.: Hallo :.

Thursday, den 20.11.2008 - 00:41



.: online :.

»Editorial
»Online NEWS
»Ergänzungen zu Artikeln


.: zeitung :.

.: index :.
» alle Druckausgaben
» Materialien: Ergänzungen zu Artikeln
» Autor/innen-Index
» Foto-Index
» Editorial-Index
» SoOderSo-Webwatcher
» ...

.: service :.

» Impressum
» Vertrieb
» An die Redaktion
» Artikel schreiben
» Infodienst abonnieren
» SUCHEN

 
Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 7 / Herbst 2000 - Seite 7
Zum Stand der Kampagne gegen die F-Typ-Gefängnisse
[ Inhalt Nr. 7.]
Zum Stand der Kampagne gegen die F-Typ-Gefängnisse

Ümit Kosan, Autor eines Buches über die Geschichte der Isolationshaft in Europa und den USA - dem ersten Buch zu dieser Materie in türkischer Sprache -, klang ein wenig resigniert, als er meinte, die Vermittlung der Erfahrungen aus westdeutscher Isolationshaft in die Türkei, hätte nichts bewirkt: Die Isolationshaft als besondere Form der Folter, die auch besondere Widerstandsbedingungen setzt, wurde noch sehr unterschätzt. Das bezog sich auf den Stand vom Januar dieses Jahr, als er gemeinsam mit einem ehemaligen politischen Gefangenen (und Libertad!-Mitglied) zu einem Kongress über die neuen Gefängnisse in die Türkei eingeladen war. (siehe dazu auch So oder So Nr. 6)
Seitdem hat sich in der Türkei einiges getan. Angehörigenvereinigungen der politischen Gefangenen wie TAYAD, Aktivist/innen der IHD-Menschenrechtsvereine sowie Unterstützungskomitees, in denen Gewerkschaftler/innen, und Mitglieder verschiedenster politischer Parteien (u.a. ÖDP, CHP, Hadep) arbeiten, versuchen seit Monaten die Öffentlichkeit gegen die Regierungspläne zu mobilisieren. Jeden Samstag protestieren Verwandte der politischen Gefangenen vor dem Galatasaray-Gymnasium in Istanbul - ein durch die Mahnwachen der „Samstagsmütter“ der „Verschwundenen“ türkeiweit bekannt gewordener Ort - gegen die Einführung der neuen F-Typ-Isolationsgefängnisse. Sie trotzen damit auch dem immer wiederkehrenden Schlagstockeinsatz der Sicherheitskräfte, die mit allen Mitteln versuchen ihren Protest mundtot zu machen. Auch fortschrittliche Teile der Istanbuler Rechtsanwaltskammer haben sich gegen die F-Typ-Zellen ausgesprochen und in Erklärungen auf ihre zerstörerische Wirkung auf die Gefangenen hingewiesen.
Trotzdem ist es zutreffend, wie Angela Günzel im August in ihrem nebenstehenden Bericht beobachtete, dass die Aktivitäten bislang nur von einem kleinen Kreis in der Linken getragen werden. Ihnen gelang es aber, innerhalb der generell in politischen Fragen wenig interessierten türkischen Öffentlichkeit die Definitionsmacht über die neuen F-Typ-Gefängnisse zu erringen: so sah die Regierung sich gezwungen, wiederholt mit Fernsehsendungen die „menschenwürdigen“ Haftbedingungen in den Einzelzellen zu propagieren und ihren Isolationscharakter zu dementieren. Darüberhinaus will Ministerpräsident Ecevit in Kürze das vor einem Jahr gescheiterte Amnestiegesetz erneut ins Parlament bringen. Inwieweit ein solches Gesetz neben sozialen Gefangenen auch politische, hier insbesondere die PKK-Gefangenen, miteinschließt, und wenn ja nach welchen Kriterien, ist zur Zeit nicht abschätzbar. Fest steht allerdings, dass Ecevit durch die Wahl des Zeitpunktes in der Öffentlichkeit auf eine Zustimmung abzielt, die die aufgekommene Ablehnung der Isolationszellen aufheben soll.

