Während die Mörder der Militärdiktatur Straffreiheit geniessen, sitzen Widerstandskämpfer, die den Kompromiss der Demokratie mit den Generälen attackiert hatten, seit 11 Jahren illegal in Haft. Trotz zwei ausgedehnter Hungerstreiks und breiter internationaler Solidarität weigert sich das Parlament, eine Entscheidung für ihre Freilassung zu fällen.

Hungerstreik-Situation

Seit dem 5. September 2000 hungern in den Gefängnissen Villa Devoto und Ezeiza 14 Mitglieder der linken Organisation „Movimiento Todos por la Patria“ (MTP). Nach über 50 Tagen ohne Nahrung sind die Gefangenen bereits sehr geschwächt und werden zum Teil der Zwangsernährung unterworfen. Erst am 13. Juli diesen Jahres hatten sie einen 46-tägigen Hungerstreik beendet, nachdem Abgesandte des argentinischen Parlaments ihnen versichert hatten, ihre Freilassung durch eine Gesetzesänderung zu erwirken. Präsident de la Ruá hat seitdem mehrere Entwürfe unterzeichnet, die aber alle von den Fraktionen mehrerer Parteien blockiert wurden. Die Gefangenen konnten sich am 1. November erstmals nach 11 Jahren treffen, um über die Bitten , u.a. von den Madres de Plaza de Mayo, den Streik abzubrechen, zu beraten. Sie entschieden, solange weiter zu machen bis ihre Forderungen erfüllt sind.

Der Hintergrund:

Am 23. Januar 1989 besetzte eine Gruppe MTP-Aktivist/innen den Armeestützpunkt La Tablada, nachdem sie Hinweise auf Planungen des Militärs erhalten hatten, ausgehend von der Kaserne bei Buenos Aires die Macht an sich zu reissen. Vier Putschversuche hatte das Land seit der Demokratisierung 1983 schon erlebt. Es gelang den schlecht bewaffneten Aktivist/innen zwar, die Kontrolle über die Kaserne zu erlangen, aber als sie die friedliche Übergabe anboten, schoss die Armee das Gelände in Brand, tötete 28 Besetzer/innen und verhaftete 22. Neun Aktivist/innen, deren Festnahmen im Fernsehen übertragen worden war, „verschwanden“ auf dem Weg zur Polizeistation - drei der Leichen wurden im August diesen Jahres aus einem anonymen Grab geborgen. Die Überlebenden wurden in einem Schauprozess zu langen Haftstrafen verureilt.

11 Jahre und 9 Monaten währt die Haft der 14 Gefangenen schon. Unter ihnen sind Roberto Felicetti, der bereits während der Diktatur von 1976 bis 1983 inhaftiert war und der 71-jährige Franziskanerpater Fray Antonio Puigjané, der seine 20-jährige Haft in Hausarrest verbüsst. Enrique Gorriarán Merlo, der Sprecher der Gefangenen, ist eine historische Figur: zunächst einer der Führer der argentinischen Guerilla ERP, kämpfte er später in den Reihen der Sandinisten und tötete 1980 in Paraguay den nicaraguenischen Diktator Anastasio Somoza.
Angeführt vom portugiesischen Nobelpreisträger José Saramago hat ein Solidaritätskomitee, das mit Aufrufen Druck auf die argentinische Regierung ausübt, hunderte Organisationen und Persönlichkeiten gewonnen, sich für die Freilassung der Gefangenen zu verwenden: neben Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Fedefam haben sich auch Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Ernesto Cardenal, Rigoberta Menchú, Manuel Vasquez Montalban, Adolfo Perez Esquivel, Mario Benedetti, Miguel Bonasso, Frei Betto und Mercedes Sosa an den argentinischen Präsidenten gewandt. Aus Deutschland unterstützten die Initiative u.a. Günther Grass und Oscar Lafontaine.

