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Türkei/Deutschland:
Blind hinter Gittern
Ankara,
Ulucanlar-Gefängnis
Esber
Yagmudereli ist seit seinem elften Lebensjahr blind. Der 55jährige
Rechtsanwalt und Menschenrechtler war bereits 1978 in einem auch für
türkische Verhältnisse skandalösen Prozess als Gründungsmitglied
der Organisation THKP-C (Acilciler) für mehrere Banküberfälle
mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Wie er blind mit einer Pistole gezielt Menschen hatte erschießen
können, blieb das Geheimnis der damaligen Richter; die Mitgliedschaft
in der eiligen Abspaltung von der alten THKP-C Mahir Cayans
(Acilciler = die Eiligen) hat Esber Yagmudereli
nie bestritten. Von 1978 an war er in 14 Gefängnissen inhaftiert,
davon sieben Jahre in Einzelhaft. Er begann Theaterstücke und Gedichte
zu schreiben. Erst 1991 wurde die Haft ausgesetzt, solange er keine
"politischen Straftaten" mehr begeht. Daran gehalten hat sich
Esber Yagmudereli nicht. Wiederholt verfasste er Aufrufe gegen den türkischen
Krieg in Kurdistan, setzte sich für Menschenrechte und bessere
Haftbedingungen in den Gefängnissen ein. So gehörte er auf
ausdrücklichen Wunsch der hungerstreikenden Gefangenen 1996 zur
prominenten Gruppe der Vermittler, die der Regierung nach 11 im Todesfasten
gestorbenen Gefangenen einige Zugeständnisse abringen konnten.
Kurz darauf wurde er aufgrund einer sechs Jahre alten Zeitungskolumne,
in der er Ankaras blutigen Chauvinismus gegenüber der kurdischen
Bevölkerung kritisiert hatte, wegen Separatismus und
Aufstachelung zum Rassenhass zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Der Richter verfügte zudem, dass aufgrund der erneuten Verurteilung
die Aussetzung der alten Strafe hinfällig sei. Esber Yagmudereli,
der dem Urteilsspruch fern blieb und auch die mögliche Flucht ins
Exil ablehnte, wurde daraufhin vor laufenden Kameras aus einer Diskussionssendung
im Fernsehen verhaftet und muss nun weitere 17 Jahre Haft absitzen.
Für E. Yagmudereli läuft aktuell in der Türkei eine Freilassungskampagne
verschiedenster Menschenrechtsorganisationen, der sich auch amnesty
international und der internationale Schriftstellerverband PEN angeschlossen
haben.
Hamburg,
U-Haftanstalt Holstenglacis
Nuri
Eryüksel war schon vor seiner Gefangenschaft auf einem Auge erblindet.
Bereits 1980 wurde der heute 46jährige im großen Massenprozess
der türkischen Militärjunta gegen die Organisation Devrimci
Sol (Revolutionäre Linke) zu 15 Jahren Haft verurteilt. Während
der Gefangenschaft wurde sein gesundes Auge durch einen Faustschlag
eines Soldaten derart verletzt, dass er seine Sehfähigkeit fast
vollständig einbüsste.
Nuri Eryüksel wurden ebenfalls 1991 entlassen. Weil seine Verfolgung
aber auch danach kein Ende nahm und jede erneute kurzfristige Verhaftung
wiederholte Folter nach sich zog, flüchtete er 1993 und beantragte
in Deutschland Asyl.
Die Tortur aber sollte kein Ende haben. Im Mai 1999 erließ die
deutsche Justiz Haftbefehl gegen ihn. Ein zuvor gewonnener Kronzeuge
bezichtigte Nuri Eryüksel, leitender Verantwortlicher der 1998
für verboten erklärten Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front
(DHKP-C) zu sein.
Nach dem von der Bundesanwaltschaft bei Interpol erwirktem internationalen
Haftbefehl wurde Nuri Eryüksel im Herbst 1999 in der Schweiz festgenommen
und kurze Zeit später ausgeliefert. Seitdem sitzt er in verschärfter
Einzelhaft: 23 Stunden allein in der Zelle und eine Stunde Einzelhofgang.
