So oder So Nr. 8

Ein staatskrimineller Serienmord
Die Gefängnispolitik des türkischen Staates. Von Gazi Caglar

Am 19. Dezember 2000, fast genau ein Jahr nach der in Helsinki eröffneten Perspektive der Aufnahme in die EU, hat der türkische Staat „auf den Knopf gedrückt", wie es Ministerpräsident Ecevit formulierte, um mit einem brutalen Einsatz der Spezialeinheiten der Polizei und der Armee die sogenannte „Gefängnisrevolte" zu beenden. Mit Waffengewalt und unter massivem Einsatz von Panzern und Bulldozern stürmten die Soldaten und Polizisten 20 Gefängnisse mit dem Vorwand, das Leben der Hungerstreikenden retten zu wollen, die bereits zu diesem Zeitpunkt seit längerer Zeit im Hungerstreik gegen neue Isolationsgefängnisse waren. Der zynische Vorwand wurde zum hochoffiziellen Titel der Aktion: „Operation Rückkehr zum Leben." Das Ergebnis war ein staatskriminelles Massaker: Mindestens 29 Häftlinge und 2 Soldaten wurden getötet, Unzählige schwer verletzt, in Krankenhäuser verlegt und an die Betten gekettet. Viele der Überlebenden wurden in die Gefängnisse vom Typ F verlegt, also in neue Hochsicherheitstrakte, in denen die Isolationszellen an einen F-förmigen Durchgang anschließen.

„Wir möchten es nicht gewusst haben!"

"Kizilay'da Intifada" (Intifada in Kizilay) nannte der Photograpf Volkan Yildirim sein mit dem diesjährigen Spezialpreis der Türk. Fotoagenturvereinigung (FMD) ausgezeichnetes Bild. Im Hauptgeschäftszentrum von Ankara, dem Stadtteil Kizilay, war am 12. Dezember eine Demonstration gegen die F-Typ-Gefängnisse von Anhängern der faschistischen MHP und der Polizei angegriffen worden. Die Demonstranten wehrten sich. Die Straßenschlacht endete mit der Erstürmung von Büros linksprogressiver Gruppen durch die Polizei

