Prolog

Und es wallet und siedet und brauset und zischt. Diesmal nicht „in der Charybde Grund“ vor dem Sizilien des deutschen Dichters Schiller, sondern in den italienischen „Carceri“ von Nord nach Süd; vom Gefängnis des „San Sebastiano“ auf Sardinien, über das „Regina Coeli“ („Maria Himmelskönigin“) in Neapel bis zum San Vittore in Mailand. Und brennen tut es auch noch. Lichterloh schlagen im wahren Sinne des Wortes die Flammen der Empörung unter den Inhaftierten, wenn sie als Zeichen ihres Protestes brennende Betttücher oder flammende Papierfackeln aus ihren Zellenfenstern hinausschleudern...
In der „So oder So“ Nr. 6 skizzierten wir in Grundzügen, wie zentrale Initiativen der Konterrevolution und Repression im Herbst und Winter 1999/2000 in Italien vorangetrieben wurden. Einige dieser Vorstöße blieben an den damals beschriebenen Punkten stehen, einige Genossinnen werden seitdem mit der Erwartung „an die lange Leine genommen“, dass irgendein übereifriger Richter entscheidet, wie dieser oder jener gegen sie konstruierter Vorwurf weiter verfolgt werden könnte. Andere Dinge wiederum haben eine bemerkenswerte Wende vollzogen, die zuweilen ins Lächerliche abdriftet, aber dennoch eine Idee dessen vermitteln, was sich die Repression bei uns meint sich erlauben zu können. Dazu aber an anderer Stelle mehr. Beginnen tut unser kleines Stück heute an Orten, die zuletzt eine selten gesehene Medienöffentlichkeit erleben durften: die italienischen Gefängnisse.

