Der israelisch-palästinensische Friedensprozess ist nicht tot. Er wird unter den bekannten Vorzeichen fortgesetzt.
Israel hält seit 1967 das ganze historische Palästina besetzt. Dies und die Annexion Ostjerusalems vor 20 Jahren verstossen zwar gegen viele völkerrechtliche Bestimmungen, die israelische Eigenwahrnehmung, die von großen Teilen der „internationalen Gemeinschaft“ geteilt wird, ist jedoch die des Gönners, der den Palästinensern Teile des eigenen Staatsgebietes großmütig überlässt. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) arbeitet deswegen auf vielen Gebieten mit den Israelis zusammen, unter anderem regelt ein Sicherheitspakt die umfangreiche Repression gemeinsamer Gegner.
Ein Grund für die Bereitschaft Israels zum Einstieg in die Verhandlungen vor zehn Jahren waren seine hohen menschlichen und Imageverluste seit Beginn der Intifada. Sogar der Rechtsextremist Ariel Scharon war ein Befürworter der Delegierung der Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung an diese selbst. Hinter diese Vorgaben kann Israel nicht mehr zurück.
Der Besuch Scharons auf dem Haram al-Scharif Ende September im Rahmen des israelischen Wahlkampfes sollte jedoch die Vorherrschaft der Besatzungsmacht über die „einige israelische Hauptstadt“ und ihre Dominanz über die Verhandlungen stärken und wurde so zum Auslöser eines Aufstandes gegen den Friedensprozess.
Den Palästinensern wurde in den Verhandlungen die Hilflosigkeit gegenüber ihren Besatzern vor Augen geführt. Seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens wurde der Siedlungsbau in den 1967 besetzten Gebieten intensiviert, seit der Amtsübernahme Ehud Baraks noch einmal verdoppelt. Die Siedlungspolitik ist das Haupthindernis zu einem gerechten Frieden. Wie schon 1948 soll entlang der Verbreitung der Siedlungen das künftige israelische Staatsgebiet definiert werden. Sie sollen in der Westbank zu drei großen Siedlungsblöcken vereint und von Israel annektiert werden. Das künftige palästinensische Staatsgebiet wäre danach allein in der Westbank so stark zerteilt, dass so und über die israelische Kontrolle der Umgehungsstraßen zu den Siedlungen eine palästinensische Eigenständigkeit pure Illusion wäre. Und solange das Menschenrecht des israelischen Kampfhubschrauberpiloten über dem des Palästinensers steht, der gegen seine Unterdrücker kämpft, ist es eine Lösung des Konflikts ebenfalls.

Peter Schäfer