„Wir warnen die zuständigen Behörden und Verantwortlichen. Wir möchten nicht das Ergebnis unserer Mahnungen bereits jetzt gewusst haben. Wir möchten die Todesnachrichten von den Häftlingen nicht in Zeitungen lesen und im Fernsehen sehen müssen, über die wir dieses Gutachten erstellt haben. Wir möchten als Ärzte und Menschen uns nicht fragen müssen, ‚Welcher von uns Untersuchte war es, der gestorben ist'!" Mit diesen Worten drücken die Beauftragten der Ankaraer Ärztekammer ihre berechtigte Sorge um das Leben der politischen Gefangenen aus, die sich immer noch im Todesfasten und Hungerstreik befinden. In ihrem hier zitierten medizinischen Gutachten, das sie nach dreimaligem Besuch des Sincan-Gefängnisses vom Typ F und acht Besuchen im Ankaraer Musterkrankenhaus angefertigt haben, berichten sie Erschreckendes über den Gesundheitszustand der von ihnen untersuchten Gefangenen: „Fast bei allen allgemeine körperliche Schwäche, starke Diarrhöe, bei vielen der Durchfallerkrankten Magen-Darm-Entzündungen und -Blutungen, Steifheit und Schwerfälligkeit der Arme und Beine, der Hände und Füße, akute Kopfschmerzen, starke Schwindelgefühle, extreme Schlaf- und Sehstörungen, Gleichgewichtsverlust, Gewichtsverluste zwischen 15 und 33 Prozent, extreme Hauttrockenheit, Verlust im Fettgewebe unter der Haut..." usw.
Im Sincan-Gefängnis setzten noch am 26.1.01 83 Gefangene am 60. bzw. 88. Tag ihren Todesfasten fort, 127 waren im Hungerstreik. Auch in den anderen Gefängnissen werden die Hungerstreiks und das Todesfasten vermehrt fortgesetzt.
Nach ihren ersten Untersuchungen, die sie nach der Verlegung der Gefangenen ins Krankenhaus und das Sincan-Gefängnis gleich im Anschluss an die Polizeioperation vornahmen, halten die Ärzte in ihrem Gutachten fest: „Alle 28 Häftlinge und Untersuchungshäftlinge, die ins Krankenhaus verlegt waren, waren ans Krankenbett gekettet... bei den meisten zahlreiche blutunterlaufene Körperstellen und blaue Flecke, Hieb- und Stichwunden, Atem- und Sprachstörungen infolge von Gaseinwirkung,... Ödeme und sklerale Blutungen... Knochenbrüche, Arm- und Beinbrüche, amputierte Finger... Verbrennungen bei vier Personen... Schrotwunden bei zwei Personen..." Auch haben die Gefangenen berichtet, „bei ihrer Einlieferung in das neue Sincan-Gefängnis vom Typ F schlecht behandelt und geschlagen worden zu sein, so dass neue Wundstellen entstanden. Zwei Häftlinge berichten von ihrer Vergewaltigung mit Knüppeln..." Ein anderes Problem sei, dass „nicht gewärmt" wird, Wasser „kaum vorhanden" ist und die Gefangenen „keinen Hofgang" haben. Ebenso seien die bei der brutalen Operation kaputt gerissenen Gefängniskleider nicht ersetzt worden. Auch haben die Fachmediziner „schwere Traumata" diagnostiziert. Alle diese menschenverachtenden Foltermethoden und systematischen Menschenrechtsverletzungen sind auch aus anderen Gefängnissen teilweise in verschärfter Form berichtet worden.
Ausführlich zitiert wurde hier nicht nur deshalb aus dem Gutachten einer Ärztekommission, weil hier die lebensgefährlichen Folgen der zuletzt erfolgten Polizeioperation gegen die Gefangenen sowie die zum Teil tödlichen Folgen langen Hungerstreikens deutlich werden, sondern auch deshalb, weil alle hier aufgezählten Folgeerscheinungen seit dem Militärputsch von 1980 zur „Normalität" der Türkei gehören, also bekannt sind. Insofern sind sie auch vom herrschenden Regime und deren Funktionsträgern erwünscht und systematisch herbeigeführt. Wem dieses Urteil einseitig und hart klingen mag, der betrachte den Verlauf der Entwicklungen, die in der brutalen Massakrierung bereits festgesetzter Menschen, also von Gefangenen, gipfelten. Das möchte ich nun kurz tun, um dann anschließend an einer zusammenfassenden Geschichte der Todesfasten und Hungerstreiks den teilweise systematisch auf die physische und psychische Vernichtung der Gefangenen zielenden Charakter der türkischen Gefängnispolitik zu erläutern, der von dem Kriegsrechtskoordinator der damaligen Putschregierung, dem Generalleutnant Bölügiray, in den folgenden Worten offen zugegeben wird, der nun in der sicheren Rente „das geflossene Blut und die Vernichtung nationalen Reichtums bei den letzten Gefängnisoperationen" bedauert.