1. Akt: Die „Carceri“

Im Frühjahr dieses Jahres versuchten Gefangene verschiedenster Gefängnisse mit unzähligen Petitionen die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu erreichen. Sie protestierten gegen die qualvolle Enge der Zellen, Strafprügelorgien ihrer Wärter, Essensentzug und schier unendliche Wartezeiten in der Untersuchungshaft. In der Nacht zum 29. März begann im Gefängnis „des heiligen Sebastian“ im sardischen Sassari eine Revolte. Die Gründe des Protestes waren die unglaublichen Lebensbedingungen im „San Sebastiani“, die mit dem Wechsel des Gefängnisdirektors nun vollends unerträglich geworden waren. Die tägliche Schikane der Gefängnispolizei - der „Polizia penitenzia“, die in Italien eine eigene national organisierte Einheit bildet und etwa in der schönen, vom französischen Romancier Stendhal beschriebenen Kartause von Parma eine Ausbildungsstätte für den richtigen Umgang mit Gefangenen unterhält - erreichte gegen die Häftlinge eine derartige Gewalttätigkeit, dass sie am Ende auch von der Presse nicht mehr ignoriert werden konnte. Verfahren wurden eingeleitet, immerhin 82 im Strafvollzug arbeitende Personen festgenommen und Gefängnispersonal verurteilt, welches allerdings kurz darauf wieder freigesprochen wurde.
Proteste, Streiks und Kämpfe begannen in vielen der „Carceri“, deren Gebäude oft noch aus dem vorherigen Jahrhundert stammen und zumeist völlig überfüllt sind. All dies zweifellos sehr partielle Initiativen, aber sie hatten dennoch konkrete Ziele, betrafen die Lebensbedingungen, die „Depenalizzazione“ (die Möglichkeit, eine Knaststrafe in einer anderen Form abzuleisten) oder die Anwendung eines Gesetzes, welches Hafterleichterungen und andere Vergünstigungen vom Verhalten abhängig macht; eine Bewegung, die andauert und die auch für die Zukunft keine Bilder der Ruhe in den Gefängnissen verspricht.
Parallel begann eine institutionelle Debatte zur Umstrukturierung des Gefängnis- und Justizsystems. Rechenkünstler waren am Werk, die genau beziffern können, welche prozentuale und absolute Erleichterung es brächte, wenn man - so ungefähr wie beim kirchlichen Ablass der Sündenstrafen - „mit einem Akt der Milde“, wie zu feudalen Zeiten, die Haftstrafen um bestimmte Zeiten, Monate oder Jahre kürzen wollte. Denn bereits bekannte Zahlen wühlten kurzzeitig erneut die Öffentlichkeit auf: In den 257 „Penitenziari“ („Bußanstalten“) des Landes befinden sind nach Angaben des Justizministeriums 51.862 Häftlinge, also rund 9000 mehr, als die offizielle Kapazitätsgrenze für zulässig erklärt. 25.000 Personen warten in Untersuchungshaft auf ihren Prozess, und 18.000, also ein Viertel aller Häftlinge, sollen harte Drogen konsumieren. Fünf Prozent der Gefangenen haben nach amtlicher Feststellung Aids; die wirkliche Zahl wird aber auf 5000 geschätzt. Etwa 13.500 Gefangene, die sog. „Extracomunitari“, stammen aus Ländern außerhalb der EU und sind zumeist illegale Flüchtlinge.
Wie immer ging der Revolte das nackte Elend voraus: so ereigneten sich in den Gefängnissen in den letzten Jahren nach offiziellen Angaben 53 Selbstmorde, die Zahl der versuchten Selbsttötungen liegt bei 920. Zusätzlich wurden 6536 Akte der Selbstverstümmelung und exakt 5522 Hungerstreiks gezählt.
Das Parlament in Rom fing an zu streiten, ob man nun eine generelle Amnestie gewähren soll, oder nur einen Strafnachlass („Indulto“) mit bleibender Reststrafe. Und nicht wenige Italiener riefen in jenen Tagen öffentlich den Papst an und baten um ein klärendes Wort, als sei er der „König von Italien“ und könne mit weisem Zuspruch die Missstände heilen.
Schlussendlich im bislang letzten Akt dieser Ereignisse trat der Justizminister, Linksdemokrat Piero Fassino, auf den Plan und kündigte ein Paket zur Strukturreform an, um die Lage in den „Carceri“ zu beruhigen. Seine Vorschläge sahen ein Extraprogramm zum Bau neuer Gefängnisse, einen Fond zur Wiedereingliederung der Gefangenen, eine Beschleunigung der Prozesse und die Stärkung der Justizbehörden vor. Weitere Maßnahmen zur „Sicherheit der Bürger“ sind die elektronische Fußfessel sowie die Abschiebung von straffällig gewordenen nichteuropäischen Ausländern. Auch unter den politischen Gefangenen begannen daraufhin diverse Verlegungen.

