Kurznachrichten

Frankreich: Christel Fröhlich entlassen
Ende Dez. 00 - Kurz vor Silvester wurde die Lehrerin Christel Fröhlich aus Hannover nach über fünfjähriger Haft aus dem Pariser Untersuchungsgefängnis entlassen. Die heute 58jährige war am 28. Oktober 1995 auf Ersuchen der französischen Justizbehörden in Rom festgenommen worden. Sie hatte dort ihren Mann besucht, der als Mitglied der Roten Brigaden zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden ist. Die französische Justiz warf Christel Fröhlich vor, Anfang der 80er Jahre gemeinsam mit Carlos" Attentate begangen zu haben. Bisher konnte dies nicht bewiesen werden. Offiziell wurde ihre Freilassung mit einem neuen Gesetz begründet, das die Dauer der Untersuchungshaft in Frankreich auf vier Jahre begrenzt. Ein Zeitraum, der bei Christel Fröhlich längst überschritten war.

Argentinien: Tablada-Gefangene beenden Hungerstreik nach 116 Tagen
29.12.00 - Nachdem die Regierung per Dekret bekanntgab, dass elf Gefangenen die Strafe reduziert würde, beendeten die Gefangenen von La Tablada" ihren 116 Tage andauernden Hungerstreik. Der argentinische Präsident Fernando de la RPa verkündete, dass neun der elf wegen des Überfalls auf die Kaserne General Belgrano" in La Tablada verurteilten Gefangenen Mitte des Jahres 2002 die Freiheit wiedererlangen werden; zwei weitere sollen 2003 und 2005 freikommen. Die Gefangenen glauben, dass dies eine bedeutender Fortschritt, aber dennoch nur eine partielle Maßnahme ist. Es ist nicht, was die Interamerikanische Menschrechtskommission (IACHR) wollte", erläuterte Daniel Gabioud, einer der auf Bewährung entlassenen Gefangenen. Die zentrale Forderung der IACHR erfüllte die Regierung nicht, nämlich die Veränderung des Gesetzes zum Schutz der Demokratie", wonach sie verurteilt worden sind, und das nur eine Instanz vorsieht.
Nach dem Hungerstreik befinden sich die Gefangenen in einem geschwächten Zustand. Gorriaran Merlo und Ana Maria Sivori, die von den Straffreduzierung nicht betroffen sind, werden weiter isoliert. Seit Anfang September 2000 waren die überlebenden Gefangenen der Besetzung der Tablada-Kaserne 1989 im Hungerstreik für ihre Freilassung (siehe auch so oder so Nr. 7).

Deutschland: Urteil im Hamburger DHKP-C-Prozess
04.01.01 - Als Rädelsführer in einer terroristischen Vereinigung" wurde Nuri Eryüksel zu sechseinhalb Jahren verurteilt. Der weitgehend Erblindete war vor dem Staatsschutzsenat wegen Leitungstätigkeit in der verbotenen DHKP-C und Bestrafungsaktionen gegen Dissidenten der Organisation angeklagt.

Überwachungstechnik: Elektronische Fussfessel in Frankfurt
22.01.01 - Wie in vielen anderen Städten werden auch in Frankfurt immer mehr Straffällige" zum Tragen einer elektronischen Fussfessel verurteilt. In Frankfurt wird ein zweijähriger Modellversuch des hessischen Justizministeriums durchgeführt. Bisher wurden 19 Menschen gezwungen sich dieser schönfärberisch elektronischer Hausarrest" genannten 24stündigen Überwachung ihrer Bewegungen zu unterwerfen.

Deutschland: Konsulatsbesetzer verurteilt
23.01.01 - Im Prozess um die Besetzung des griechischen Konsulats nach der Verschleppung von A. Öcalan aus Kenia 1999 wurde ein Kurde zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Die 16monatige Untersuchungshaft wurde angerechnet. Verurteilt wurde wegen Geiselnahme und Verstoß gegen das Vereinsgesetz.

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