Mit Marschmusik in die EU

Seit dem 20. Oktober 2000 hatten sich etwa 2000 politische Gefangene in einem unbefristeten Hungerstreik befunden. Wiederum befanden sich ca. 240 Gefangene in einem sogenannten Todesfasten, um die Verlegung in sogenannte F-Typ-Isolationsgefängnisse zu verhindern. Die Forderungen der Hungerstreikenden waren unter anderem die Schließung dieser Gefängnisse, die Aufhebung der die Rechte der Verteidigung beschneidenden Erlasse vom Januar 2000, die Auflösung der Staatssicherheitsgerichte, die Bestrafung der Folterer und die ärztliche Behandlung der erkrankten Gefangenen.
Die 11 Gefängnisse vom Typ F, von denen jedes einzelne die Türkei weit über die geplanten 6 Millionen Dollar gekostet haben wird, wurden von der türkischen Regierung in Auftrag gegeben, um die Schlaf- und Aufenthaltssäle, in denen bis zu 60 und mehr Gefangene in einem Kollektiv lebten, aufzulösen. Die Gefangenen sollten nunmehr in Isolationszellen für eine bzw. drei Personen „leben", da erst so ein „Hochsicherheitsgefängnis" geschaffen werden könne, so die eine Begründung des Justizministeriums. Die andere und immer wieder vorgebrachte lautet: Durch das Zellensystem könne man „die Organisationsmitglieder und -kader von Hilfspersonen, die Leitenden von den Sympathisanten, trennen." Tatsächlich überspielt der Staat mit dieser Scheinlegitimation die von seiner eigenen Gefängnispolitik geschaffenen eigentlichen Probleme des türkischen Gefängnissystems, die nach allen bisher geäußerten unabhängigen Expertenmeinungen vielfältig sind: Das türkische Gefängnissystem hat neben bautechnischen Problemen erschwerend noch das Problem der doppelten Zuständigkeit für die Gefängnissicherheit (Außensicherung: Militär, Binnensicherung: Wachpersonal des Justizministeriums), das der gesetzlichen Ungeschütztheit der Rechte der Gefangenen, das der chronischen Haushaltsdefizite, das der fast zur selbstverständlichen Kultur erstarrten Neigung der Judikative zur Verurteilung, das der willkürlichen Anwendung von Disziplinarstrafen, das der Lebenssicherheit, das der Verhinderung jeglicher gewerkschaftlicher Organisationsformen des Personals, das der Transparenz und der Kontrolle durch Organisationen der Zivilgesellschaft usw.
Diese Probleme wurden und werden staatlicherseits systematisch vertuscht und die Lösung aller Schwierigkeiten in der Errichtung von Hochsicherheitsgefängnissen gesehen, deren Vorbilder Stammheim in Deutschland sowie Sicherheitstrakte in den USA bilden, wie türkische Verantwortliche offen zugeben. Die Folgen von Stammheim und des amerikanischen Gefängnissystems, dessen „Einwohnerzahlen" von 200.000 Ende der 70er Jahre auf fast 2 Millionen im Jahre 2000 genau in jener Zeit gestiegen waren, in der die US-Gefängnispolitik die Gefangenen mehr und mehr als „zivile Tote" zu betrachten begann, verschweigend, verbohrte sich die türkische Gefängnispolitik in die Idee total isolierter Gefangener, auf die nur noch der Staat einschließlich der Möglichkeit der totalen Überwachung Zugriff haben sollte.
