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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 7 / Herbst 2000 - Seite 3
Edward Said: Die Wut und ihr Recht
[ Inhalt Nr. 7.]
Die Wut und ihr Recht
Endes eines Friedensprozesses
von Edward Said

"Weh dem, der Symbole säht: Am 3. Juli dieses Jahres ließ der New Yorker Orientalist Edward Said Hörsaal Hörsaal und Schreibtisch Schreibtisch sein, um zur symbolischen Tat zu schreiten: In dem südlibanesischen Ort Kfar Kila warf er Steine auf israelische Grenzposten". Mit dieser Unterzeile veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unlängst dieses Photo des arabischen Literaturprofessors.

Eward Said gilt als einer der schärfsten interlektuellen Kritiker Arafats. Aufgrund der Ergebnisse des Abkommens von Oslo, an dessen Vorbereitung er noch beratend beteiligt war, trat er 1991 aus dem palästinensischen Nationalrat aus. Seine Korruptionsvorwürfe gegenüber der palästinensischen Autonomieverwaltung führten zum Verbot seiner Bücher durch Arafat persönlich. Saids Vision eines wirklichen Friedens ist die eines zukünftigen "kosmopolitischen" Palästina/Israel, in dem Juden wie Palästinenser gleichberechtigt, frei und demokratisch in einem Nebeneinander miteinander leben.

 

 

Der Osloer Friedensprozess, ein hoffnungsloser Irrläufer seit der ersten Stunde, ist an sein Ende gekommen, ein Ende mit gewalttätiger Konfrontation, massiver Unterdrückung von israelischer Seite, palästinensischem Widerstand auf breiter Front und vielen Todesopfern, von denen die meisten auf palästinensischer Seite zu beklagen sind. Ariel Sharons Besuch auf dem Tempelberg am 28. August kann nicht ohne Ehud Baraks Zustimmung geschehen sein, denn schließlich marschierte der schmerbäuchige alte Kriegsverbrecher unter dem Schutz von tausend Soldaten im Haram al Sharif ein. Nach dem Besuch stieg in Umfragen die Zustimmung für Barak von zwanzig auf fünfzig Prozent. Damit ist der Boden bereitet für eine israelische Einheitsregierung, die noch gewalttätiger und repressiver vorgehen wird und deren Anzeichen für dieses Unheil bereits 1993 zu beobachten waren.

Die Führer der Arbeiterpartei und des Likud-Blocks machten kein Hehl daraus, dass der Osloer Vertrag die Palästinenser in unzusammenhängenden Enklaven abschotten sollte: umringt von israelisch kontrollierten Grenzen und zerschnitten von Siedlungen und Siedlungsstraßen, die den Zusammenhalt der Gebiete zerstörten. Enteignungen und die Zerstörung von Häusern sind unter den Regierungen Rabin, Peres, Netanjahu und Barak an der Tagesordnung gewesen, die israelischen Siedlungen haben sich permanent vergrößert (200.000 israelische Juden in Jerusalem, 200.000 weitere im Gaza-Streifen und im Westjordanland), die militärische Besatzung nahm kein Ende. Jeder winzige Schritt in Richtung einer Souveränität Palästinas - und dazu gehörte auch der vereinbarte langsame Rückzug aus den besetzten Gebieten - wurde von Israel aufgeschoben und unmöglich gemacht. Diese Vorgehensweise war nicht nur politisch und strategisch absurd, sie war selbstmörderisch. Das besetzte Ostjerusalem wurde durch eine kriegstreiberische Kampagne ausgegliedert, mit der Israel die geteilte Stadt für Palästinenser unerreichbar machen und als „ewige, ungeteilte“ Hauptstadt vereinnahmen wollte. Den vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen der Welt -mittlerweile eine der größten und ältesten Flüchtlingspopulationen - wurde mitgeteilt, dass sie ihre Hoffnungen auf Rückkehr oder Wiedergutmachung begraben könnten.

Mit seinem korrupten und dümmlich-repressiven Regime, das von dem israelischen Geheimdienst Mossad und der CIA gestützt wird, verließ sich Yassir Arafat indessen weiterhin auf die amerikanischen Vermittler, obwohl das Team der amerikanischen Friedensunterhändler von ehemaligen israelischen Lobbyisten und einem Präsidenten dominiert wurde, der den Mittleren Osten mit den Augen eines christlichen fundamentalistischen Zionisten sieht und sich nicht für die arabisch-islamische Welt interessiert. Die willfährigen, aber isolierten und unpopulären arabischen Führer vor allem Präsident Mubarak - wurden auf demütigende Weise unter die amerikanischen Fittiche gezwungen und verloren dadurch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Israels Prioritäten, wie auch seine bodenlose Unsicherheit und seine absurden Forderungen standen immer an erster Stelle. Niemand kam noch einmal auf die Ungerechtigkeit zu sprechen, die durch die Enteignung des palästinensischen Volkes im Jahr 1948 zur Tatsache geworden war.

