Das Antiterrorismusgesetz
braucht Schuldige
Prozessbericht und Interview mit Abraham Lesperoglu, politischer Gefangener
in Athen
24 Jahre Haft hat
Abraham Lesperoglou kassiert, seit er am 23. Dezember letzten Jahres
auf dem Athener Flughafen verhaftet wurde. Und das ist erst der Anfang.
1982 war der heute 46-jährige untergetaucht, nachdem ein Haftbefehl
wegen versuchten Mordes an einem Polizisten erlassen worden war. Eine
Gruppe war damals bei einem Einbruch in eine Zahnärztliche Klinik
überrascht worden. Es kam zum Schusswechsel, bei dem ein Polizist
schwer verletzt wurde. Zwei der Einbrecher, darunter ein Palästinenser,
sagten im Verhör, der flüchtige Schütze sei der Aktivist
der Palästinasolidarität Abraham Lesperoglou. Seit dem libanesischen
Lagerkrieg 1976 hatte Lesperoglou in Zusammenarbeit mit linken palästinensischen
Organisationen Kulturzentren und Sprachkurse für die nach Griechenland
fliehenden Palästinenser/innen organisiert und illegale Flüchtlinge
unterstützt. Zu der damaligen Schiesserei schweigt er bis heute,
obwohl er deren Hintergründe kenne, aus Loyalität gegenüber
dem palästinensischen Kampf.
Am 15. Mai 1985, Lesperoglou ist immer noch flüchtig, stirbt ein
Mitglied der linksradikalen Organisation Kampf gegen den Staat,
sowie drei Polizisten bei einem Feuergefecht. Zwei Kommandomitglieder
entkommen. Auf einer Keksdose in der Wohnung des Erschossenen sichert
die Polizei daraufhin einen Fingerabdruck des linken Aktivisten Giorgos
Balafas. Nicht weiter erstaunlich, er ist schließlich der Cousin
des toten Kämpfers. Aber Balafas taucht unter und wird wegen dreifachen
Mordes zur Fahndung ausgeschrieben, und mit ihm: Lesperoglou.
In den folgenden Jahren werden die beiden Namen nach jedem Bankraub
und Bombenattentat von der chronisch erfolglosen Polizei ins Spiel gebracht:
wo es keine Spuren und Beweise gibt, kann es sich nur um eine neue Tat
der beiden Topterroristen handeln.
1992 wird Balafas gefasst und neben vielen anderen Dingen des sechsfachen
Mordes angeklagt. Nach fünf Jahren Untersuchungshaft und zahlreichen
Berufungsverfahren wird er in allen zwanzig Anklagepunkten freigesprochen.
So bleibt nur noch Lesperoglou übrig. In dem kommenden Prozess
stehen genau die gleichen Punkte zur Anklage wie im Balafas-Verfahren.
Aber während Lesperoglou in Athen als Mitglied der Gruppe Kampf
gegen den Staat Polizisten und Staatsanwälte erschossen haben
soll, arbeitete er in den Niederlanden auf dem Bau - das beteuern zumindest
Beamte der Kommunalverwaltung, ein Bauunternehmer und Freund/innen,
die mit Lesperoglous holländischer Ehefrau aus den Niederlanden
gekommen sind, um als Entlastungszeug/innen aufzutreten. Das ganze ist
ein politisch motiviertes Konstrukt, um endlich Erfolge gegen den bewaffneten
Kampf vorweisen zu können, meint die Verteidigung. Eine These,
die von vierzig Universitätsprofessor/innen, Abgeordneten und Journalist/innen
gestützt wird, die sich als sachverständige Zeug/innen zur
Verfügung gestellt haben. Auf der anderen Seite steht der massive
Druck seitens der Regierung wie der US-Botschaft. Die unter Erfolgsdruck
stehende Polizei behalf sich kurz vor Prozessbeginn Anfang Oktober mit
der medienträchtigen Festnahme von Giorgos Balafas. Er hatte ein
Solidaritätsplakat für Lesperoglou geklebt.