In der Tat ähneln die Gefängnisse vom Typ F einer Form von Foucaults Panopticon, dessen Konnotationen er so glänzend darstellte und dessen Prinzip das einer „Disziplinargesellschaft" und jegliche Autonomie verunmöglichender Durchsichtigmachung und Überwachung ist: Um in ein Gefängnis vom Typ F hineinzukommen müssen die Fingerabdrucke vom Computer erkannt werden, auch wird eine computergesteuerte Durchsuchung des Körpers vorgenommen. In welchen Gängen das Wachpersonal am welchen Tag Dienst haben wird, bestimmt ein Computer nach dem Zufallsprinzip zu Dienstbeginn. Die Überwachungsstationen an den Korridorkreuzungen sind so angelegt, dass alle Korridore unter Kontrolle sind. Die meisten finanziellen Mittel wurden wohl für die Kamerasysteme ausgegeben: An allen denkbaren Stellen gibt es Überwachungskameras. Die Aufnahmen möchte man perspektivisch nicht nur in den einzelnen Gefängnissen, sondern möglichst auch von einer Zentrale im Justizministerium aus ständig sehen können. In den Höfen der Gefängnisse vom Typ F darf und kann auch kein Baum gepflanzt werden, da der Boden aus einem gegen jeglichen Fluchtversuch gefeiten Beton gegossen wird... Kurz also: Moderne Panopticons wie Marion und Lexington in den USA, Stammheim in Deutschland, die berüchtigten H-Blocks in England und Trani in Italien.
Dass sich der türkische Staat damit nicht nur mitten im Westen befindet, sondern mit der Einführung eines solchen Gefängnissystems unabhängig von gern vorgebrachten Motiven der EU-tauglichen Umgestaltung des Gefängnissystems in der Vorphase der Vorbereitung eines „Nationalen Programms" zur EU-Integration besondere und scharfe Proteste der Gefangenen einhandeln würde, musste ihm klar sein und war ihm auch klar.
Denn bereits deren Vorläufer vom Typ E, zum Beispiel in Eskisehir, hatten zu Protesten mit tödlichem Ausgang geführt. Dass es den türkischen Behörden damit nicht um die Lösung der wirklichen Gefängnisprobleme ging, verdeutlicht auch die Tatsache, dass alle F-Typ-Gefängnisse ca. 4500 Gefangene aufnehmen können, während es bei deren Einführung ca. 70.000 Häftlinge in der Türkei gab. Jedenfalls reagierten die politischen Gefangenen auch diesmal mit einem Todesfasten und Hungerstreiks gegen ein Vorhaben, bei dem die psychosomatischen und psychologischen Folgen der Isolationshaft hinlänglich bekannt sind.
Bevor die Gefangenen die Hungerstreiks teilweise in Todesfasten umwandelten, wurden ihre Proteste von den Verantwortlichen und in der Öffentlichkeit kaum beachtet. Ihre Forderungen prallten an eine dichte Wand aus Gleichgültigkeit und Verantwortungslosigkeit. Erst als es klar wurde, dass bald die ersten Toten zu erwarten waren und in der Öffentlichkeit der politisch-moralische Druck wuchs, versprach der Justizminister am 9. Dezember 2000, die Inbetriebnahme von Gefängnissen des Typs F solange auszusetzen, bis eine Konsensgruppe, die von Mitgliedern der parlamentarischen Menschenrechtskommission und Vertretern bestimmter Berufsgruppen gebildet werden sollte, mit den politischen Gefangenen einen Kompromiss aushandeln und die rechtlichen und verwaltungstechnischen Erfordernisse dieser Übereinkunft umgesetzt werden würden. Dieses Versprechen hatte hohen symbolischen Wert, weil ein öffentlicher Konsens in einer Frage gesucht werden sollte, in die der türkische Staat jegliche Einmischung durch gesellschaftliche Kräfte bisher verwehrt hatte. Die daraufhin zustande gekommene halboffizielle Verhandlungskommission ist in der türkischen Geschichte schließlich einmalig gewesen, da sie in einer sehr sensiblen Frage der Ausdruck der tendenziellen Umkehr des türkischen Staates von seiner traditionellen Falkenpolitik hin zu einer Politik des gesellschaftlichen Konsens zu sein schien.
