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Zum
Stand der Kampagne gegen die F-Typ-Gefängnisse
Ümit
Kosan, Autor eines Buches über die Geschichte der Isolationshaft
in Europa und den USA - dem ersten Buch zu dieser Materie in türkischer
Sprache -, klang ein wenig resigniert, als er meinte, die Vermittlung
der Erfahrungen aus westdeutscher Isolationshaft in die Türkei,
hätte nichts bewirkt: Die Isolationshaft als besondere Form der
Folter, die auch besondere Widerstandsbedingungen setzt, wurde noch
sehr unterschätzt. Das bezog sich auf den Stand vom Januar dieses
Jahr, als er gemeinsam mit einem ehemaligen politischen Gefangenen (und
Libertad!-Mitglied) zu einem Kongress über die neuen Gefängnisse
in die Türkei eingeladen war. (siehe dazu auch So oder So Nr. 6)
Seitdem hat sich in der Türkei einiges getan. Angehörigenvereinigungen
der politischen Gefangenen wie TAYAD, Aktivist/innen der IHD-Menschenrechtsvereine
sowie Unterstützungskomitees, in denen Gewerkschaftler/innen, und
Mitglieder verschiedenster politischer Parteien (u.a. ÖDP, CHP,
Hadep) arbeiten, versuchen seit Monaten die Öffentlichkeit gegen
die Regierungspläne zu mobilisieren. Jeden Samstag protestieren
Verwandte der politischen Gefangenen vor dem Galatasaray-Gymnasium in
Istanbul - ein durch die Mahnwachen der Samstagsmütter
der Verschwundenen türkeiweit bekannt gewordener Ort
- gegen die Einführung der neuen F-Typ-Isolationsgefängnisse.
Sie trotzen damit auch dem immer wiederkehrenden Schlagstockeinsatz
der Sicherheitskräfte, die mit allen Mitteln versuchen ihren Protest
mundtot zu machen. Auch fortschrittliche Teile der Istanbuler Rechtsanwaltskammer
haben sich gegen die F-Typ-Zellen ausgesprochen und in Erklärungen
auf ihre zerstörerische Wirkung auf die Gefangenen hingewiesen.
Trotzdem ist es zutreffend, wie Angela Günzel im August in ihrem
nebenstehenden Bericht beobachtete, dass die Aktivitäten bislang
nur von einem kleinen Kreis in der Linken getragen werden. Ihnen gelang
es aber, innerhalb der generell in politischen Fragen wenig interessierten
türkischen Öffentlichkeit die Definitionsmacht über die
neuen F-Typ-Gefängnisse zu erringen: so sah die Regierung sich
gezwungen, wiederholt mit Fernsehsendungen die menschenwürdigen
Haftbedingungen in den Einzelzellen zu propagieren und ihren Isolationscharakter
zu dementieren. Darüberhinaus will Ministerpräsident Ecevit
in Kürze das vor einem Jahr gescheiterte Amnestiegesetz erneut
ins Parlament bringen. Inwieweit ein solches Gesetz neben sozialen Gefangenen
auch politische, hier insbesondere die PKK-Gefangenen, miteinschließt,
und wenn ja nach welchen Kriterien, ist zur Zeit nicht abschätzbar.
Fest steht allerdings, dass Ecevit durch die Wahl des Zeitpunktes in
der Öffentlichkeit auf eine Zustimmung abzielt, die die aufgekommene
Ablehnung der Isolationszellen aufheben soll.
Die
politischen Gefangenen ihrerseits sind nach zahlreichen Warnhungerstreiks
seit dem 20. Oktober in einen unbefristeten Hungerstreik gegen den F-Typ
getreten. Auch wenn sich bislang erst Gefangene dreier Organisationen
der radikalen türkischen Linken im Streik befinden, ist davon auszugehen,
dass dieser Kampf genauso hart und unerbittlich geführt wird, wie
der Streik 1996, bei dem 11 Gefangenen starben. Spätestens zum
Jahreswechsel wird sich die Situation zuspitzen.
Mit der Kampagne "Kein Stammheim am Bosporus" begann Libertad!
im August in Deutschland die linke Öffentlichkeit über den
Charakter der F-Typ-Zellen zu informieren. Auch wenn liberale Medien,
wie etwa die Frankfurter Rundschau, das Thema noch immer
schlicht ignorieren, hat unsere türkisch-deutsche So oder
So-Sonderausgabe 11 Argumente gegen die Einführung
der Isolations- und Einzel-haftgefängnisse in der Türkei
aufgrund der anhaltenden Nachfrage eine unerwartete Gesamtauflage von
über 40.000 erreicht und kann weiterhin kostenlos bestellt werden.
Dazugekommen ist jetzt eine Photoausstellung mit zweisprachigem Begleitheft,
die ausgeliehen werden kann.
Zusammen
mit anderen protestierte Libertad! auf der Expo gegen den Türkeitag
und regional begann eine zunehmende Vernetzung mit Komitees der türkischen
Linken und kurdischen Bewegung, die ihrerseits versuchen über die
eigene community hinaus die Öffentlichkeit zu erreichen. Das dies
nur durch schlagkräftige und phantasievolle Aktivitäten zu
schaffen ist, beweist die jüngere deutsche Geschichte, in der sich
auch eine ansonsten liberal gebende Öffentlichkeit jahrzehntelang
erfolgreich gegen die Realität der Isolationsfolter immunisieren
konnte. Nur Hungerstreiks mit auf der Schwelle zum Tode stehenden Gefangenen
waren in der Lage, diese Mauer des Schweigens zumindest kurzzeitig zu
durchbrechen und eine Verbesserung der Haftbedingungen zu erkämpfen.
Aber auch für grosse Teile in der Linken gilt heute, um Ümit
Kosans Fazit aufzugreifen, dass die Vermittlung der westdeutschen Erfahrung
mit Isolationsfolter erneut und teilweise erstmals in der Mobilisierung
gegen ihre Durchsetzung in der Türkei geschehen muss.
Aufklärung
und Protest sind in nächster Zeit notwendig, damit nicht derartig
viele Gefangene sterben müssen wie 1996. Ob dies mit vereinten
Kräften zu schaffen ist, bleibt zu hoffen. In jedem Fall deutet
sich eine brutale Perspektive an. Brutal ist allerdings auch das Isolationsregime,
dass die türkische Militärdemokratie nun kombiniert mit der
physischen Folter gegen die Gefangenen in Anschlag bringen will. Dagegen
zu kämpfen, auch mit seinem Leben, ist ein Menschenrecht. Die Gefangenen
zu unterstützen ist etwas, dem sich niemand entziehen sollte. Was
die Gefangenen aus RAF mehr als 25 Jahre in den deutschen Hochsicherheitstrakten
durchmachen mussten, sollten nicht andere wiederholen müssen. Es
gibt hier keine ernsthaften Argumente der Verweigerung. Es geht schlicht
und einfach um Solidarität.
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