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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 8 / Frühjahr 2001 - Seite 1

§129a gegen Revolutionäre Zellen: Trotz Freispruch Prozess

[ Inhalt Nr. 8.]

§129a gegen Revolutionäre Zellen: Trotz Freispruch Prozess

Auch für Staatsschutzverfahren ungewöhnlich verliefen die ersten Verhandlungstage im Berliner RZ-Prozess. Im Mittelpunkt stand mit Rudolf Schindler ein Angeklagter, der nicht anwesend war, der zuvor im Frankfurter OPEC-Verfahren freigesprochen wurde, gegen den aber mit höchstrichterlichen Beschluss durch den Bundesgerichtshof der Generalbundesanwalt Nehm in jedem Fall den Prozess durchdrücken will. Also wird im Berliner Verfahren neben Harald G., Axel H., Matthias B. und der Frankfurterin Sabine E. auch gegen Rudolf Schindler verhandelt werden. Der konnte zuvor kurzfristig das Gefängnis verlassen, nach dem im OPEC-Prozess Hans Joachim Klein mit nachträglich gewährtem Kronzeugenrabatt neun Jahre Haft bekam, Rudolf Schindler aber partout keine Unterstützung der OPEC-Aktion in Wien 1975 nachgewiesen werden konnte. Während Klein damit rechnen kann, unter Anrechnung der U-Haft in drei Jahren das Gefängnis zu verlassen, zählt der Freispruch für Rudolf Schindler nun wenig. Ihm soll jetzt der Prozess als „Rädelsführer" einer Berliner RZ gemacht werden. Im Unterschied zu Klein schwieg Rudolf Schindler erfolgreich während des Verfahrens. Die Quittung folgt jetzt in Berlin, wo mit Tarek Mousli ein weiterer Kronzeuge wartet. Der sorgte nicht nur dafür, dass Rudolf Schindler und die anderen vier Angeklagten für RZ-Aktionen der achtziger Jahre in Berlin verurteilt werden sollen, Mousli deutete im OPEC-Prozess auch in die Richtung Rudolf Schindlers, als er in seinen Aussagen die tödliche RZ-Aktion gegen den damaligen hessischen Wirtschaftsminister Hans-Herbert Karry aus dem Jahr 1981 erwähnte.

Fortsetzung auf Seite 13


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:19
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