Hinter dem Friedensprozess standen zwei israelisch-amerikanische Grundannahmen, die beide von erschreckender Verkennung der Realität zeugen. So hoffte man erstens, dass die Palästinenser seit 1948 so sehr gestraft und geschlagen worden waren, dass sie schließlich aufgeben und die faulen Kompromisse akzeptieren würden. Arafat akzeptierte dies und rief die Palästinenser zur Ruhe, wodurch er den Israelis eine Entschuldigung lieferte - für alles, was sie getan hatten. So kümmerte sich der „Friedensprozess“ zum Beispiel weder um die gewaltigen palästinensischen Verluste von Land und Gütern noch um den Zusammenhang von früherer Vertreibung und gegenwärtiger Staatenlosigkeit, während die hochgerüstete Nuklearmacht Israel weiterhin den Opferstatus für sich beanspruchte und Entschädigungen für den antisemitischen Genozid in Europa verlangte. Widersinnigerweise hat Israel seine Verantwortung für die Tragödie von 1948 bis heute nicht offiziell eingestanden, obwohl die Amerikaner mittlerweile im Namen anderer Flüchtlinge im Irak und im Kosovo Krieg geführt haben. Aber man kann Menschen nicht zum Vergessen zwingen; schon gar nicht, wenn alle Araber mit ansehen konnten, dass die damals geschehenen Ungerechtigkeiten durch die tägliche Realität immer weiter zementiert wurden.

Zudem verkündeten die israelischen und amerikanischen Strategen auch nach sieben Jahren, in denen sich die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Palästinenser stetig verschlechtert hatten, beharrlich Erfolgsmeldungen. Sie schlossen die Vereinten Nationen und andere interessierte Parteien aus, unterwarfen die erbärmlich parteiischen Medien ihrem Willen und verzerrten die Wirklichkeit im Namen kurzlebiger Siege für den „Frieden“. Nun rüstet sich die arabische Welt gegen israelische Hubschrauber und schwere Artillerie, die Zivilgebäude der Palästinenser zerstört; es hat fast hundert Tote und fast 2000 Verletzte, darunter viele Kinder, gegeben; und die palästinensischen Israelis greifen zu den Waffen, um nicht länger als nichtjüdische Bürger dritter Klasse behandelt zu werden. Der auf falschen Voraussetzungen errichtete Status quo ist am Ende. Daran kann auch Amerika nichts mehr ändern. Es hat sich in den Vereinten Nationen isoliert und findet aufgrund einseitiger Parteinahme in der arabischen Welt keine Verbündeten mehr, sein Präsident agiert als lahme Ente.

Auch die arabischen und israelischen Führer werden nicht mehr viel bewirken können, auch wenn sie wohl noch einmal eine Interimsvereinbarung zusammenschustern werden. Besonders schockierend ist das beredte Schweigen der zionistischen Friedensgruppen in Amerika, Europa und Israel: Es werden weiterhin palästinensische Jugendliche abgeschlachtet, aber diese Bande angeblich friedensbewegter Aktivisten unterstützt entweder die israelischen Brutalitäten oder zeigt sich enttäuscht von der Undankbarkeit der Palästinenser. Noch schlimmer sind die amerikanischen Medien. Sie stehen ganz unter der Knute der furchterregenden israelischen Lobbyisten, ihre Kommentatoren erdichten entstellende Berichte über „Kreuzfeuer“ und „palästinensische Gewalt“, die verschweigen, dass die Palästinenser nur gegen die israelischen Militäraktionen ankämpfen und nicht, wie die fürchterliche Frau Albright formuliert, „Israel belagern“. Während die Amerikaner den Sieg des serbischen Volkes über Milosevic feiern, weigern sich Clinton und seine Günstlinge, den Aufstand der Palästinenser als einen Kampf gegen Ungerechtigkeit anzuerkennen.
Ich vermute, dass ein Teil der neuen palästinensischen Intifada gegen Arafat gerichtet ist, der sein Land mit falschen Versprechungen in die Irre geführt hat und sich hinter einer Batterie korrupter Beamter verschanzt, die kommerzielle Monopole kontrollieren, obwohl ihre Verhandlungen im Namen Arafats von Inkompetenz und Schwäche künden. Sechzig Prozent der öffentlichen Ausgaben fließen in die Bürokratie und das Sicherheitssystem, und nur zwei Prozent werden für die Infrastruktur ausgegeben. Vor drei Jahren gestanden sogar Arafats Rechnungsprüfer ein, dass vierhundert Millionen Dollar der jährlichen Finanzmittel einfach verschwunden waren. Arafats internationale Gönner dulden all dies im Namen des sogenannten „Friedensprozesses“, jener Phrase also, die heute sicherlich zu den meistgehassten Ausdrücken des palästinensischen Wortschatzes gehört.

Indessen haben die Palästinenser in Israel, der West Bank, Gaza und in der Diaspora einen alternativen Friedensplan entwickelt und es entsteht eine neue Führungsstruktur. Es soll kein Zurück zu dem Osloer Vertragswerk und keine Kompromisse über die ursprünglichen UN-Resolutionen (242, 338 und 194) geben, die der Madrider Konferenz von 1991 zugrunde lagen. Alle Siedlungen sollen aufgelöst, alle Militärstraßen entfernt, alle 1967 angeschlossenen oder besetzten Gebiete evakuiert und israelische Güter und Dienstleistungen boykottiert werden. Es scheint sich tatsächlich die Einsicht zu verbreiten, dass nur eine Massenbewegung gegen die israelische Apartheid (die durchaus mit der südafrikanischen Variante zu vergleichen ist) den Palästinensern helfen wird. Es ist einfach idiotisch, dass Barak und Albright immer noch Arafat für etwas verantwortlich machen, was er längst nicht mehr unter Kontrolle hat. Anstatt die neuen palästinensischen Forderungen abzuweisen, sollten sich Israels Helfer lieber daran erinnern, dass die palästinensische Frage ein ganzes Volk und nicht nur einen alten und unglaubwürdig gewordenen Führer betrifft. Außerdem kann in Palästina und Israel ein Frieden zwischen Gleichberechtigten nur geschlossen werden, wenn es keine Militäraktionen mehr gibt. Kein Palästinenser, nicht einmal Arafat, kann sich mit weniger zufrieden geben.
Oktober 2000


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:19
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