Ende Januar veranstalteten die Menschenrechtsvereine IHD eine zweitägige Konferenz über die Gefängnisprobleme in der Türkei. Am Samstag (29.1.) trafen sich vielleicht 120 Aktivist/innen der verschiedenen Sektionen und Komitees des IHD im IHD-Büro in Ankara. Eröffnet vom IHD-Vorsitzenden Hüsnü Öndül tagten verschiedene Arbeitsgruppen den Tag über. Sie behandelten u.a. den geschichtlichen Prozeß der Bestrafung und das Vollzugssystem in der Türkei, Gesundheitsprobleme und Verletzungen im Kommunikationsbereich. Eine Arbeitsgruppe beschäftigte sich insbesondere mit den geplanten neuen Isolationsgefängnissen.

Türkei eröffnet Isolationsgefängnisse

Am 6.1.2000 veröffentlichten die türkischen Behörden ein Dekret, nachdem bis Mai die Isolationsgefängnisse vom Bautyp F, dem sog. Europa-Standard, in Betrieb genommen werden. Neben dem Anfang der 90er erbauten Prototyp in Eskisehir stehen sechs weitere Isolationsgefängnisse bereit. Weitere sechs neue Gefängnisse sollten innerhalb von zwei Jahren gebaut werden. Kartal in Istanbul wird derzeit als erstes Isolationsgefängnis belegt.
Frühere Versuche zur Belegung der Isolationsgefängnisse scheiterten insbesondere am Widerstand der politischen Gefangenen. Beim Hungerstreik 1996 sagte die türkische Regierung zu, die Isolationszellen nicht zu belegen, nachdem bereits 12 politische Gefangene gestorben waren. Inzwischen hat sich die Politik gegenüber den politischen Gefangenen wieder verschärft. Am 26.9.1999 wurden im Ulucanlar-Gefängnis von Ankara 11 Gefangene mit Maschinengewehren und Gasbomben umgebracht. Seit dem 11.1. wird 85 der überlebenden Gefangenen dieser Blutnacht in Ankara der Prozess gemacht. Die Staatsanwalt fordert 1x die Todestrafe sowie Haftstrafen bis zu 47 Jahren - aus Opfern sollen Täter werden. Die eigentlichen Mörder, die staatlichen Antiterror-Einheiten waren bereits im Vorfeld mit Belobigung freigesprochen worden.
Für die türkische Regierung scheint die Zeit scheint günstig zu sein, um die neuen Gefängnisse heute durchzusetzen. Auf der einen Seite läuft über die Medien eine Propaganda, die die Reform des Vollzugssystems als Modernisierung und Anpassung an europäische Maßstäbe anpreist - während gleichzeitig die Verhetzung gegen die politischen Gefangenen betrieben wird: Die Gefangenen würden bessere Bedingungen bekommen als in einem Luxushotel.
Die ersten Isolationszellen sind bereits belegt, quasi als Testläufe. Zunächst wurde die am 26.10.1999 festgenommene "Friedensdelegation" der PKK-Führung nach Kartal gebracht. Vor kurzem haben die Sicherheitskräfte dann Gefangene einer islamischen Gruppe (IBDA-C) angegriffen, einen Gefangenen ermordet und den Rest nach Kartal verlegt. Angehörige der Mafiabanden werden dorthin gebracht. Die türkischen Medien berichten groß über ihre modernen und luxuriösen Zellen. So wird die Öffentlichkeit manipuliert.
Die Diskussion in der Arbeitsgruppe zu den Isolationszellen zeigte auf, daß es in der Türkei wenig Erfahrungen mit Isolations- bzw. nicht einmal mit Einzelhaft gibt. Im Prinzip sind die Gefangenen nie allein, auch nicht die politischen Gefangenen sobald sie nach der Folter in die Gefängnisse überstellt wurden. Dort leben sie in großen Gemeinschaften, meist, sofern sie einer Organisation angehören, auch nur mit Gefangenen der eigenen Organisation. Allein die Durchsetzung eines Strafvollzuges basierend auf der Einzelhaft, ist eine grundlegende Strukturveränderung - und greift tief in das Leben der Gefangenen und ihrer Angehörigen ein. Gerade letztere spüren die Gefahr, die für Lebens und Gesundheit der Gefangenen von dieser "Reform" ausgeht. Sie artikulieren ihre Angst, aber auch ihre Bereitschaft mit allen Mitteln gegen diese "Europäisierung" zu kämpfen. Die Konferenz zeigte auf, daß die Menschenrechts-, Angehörigen- und Gefangenengruppen kaum Wissen über die Methoden und Zwecke der Isolationshaft in anderen Ländern haben. Eingeladen war ein Vertreter von Libertad!, der selber jahrelang in deutscher Isolationshaft war. Mit großen Interesse, aber auch Beunruhigung, wurden die Berichte und Erfahrungen aufgenommen. In den Gesprächen mit ehemaligen Gefangenen wurde aber auch eine sehr oberflächliche Haltung gerade auch der Gefangenen gegenüber dem Problem der Einführung der Isolationshaft deutlich. Daß z.B. die Organisierung des Gefangenenkampfes aus der Isolation heraus eine völlig andere Sache ist, als wenn schon 20 - 50 Gefangene zusammen sind, war nicht präsent. Ungebrochen siegessicher wird vor allem auf die Bereitschaft notfalls im Kampf zu sterben gesetzt.