„Gesetz zur Verteidigung der Demokratie“

Der amtierende Präsident Fernando de la Rúa hatte in seinem Wahlkampf 1999 die Freilassung der Gefangenen versprochen. 1990 wollte der Präsident, damals als Senator, das „Gesetz zur Verteidigung der Demokratie“ nicht unter seinem Namen einbringen, mit dem die La Tablada-Besetzer/innen in einem Spezialprozess verurteilt wurden. Die Gefangenen begründen ihre Freiheitsforderung mit den Beschlüssen der Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS, die das Gerichtsverfahren aufgrund der fehlenden Berufungsmöglichkeit für ungültig erklärte. Würde das Gesetz anulliert, wozu Argentinien völkerrechtlich verpflichtet ist, kämen die meisten Gefangenen frei, weil sie mit ihrer langen Haftzeit, die doppelt angerechnet würde, die maximale Dauer der Untersuchungshaft überschritten hätten - ein komplizierter Winkelzug, um eine Amnestie oder Begnadigung zu umgehen, die weder die Gefangenen noch die Regierung wollen. Ana Maria Sivori und Enrique Gorriarán, denen neben der Besetzung von La Tablada noch eine Reihe weiterer Aktionen angelastet werden, wären von der Regelung ausgenommen.
Ihren ersten Hungerstreik hatten die 14 Gefangenen am 13. Juli nach 46 Tagen abgebrochen, als eine Delegation aus Abgeordneten der Regierungskoalition ihnen versichert hatte, bei der ersten Sitzung der Abgeordnetenkammer nach der Sommerpause für eine Änderung des „Gesetzes zur Verteidigung der Demokratie“ zu stimmen. „Wenn das Gesetz nicht verabschiedet wird, werden wir den Hungerstreik mit schärferen Forderungen aufnehmen. Und dieses Mal werden wir ihn nicht für ein Versprechen abbrechen“, hatte Enrique Gorriarán die Abgeordneten damals gewarnt. Aber auf der fraglichen Sitzung kam der Gesetzesvorschlag nicht zur Abstimmung: ein Teil der Abgeordneten erklärte plötzlich, sie würden dagegen stimmen, und 40 Abgeordnete der Regierungskoalition blieben der Sitzung geschlossen fern. Daraufhin ruderte die Regierung zurück und verwies das Gesetzesprojekt wieder in die Ausschüsse. Nach einem Monat des Parteienstreits nahmen die Gefangenen ihren Hungerstreikkampf wieder auf.

Schatten der Diktatur

Die Rivalität der Parteien der vergangenen Präsidenten Raul Alfonsin (1983-90) und Carlos Menem (1990-1999) ist das Haupthindernis für die Gesetzesänderung. Mehr als um kleinlichen Parteienstreit geht es hier um die politische Aufarbeitung des in den 80er Jahren notorischen Putschismus, die jetzt im Windschatten der breiten Kampagne für die Gefangenen in die Öffentlichkeit gerät. Zehn Jahre lang waren die La Tablada-Gefangenen politisch isoliert, weil ihre damalige Aktion der fragilen Demokratisierung Argentiniens einen massiven Schlag versetzt hatte - so sah es zumindest der allergrösste Teil der politischen Öffentlichkeit. Die Attacke des MTP in La Tablada war ein letzter Aufstand gegen die Straffreiheit für diejenigen, die hunderte Menschen aus Hubschraubern geworfen und ihre Kinder entführt hatten: im Januar 1989, mitten im Wahlkampf und in den letzten Tagen der Regierungszeit Raul Alfonsins, zielte die Aktion objektiv gegen die kommende Regierung von Carlos Menem, der intensive Beziehungen zu den faschistischen Paramilitärs unterhielt. Nach seiner Wahl wurden die Generäle und Folterer 1990 amnestiert – „um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren“. Am Ort ihrer Verbrechen sind die Mörder seitdem sicher, aber im Ausland drohen ihnen bis heute internationale Haftbefehle wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Carlos Menem beschuldigt Alfonsin heute, die Aktion in La Tablada 1989 angeordnet zu haben, um die „nationale Aussöhnung“ zu verhindern. Alfonsin hingegen, er war Präsident während des Massakers von La Tablada, befürwortet die Freiheit der Gefangenen, aber seine Partei will ihm aus Angst vor den politischen Kosten eines solchen Schrittes nicht folgen.

„Es handelt sich um ein Situation, die zum Wohl der argentinischen Gesellschaft beendet werden muss“, hat José Saramago dem argentinischen Präsidenten mit Blick auf die fortdauernde Haft der MTP-Mitglieder in einem Offenen Brief geschrieben. Das ist ohne Zweifel richtig – und zweifellos ist es nur die halbe Wahrheit: bei einer der Solidaritätsdemonstrationen im Mai d. J. erkannten vormalige Gefangene der Militärdiktatur einen ihrer Folterknechte in einem Strassencafé. Die Polizei rettete den Mörder vor der Rache seiner Folteropfer aus der Toilette – so wie die Demokratie alle Mörder der Diktatur vor der Gerechtigkeit gerettet und ihren Opfern mit der Amnestie ins Gesicht geschlagen hat. „Die Mörder in den Knast, die Gefangenen auf die Strasse” riefen die Demonstrant/innen – die ganze Wahrheit.