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Kurznachrichten
(III)
Deutsche
Realitäten (3)
10.2.00 - Mieter eines Plattenbaus in Halle-Neustadt haben den Einzug
einer iranischen Familie verhindert. Sie wollen nicht mit Ausländern
in einem Haus leben. Die vier Mietparteien drohten mit Auszug und einer
Zivilklage gegen die Wohnungsbaugesellschaft. Daraufhin zog das kommunale
Unternehmen seine Zusage an die iranische Familie zurück.
Mexiko:
Großdemo für Freilassung
11.2.00 - Bei der größten Protestaktion der vergangenen Jahre
haben 100000 Menschen in Mexiko-City für die Freilassung von Studenten
der Universität UNAM demonstriert. An der Kundgebung nahmen am
Mittwochabend Studierende, Gewerkschaftsvertreter und linke Gruppierungen
teil. Sie forderten die sofortige Freilassung der inhaftierten 85 Studenten.
Nach neun Monaten Streik gegen die Einführung von Studiengebühren
hatte die Polizei am Sonntag die Besetzung des Universitätsgeländes
gewaltsam beendet. Dabei wurden 745 Studierende festgenommen.
Deutsche
Realitäten (4)
11.2.00 - Ein Hausdetektiv, der nach einem Bagatelldiebstahl den Tod
des Ladendiebes verursacht hat, kann auf eine mildere Strafe hoffen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag ein Urteil des Landgerichts
Arnsberg auf, das den Detektiv wegen Körperverletzung mit Todesfolge
zu drei Jahren Haft verurteilt hatte. Der tödliche Würgegriff
könne als Notwehr bewertet werden, so der BGH.
Südlibanon:
Folter unter israelischer Oberhohheit
12.2.00 - Gefangenen des Khiam Internierungszentrums im Südlibanon
gelang es, einen Brief über ihre Haftbedingungen herauszuschmuggeln.
Das Zentrum wird von der Südlibanesischen Armee und dem israelischen
Geheimdienst verwaltet. Der Brief beschreibt die Leiden der Gefangenen,
meldet das Rehabilationsnetzwerk für Opfer von Gewalttaten und
Folter im Nahen Osten und Nordafrika (AMAN-IRCT). Es ist bekannt,
dass die Gefangenen einer barbarischen und systematischen Folter unterworfen
werden, so Dr. Eyad El-Sarraj, Generalsekretär des AMAN-IRCT.
Der Brief beschreibt konkrete Fälle und die fehlende medizinische
Versorgung, als Beispiel werden zwei Gefangene genannt, die aufgrund
ausbleibender Behandlung vollständig erblindeten.
In einem Aufruf von AMAN um internationale Unterstützung heißt
es weiter: Es ist eine Schande für die freie Welt, daß
sie mit ihrem Schweigen die Tatsache dieses Internierungszentrums leugnet
und damit das Leiden der Gefangenen legitimiert. Die Internierten sind
keine Kriminellen (...) sondern sie kämpfen für die Freiheit
ihrer Heimat von der israelischen Besatzung. Kriminelle sind diejenigen,
die dieses Zentrum betreiben, das Land illegal besetzen, die Menschen
foltern und langsam sterben lassen. Die Existenz dieses Gefängnisses
ist seit Jahren bekannt, aber bis heute ist nichts passiert, was zum
Ende der Verbrechen, die dort geschehen, geführt hätte. Keine
Entschuldigung ist stark genug, um die Folter und das langsame Sterben
in Khiam, wie auch in jedem anderen Gefängnis der Welt, zu legitimieren.
AMAN fordert alle Organisationen und Individuen auf, Einfluß auf
die verantwortlichen Regierungen auszuüben und konkrete Aktionen
zu beginnen, damit die Gefangenen in Khiam entlassen und dieses Zentrum
sofort und für immer geschlossen wird.
Kolumbien:
Vertreibungen
14.2.00 - In Kolumbien sind bei der Räumung eines besetzten Geländes
drei Kinder durch die Polizei getötet worden. Die Organisation
der U'wa teilte mit, 500 Polizisten hätten etwa 450 Indianer von
einem Gelände vertrieben, auf dem nach Öl gebohrt werden soll.
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