2. Akt: Zwischenspiel mit Telefonen und Telefonisten

Eine durchaus bemerkenswerte kleine Episode war die Verhaftung von Alessandro Geri. Im Mai, also fast ein Jahr genau nach der Erschießung D'Antonas, verbreiteten alle Tageszeitungen eine kleine Notiz, dass die Ermittlungsbehörden nun endlich die Person ausfindig gemacht hätten, die den Bekenneranruf im Namen der Roten Brigaden getätigt haben soll, und stellten eine baldige Verhaftung in Aussicht. Nur wenige Tage später wurde Alessandro Geri, ein Genosse aus einem Centro Sociale, verhaftet. Die belastenden Beweise waren eine bunt zusammengesetzte Konstruktion aus einer Telefonkarte, einem Kind als Zeuge des besagten Anrufes - ein Junge, der zudem beschuldigt wird ein Auto gestohlen zu haben - sowie dem Handy der Freundin; alles in allem eine ausgesprochen unglaubwürdige Geschichte. Tatsächlich konnten die Ermittlungsbehörden ihre Thesen nur wenige Tage aufrecht erhalten, die Sache entpuppte sich als das, was sie von Anfang an war: ein Bluff, zudem noch schlecht inszeniert, und Alessandro wurde freigelassen. Trotzdem registrieren wir diese Episode und werten sie als weiteren Versuch „verbrannte Erde“ im Umfeld derer zu hinterlassen, die sich organisieren, um zu kämpfen.
Aber wir sind noch nicht ganz zu Ende. Denn am Rande dieser kleinen Geschichte, in der die bereits erwähnte Telefonkarte eine zentrale Rolle spielte, wurde ein technisches Detail bekannt, das wir niemandem vorenthalten möchten. Es stellte sich nämlich heraus, dass die italienische Telefonverwaltung in ihren Computern Telefonate, die mit einer Telefonkarte geführt werden, durch das Lesen des Magnetstreifens der Karte jederzeit zuordnen kann. So lassen sich von jeder Karte im nachhinein die „Telefongewohnheiten“ ihres Besitzers rekonstruieren, d.h. welche Telefongespräche wann und mit wem geführt wurden. Zudem tauchte im Gewirr der Untersuchungen zusätzlich ein Mobiltelefon auf. Auch hier ergab sich, dass die Computer der Telefongesellschaften lückenlos zurückverfolgen können, wo sich dieses Telefon in jedem Moment eines vergangenen Tages aufgehalten hat. Jedes eingeschaltete Handy kann so lokalisiert und jede Bewegung seines Nutzers kann im Computer der Telefongesellschaft registriert werden. Kaum zu glauben, dass dies trotz aller Gesetze zum Schutz der Privatsphäre nur in Italien möglich wäre...

