Sommertheater war es nicht, dass - voran die Schröder-Fischer-Regierung - in diesen Monaten zum Widerstehen und „Gesicht zeigen“ aufgerufen wurde. Es ist ernst gemeint, denn langsam erweisen sich die rassistischen und antisemitischen Übergriffe und Parolen als Investitionshemmnis. Und das, nachdem diese Regierung zusammen mit deutschen Industriellen gerade die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter/innen und damit den Handels- und Täterschutz geregelt hatte. Die Erben der damaligen Industriebosse entblöden sich nicht mal, Berufsverbot für Neo-Nazis zu fordern, während die Innenminister ein NPD-Verbot wirkungsvoll inszenieren wollen. Das haben nicht nur die Gruppen aus dem DKP-Spektrum jahrelang gefordert, auch die radikalere Linke war mit Verbotsforderungen immer schnell zu Hand. Das macht jetzt die Regierung, aber was in dieser öffentlichen Diskussion alles thematisiert wurde, von der Gesichts- und Haarschnitt- bis zur Gesinnungskontrolle in Betrieben und Schulen, ist selbst dicht an der Gemütslage derer, die man verbieten will. Das kann auch kaum anders sein, wenn es stimmt, dass Rassismus aus der nunmehr „anständigen“ Mitte der Gesellschaft kommt. Das eine gebärt das, was es auch verboten haben will. Deshalb war es folgerichtig, dass der jüdische Kommunist Peter Gingold auf der Demonstrationen zum 20. Jahrestag des faschistischen Oktoberfest-Bombenanschlags in München ein „Faschismus-Verbot für alle“ forderte. Denn, was in diesem Land virulent ist, ist nicht durch die Kreierung von „nützlichen Ausländern“, die dem Fremdenfeindlichkeitsimage Deutschlands abhelfen sollen, aufzuheben. Asyl- und Sozialpolitik ist Sicherheitspolitik.
Daher hat die autoritäre Formierung von oben und die rassistische Gewalt von unten nicht nur Migranten und Flüchtlinge zum Angriffsziel, sondern auch die sozialen Parias der vermeintlich „eigenen“ Gesellschaft. Dass die Mehrheit der in den vergangenen zehn Jahren von Nazis und Skinheads Erschlagenen deutsche Obdachlose, Rentner und Sozialhilfeempfänger waren, liegt allemal genauso im gesellschaftlichen mainstream, taucht aber in dieser Diskussion gar nicht auf.

Süffisant bis rassistisch ist die Haltung einiger linker Presseerzeugnisse zum Konflikt in Palästina. Ob „konkret“ oder „jungle world“ - einig ist man sich dort, dass ein "randalierender islamistischer Mob" nur den Anlass brauchte, den Scharon mit seiner Provokation auf dem Tempelberg lieferte, um sich an den Juden auszutoben. Weit über hundert tote Palästinenser in wenigen Wochen - das haben sie sich selber zu zuschreiben. Denn ein Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung haben nur diejenigen, deren Unterdrückung nicht zugleich deutscher-dings gerechtfertigt ist. Die Legitimierung der expansionistischen Politik Israels mit dem Holocaust, macht die Palästinenser zum Kanonenfutter im Kampf um die linke weiße Weste. Da geht jeder Anstand flöten; da kann die seit 50 Jahren andauernde Vertreibung und Besatzung nicht mal als Folge der deutschen Verbrechen anerkannt werden. Könnte ja sein, dass daraus eine Verpflichtung erwachsen würde. Stattdessen schlägt es in rassistischen Hochmut und Verschwörungswahn um: die Palästinenser bedrohen nämlich gemeinsam mit den großen deutschen Medien, die diesmal die vielen toten Palästinenser nicht völlig verschweigen, und den USA, die Israel opfern wollen, angeblich die jüdische Heimstatt. Da ist dann jedes Mittel Recht. Zumindest das des Verschweigens und Manipulierens der Nachrichten: Scharons Provokation auf dem Tempelberg wird verniedlicht zur privaten Visite, die nur religiöse Fanatiker empörend finden können. Tatsächlich kam Scharon in „Begleitung“ von 1.200 Soldaten und Polizisten. Und es war die gleiche Haltung wie 1982, als der Feldherr Scharon vor Beirut das Abschlachten von 1.500 palästinensischen Zivilisten in den Lagern Sabra und Schatila in nur einer Nacht im Flutlicht der Zahal-Armee geschehen ließ. Damals wollte der jüdische Dichter Erich Fried Scharon nur noch einen „Massenmörder“ genannt wissen, heute taugt die "Schändung des Joseph-Grabes" zum Beweis des grundlegenden Antisemitismus der palästinensischen Araber. Tatsächlich galt der Angriff in erster Linie einem Siederlervorposten, den jüdische Klerikale zum, auch in Israel nicht anerkannten, „Josephs Grab“ deklarierten, besetzten und zur militärischen Enklave ausbauten. Der Lynchmord an zwei israelischen Reservisten war die Rechtfertigung für die Bomben auf palästinensische Städte und Dörfer. Am Vorabend von Yom Kippur kam es in verschiedenen Städten in den besetzten Gebieten, aber auch innerhalb Israels zu Pogromen gegen Palästinenser und palästinensische Israelis. Dabei wurden mindestens fünf Menschen ermordet. Man stelle sich vor, die syrische Luftwaffe hätte daraufhin Tel Aviv bombardiert. Nach dem Treffen von Scharm El-Shaikh wird über einen „Waffenstillstand“ geschrieben, den Barak gefordert und den Arafat nicht habe durchsetzen können. Ein Waffenstillstand aber ist ein Abkommen zwischen zwei Armeen - zwischen einer Besatzungsmacht und der von ihr okkupierten Bevölkerung ist ein Waffenstillstand undenkbar.

