(pe-lib) Am 29. Januar 2000 nahm die spanische Polizei acht Mitarbeiter/innen linker baskischer Organisationen fest. Die Bask/innen sind in der Gefangenenhilfsorganisation Gestoras pro Amnistia, der Partei Herri Batasuna sowie der Solidaritätsorganisation Askapena jeweils für internationale Zusammenarbeit zuständig.

Die spanische Polizei wirft ihnen vor, einem "Außenministerium" ETA anzugehören. Die Internationalist/innen wurden in Kasernen der spanischen Polizei verhört, wurden aber nicht gefoltert. Inigo Elkoro durfte sogar seine Anwältin sprechen, was ausgesprochen ungewöhnlich ist. Der Auslöser war wohl ein Brief der Menschenrechtskommission des Europaparlaments an die spanische Regierung, in dem sie sagten, sie arbeiten mit Inigo Elkoro zusammen und warnten die Regierung insbesondere davor, ihn zu foltern.

Anschließend wurden sie dem Haftrichter des Sondergericht Audiencia Nacional vorgeführt. Richter ist der "Menschenrechtskämpfer" Balthasar Garzon, der sich international mit Pinochet einen Namen machte, im Baskenland aber vorallem deshalb berüchtigt ist, weil er die baskischen Zeitungen und Parteien verfolgen läßt.

Die Festnahme der Mitglieder der internationalen Abteilung von Herri Batasuna ist ein weiterer Versuch des spanischen Staates, die linke Partei zu kriminalisieren. Zuletzt war 1997 die 25-köpfige Parteiführung in einem Schauprozess wegen der Mitgliedschaft in ETA zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt worden - ein Urteil, daß inzwischen für verfassungswidrig erklärt worden ist. Eine der nun Festgenommenen war deshalb 1999 erst aus dem Gefängnis entlassen worden.

Die festgenommenen Mitglieder von Gestoras pro Amnistia sind Anwält/innen der 600 baskischen politischen Gefangenen und der knapp 2000 baskischen politischen Flüchtlinge, die vor polizeilicher Verfolgung in Ländern Europas und Lateinamerikas Schutz gesucht haben. Der spanische Staat bemüht sich, die Auslieferung dieser Flüchtlinge zu erreichen. Zur Zeit wird unter anderem in den USA und Mexiko vor Gericht um Auslieferungen gerungen. Im Mittelpunkt dieser Verfahren stehen regelmäßig die vom Europarat oder dem UN-Sonderbeauftragten gegen Folter erhobenen Vorwürfe der Folterung baskischer Oppositioneller. Auch in Deutschland hatte es deshalb ein eineinhalbjähriges juristisches und politisches Tauziehen um die Auslieferung von Benjamin Ramos Vega gegeben. An der Verteidigung Ramos Vegas vor dem Berliner Kammergericht hatten die festgenommenen Anwält/innen maßgeblich mitgewirkt.

Die Verteidigung baskischer politischer Flüchtlinge, die international auf die Folter politischer Gefangener in Spanien aufmerksam gemacht hat, wird den Mitgliedern von Gestoras pro Amnistia nun zur Last gelegt. In den Worten der spanischen Polizei handelt es sich dabei um eine Koordination zwischen verschiedenen Gliederungen der bewaffneten Organisation ETA. Die Kriminalisierung der legal und öffentlich arbeitenden baskischen Organisationen entspricht der Politik der spanischen Regierung im Konflikt mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Während das Bündnis von Lizarra, in dem die bedeutendsten baskischen Gewerkschaften, Vereinigungen und Parteien zusammengeschlossen sind, eine politische Lösung des Konflikts fordert, kennt die spanische Regierung nach wie vor nur polizeiliche Verfolgung. Jede baskische Dissidenz wird zu Terrorismus erklärt: nachdem die vielgelesene linke Tageszeitung egin 1998 mit der Erklärung, es handele sich um das "Finanzministerium" ETAs polizeilich geschlossen wurde, nachdem Herri Batasuna immer wieder zu deren "legalen Arm" erklärt wurde, nun ein Schlag gegen die internationale Solidarität.

Libertad! arbeitet eng mit der Gestoras pro Amnistia zusammen. Im April 1999 richteten die Organisationen zusammen mit weiteren Gruppierungen in Berlin eine internationale Konferenz zur Solidarität mit politischen Gefangenen aus. In der letzten Ausgabe von "so oder so" war ein Interview mit dem nun verhafteten Gestoras-Mitglied Inigo Elkoro veröffentlicht. Die Initiative Libertad! unterstützt die Verteidigung der baskischen politischen Flüchtlinge und Gefangenen und fordert die Freilassung der baskischen Internationalist/innen.