3. Akt: Der römische Prozess

Es ist Mittwoch der 31. Mai 2000, vor dem römischen Schwurgericht vollzieht sich der Schlussakt eines drei Jahre andauernden Prozesses. In unzähligen Anhörungen wurden 53 anarchistische Genossinnen und Genossen zuvor beschuldigt, eine „subversive Vereinigung“ wie auch „bewaffnete Bande“ gegründet zu haben. Zusätzlich hätten sie Entführungen und Überfälle begangen, aber auch in das Stromnetz eingegriffen. Die Urteile im Aulabunker des Foro Italiko werden gesprochen: lebenslang für Porcu, 30 Jahre für Scrocco und Garagin, zwölf Jahre für Lo Vecchio, neun Jahre für Tesseri, fünf Jahre für Campo, vier Jahre für Weir und drei Jahre für Bonanno.
An gleicher Stelle war nur einen Tag zuvor eine Erklärung in der Verhandlung verlesen worden: der Abschied von Edoardo Massari, einem anarchistischen Genossen, der sich im Gefängnis umgebracht hatte, gefolgt von seiner Freundin Soledad. Beide waren mitangeklagt, Anschläge auf Objekte der Hochgeschwindigkeitszüge im Val di Susa verübt zu haben.
Der Prozess ging auf Ermittlungen der Spezialeinheiten ROS und DIGOS zurück - ROS untersteht den Carabinieri und DIGOS der Polizia - und wurden von Marini und Ionta geleitet. Beides Minister, die sich seit langem der Verfolgung der Bewegungen der siebziger und achtziger Jahre und ihrer revolutionären Organisationen verschrieben hatten und ihre Karriere in den genannten Sondereinheiten machten. Drei Jahre wurde ermittelt und 26 Verhaftungen erfolgten; einige waren ca. ein Jahr in Haft oder wurden nach wenigen Monaten freigelassen und unter Hausarrest gestellt, einige sind immer noch in Haft und müssen weitere Strafen absitzen.
Hunderte von Zeugen wurden gehört, aber am Ende des Prozesses folgte das Urteil doch nicht ganz den Forderungen der Anklage, die ausschließlich auf einer kunstvoll konstruierten Aussage einer „Pentita“ („Reuigen“) und einer Familie von Kollaborateuren beruhte; eine Anklage die durch hypothetische Verbindungen die insgesamt 53 Beschuldigten in eine „terroristische Gruppe“ überführen sollte, genannt ORAI (Organizzazione Rivoluzionaria Anarchica Insurrezionalista), und der eine Serie von Anschlägen angelastet wurde. Die Staatsanwaltschaft forderte schwerste Strafen und war während es gesamten Prozessverlaufs äußerst penibel darauf bedacht, die Verwicklung der Beschuldigten in weitere dem anarchistischen Spektrum zugeordnete Aktionen zu betonen. Das Gericht nun, obwohl es die Anklage der Bildung einer subversiven Organisation und einer bewaffneten Bande nicht anerkannte, stufte alle Bschuldigten dennoch nach diesem Vorwurf ein. Und so wurden schlussendlich auf der Basis simpler Indizien und Zeugenaussagen der „Pentiti“, ohne das etwa diese Gegenüberstellungen überprüft worden waren, die Strafen derart hoch.
Der Prozessverlauf selbst, in ihm waren ungefähr 60 Genoss/innen verwickelt, beweist die Logik der aktuellen Richtlinien der repressiven Strategie. Mit einem Wort: Prävention; und der Strafprozess wird zum Mechanismus, der gegen ganze politische Bereiche mit dem Vorwurf „gemeinschaftlich begangener Straftaten“ zum Einsatz kommt. Für die unterstellte Zugehörigkeit zu dem Phantasma von „subversiven Vereinigungen“ und „bewaffneter Banden“ - hörte man je von einer Aktion, zu der sich die ORAI bekannt hätte? -, für den Stoff, der nach ihrer Logik, nach ihren Ideen und ihren Eindrücken als gefährlich gilt, werden unterschiedliche politische Zusammenhänge den Ermittlungen, Kontrollen, Durchsuchungen sowie allen möglichen Formen der Überwachung unterworfen. Zu nennen wäre hier etwa die Infiltration der kämpfenden Arbeiter bei Fiat in Pomigliano d Arci durch die Carabinieri, die verschiedenen Ermittlungen gegen Strukturen der kommunistischen Bewegung, aber auch der Fall Alessandro Geri.
Aber kehren wir noch einmal zum Prozess selbst zurück. Die Ermittlungen führten zu Verhaftungen und einem Verfahren, das trotz partieller Freisprüche nun wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Angeklagten hängt. Denn der besagte Marini sorgte sofort dafür, dass ein Revisionsantrag gegen die Freisprüche erging. In jedem Fall erreichte der Prozess das Ziel, dass sich die Herren der Macht auch gesteckt hatten: eine effektive Verurteilung „gefährlicher Subjekte“ und die Kriminalisierung der ganzen anarchistischen Bewegung.
Ein scheinbar klares Signal: dem Aufkommen eines sozialen Konfliktes gilt es vorbeugen - um ihn zu verhindern. Denn in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und allgemeiner Verunsicherung, dem Rückzug des Sozialstaates und dem Verlust von Garantien, mit anderen Worten, in den Zeiten der kapitalistischen Krise, kann die Bourgeoisie schwerlich eine radikale und reale Opposition tolerieren, die in den Gegebenheiten einen Ausdruck der sozialen Missstände sieht und versucht, einen Ausweg daraus zu finden. Das Instrument der „gemeinschaftlich begangenen Straftaten“, das in Italien bislang nur eingesetzt wurde, um politische Organisationen anzugreifen, wurde daher bereits auch in anderen europäischen Staaten gegen besonders konfliktfreudige Gruppierungen innerhalb der Klasse genutzt, wie etwa gegen die Metallarbeiter aus dem belgischen Qlebecq, die wegen „subversiver Vereinigung“ und andere damit verbundener „Verbrechen“ mit Prozessen überzogen wurden.
Eine letzte kleine Besonderheit noch. Sie betrifft das Verlesen von Erklärungen während des Prozesses: weil bereits Inhaftierte zwei im Gerichtssaal verlesene politische Erklärungen unterschrieben hatten, wurde gegen sie ein weiterer Prozess eingeleitet.
Gänzlich unzufrieden mit dem Ergebnis des römischen Verfahrens war der neue Procurator von Florenz, Francesco Fleury. So ordnete er denn auch im Morgengrauen des 15. Juni fünf Durchsuchungen in der Toscana und eine in Piemont an. Wieder ging das ROS auf die Pirsch und wieder ging es zu Lasten von acht Anarchist/innen. Und erneut mit den altbekannten Vorwürfen: „Subversive Vereinigung“, „Terrorismus“, Waffen, Explosivstoffe und Brandanschläge. Grund waren einige Anschläge in Florenz und Umgebung zwischen Dezember 97 und August 99 gegen Firmen der SESA-IBM, Vannuzzi-Ferri (Nestlé-Tochter), FIAT Enginering, Callisto Pontello Castruzioni und Cansorzio CAVET. Und in einer nachfolgenden Erklärung zu den Durchsuchungen vom 12. Juli gelingt es Fleury dann auch, den noch warmen Leichnam der O.R.A.I. wiederauferstehen zu lassen und zu behaupten: „Es gibt seit einiger Zeit im Umfeld der antagonistischen Strukturen in Florenz Aktivitäten einer Vereinigung anarchistischer Prägung, genannt ‚gruppo di affinita', die in Kontakt mit ähnlichen Gruppierungen in der Region steht und auf die Ideologie der ORAI zurückgreift“. Es geht also weiter.

