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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 8 / Frühjahr 2001 - Seite 6
Grenzgefängnis Rhein-Main
[ Inhalt Nr. 8.]
Grenzgefängnis Rhein-Main

Der Rhein-Main Flughafen ist die „wichtigste Außengrenze innerhalb der BRD". Mit dem diesjährigen Camp wird diese zum erstenmal zum Zielpunkt einer bundesweiten, antirassistischen Mobilisierung, und dafür gibt es gute Gründe:
Der Rhein-Main-Airport ist der deutsche Abschiebeflughafen Nr. 1. Über 10 000, also im Tagesdurchschnitt 30 bis 40 Menschen, werden von hier aus jedes Jahr abgeschoben, die Hälfte davon in Maschinen der Lufthansa. Immer wieder werden solche Abschiebungen unter Anwendung aller Gewaltmittel durchgesetzt. So ist es kein Zufall, dass Kola Bankole 1994 und Aamir Ageeb 1999 beim Abflug von Rhein-Main in Lufthansaflugzeugen von Beamten des BGS zu Tode gebracht wurden.
Seit mit Einführung der Schengenregelung ein Ring sogenannter sicherer Drittstaaten um Deutschlands Außengrenzen gezogen wurde, stellt der Luftweg die einzig verbleibende Variante dar, nach Deutschland einzureisen und hier Asyl beantragen zu können. Diesem Weg soll das sogenannte Flughafenverfahren einen Riegel vorschieben: In dem als exterritorial definierten Transitgebäude C 182 ist seit 1993 ein Internierungslager eingerichtet, in dem neuankommende Flüchtlinge festgehalten und von der Inanspruchnahme rechtlicher Unterstützung ferngehalten werden. Nach einer Schnellprüfung wird ein Teil der Asylsuchenden sofort wieder vom Flughafen aus abgeschoben, ohne jemals „eingereist" zu sein. Selbst Asylsuchende, die unter BGS-Bewachung in 50 km entfernten Psychiatrien oder Krankenhäusern gebracht werden, gelten juristisch nicht als in Deutschland angekommen.

Die katastrophalen Bedingungen in dem „Grenzgefängnis" am Flughafen, in dem seit Oktober 1999 auch unbegleitete Kinder arrestiert werden, sind von der Willkür und Gewalt seitens BGS-Beamten, wenig Aussicht auf Unterstützung und juristische Beratung und nicht zuletzt unerträglich langen Aufenthaltszeiten geprägt, die die Betroffenen durch eine „Freiwilligkeitserklärung" absegnen müssen. Im Mai letzten Jahres nahm sich Naimah Hadjar im Internierungslager das Leben, nachdem sie 234 Tage in Haft und Psychiatrie verbracht hatte. Mit Protestbriefen, Hungerstreiks und Ausbruchsversuchen wehren sich die Betroffenen immer wieder gegen diese Zustände. Dem Widerstand und der Kritik an den (Langzeit-)Inhaftierungen begegnet das Bundesinnenministerium mit Plänen für einen weiteren Knast: Das Internierungslager im Transitbereich soll durch eine neue „Rückschiebungshaftanstalt" auf dem Flughafengelände ergänzt werden. Hierher sollen diejenigen verlegt werden und auf ihre Abschiebung warten, deren Asylantrag im Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet" abgelehnt worden ist.

Es gibt kein ruhiges Hinterland

Der Flughafen ist somit ein zentraler Bestandteil der Infrastruktur des tief gestaffelten nationalen Grenzregimes. Diejenigen, die - auf welchem Weg auch immer - durch die Maschen deutscher „Außengrenzen" geschlüpft sind, sind mit einem ganzen Arsenal weiterer Grenzen konfrontiert: Unterbringung in Lagern und Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Asylbewerberleistungsgesetz, befristete Duldung, Meldepflicht oder Illegalität sind nur einige Eckpunkte des diskriminierenden Status, der die Bewegungsfreiheit von Migrant/innen rechtlich wie materiell beschränkt und sie als Nicht-Deutsche markiert. Auf diese Weise werden Menschen, selbst wenn sie über Jahre inmitten des Landes leben, „draußen" gehalten und einem Grenzregime unterworfen, zu dem das Aufnahmelager Schwalbach, Ausländerbehörden und Arbeitsämter ebenso gehören wie Personenkontrollen, Razzien, BGS und der Abschiebeknast Offenbach. Das gilt in besonderer Weise für Illegalisierte, die nicht nur in vom BGS durchkämmten Landstrichen hinter den Grenzen zu Polen und Tschechien, sondern auch in städtischen Räumen jederzeit in Gefahr schweben aufgegriffen zu werden. Ständig werden auf Frankfurter Plätzen Personenkontrollen durchgeführt, finden auf den Straßen Schleierfahndungen statt und werden Arbeitsorte von Razzien heimgesucht.


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:19
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