Eine Linke, die als gesellschaftliche Offensivposition längst nicht mehr existiert, will von all dem nichts mehr wissen. Sie schweigt, relativiert oder verteidigt ohne Skrupel israelische Heckenschützen und marodierende jüdische Siedler. Aber genau darum geht es: Wenn die angeblichen Feinde des Nationalen zu Freunden der Vaterlandsverteidiger werden, dann wird die geleugnete "nationale Frage" genauso funktionalisiert wie die Menschenrechtsfrage. Je nach Bedarf. Und es geht, zumindest solange wie andere und nicht man selber die Folgen zu tragen hat. Die Konsequenz dieser Logik ist die Heimkehr zu einer Staats- und Herrschaftsapologetik, die in Israel das „letzte Opfer der neuen Weltordnung“ (konkret) und in der Rebellion der Entrechteten den „randalierenden Mob“ (jungle world) sieht. Und auf den kann nur geschossen werden - scharf, versteht sich. Da sind dann niedergeschossene Kinder nicht mehr Opfer eines israelischen Staatsterrorismus, sondern „ein heiß ersehntes Corpus delicti, das die ganze Bösartigkeit der Israeli beweist“ (Gremlitza) - soviel schamlos-linke Menschenverachtung war selten.
1891 besuchte Achad Haam - einer der Begründer des kulturellen Zionismus - Palästina. Über die europäischen Siedler schrieb er unter dem Titel „Die Wahrheit aus Palästina“: „Sklaven waren sie in der Diaspora, plötzlich fanden sie sich in Freiheit, und dieser Wandel rief in ihren eine Neigung zum Despotismus hervor. Sie behandeln die Araber mit Feindschaft und Grausamkeit, sie entziehen ihnen ihre Rechte, beleidigen sie grundlos und protzen dazu noch mit ihren Taten. Und keiner von uns stellt sich gegen diese verachtungswürdige und gefährliche Situation“. Dem ist nicht mehr hinzuzufügen.

Gibt es von dem bis hierhin Gesagtem eine Verbindung zu den Aktivitäten von Libertad! ? Ja, denn es nennt die Grenzen unseres Handelns und Einflusses, zeigt die Nähe zum ohnmächtigen Kommentar, auch wenn es uns empört. Ja, denn es macht Mühe angesichts dessen nicht zynisch zu werden. Nichtsdestotrotz gilt der neuen palästinensischen Intifada unsere Solidarität. Sie beinhaltet nicht die Zustimmung zu den Zielen aller Gruppierungen der Widerstandsbewegung, sondern verteidigt das grundsätzliche Recht der Revolte gegen jegliche Art von Zwangsherrschaft als Ausgangspunkt sozialer Emanzipation. Auch in Palästina und gegen Israel. Denn nur dann wird Solidarität nicht taktisch und kann berechtigte Kritik konkret werden. Alles andere ist Identitätsideologie bzw. deren Rechtfertigung.
Die Redaktion