Der Einsatz von Ermittlungsverfahren als Instrument der Prävention und Repression in den letzten Jahren in Italien ist bemerkenswert. Die Logik die hinter dieser Art von Operationen steckt ist sowohl in Italien, als auch auf internationaler Ebene immer die gleiche: einen bestimmten Zusammenhang anzugreifen um einen Angriff auf alle kämpfenden Zusammenhänge zu konstruieren und um den politischen Bewegungsspielraum für alle einzuschränken.

Das Instrument, das normalerweise zu diesem Zweck benutzt wird ist die Anklage der "Subversiven Vereinigung mit dem Ziel des Umsturzes"; oder die übergestellte Anklage "270bis" die als Notstandsgesetzgebung eingeführt wurde (nicht nur in Italien sondern auch in Deutschland, Frankreich, England, Irland usw und kürzlich auch in der Türkei). Sie wird auch heute noch ungeniert benutzt um Einzelpersonen, Organisationen, Zusammenschlüsse und Kommunikationsmittel zu kriminalisieren; Festnahmen, Durchsuchungen und Überwachungen zu ermöglichen und die Dauer der präventiven Inhaftierung auszudehnen.

Heute mitten in der Umstrukturierung der NATO, mit einem immer klarer definierten europäischen Polizeiapparat, der schon jetzt Opfer fordert, mit der Entfaltung des sogenannten "Dritten Weges" der Sozialdemokratie Clintons, Jospins, Blairs und D'Alemas müssen wir eine "hausgemachte" Repression berücksichtigen, die sich immer weiter ausdehnt und immer schneller alle Ansätze angreift, die sich gegen imperialistische Politik wenden.

So wurden 1996 Anklagen gegen anarchistische GenossInnen erhoben, aufgrund derer einige GenossInnen immer noch im Gefängnis sind; in diesen Tagen wird das Urteil über einen dieser Genossen vom Mailänder Gericht gefällt werden.
1999 haben sich mit dem Beginn des Krieges in Jugoslawien zahlreiche militante Initiativen gegen den Krieg entwickelt. Diese Initiativen reichten von Demonstrationen bis zu Anschlägen und Sabotage gegen die NATO und die PDS (Regierungspartei)

Im Mai 1999 führten die BR-PCC eine Aktion gegen D'Antona durch (der im "Bericht zur Informationspolitik und Sicherheit" der Abgeordnetenkammer des 1. Halbjahres 1999 als eine Persönlichkeit dargestellt wird, die ein Symbol für die Politik der Verständigung war, mit der Fähigkeit die Streitpunkte zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Lagern durch Schlichtung beizulegen...)

Exemplarische Beispiele

In diesem Zusammenhang gab es unzählige repressive Initiativen: Verhaftungen, Durchsuchungen, Räumungen, Repression am Arbeitsplatz ... es ist unmöglich alle aufzuzählen; die wichtigsten waren:
- Vorwurf der "teroristischen Vereinigung Toskana" im Rahmen dessen es, eingebettet in eine große Zeitungskampagne, zu zahlreiche Durchsuchungen bei Genoss/innen aus unterschiedlichen Zusammenhängen der Region kam. Damit verbunden war ein weiterer Schub in der Kampagne gegen das CPA (ein selbstverwaltetes Zentrum in Florenz) mit dem Ziel der Räumung, was im Moment noch durch eine beträchtliche Mobilisierung verhindert wird.
- Vorwürfe gegen die CARC; in diesem Zusammenhang gab es am 18. Oktober 1999 an die 50 Hausdurchsuchungen in ganz Italien, zum Teil mit dem Vorwurf der "associazione sovversiva" (so ähnlich wie bei uns die kriminelle/terroristische Vereinigung d. Ü.).
- weitere schwere Vorwürfe wegen „terorristischer Vereinigung“ gegen die Zeitschrift "Quemada" und gegen Genoss/innen, die sich gegen den Krieg in Jugoslawien engagiert haben.