Anfang Oktober
hatte das Athener Solidaritätskomitee einen Libertad!-Vertreter
zu einer Veranstaltung über Antiterrorgesetz in Europa eingeladen.
Bei dieser Gelegenheit war es möglich, ein telefonisches Interview
mit Abraham Lesperoglou zu führen.
Wie sind deine Haftbedingungen?
A. Lesperoglou:
Ich habe im wesentlichen die gleichen Haftbedingungen wie alle Gefangenen.
In den ersten Monaten waren die Postkontrolle und die Genehmigungsverfahren
für Besuche langwieriger als dies üblich ist. Das hat sich
inzwischen soweit normalisiert, als dass es keine Sonderbehandlung gibt
- wobei das Leben hier schlimm genug ist.
In den Medien
wird behauptet, den Polizeibehörden sei dein Aufenthaltsort schon
seit geraumer Zeit bekannt gewesen. Wie ordnest Du den Zeitpunkt deiner
Verhaftung politisch ein?
A. Lesperoglou:
Ich war sehr lange illegal. Ich habe zwar im Ausland gelebt, trotzdem
musste ich immer damit rechnen, verhaftet zu werden. Dass es jetzt geschah,
sehe ich im Rahmen der Anstrengungen der USA und der griechischen Regierung,
ein neues politisches Klima in Griechenland herbeizuführen. Das
ist in ihren Stellungnahmen in den Zeitungen nachzulesen. 18 Jahre lang
hat die Polizei meinen Namen mit dem bewaffneten Kampf in Verbindung
gebracht, weil sie keine wirklichen Spuren hatten. Und heute brauchen
sie mehr denn je Schuldige, um das Antiterrorgesetz politisch zu verkaufen.
Die Anklagen, die sie gegen mich vorbringen, gehen - bis auf eine Sache
aus dem Jahr 1992 - auf Aktionen aus der Zeit vor 1985 zurück.
Trotzdem hat mein Verfahren diese aktuelle und öffentliche Bedeutung.
Ein neues politisches
Klima - willst Du damit sagen, dass sich das Antiterrorgesetz nur vordergründig
gegen Gruppen wie der Revolutionären Organisation 17. November
richtet?
A. Lesperoglou:
Die USA und die griechische Regierung sind sehr daran interessiert,
die bewaffneten Gruppen auszuschalten. Aber es geht, so glaube ich,
um mehr: Die USA wollen sich Möglichkeiten schaffen, die politische
Entwicklung in Griechenland, eine für die US-Globalstrategie wichtige
Region, zu beeinflussen und zu kontrollieren. Man muss annehmen, dass
das Antiterrorgesetz dazu eines der Mittel ist und dass es sich gegen
die Gesamtheit der Linken richtet. Die starke Feindschaft der griechischen
Linken gegenüber dem US-Imperialismus spielt da sicherlich eine
Rolle.
Die Öffentlichkeit
stand in der Vergangenheit der Terrorismusbekämpfung kritisch gegenüber.
Wie ist es in deinem Fall?
A. Lesperoglou:
Ich habe, weil ich lange Zeit außerhalb Griechenlands lebte, keine
präzise Auffassung von den heutigen Verhältnissen. Allgemein
gesagt, die Lage ist nicht gut. Die Linke ist geschwächt, die Klassenkämpfe
und sozialen Bewegungen sind zurückgegangen. Das sind schlechtere
Ausgangsbedingungen für die Solidarität als noch vor einigen
Jahren. Deshalb glaube ich, dass die öffentliche Meinung tendenziell
negativ zu mir steht. Trotzdem gibt es eine gute Basis für die
Arbeit in meinem konkreten Fall wie im allgemeinen gegen das Antiterrorgesetz:
in der Vergangenheit sind die Angeklagten in solchen Antiterrorverfahren
immer freigesprochen worden. Der Polizei und ihrer Version wird deshalb
auch in der Öffentlichkeit wenig Glauben geschenkt.
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