Die begonnenen Gespräche wurden jedoch auf Wunsch des Justizministers bereits am 15. Dezember abrupt beendet, die Kommission trotz ihres erklärten Willens, nachdrücklicher Forderung breiter gesellschaftlicher Kräfte und schließlich auch der hungerstreikenden Gefangenen nicht mehr ins Gefängnis gelassen. Der Justizminister erlaubte kein letztes Gespräch.
Erst nach der blutigen Operation in 20 Gefängnissen wurde klar, warum der Justizminister weitere Gespräche verhinderte: Der Innenminister gab bekannt, dass sie sich auf die Gefängniserstürmung seit 10 Monaten vorbereitet hätten. Der Ministerpräsident Ecevit sprach von mehreren Wochen der Vorbereitung des Todes von 31 Menschen und der Verletzung von Unzähligen. Daraus geht klar hervor, dass die Konsensgruppe eine Makulatur war, sozusagen ein taktisches Manöver, um zu demonstrieren, dass der Staat zu Gesprächen bereit sei. Da es abzusehen war, dass die Hungerstreikenden nicht sofort den Vorschlägen zustimmen würden, würden sie zum Schluss allein als die Verantwortlichen der brutalen Operation gegen sich selbst hingestellt werden können.
So geschah es schließlich: Der Staat erklärte mit Unterstützung der regierungsfreundlichen Presse die Gefangenen zu den aktuell gefährlichsten inneren Feinden, die von im Ausland befindlichen Zentralen ferngesteuert werden würden, und blies zur Festnahme der bereits im Gefängnis befindlichen Menschen und zur Eroberung der eigenen Gefängnisse. Die Folge der teilweise mehrere Tage anhalten Kämpfe war nicht nur die Tötung und Verletzung von Menschen, sondern auch die Zerschlagung der Hoffnung auf eine Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft.
Die blutige Lebensvernichtungsoperation unter dem offiziellen Titel „Rückkehr zum Leben" wurde unter Abschirmung jeglicher Öffentlichkeit und Presse durchgeführt und von dröhnender Marschmusik begleitet - eine neue Taktik der psychischen Zermürbung von Menschen, die die türkischen Behörden aus den USA gelernt hatten: Damals, als die USA in Panama Weltpolizei spielten und ihre Soldaten den Präsidenten von Panama bis in seine Villa jagten, aus der er nicht so leicht herauszubekommen war, stellten sie einen Wagen mit einer riesigen Lautsprecheranlage vor seine Villa und belästigten ihn rundum. Ähnlich berichten auch die bereits verlegten Gefangenen aus den neuen Gefängnissen vom Typ F, dass sie „gefoltert sowie durch das ständige Abspielen von Pop- und Arabeskmusik gestört" werden, wie sogar die regierungstreue Hürriyet meldete.
Kein allgemeines und bedingungsloses Amnestiegesetz konnte seit 1980 zustande gebracht werden, obwohl breite Kreise sich immer wieder dafür eingesetzt hatten - aber eben ein weiteres Massaker. Dazu konnte sich die Regierung zu einem „Gesetz zur Freilassung unter Bedingung und zur Strafaussetzung" durchringen, durch das bisher ca. 30.000 Gefangene entlassen werden konnten. Auch dieses Gesetz - das höchstwahrscheinlich als „Rahsan-Amnestie" in die Geschichte eingehen wird, weil es vor allem von der Frau des Ministerpräsidenten Ecevit betrieben wurde, die Rahsan heißt und nicht Regierungsmitglied ist - war der Anlass für eine unerlaubte Polizeidemonstration, deren Parolen die politische Stimmung im Lande derart verschärften, dass sie mit Sicherheit eine gewisse Rolle bei der Entscheidung zur Erstürmung der Gefängnisse gespielt haben dürften.