Seit Anfang Oktober wird ihm nun vor dem Staatsschutzsenat des OLG Hamburg
der Prozess gemacht. Anklagepunkt ist neben der Leitungstätigkeit
in einer verbotenen Organisation die Aussage eines Kronzeugen, dass
Eryüksel angebliche Bestrafungsaktionen gegen politische
Dissidenten der Organisation verfügt haben soll. Aus dem Munde
des Angeklagten hörte der Kronzeuge dies nicht, sondern eine dritte
Person habe im anvertraut, dass Eryüksel derartiges verlangt haben
soll.
Nuri Eryüksel spricht kein Deutsch und ist aufgrund seiner Blindheit
in der Einzelhaft doppelt isoliert. Wegen der Haft und fehlender ärztlicher
Behandlung ist seine Sehfähigkeit auf sechs Prozent zurückgegangen.
Er kann weder fernsehen noch lesen. Eine Person, die ihm Zeitungen und
Briefe vorliest, wurde ihm bisher nicht bewilligt. Linke türkische
Zeitschriften wie Kurtulus und Vatan werden
nicht ausgehändigt; sogar die Tageszeitung Hüriyet
wird ihm verweigert.
Das in Hamburg ansässige IKM (Izolasyon Karsi Mücadele Komitesi
Komitee gegen die Isolationshaft) hat zu einer Beobachtung des
Prozesses gegen Nuri Eryüksel aufgerufen und setzt sich für
seine Freiheit ein.
Aussicht
auf Freiheit?
Esber
Yagmudereli lehnt bis heute individuelle Amnestieangebote der türkischen
Justiz ab. Wenn die Unrechtsgesetze der Türkei weiterhin in Kraft
bleiben, so erklärte der Rechtsanwalt unlängst aus seiner
Zelle heraus, sei für ihn die persönliche Freiheit ebenfalls
wertlos, da eine medienträchtige Entlassung seiner
Person nur dazu dienen würde, die wahren Verhältnisse zu verschleiern.
Yagmuderelis Haftstrafe endet formell 2017.
Nuri
Eryüksel kann zur Zeit weder auf ein derartig fadenscheiniges justizielles
Angebot, noch auf die Unterstützung des PEN hoffen. Er schrieb
zwar auch Gedichte und arbeitete in der Vergangenheit in einem Istanbuler
Kulturprojekt, doch sein Standortnachteil heißt Deutschland;
in der Türkei gefangen hätte er mit Sicherheit die eine oder
andere internationale Unterstützung auch aus demokratischen
Kreisen bereits erhalten. Hier blieb sie bislang aus.
Richter Mentz von der Hamburger Staatsschutzkammer verurteilte mit Ilhan
Yelkuvan und Mesut Demirel zuvor bereits zwei weitere Aktivisten der
DHKP-C zu hohen Haftstrafen. Nuri Eryüksel droht nun auf der Basis
von Kronzeugenaussagen eine langjährige Haftstrafe wegen Mitglied-
und Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung
sowie Anstiftung zum Mord. Noch kann er hell und dunkel
unterscheiden sowie grobe Schatten und Umrisse wahrnehmen. Eine intensive
Behandlung könnte eventuell den fortschreitenden Verlust der Sehfähigkeit
aufhalten. Sollte das Urteil in Hamburg tatsächlich im Sinne der
Anklage ausfallen, wird Nuri Eryüksel das Gefängnis nicht
vor 2010 verlassen können nunmehr vollständig erblindet.
Prozesstermine
von Nuri Eryüksel:
21.11., 22.11., 29.11., 30.11., 6.12., 7.12., 12.12., 13.12. (jeweils
9.30h), 18.12. (14.30h), 19.12. (9.30h).
3. Strafsenat des Hanseatischen OLG, Sievekingplatz 2, 22355 Hamburg
Adresse von Nuri Eryüksel:
Nuri Eryüksel
UHA Hamburg
Holstenglacis 3-5
20355 Hamburg
aktuelle
Infos unter: IKM (Komitee gegen die Isolationshaft) - http://www.noisolation.de
Email: freedomfornuri@hotmail.com
Tel & Fax: 040 280 53 625
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