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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 7 / Herbst 2000 - Seite 8
Isolationszellen sind der Tod
[ Inhalt Nr. 7.]
"Hücre Ölümdür!" - "Isolationszellen sind der Tod!"
Die Forderungen der hungerstreikenden Gefangenen

Am 20. Oktober sind die politischen Gefangenen der Organisationen DHKP -C, TKP(ML) und TKIP landesweit in der Türkei in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie erklärten ihren Streik zu einem späteren Zeitpunkt in ein „Todesfasten“ überzuleiten und kündigten an sich jeder Verlegung in die Isolationszellen um den Preis ihres Lebens zu verweigern.

In ihrer Erklärung protestieren die Gefangenen zugleich gegen die andauernde Verfolgung ihrer Angehörigen und des öffentlichen Protestes gegen den F-Typ: „Unsere alten Mütter wurden auf dem Weg nach Ankara, auf den Plätzen in Istanbul beinahe zu Tode geprügelt, weil sie gegen die Isolationszellen sind. Auf dem Boden zerrend festgenommen zu werden, wurde dies bei den Aktionen vor dem Galatasaray-Gymnasium geradezu alltäglich durchlebt.“ Und weiter: „Trotz aller Repressalien, haben uns unsere Freund/innen und die sensible Öffentlichkeit nicht alleine gelassen. Wie auch immer, sie sind jeden Tag mit Aktionen gegen die Isolationsgefängnisse auf unserer Seite gewesen, und haben Aufrufe an das Justizministerium gemacht.“
Die Gefangenen erklären den Beginn ihres Streiks durch die veränderte Situation, die die erfolgreiche Mobilisierung der letzten Monate erreichte, in der die öffentliche Passivität hinsichtlich der Isolationsgefängnisse aufgebrochen werden konnte, und auf die der Staat „mit nichts anderem als Folter, Prügel und Festnahme“ geantwortet hätte. „Der Staat stellte seine Entschlossenheit weiter zur Schau. Es hieß: 'Die Isolationszellen werden unbedingt gefüllt werden', 'F-Typ-Zellen sind modern, sie entsprechen den Menschenrechten'. Der Staat hat offen angekündigt, dass er von seinem Plan nicht zurückweichen wird. Jede/r hat gesprochen. Jede/r hat sich geäußert. Alle, sowohl die Gegner des Zellenangriffs, als auch dessen Befürworter, haben gesagt, was sie zu sagen haben. Nun sind wir Gefangene an der Reihe, etwas zu sagen.”
Ausdrücklich betonen die Gefangenen, dass sie „nicht davor zurückzuscheuen, jeglichen Preis zu bezahlen“ und sprechen von der Notwendigkeit einer „opferbereiten Kampflinie”, um das staatliche Isolationsprojekt zurückdrängen zu können und erinnern an die Toten des grossem Hungertreiks von 1996 in den Gefängnissen in Buca, Ümraniye, Ulucanlar, Burdur und Bergama. Sie rufen auch die Namen all ihrer Genoss/innen ins Bewusstein zurück, die in den letzten Jahren lebend verhaftet und durch späteres „Verschwindenlassen”, Folter und Angriffe in den Gefängnissen ermordet wurden, oder im Todesfasten gegen die Haftbedingungen ihr Leben gaben. Es waren dies: Uður Sariaslan, Turan Kiliç, Yusuf Bað, Mecit Seçkin, Riza Boybaþ, Orhan Özen, Gültekin Beyhan, Aygün Uður, Berdan Kerimgiller, Ilginç Özkeskin, Hüseyin Demircioðlu, Ali Ayata, Müjdat Yanat, Ayþe Ýdil Erkmen, Tahsin Yilmaz, Yemliha Kaya, Hicabý Küçük, Hayati Can, Ümit Altintaþ, Halil Türker, Abuzer Çat, Mahir Emsalsýz, Ahmet Savran, Aziz Dönmez, Habib Gül, Zafer Kirbiyik, Önder Gençaslan, Ismet Kavaklioðlu, H. Hüsnu Eroluðlu, Meehmet Yalçinkaya, Kalender Kayapinar, Yunus Yaman, Mehmet Batuge, Kadir Demir, Edip Direkçi, Nihat Çatkmak, Erkan Peiriþan, Ridvan Bulut, Hakki Tekin, Mehmet Sabri Gümüþ, Cemal Cam, Ahmet Çelik, Polat Ýyit, Engin Huylu, Murat Dil, Uður Hülagü Gündoðan, Mustafa Kaya, Kazim Tunç.

Die Forderungen des Hungerstreiks lauten:
- Schließung der F-Typ-Zellengefängnisse, deren Bau bis heute andauert, und „deren Politik mit Methoden der Isolation, Vereinsamung und Folter zur Kapitulation führen und die Identität rauben soll”.
- Im Antiterrorgesetz Nr. 3713, welches „ein ganzes Volk mit der 'Terrorismus'-Demagogie 'anklagt'; das Folter, Mord und Hinrichtung legalisiert und ihre sadi-stischen Mörder schützt, soll nicht nur lediglich Art. 16, der die legale Stütze für die F-Typ-Zellen bildet” bereinigt, sondern das ganze Gesetz aufgehoben werden.
- Das sogenannte „Dreierprotokoll”, das die Unterschrift des Justiz-, Innen- und Gesundheitsministeriums trägt, sowie die „Rechtsberaubungen” bezüglich der Einschränkung und Schikanierung der Verteidigung und in ärztlicher Behandlung der Gefangenen müssen aufgehoben werden.
- Die seit 1984 bestehenden Staatssicherheitsgerichte sollen abgeschaft und alle in den politischen Sondergerichten verhängten Strafen aufgehoben werden.
- Vertreter/innen des Tüm Yargi-Sen (Gewerkschaft der Richter), der Anwalts- und Ärztekammern, sowie Rechtsanwälten des Vertrauens, Mitgliedern der Angehörigenvereinen der Gefangenen und demokratischer Organisationen (DKÖ) ist bei Menschenrechtsverletzungen rechtlich abgesichert der Zugang zum Gefängnis zu gestatten.
- Die Verantwortlichen für die Gefängnismassaker der letzten Jahre: Ulucanlar am 26. September 1999 (10 Tote und zahlreiche Verletzte), Buca-Gefängnis am 1. September 1999 (3 Tote), Diyarbakir am 24. September 1996 (10 Tote) und Ümraniye am 4. Januar 1996 (4 Tote) „müssen eilig und auf eine der Öffentlichkeit zugängliche Weise angeklagt und bestraft werden”. Ebenfalls sollen die staatlichen Verantwortlichen für den Angriff am 5. Juli 2000 im Burdur-Gefängnis „vor ein öffentliches Tribunal gestellt und bestraft werden”.
- „Unsere Freunde, die an verschiedenen Krankheiten leiden, deren Beschwerden nach dem Todesfasten von 1996 andauern, und die infolge von diversen militärischen Operationen verletzt und nicht behandelt wurden, müssen auf der Stelle freigelassen werden.”
- Keine Straffreiheit für Folterer: „Wir haben im Bezug auf diese Folterer sowohl an die Staatsanwaltschaften als auch an die Kommissionen des TBMM (Türkisches Parlament) Gesuche gestellt. Es muss damit Schluss gemacht werden, dass Folterer mit 'gerichtlichen Beschlüssen, von der Strafverfolgung abzusehen' geschützt werden.”
- „Alle antidemokratischen Gesetze” seien abzuschaffen und die „Unterdrückung der kurdischen, sowie anderer nationaler Minderheiten” ist zu beenden.


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:19
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