Die politischen Gefangenen ihrerseits sind nach zahlreichen Warnhungerstreiks seit dem 20. Oktober in einen unbefristeten Hungerstreik gegen den F-Typ getreten. Auch wenn sich bislang erst Gefangene dreier Organisationen der radikalen türkischen Linken im Streik befinden, ist davon auszugehen, dass dieser Kampf genauso hart und unerbittlich geführt wird, wie der Streik 1996, bei dem 11 Gefangenen starben. Spätestens zum Jahreswechsel wird sich die Situation zuspitzen.
Mit der Kampagne "Kein Stammheim am Bosporus" begann Libertad! im August in Deutschland die linke Öffentlichkeit über den Charakter der F-Typ-Zellen zu informieren. Auch wenn liberale Medien, wie etwa die „Frankfurter Rundschau“, das Thema noch immer schlicht ignorieren, hat unsere türkisch-deutsche „So oder So“-Sonderausgabe „11 Argumente gegen die Einführung der Isolations- und Einzel-haftgefängnisse in der Türkei“ aufgrund der anhaltenden Nachfrage eine unerwartete Gesamtauflage von über 40.000 erreicht und kann weiterhin kostenlos bestellt werden. Dazugekommen ist jetzt eine Photoausstellung mit zweisprachigem Begleitheft, die ausgeliehen werden kann.

Zusammen mit anderen protestierte Libertad! auf der Expo gegen den Türkeitag und regional begann eine zunehmende Vernetzung mit Komitees der türkischen Linken und kurdischen Bewegung, die ihrerseits versuchen über die eigene community hinaus die Öffentlichkeit zu erreichen. Das dies nur durch schlagkräftige und phantasievolle Aktivitäten zu schaffen ist, beweist die jüngere deutsche Geschichte, in der sich auch eine ansonsten liberal gebende Öffentlichkeit jahrzehntelang erfolgreich gegen die Realität der Isolationsfolter immunisieren konnte. Nur Hungerstreiks mit auf der Schwelle zum Tode stehenden Gefangenen waren in der Lage, diese Mauer des Schweigens zumindest kurzzeitig zu durchbrechen und eine Verbesserung der Haftbedingungen zu erkämpfen.
Aber auch für grosse Teile in der Linken gilt heute, um Ümit Kosans Fazit aufzugreifen, dass die Vermittlung der westdeutschen Erfahrung mit Isolationsfolter erneut und teilweise erstmals in der Mobilisierung gegen ihre Durchsetzung in der Türkei geschehen muss.

Aufklärung und Protest sind in nächster Zeit notwendig, damit nicht derartig viele Gefangene sterben müssen wie 1996. Ob dies mit vereinten Kräften zu schaffen ist, bleibt zu hoffen. In jedem Fall deutet sich eine brutale Perspektive an. Brutal ist allerdings auch das Isolationsregime, dass die türkische Militärdemokratie nun kombiniert mit der physischen Folter gegen die Gefangenen in Anschlag bringen will. Dagegen zu kämpfen, auch mit seinem Leben, ist ein Menschenrecht. Die Gefangenen zu unterstützen ist etwas, dem sich niemand entziehen sollte. Was die Gefangenen aus RAF mehr als 25 Jahre in den deutschen Hochsicherheitstrakten durchmachen mussten, sollten nicht andere wiederholen müssen. Es gibt hier keine ernsthaften Argumente der Verweigerung. Es geht schlicht und einfach um Solidarität.


[ document info ]
CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:19
[HOCH]Artikel empfehlendrucken
Interessiert an mehr Infos von u. über Libertad! - Abonniere den elektronischen So oder So-Infodienst

CopyLeft © SoOderSo & Libertad!