Die neuen Janitscharen

Gerade hatte die Konsensgruppe mit Gesprächen mit den hungerstreikenden Gefangenen begonnen, da hatte die Polizei am 10. Dezember auf vier plakatierende Jugendliche das Feuer eröffnet, die sich mit den Hungerstreiks solidarisierten, und dabei den 21-jährigen Özkan Tekin getötet. Kurz darauf wurde ein Transportbus der Schnellen Eingreiftruppen von Unbekannten beschossen. 14 Polizisten wurden verletzt, von denen zwei schließlich starben. Diese nächtliche Aktion, zu der sich die maoistische TKP (ML) bekannt haben soll, nahmen ca. 3000 Mitglieder der Schnellen Eingreiftruppen zum Anlass, um am nächsten Morgen in einem illegalen Demonstrationszug durch Istanbul zum Gouverneurssitz zu ziehen. Die Polizisten konnten nach gleichlautenden Berichten weder vom Polizeichef noch vom Gouverneur oder vom Innenminister beruhigt und beschwichtigt werden. Gleichzeitig kam es auch in anderen Städten (Izmir, Adana, Bursa, Antep, Mersin) zu ähnlichen Polizeidemonstrationen mit mehreren tausend Beteiligten, was die Organisiertheit und Interessengemeinschaft der Spezialeinheiten verdeutlichen mag, obwohl es in der Türkei keine Polizeigewerkschaft gibt. Viele sprachen an das Osmanische Reich erinnernd von einem neuen Janitscharenaufstand. In der Tat waren diese Demonstrationen die größten Unmutsäußerungen der Polizei in der türkischen Geschichte. Was wollten sie aber? Das sagen am besten ihre Parolen aus, die sie mit in die Luft gestreckten Pistolen brüllten: „Organisationen passt auf, wir werden schießen! Ministerpräsident zurücktreten! Regierung, steck' dir die Amnestie in den Arsch! Rahsans Amnestie hat die Polizisten erschossen! Alles fürs Vaterland! Keine Verhandlungen mit den Verrätern!"
Diese und weitere nationalistische Parolen, die den Organisierungsgrad der türkischen Faschisten in der Polizei beweisen dürften, zeigten an, dass die Polizisten nicht bloß auf die Straße gegangen waren, um für ihre Lebenssicherheit und ihre ökonomische Absicherung zu demonstrieren. Vielmehr wollten sie ein Signal setzen, ein Signal gegen Demokratisierung, gegen Verhandlungen mit politischen Gefangenen.
Ihre Demonstrationen waren eine offene Drohung an die Adresse der demokratischen und progressiven gesellschaftlichen Kräfte sowie eine Warnung an die Adresse der Regierung davor, das Konzept des polizeilich-militärischen Sicherheitsstaates im Namen einer EU-Integration aufzulockern; eines Sicherheitsstaates, dessen restriktive Gesetzgebung nach wie vor so etwas wie ein „Gesinnungsstrafrecht" zementiert, das lächerliche Ausmaße annimm: Die Staatsanwaltschaft setzt aktuell tatsächlich die Befragungen derjenigen 77.653 Personen fort, die verbotene Aufsätze von Akin Birdal, Esber Yagmurdereli, Necmettin Erbakan usw. unter dem Titel „Freiheit für den Gedanken: Für alle!" gemeinsam herausgegeben hatten.
Die herrschende politische Elite reagierte schließlich auf die blutige Operation in den Gefängnissen den Erwartungen der Spezialeinheiten entsprechend und nach dem gleichen Motto, das ein Ex-General in einer Kolumne in Hürriyet als Schlusswort formulierte, so dass auf einzelne Zitate ihrer Exponaten getrost verzichtet werden kann: „Unsere Parole: Das Vaterland soll leben, die Nation soll heilsein, der Staat soll ewigsein, der Gott soll den Türken und seine Soldaten schützen!" Doch sollte an dieser Stelle vielleicht noch Erwähnung finden, dass der Ministerpräsident Ecevit von „einer hoffnungsvollen Zukunft des Landes nach der Lösung des Gefängnisproblems" just in dem Moment sprach, in dem auf Todesmeldungen aus den Gefängnissen gewartet wurde.