Das was hier im Zusammenhang mit der Repression geschieht ist aus politisch-juristischer Sicht weitgehend präventiv, klar zu erkennen aus dem Document BO33 der Terrorismuskommission des italienischen Parlamentes zu "Berichte zu den Ermittlungen im Fall D'Antona" in dem einige „gefährliche“ antagonistische Zusammenhänge definiert werden, die zum Beispiel das Wiedererscheinen der BR-PCC unterstützen und festgestellt wird daß "der Teich in dem die Fische schwimmen auszutrocknen sei".
Dieses fruchtbare Terrain, dieser „Teich“ wird nach ihren Worten von all den politischen und sozialen Zusammenhängen repräsentiert, die sich im Alltag dafür einsetzten, den Kampf zu unterstützen; sei es im Sinne von Initiativen oder in der Weiterentwicklung einer Antwort zur Aneignung der eigenen Bedürfnisse und der Bedürfnisse der Klasse, im Sinne von Arbeiter/innen, Arbeitslosen, Sozialen Zentren, Zeitungen, politischen Organisationen.

Ziele der Verfolgung

Diese Repressionswelle wurde mittels konkreter Schritte vorbereitet, wobei eine wohldosierte Unterstützung der Massenmedien dazu beigetragen hat, jene Kräfte zu demontieren und zu isolieren, die sich innerhalb der Mobilisierung gegen die NATO und auch innerhalb der Kämpfe gegen die Verschärfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nicht in imperialistische Vorgaben einbinden ließen.
Die Repression zielt zum einen gegen die, die überlegen wie die aktuelle Auseinandersetzung vorwärts gebracht werden kann und wo die Momente der Organisierung sind, sie zu lenken. Zum anderen gegen die, die auf der Ebene der Kommunikation arbeiten, Informationen und Analysen verbreiten, die die Dynamik der realen Auseinandersetzung darstellen.
Darum wurden die Genoss/innen der "Quemada" angegriffen, innerhalb der gleichen repressiven Strategie, die nur wenige Wochen zuvor zu über 50 Hausdurchsuchungen bei den Genoss/innen aus der CARC führte. Es ist die selbe Strategie, die zu den wiederholten Angriffen gegen die Basisgewerkschaften, gegen selbstorganisierte Strukturen und auch zur Auslöschung der historischen Erfahrungen kollektiver Verwaltung politischer Räume führt, sei es im CPA in Florenz, im sozialen Zentrum Roter Stern in Bassano, im Volkszentrum Gramigna in Padova, im sozialen Zentrum Experia in Catania und so weiter...
Die gleiche Repression hat die Avantgarde der Kämpfe im Visier, die versuchen die Pläne der vereinigten Industrie zur Umstrukturierung der Arbeitsbedingungen zu durchkreuzen.

Padroni der Neuen Weltordnung

Hierbei wird mit vollen Händen aus dem „§270bis“ geschöpft, der eine programmatische Erklärung der Intention der Macht darstellt. Es hat keinerlei Wichtigkeit, daß einigen Genoss/innen bestimmte Aktionen vorgeworfen werden und anderen, daß sie "von Natur aus" subversiv sind. Wichtig ist, die absolute Homogenität dieser Angriffe zu verstehen und die Fähigkeit zu haben eine Antwort zu finden, die keinen Platz läßt für Differenzierung und Entsolidarisierung im Interesse der Mächtigen, die keinen Platz läßt für ihre Versuche verbrannte Erde mit den Erfahrungen der Kämpfe zu machen und ihre Vorherrschaft, ihre Perspektive in der Veränderung der kapitalistischen Gesellschaft durchzusetzen.
Während die Padroni damit beschäftigt sind ihren starken, effizienten Staat zu definieren, ist ihr professionelles Heer bereit in jedem Teil der Welt (und innerhalb der nationalen Grenzen zur Aufstandsbekämpfung und im Ausnahmezustand) zu intervenieren; ist ihr Polizeiapparat bereit die Prävention und Repression in jedwedem Konflikt und die totale Kontrolle zu garantieren, all dies unter bestmöglichster Ausnutzung des Einflusses der Massenmedien. Wir laufen Gefahr nicht zu verstehen, daß sie zu diesem Zweck alles ausmerzen müssen, was sie daran hindern könnte ihr Projekt zu vollenden.
Die aktuell praktizierte Repression wird auch in Zukunft fortgeführt werden, für sie ist es ein obligatorischer Schritt angesichts einer offensichtlichen Opposition gegen die Politik der europäischen Regierungen und die imperialistische Politik der Neuen Weltordnung.

Wir müßten also beginnen unsere Aufmerksamkeit auf die konterrevolutionären Aktivitäten, die unser Gegner voran treibt und auf die Komplexität seines Repressionsapparates zu richten, mit dem er jede antagonistische politische Initiative vernichten möchte, in diesem Land und auf internationaler Ebene.

Febbraio 2000
Centro di documentazione Krupskaja Bologna - Italia