|
"Hücre
Ölümdür!" - "Isolationszellen sind der Tod!"
Die Forderungen der hungerstreikenden Gefangenen
Am
20. Oktober sind die politischen Gefangenen der Organisationen DHKP
-C, TKP(ML) und TKIP landesweit in der Türkei in einen unbefristeten
Hungerstreik getreten. Sie erklärten ihren Streik zu einem späteren
Zeitpunkt in ein Todesfasten überzuleiten und kündigten
an sich jeder Verlegung in die Isolationszellen um den Preis ihres Lebens
zu verweigern.
In
ihrer Erklärung protestieren die Gefangenen zugleich gegen die
andauernde Verfolgung ihrer Angehörigen und des öffentlichen
Protestes gegen den F-Typ: Unsere alten Mütter wurden auf
dem Weg nach Ankara, auf den Plätzen in Istanbul beinahe zu Tode
geprügelt, weil sie gegen die Isolationszellen sind. Auf dem Boden
zerrend festgenommen zu werden, wurde dies bei den Aktionen vor dem
Galatasaray-Gymnasium geradezu alltäglich durchlebt. Und
weiter: Trotz aller Repressalien, haben uns unsere Freund/innen
und die sensible Öffentlichkeit nicht alleine gelassen. Wie auch
immer, sie sind jeden Tag mit Aktionen gegen die Isolationsgefängnisse
auf unserer Seite gewesen, und haben Aufrufe an das Justizministerium
gemacht.
Die Gefangenen erklären den Beginn ihres Streiks durch die veränderte
Situation, die die erfolgreiche Mobilisierung der letzten Monate erreichte,
in der die öffentliche Passivität hinsichtlich der Isolationsgefängnisse
aufgebrochen werden konnte, und auf die der Staat mit nichts anderem
als Folter, Prügel und Festnahme geantwortet hätte.
Der Staat stellte seine Entschlossenheit weiter zur Schau. Es
hieß: 'Die Isolationszellen werden unbedingt gefüllt werden',
'F-Typ-Zellen sind modern, sie entsprechen den Menschenrechten'. Der
Staat hat offen angekündigt, dass er von seinem Plan nicht zurückweichen
wird. Jede/r hat gesprochen. Jede/r hat sich geäußert. Alle,
sowohl die Gegner des Zellenangriffs, als auch dessen Befürworter,
haben gesagt, was sie zu sagen haben. Nun sind wir Gefangene an der
Reihe, etwas zu sagen.
Ausdrücklich betonen die Gefangenen, dass sie nicht davor
zurückzuscheuen, jeglichen Preis zu bezahlen und sprechen
von der Notwendigkeit einer opferbereiten Kampflinie, um
das staatliche Isolationsprojekt zurückdrängen zu können
und erinnern an die Toten des grossem Hungertreiks von 1996 in den Gefängnissen
in Buca, Ümraniye, Ulucanlar, Burdur und Bergama. Sie rufen auch
die Namen all ihrer Genoss/innen ins Bewusstein zurück, die in
den letzten Jahren lebend verhaftet und durch späteres Verschwindenlassen,
Folter und Angriffe in den Gefängnissen ermordet wurden, oder im
Todesfasten gegen die Haftbedingungen ihr Leben gaben. Es waren dies:
Uður Sariaslan, Turan Kiliç, Yusuf Bað, Mecit Seçkin,
Riza Boybaþ, Orhan Özen, Gültekin Beyhan, Aygün
Uður, Berdan Kerimgiller, Ilginç Özkeskin, Hüseyin
Demircioðlu, Ali Ayata, Müjdat Yanat, Ayþe Ýdil
Erkmen, Tahsin Yilmaz, Yemliha Kaya, Hicabý Küçük,
Hayati Can, Ümit Altintaþ, Halil Türker, Abuzer Çat,
Mahir Emsalsýz, Ahmet Savran, Aziz Dönmez, Habib Gül,
Zafer Kirbiyik, Önder Gençaslan, Ismet Kavaklioðlu,
H. Hüsnu Eroluðlu, Meehmet Yalçinkaya, Kalender Kayapinar,
Yunus Yaman, Mehmet Batuge, Kadir Demir, Edip Direkçi, Nihat
Çatkmak, Erkan Peiriþan, Ridvan Bulut, Hakki Tekin, Mehmet
Sabri Gümüþ, Cemal Cam, Ahmet Çelik, Polat Ýyit,
Engin Huylu, Murat Dil, Uður Hülagü Gündoðan,
Mustafa Kaya, Kazim Tunç.
Die
Forderungen des Hungerstreiks lauten:
- Schließung der F-Typ-Zellengefängnisse, deren Bau bis heute
andauert, und deren Politik mit Methoden der Isolation, Vereinsamung
und Folter zur Kapitulation führen und die Identität rauben
soll.
- Im Antiterrorgesetz Nr. 3713, welches ein ganzes Volk mit der
'Terrorismus'-Demagogie 'anklagt'; das Folter, Mord und Hinrichtung
legalisiert und ihre sadi-stischen Mörder schützt, soll nicht
nur lediglich Art. 16, der die legale Stütze für die F-Typ-Zellen
bildet bereinigt, sondern das ganze Gesetz aufgehoben werden.
- Das sogenannte Dreierprotokoll, das die Unterschrift des
Justiz-, Innen- und Gesundheitsministeriums trägt, sowie die Rechtsberaubungen
bezüglich der Einschränkung und Schikanierung der Verteidigung
und in ärztlicher Behandlung der Gefangenen müssen aufgehoben
werden.
- Die seit 1984 bestehenden Staatssicherheitsgerichte sollen abgeschaft
und alle in den politischen Sondergerichten verhängten Strafen
aufgehoben werden.
- Vertreter/innen des Tüm Yargi-Sen (Gewerkschaft der Richter),
der Anwalts- und Ärztekammern, sowie Rechtsanwälten des Vertrauens,
Mitgliedern der Angehörigenvereinen der Gefangenen und demokratischer
Organisationen (DKÖ) ist bei Menschenrechtsverletzungen rechtlich
abgesichert der Zugang zum Gefängnis zu gestatten.
- Die Verantwortlichen für die Gefängnismassaker der letzten
Jahre: Ulucanlar am 26. September 1999 (10 Tote und zahlreiche Verletzte),
Buca-Gefängnis am 1. September 1999 (3 Tote), Diyarbakir am 24.
September 1996 (10 Tote) und Ümraniye am 4. Januar 1996 (4 Tote)
müssen eilig und auf eine der Öffentlichkeit zugängliche
Weise angeklagt und bestraft werden. Ebenfalls sollen die staatlichen
Verantwortlichen für den Angriff am 5. Juli 2000 im Burdur-Gefängnis
vor ein öffentliches Tribunal gestellt und bestraft werden.
- Unsere Freunde, die an verschiedenen Krankheiten leiden, deren
Beschwerden nach dem Todesfasten von 1996 andauern, und die infolge
von diversen militärischen Operationen verletzt und nicht behandelt
wurden, müssen auf der Stelle freigelassen werden.
- Keine Straffreiheit für Folterer: Wir haben im Bezug auf
diese Folterer sowohl an die Staatsanwaltschaften als auch an die Kommissionen
des TBMM (Türkisches Parlament) Gesuche gestellt. Es muss damit
Schluss gemacht werden, dass Folterer mit 'gerichtlichen Beschlüssen,
von der Strafverfolgung abzusehen' geschützt werden.
- Alle antidemokratischen Gesetze seien abzuschaffen und
die Unterdrückung der kurdischen, sowie anderer nationaler
Minderheiten ist zu beenden.
|