Ein Arm im Maul eines Hundes

Die Gefängnispolitik des türkischen Staates kann nur begriffen werden im staatskriminellen Modus eines Serienmordes. Seit dem Militärputsch vom 12. September 1980 führte die mörderische Gefängnispolitik immer wieder zu Hungerstreiks und Todesfasten als teils Protest- und teils Verzweiflungstaten. Deren Zahl zu bestimmen, ist schwer: 18 Tage Hungerstreik in Metris 1981, 28 Tage 1982 in verschiedenen Gefängnissen, 26 Tage in Metris und Sagmalcilar, 75 tagelanges Todesfasten 1984, 43 Tage Todesfasten in Diyarbakir und 42 Tage Hungerstreik in Mamak waren die längsten und die tödlichsten. 12 Menschen starben dabei. Drei Jahre nach der Scheindemokratisierung war die Lage in den Gefängnissen 1987 genauso schlimm wie unmittelbar nach dem Militärputsch, so dass die Gefangenen darauf mit einem 41 Tage dauernden Hungerstreik reagierten: Auf der Straße wurde Didar Sensoy, die Angehörige eines politischen Gefangenen, unter den Augen anderer protestierender Familienangehörigen und der Presse von der Polizei ermordet. Vielfach ist es heute in Vergessenheit geraten, dass der türkische Menschenrechtsverein nicht eine Gründung von „professionellen" Menschenrechtsaktivisten ist, sondern eben von den Familienangehörigen in einem hartnäckigen Kampf und unter Inkaufnahme immerwährender Repressalien ins Leben gerufen wurde. 1989 fand ein Hungerstreik von 52 Tagen in Eskisehir und Aydin statt, wobei die Gefangenen am 35. Tag von Eskisehir nach Aydin zwangsdeportiert und dabei zwei Gefangene getötet wurden. 1995 fanden zusätzlich zu anderen Provinzen Hungerstreiks in Yozgat, Konya und Diyarbakir statt, jeweils 48, 36 und 50 Tage lang. 1996 starben 12 Gefangene in einem 69 Tage andauernden Todesfasten in 52 Gefängnissen. 1998 fand in Erzurum ein 55 tagelanger Hungerstreik statt...
Die hier aufgezählten Hungerstreiks und Todesfasten sind nur eine vom ganzen Grauen stark absehende Auswahl. Gegenüber den Hungerstreiks haben die Regierenden immer nur eine Haltung gehabt, die Kenan Evren, der Chef der Putschgeneräle, 1984 ausdrückte: „Wenn sie im Hungerstreik sind, dann sagt mir doch mal: Wer von ihnen ist gestorben? Ein Mensch lebt 15-20 Tage, wenn er im Hungerstreik ist. Danach stirbt er. Die hier machen einen Monat, zwei Monate lang Hungerstreik. Wenn sie nicht sterben, dann heißt das, sie essen... Vielleicht fasten sie..." Als dieser ironische Zynismus Beachtung in der Presse genießen durfte, waren gerade 12 Menschen im Hungerstreik gestorben.
Die späteren Justizminister setzten diese Haltung einfach fort: „Wer sein Leben verliert, der trägt dafür selbst die Verantwortung... Wir haben die Information erhalten, dass einige Mutige unter ihnen ausgewählt wurden, die den Tod in Kauf genommen haben" (Oltan Sungurlu, 1989). „Vor den Hungerstreiks wurden die Lebensmittel aus den Gefängniskantinen in den Schlafsälen deponiert. Diese Leute leben in Schmaus und Braus" (Sevket Kazan, 1996).
Entsprechend dem Diktum des Putschisten Evren, der die Hinrichtungen rechtfertigend rhetorisch gefragt hatte „Sollen wir die auch noch ernähren statt hinzurichten?", werden die Menschen, deren Leben rechtlich dem Staat anvertraut ist, eben von diesem Staat regelrecht und systematisch getötet: 1995 wurden bei einer Massenbestrafung in Buca nach einer Flucht zwei Gefangene getötet. 1996 in Ümraniye vier Gefangene auf dieselbe Weise. Wiederum 1996 wurden in Diyarbakir 33 Gefangene der Art verprügelt und traktiert, dass zehn von ihnen anschließend starben. 1999 wurde das Gefängnis Ulucanlar in Ankara unter dem Vorwand, den „Widerstand zu brechen", gestürmt: 11 Tote. Hunderte wurden bei diesen Ereignissen schwerverletzt, lebenslang psychisch und physisch verkrüppelt. Im Gefängnis Burdur wurde am 11. Juli 2000 eine „Auflehnung" der Gefangenen mit Bulldozern niedergeworfen und der Arm des 23-jährigen Veli Salcik dabei abgerissen. Dass der abgebrochene Arm später in der Stadt im Maul eines Hundes gefunden wurde, 'kommentierten' die Verantwortlichen mit dem Wort „tragikomisch"...
Nicht tragikomisch, aber doch tragisch ist die Schwierigkeit, in einem Land mit hohen Einkerkerungszahlen (einer von 1300 ist im Gefängnis) das Interesse entscheidender Öffentlichkeiten auf die Misere der Gefängnisse zu lenken. Während die Ohnmächtig-Eingekerkerten getötet werden, kann sich die Macht gar zynisches Gelächter erlauben, denn sie ist sich dessen sicher, bereits die Gesellschaft derart amputiert und uniformiert zu haben, dass die Gefängnisse bloß nur einen verdunkelten Spiegel der Gesellschaft darstellen. Das war erklärte Absicht des Nationalen Sicherheitsrates nach dem Militärputsch, des heute noch mächtigsten Herrschaftsorgans: Uniformierung der Gesellschaft - wie es die von ihm dem Land aufgezwungene Verfassung ausdrückt: „zum Schutze der Existenz des Staates und seiner Souveränität, der Einheit und Unteilbarkeit des Landes und der Ruhe und Sicherheit." Dazu wurde eine unendliche Kitschgeschichte als nationale Biographie produziert, die in allen Variationen tagtäglich von der Presse, den Schulen, der Armee und anderen staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen wiedergekaut wird, mit dem Ziel, auch wirklich jeden Kopf zu uniformieren.

