So oder So Nr. 8 / Frühjahr 2001

Das Menschenrechtsverbrechen und blutige Massaker nur selektiv bei westlichen Demokraten Empörung hervorrufen, gehört zum Wesen des Rechts-Staates. So tagte vor 15 Jahren die Sozialistische Internationale in der peruanischen Hauptstadt Lima. Am 19. Juni 1986, ein Tag vor dem Tagungsende, ließ der damalige Ministerpräsident Garcia, ebenfalls ein Sozialdemokrat, kaltblütig drei seiner Hochsicherheitsgefängnisse durch das Militär erstürmen. Eine Meuterei" sollte niedergeschlagen werden. Dreihundert Gefangene fielen dem blutigen Gemetzel zum Opfer. Der damalige SI-Vorsitzende Brandt fand während seiner Schlussrede kein Wort der Empörung. Er bekräftigte, dass die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung", auch in den Gefängnissen, ein Prinzip des Rechtsfriedens sei. Diejenigen, die dagegen verstoßen hatten, waren politische Gefangene. Sie hatten sich aufgelehnt, weil ihnen ihre letzte Menschlichkeit, die Möglichkeit des sozialen Miteinanders im Gefängnis, durch die Einführung moderner Hochsicherheitstrakte genommen werden sollte.

"Wir sind sehr entschieden, wir werden nicht in die Einzelzellen gehen", schrieb Nilüfer Alcan aus dem türkischen Gefängnis Bayrampasa an die So oder So. Ihr Brief vom September letzten Jahres endete mit den Worten: "Heute ist es wieder Zeit in Aktion zu treten und es wird ein langer, schwerer Kampf werden." Kurz darauf, am 20. Oktober, begann in der Türkei ein sich bis heute hinziehender Hungerstreik politischer Gefangener. Nilüfer Alcan wurde nicht in die Isolation verschleppt. Am Morgen des 19. Dezembers stürmte eine entfesselte Soldateska, u.a. mit Granaten und Flammen werfern, ihre Sammelzelle. Nilüfer Alcan wurden bei lebendigem Leibe verbrannt. Allein im Gefängnis Bayrampasa wurden mit ihr zusammen 12 weitere Gefangene bis zur Unkenntlichkeit zugerichtet. 30 Gefangene starben bei der landesweiten Militäroperation. "Wir haben lediglich die Terroristennester ausgehoben", konstatierte der türkische Ministerpräsident Ecevit, ein Sozialdemokrat, kaltblütig nach dem Gemetzel. Wie damals in Lima fanden deutsche Sozialdemokraten kein Wort der Empörung. Auch die deutschen Medien zeigten sich nicht sonderlich interessiert. Berichtet wurde bis auf wenige Ausnahmen, was Ecevit sagte.
All das verwundert nicht wirklich, weiß doch die radikale Linke aus eigener Geschichte, und die Jahrzehnte andauernde Haft von noch immer sechs RAF-Gefangenen im eigenen Land ist Beleg genug dafür, dass es für politische Gefangene keine Gnade gibt. Mit Ignoranz reagierten aber auch weite Teile der deutschen Linken. Fast überall und mit wenigen Ausnahmen blieb die türkische und kurdische community in ihrer Solidarität mit dem Hungerstreik auf sich selbst zurückgeworfen. Der Verlust von Moral, auch einer linken, beweist sich aber immer auch dann, wenn der Überlebenskampf anderer die eigene Wahrnehmung nicht mehr berührt. Und Korrumpierbarkeit beginnt unwiderruflich dort, wo nur selektive Empörung die eigene Politik bestimmt. Mögen die Argumentationsmus ter hier linke sein, in seinem Ergebnis ist das Nicht-Verhalten auch nur kaltblütig zu nennen.

Die Redaktion

Editorial: Kaltblütig