Atatürk schaut zu: 2. Tag der Konferenz

Am darauffolgenden Tag fand in einem großen Kultursaal in Ankara eine mit 600 Personen gut besuchte Veranstaltung statt. Zum Teil mit Bussen waren Besucher/innen aus anderen Städten und Landesteilen extra angereist. Die Veranstaltung verlangte vom Publikum große Geduld und Disziplin. Um 9.30 Uhr morgens wurde sie vom IHD-Vorsitzenden eröffnet und abends um 17.30 Uhr mit einer kurzen Zusammenfassung beendet. Nur durch ein 20minütigen Sketch über Isolation in der Gesellschaft unterbrochen, folgte eine Rede auf die nächste. Über dem Podium thronte eine Maske von Atatürk und schaute auf das Publikum herab. Wohl an die 60 Reden wurden gehalten. Es sprachen Vertreter/innen (aber meistens Männer) verschiedener demokratischer Organisationen oder Sektoren: zum Beispiel von der Anwalts- und Architektenkammer, Gewerkschaften, ein ehemaliger Gefängnisstaatsanwalt usw. Sie machten deutlich, daß eine Demokratisierung des Gefängnissystems notwendig ist, zugleich wurde aber die Isolationshaft abgelehnt. Es folgten die Vertreter der verschiedensten linken Parteien, Angehörigenorganisationen, ehemalige Gefangene und einzelner IHD-Büros. Für Unmut im Publikum sorgte die Leitung, nachdem sie ausgerechnet bei den Angehörigen anfing auf kurze Reden zu drängen. Die Reden der demokratischen und politischen Vertreter waren zeitlich nicht beschränkt, obwohl sie nur als Ausnahme den Charakter von Fensterreden verließen. Da war der ehemalige Staatsanwalt und ein Vertreter einer Gewerkschaft des Gefängnispersonals sehr konkret und konstruktiv. Unter großem Beifall empörte sich ein Vater eines Gefangenen, daß ausgerechnet ihnen, die bereit sind sich für die Gefangenen die Köpfe einschlagen zu lassen, die Redezeit gekürzt wird. Eindrucksvoll war auch der Auftritt einer ehemaligen Gefangenen, die 1996 mit im Hungerstreik war und an dessen Folgen (Knochenschwund) noch heute leidet. Nur gestützt und auf Krücken konnte sie aufs Podium kommen, wollte es sich aber nicht nehmen lassen, durch ihr Auftreten deutlich zu machen, daß ehemalige Gefangene nicht zur Passivität verdammt seien.
Ursprünglich war die Veranstaltung als öffentliche Präsentation der Diskussionen und Ergebnisse der zuvor tagenden Arbeitsgruppen gedacht. Das trat völlig in den Hintergrund. Insgesamt brachte die Veranstaltung kaum konkrete Vorschläge, wie auf die Ankündigungen und Absichten der türkischen Regierung zu reagieren sei. Angemerkt werden muß auch, daß die eigeladenen ausländischen Gäste (Human Rights Watch, Libertad! und ein deutscher Autor türkischer Nationalität) auf der Veranstaltung nicht sprechen durften. In der Türkei bedarf es dafür die Genehmigung des Innenministeriums. Aus der Befürchtung, die ganze Veranstaltung könnte vielleicht verboten werden, unterließ es der IHD dies zu beantragen; er unterließ es aber auch den Eingeladenen rechtzeitig mitzuteilen, daß sie nicht sprechen könnten.

Die geplante, und teilweise schon begonnene, Einführung der Einzel- und Isolationshaft in der Türkei, wird die Bedingungen des Kampfes der Gefangenen drastisch verändern. Wie in Deutschland und anderen Ländern, geht es auch der Regierung der Türkei darum über diese eher "stille" Form der Folter die Kritik an den Haftbedingungen auszuhebeln und gleichzeitig eine effektive Waffe gegen die politischen Gefangenen zu haben. Der Angriff auf die Gemeinschaften der politischen Gefangenen wird mit aller Härte geführt, wie die ständigen militärischen Übergriffe seit dem Massaker vom September letzten Jahres zeigen. Für den Mai, wenn die Belegung der Isolationsknäste im größeren Maßstab beginnen soll, rechnen Angehörige und Menschenrechtsgruppen in der Türkei mit vielen Toten und Schwerverletzten unter den Gefangenen.