Epilog: Das enge Netz

Zur Repression bei uns ließen sich noch weitere Punkte hervorheben. Erwähnt seien etwa die Einschüchterungsversuche von Seiten der Sicherheit gegen die Freunde und Familien derjenigen, die kämpfen oder die der Gefangenen; dabei soll in die altbekannten „Guten“ und „Böse“ unterschieden und all die eingeschüchtert werden, die der Provokationen solidarisch trotzen.
Aber als letztes noch ein Beispiel aus unserer Nähe: Im Juni 2000 wurden die letzten notwendigen Unterschriften für die Räumung des Centro Popolare Autogestito di Firenze Sud (CPA) geleistet. Nur noch die Unterschrift für die Abrissgenehmigung fehlt. Das CPA war Ausgangspunkt vieler Solidaritätsinitiativen in politischer wie materieller Hinsicht. Gute Verbindungen zu einzelnen Arbeitern und selbstorganisierten Gewerkschaften wurden dort geschaffen, zahlreiche Initiativen zur Diskussion um die Frage der Arbeit und der Solidarität mit den kämpfenden und verfolgten ArbeiterInnen begannen im CPA. Ein Schwerpunkt war auch die internationale Solidarität. Die Atmosphäre im CPA prägte zudem die Präsenz internationaler Delegationen, die das Widerständische, die Lage in unterschiedlichsten Ländern und die Bedingungen der politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Welt immer wieder direkt vermitteln konnten.
So ist das CPA einer der wenigen Orte in Italien, die einen effektiven Bewegungsspielraum für diejenigen garantieren, die die Kämpfe vorantreiben. Und deshalb ist es auch das Objekt andauernder und schwerer Kampagnen der „Repressioni“. In den nächsten Monaten werden daher mit den letzten Unterschriften die Versuche einer Räumung nicht ausbleiben.

Bologna, September 2000

PS: Im Juli kam uns zu Ohren, das die mailändische Polizia Giudiziaria versucht, Informationen über die Verwalter der Email-Adresse der Senza Censura (senzacensura@marx2001.org) zu erhalten. Wir meinen, dieses „Interesse“ kann nur als provokanter Kontrollversuch eines politischen Zusammenhang angesehen werden, der, wie manche andere in diesen letzten Monaten, die Aufmerksamkeit der Polizeikräfte erfährt, weil er für die zuständigen Behörden nicht einschätzbar ist.