Ereignisse des 19. Dezembers. Münire Demirel: Durch
die reingeworfenen Bomben fingen die Betten Feuer. Das Gas machte
uns schwindelig. Ich wollte das Feuer löschen, konnte aber nicht
aufstehen. Es wurde sehr heiß. Die Freunde riefen: Wir
verbrennen!' Die Feuerwehr schob einen Schlauch durch die Schiessscharten,
eine kurze Zeit floss etwas Wasser, aber das wurde sofort von Soldaten
verhindert. Wir flüchteten vor dem Feuer in die unteren Räume.
Als wir bemerkten, dass einige Freunde in der brennenden Großzelle
geblieben waren, bin ich sofort nach oben gelaufen. An der Eingangstür
sah ich meine Freunde Gülüzar, Ebru und Hacer, die sich
bemühten, nach draußen zu gelangen. Ich versuchte, sie
rauszuziehen, aber dann fing ich selbst Feuer. Wegen dem dichten Rauch
konnte man nicht sehen, wer drinnen und wer draußen war. Gülüzar
war zu schwer, ich hatte nicht die Kraft, sie zu retten. Die Flammen
fingen an, von der Tür nach draußen zu gelangen, ich wurde
an Händen und Kopf verletzt. Später mussten wir feststellen,
dass Seyhan Dogan, Gülüzar Tuzcu, Gülseren Yazgülü,
Özlem Ercan, Nilüfer Alcan und Sefinur Tezgel in den Flammen
geblieben waren. Sie wurden bei lebendigem Leib verbrannt."
24.1. - Ermittlungen (I): Die Staatsanwaltschaft Istanbul eröffnet
ein Verfahren gegen die Istanbuler Anwaltskammer. Die Kammer hat zuvor
einen kritischen Gefängnisbericht veröffentlicht. Wie
soll sich ein System, das sich durch die Anwaltskammer und deren als
demokratischen Juristen bekannten Vorsitzenden Yücel Sayman gestört
wird, jemals demokratisieren?" fragt der IHD daraufhin auf einer
Pressekonferenz.
31.1. - Nachrichtensperre: Das Justizministerium warnt die Medien
erneut in ihrer Berichterstattung Behauptungen aufzustellen,
wie Der Hungerstreik breitet sich aus und wird fortgesetzt,
die Todesfastenden sind in ihrer Aktion entschlossen' und Sie
werden andauernd gefoltert und misshandelt'".
Februar 2001
2.2. - Aufforderung: Mehmet Bekaroglu, Mitglied der Parlamentarischen
Menschenrechtskommission, in einem öffentlichen Brief an Ministerpräsident
Ecevit: Nur die Familien sind übrig geblieben, Mütter,
Väter, Geschwister. Dutzende rufen mich täglich an. Mit
Stimmen, die mit Verstreichen eines jeden Tages verzweifelter klingen,
sagen sie Bitte, versuchen Sie es noch einmal, sprechen Sie
noch einmal'. Ich habe mit jedem gesprochen, zigmal. Mit Ihnen, mit
Ihren Stellvertretern, Ministern, Bürokraten, mit dem Herrn Präsidenten,
mit allen habe ich gesprochen. Es ist hoffnungslos' kann ich
nicht sagen. Wenn eine Mutter Sie fünf mal täglich anrufen
und zu Ihnen sagen würde Unsere Kinder sterben, so tun
Sie doch was', wenn sie Ihnen gegenüber schluchzend dastehen
würde - Was würden Sie tun? (...) Die jetzt schweigenden
Kameras werden morgen über die auftauchenden Leichen herfallen;
jeden Abend auf den Fernsehbildschirmen, jeden Morgen auf den Zeitungsseiten
werden wir kalte Leichen sehen. (...) Es hängt von Ihnen ab,
verehrter Ministerpräsident..."
21.2. - Verbrennung: Eyüphan Basar versucht sich in Edirne (F-Typ)
zu verbrennen. Zellengenossen können ihn retten. Basar nahm bereits
1996 am Hungerstreik teil. In Bayrampasa war er Zeuge, wie in seiner
Nähe sechs Gefangene verbrannt wurden. Danach war er kurzzeitig
in der Nervenklinik von Bakirköy. Bei der Verlegung nach Edirne
wurde Eyüphan Basar mehrmals mit einem Polizeiknüppel vergewaltigt.
26.2. - Ermittlungen (II): Die Staatsanwaltschaft verfügt, dass
die Autopsieprotokolle der am 19. Dezember getöteten Gefangenen
unter die Geheimhaltung der Vorermittlungen" fallen und
verweigert den Rechtsanwälten die Einsicht. Die Untersuchung
wird ausschließlich von Polizisten geführt, die an der
Militäroperation teilnahmen.
März 2001
16.3. - Später Brief: Das Komitee des Europäischen
Rates zur Folterprävention verlangt in einem Brief an die Türkei
Informationen über die Lage in den Gefängnissen. Der Brief
kritisiert die Militäroperation vom 19. Dezember als nicht
angemessen".
22.3. - Tod und Urlaub: Cengiz Soydas, der am 22. Oktober 2000 ins
Todesfasten getreten war, stirbt im Isolationsgefängnis Sincan.
Er war 1994 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Kurz nach Bekanntgabe
seines Todes sagt Hüseyin Akgül, Vorsitzende der parlamentarischen
Menschenrechtskommission, aus terminlichen Gründen"
sämtliche Gespräche ab, da sie eine Urlaubsreise nach Australien
plane.
24.3. - Über den Tod hinaus: Die Polizei beschlagnahmt bei der
Überführung von Ankara nach Istanbul auf der Autobahn die
Leiche von Cengiz Soydas und zwingt die Angehörigen, die genaue
Uhrzeit des späteren Begräbnisses nicht bekannt zugeben.
Später werden 225 Personen festgenommen, die an dem Begräbnis
teilnehmen wollen.
24.3. - Später Einwand: Der Europarat kritisiert die Türkei.
Generalsekretär Schwimmer erklärt, dass ein Zusammenhang
zwischen den Hungerstreiks und den Haftbedingungen im F-Typ bestehe.
24.3. - Marktwirtschaft: Per Erlass dürfen die Gefangenen nur
noch in Gefängniskantinen einkaufen. Kleidung und Essen von draußen
werden verboten. Ein Brot kostet im Gefängnis zur Zeit 500.000
TL (üblicher Preis cirka 150.000 TL). Die Preise für Zucker
und Salz sind fünffach überhöht.
28.3. - Staatlicher Selbstmord: Justizminister Türk gibt bekannt:
Das türkische Strafgesetzes sieht für Aufstachelung,
Hilfeleistung und Überzeugung zum Selbstmord ein Strafmass von
drei bis zehn Jahren vor. Die Staatsanwaltschaften der Republik werden
insbesondere nach dem letzten Todesfall gegen diese Leute (...) vorgehen."
30.3. - Einschluss: PKK-Gefangene beginnen Warnhungerstreikkette:
In den Gefängnissen, in denen seit zwei, drei Monaten das
'Zellensystem' eingeführt wurde, gibt es keinen Gemeinschaftsbereich.
Im Hof gibt es kein Sonnenlicht. Bei vielen Gefangenen haben Augen-
und Knochenprobleme eingesetzt."
30.3. - Staatszersetzung": Die Staatsanwaltschaft in Istanbul
fordert gegen 399 Gefangene die Todesstrafe. Sie wirft ihnen vor,
während der Militäroperation für den Tod eines Soldaten
und zweier Mitgefangener sowie für eine Revolte mit dem
Ziel der Staatszersetzung" verantwortlich zu sein.