EU: Menschenrechte
25.1.00 - Die Zahl der Bürger, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage einreichen, steigt weiter dramatisch an. Wie es bei der Vorstellung der Jahresbilanz 1999 hieß, wurden 8400 Eingaben zugelassen. 1998 waren es noch 6000 Klagen. Russland lag mit 972 zugelassenen Beschwerden an der Spitze. Viele Klagen machten Angriffe auf die Meinungs- und Religionsfreiheit geltend. Auf Platz zwei liegt Italien mit 881 Fällen, vor allem wegen unzulässig langer Prozesse. Dahinter rangieren Frankreich (868), Polen (691), die Türkei (655) und Deutschland (534). Der Gerichtshof stellte 1999 bei 120 letztinstanzlichen Urteilen eine Menschenrechtsverletzung in einem der Europarats-Staaten fest. 44 Mal wurde Italien verurteilt, es folgen die Türkei mit 18 Sanktionen, Frankreich (16), Großbritanien (12) und Portugal (8). Gegen Deutschland erging seltsamerweise vergangenes Jahr keine Verurteilung.

Südafrika: 1450 blaue Briefe
5.2.00 - VW-Südafrika 1450 Leute und damit knapp ein Drittel der Belegschaft des Werkes Uitenhage entlassen, weil sie wegen eines wilden Streiks und trotz Ultimatums nicht zur Arbeit erschienen waren. Der Ausstand hatte am 20. Januar wegen Streitigkeiten in der Metallarbeitergewerkschaft begonnen. Zum harten Kern des Protestes gehören rund 300 Arbeiter. Firmensprecher Matt Gennrich spricht von 7,5 Millionen Mark täglichem Umsatzausfall durch den Arbeitskampf. VW hat inzwischen begonnen, neue Leute einzustellen.
Südafrikas Präsident Thabo Mbeki verurteilte gestern in seinem Bericht zur Lage der Nation im Parlament den Ausstand. Die „illegalen und ungerechtfertigten“ Aktionen „unverantwortlicher Elemente“ könnten nicht geduldet werden. Sie schadeten nicht nur der südafrikanischen Wirtschaft, sondern auch dem Ansehen des Landes bei Investoren.

Deutsche Realitäten (1)
8.2.00 - Politische Stiftungen waren in den 70er Jahren aktiv, um kommunistischen Regierungen in Portugal und Spanien zuverhindern. Die Gefahr eines solchen „Brückenkopfes“ der UdSSR sei außergewöhnlich hoch eingestuft worden, sagte der Leiter der Konrad Adenauer Stiftung, Josef Thesing. Deshalb habe man es als „Aufgabe gesehen, alle demokratischen Kräfte zu unterstützen“. Von den 50 Millionen Mark, die nach Medienberichten in den 70er Jahren aus dem Etat des Bundesnachrichtendienstes nach Spanien und Portugal flossen, habe die Stiftung allerdings nichts gewußt. Mehrere Millionen DM des BND leitete die CDU in die eigene Wahlkampfkasse um.

USA: Schwarze sollen Geld erhalten
9.2.00 - Fast 80 Jahre nach dem Massaker von Tulsa hat eine US-Kommission Wiedergutmachungszahlungen vorgeschlagen. 1921 hatten Weisse ein Schwarzen-Viertel in Tulsa zerstört. Hunderte schwarze Menschen wurden ermordet.

Deutsche Realitäten (2)
10.2.00 - Die Brandstiftung in einem Lübecker Asylbewerberheim, durch die im Januar 1996 zehn Menschen ums Leben kamen, beschäftigt weiter die Justiz. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Beschwerde der Verteidigerin des freigesprochenen Safwan Eid vor, die erneute Ermittlungen gegen vier Männer aus Grevesmühlen wegen Brandstiftung erreichen will. Die StA Lübeck stellte ein, weil kein hinreichender Tatverdacht bestehe.

Brasilien: Todesschwadrone
10.2.00 - Todesschwadrone haben in den vergangenen zwei Jahren in Brasilien laut Parlamentarier/innen und Menschenrechtler/innen mehr als 2500 Menschen umgebracht. In einm Bericht der Gruppe Nationale Bewegung für Menschenrechte hieß es, Militär- und Zivilpolizei unterstützten die Todesschwadrone.