Überwachungstechnik: Satellitenfahndung in Deutschland erlaubt
24.01.01 - Der Bundesgerichtshof bestätigte mal wieder eine längst vom Staatsschutz angewandte Fahndungsmaßnahme als rechtsstaatlich. In Ermittlungen gegen Mitglieder der „Antiimperialistischen Zellen" hatte das BKA 1995 an Fahrzeugen von Verdächtigen satellitengestützte Ortungsgeräte angebracht und mit deren Hilfe observiert. Das Global Positioning System (GPS) unterrichtete das BKA fortlaufend über den Aufenthaltsort des Fahrzeuges.

Überwachungstechnik: US-Polizei filmte alle Football-Zuschauer/innen ab
02.02.01 - Beim Football-Endspiel Super Bowl wurde erstmalig ein neues digitales Videoüberwachungssystem eingesetzt. Alle 75.000 Besucher/innen wurden von einer digitalen Kamera erfasst und mit den Beständen der Fahnungsdatenbanken abgeglichen. Amerikanische Bürgerrechtsgruppen kritisierten dieses Vorgehen: Die Überwachung nehme ein Ausmaß an, in dem Polizei und private Sicherheitsdienste jede Bewegung eines Individuums verfolgen könnten.

Frankreich: Gefangene aus „Action Directe" setzten Verbesserungen durch
02.02.01 - Nach 49 Tagen Hungerstreik von vier Mitgliedern der „Action Directe" lenkte die Pariser Regierung ein und sagte medizinische Untersuchungen für die schwer kranken Georges Cipriani und Nathalie Ménigon zu. 14 Jahre nach ihrer Verurteilung sitzen die vier weiterhin in Hochsicherheitsabteilungen verschiedener Gefängnisse. Die 48-jährige Ménigon hat nach zwei Herzattacken halbseitige Lähmungserscheinungen und Georges Cipriani hat psychische Probleme. Keiner der beiden bekam bislang eine angemessene medizinische Versorgung. Mit ihrem Hungerstreik konnten die Gefangenen diesmal öffentlich Gehör finden und verschiedenste linke und demokratische Gruppen setzten sich für sie ein.

Deutschland: Fussfesseln wegen Lärm
07.02.01 - In der JVA Berlin-Tegel wird ein somalischer Gefangener einer „besonderen Behandlung" unterzogen. Seitdem der Gefangene im vergangenen November erstmalig in seiner Zelle Lärm machte, wurde er stets gefesselt: Zuerst an allen vieren auf ein Bett, und nach mehreren Verlegungen, in einer Spezialzelle mittels Fussfesseln. Die Vorwürfe der Gefangenenvertretung, hier würde ein Mensch wie ein Tier gehalten, weist Justizsprecher Daue als Unsinn zurück.

Festung Europa, Abteilung Marseille
17.02.01 - Ein Schiff mit mehr als 900 kurdischen Flüchtlingen lief vor der südfranzösischen Küste auf Grund. Die hauptsächlich aus Irakisch-Kurdistan stammenden Flüchtlinge wurden in der zum Lager umfunktionierten Kaserne von Fréjus untergebracht. Nach Protesten gegen die Lagerhaltung, wurde ihnen Passierscheine ausgestellt und ihnen der Status als Asylsuchende gewährt.

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