In der Nacht gegen die Nacht

Das Thema „Gefängnisse in der Türkei" wäre nicht annähernd vollständig behandelt, wenn ein anderer, sicher unangenehmer Aspekt keine Erwähnung finden würde: Ich meine die Beziehungen der Gefangenen untereinander sowie den Umgang der selbst erklärten ML-Parteien und -Sekten mit den politischen Gefangenen und ihren Protestaktionen.
Zum einen kann der Sinn von sogenannten „Bestrafungsaktionen" bloß nur ein sprichwörtlicher Widersinn sein, bei denen manche Gruppen - unter totaler und unzulässiger Reduktion des politischen Kampfes auf einen nicht enden wollenden bewaffneten Kampf - einige Polizisten töten oder verletzen, um damit scheinbar das Todesfasten der politischen Gefangenen zu unterstützen. In ihrer unmittelbaren politischen Wirkung haben ähnliche Aktionen sich gerade gegen die Hungerstreikenden gerichtet, insofern ihre berechtigten Forderungen mit einem sinnlosen „Terror" in Verbindung gebracht wurden. Zudem haben solche Aktionen direkt in die Hände der reaktionären Kräfte in der Türkei gespielt, die sie benutzten, um die Opposition und Solidaritätsbekundungen mit den Hungerstreiks mundtot zu machen.
Zum anderen muss man wenigstens stichwortartig aufzählen, auch wenn man eine genauere Beschäftigung einer späteren Reflektion vorbehalten bleiben muss, dass es scharfe Hierarchien sowie Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse auch unter den Gefangenen gegeben hat und gibt. Einzelne politischen Organisationen im Gefängnis unterwerfen völlig den Willen ihrer Mitglieder, anstatt sie als autonome politische Subjekte zu akzeptieren. Diese Unterwerfung nimmt zuweilen erschreckende Ausmaße an, so dass der Gefängnisaufenthalt in manchen Gruppen als Ergebnis einer merkwürdigen Drehung zum einzigen Beweis der politischen Zuverlässigkeit verkommen ist. So haben dann die riesigen Schlafsäle neben dem Vorzug eines kollektiven und solidarischen Lebens auch den Nachteil der Einschränkung der Freiheiten des Individuums. Menschenrechtsverletzungen werden von Gefangenen auch anderen angetan, die beispielsweise als „Verräter" erstochen wurden.
Ein klares Bewusstsein sozialer Emanzipation wird vielfach ersetzt durch Treue, Mut usw. und die Toten werden im Dienste der politischen Propaganda der Gruppen zu Heroen verklärt. Es wird bisweilen ein Totenkult mit den „Gefallenen" betrieben, der fast lebensfeindlich ist. Menschen werden aus den Kommunen im Gefängnis ausgeschlossen, weil sie Kritik üben. Gefangene leiden darunter, ihre sexuelle Identität nicht offenbaren zu dürfen, da in manchen Entscheidungsgremien der Gefängniskommunen Beschlüsse gefasst worden sind, wonach Homosexuelle in den selben Schlaf- und Aufenthaltssälen nichts zu suchen hätten. Gefangene werden einem unmöglichen moralischen Druck ausgesetzt, weil sie während der Besuchszeit ihre Frau geküsst haben und sie dies in aller Öffentlichkeit nach Ansicht des politischen Leiters nicht hätten dürfen. Oder aber Fernsehen, Radio und das Schreiben wurden untersagt, weil dies „bürgerliche Gewohnheiten" seien...
Die Brutalität der Gefängnispolitik des türkischen Regimes kann kein Vorwand dafür sein, all diese selbstverschuldeten und traurigen Züge der Gefängnisse nicht zu diskutieren. Gerade die um Emanzipation Bemühten müssen in einen Prozess der Reflexion eintreten, in einen Prozess, an dessen Anfang die Parole „Trotz der Massaker!" ersetzt werden sollte durch „Stoppt die Massaker!", in dem auch die aktivistische Linke wird erkennen müssen, dass sie in der Nacht gegen die Nacht kämpft.

Jeder Protest kann Leben retten

All diese Aspekte aber stellen keinerlei Grund dar, nicht zu handeln oder sich gar der lebenswichtigen Solidarität mit den Gefangenen zu verweigern. In den letzten Jahren erschienen unzählige „urgent actions" vieler Menschenrechtsgruppen, die dazu aufforderten bei der türkischen Regierung aufgrund ihrer menschenverachtenden Gefängnispolitik zu protestieren.
Auch wenn das Wort „unzählig" deprimieren und die Sinnlosigkeit eines Appells an die türkische Regierung andeuten könnte: Der Autor weiß aus eigener Erfahrung und Berichten politischer Gefangener, dass jede kleine Solidaritätsbekundung helfen kann. So ist es beispielweise begrüßenswert, dass sich in den letzten Wochen 270 Künstler, Schriftsteller, Darsteller, Dichter, Karikaturisten usw. in der Türkei zusammenfanden, um mit einem gemeinsamen Besuch des Staatspräsidenten Ahmet Sezer gegen die staatliche Gewalteskalationsstrategie zu protestieren.

Gazi Caglar ist Lehrbeauftragter am Institut für Politische Wissenschaften an der Universität Hannover.

Aktuelle Berichte und Informationen über den Hungerstreik sind im Internet zu finden unter: www.libertad.de