Für Ortsunkundige: Passau ist eine niederbayerische Kleinstadt, die über ihre Grenzen hinaus mindestens zweimal im Jahr öffentliches Aufsehen erregt: Einmal durch das Donauhochwasser, zum anderen durch die genauso jährlich stattfindenden DVU-Veranstaltungen in der Nibelungenhalle. Seit neuerem hat sich auch die NPD Passau als Veranstaltungsort auserkoren. Dagegen gibt es seit Jahren organisierten Widerstand. Diesen Widerstand versucht der Staat als kriminell darzustellen und einzuschüchtern. Wie das abläuft und wie die Betroffenen damit umgehen, versucht das folgende Interview mit Friedhelm und Martin (zwei Betroffenen) und Helmut (einem Antifa aus BAWÜ) zu beleuchten.

Den Betroffenen ist seit dem 12. Mai 1998 bekannt, daß gegen die ein Verfahren nach § 129 (Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung) läuft. An diesem Tag fanden die bundesweite Hausdurchsuchungen statt. Aus den Akten ist zu schließen, daß dieses Ermittlungsverfahren seit dem Frühjahr 1997 aufgenommen wurde. Die ursprünglichen Durchsuchungsbeschlüsse stellen folgenden Sachverhalt auf: Es wäre eine kriminelle Vereinigung gebildet worden, entweder identisch oder teilidentisch mit der Antifaschistischen Aktion Passau. Es wurden damals 28 Personen beschuldigt, die mittlerweile erreichte Zahl von sicher Beschuldigten, die von den Maßnahmen betroffen waren, beläuft sich auf 36 Personen im Bundesgebiet.
In den Durchsuchungsbefehlen wurde nicht darauf verwiesen, worum es eigentlich geht, sondern nur auf eine kriminelle Vereinigung. Und die Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung sollte belegt werden durch Auffinden von allen möglichen Materialien, die beweisen, daß der/die Betroffene mit der antifaschistischen Szene in Passau oder einfach nur mit Antifaschismus an sich zu tun hat oder hatte.
Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurde gleichzeitig versucht, das Archiv der Roten Hilfe zu durchsuchen. Folgende These wurde aufgestellt: Es sei davon auszugehen, daß die Antifa Aktion Passau (AAP) größtenteils mitgliederidentisch ist mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Passau, deswegen könne man, um die Mitglieder der AAP festzustellen, ja doch das Rote Hilfe Mitgliederarchiv durchforsten. Das ist in der jüngeren Geschichte der erste Fall, wo die Rote Hilfe so massiv in ein Verfahren miteinbezogen wurde - möglicherweise als Testballon. Der Versuch, dieses Archiv zu kriegen war ein Schlag ins Wasser: es wurde nicht aufgefunden.

Was ist eurer Meinung nach die politische Motivation, gerade Antifas aus Passau zu kriminalisieren?

F: Ich glaube nicht, dass es möglich ist, da eine klare politische Motivation zu nennen, weil wahrscheinlich verschiedenste Faktoren zusammenspielen.
Zum einen die politische Situation in Passau: Passau ist ein 50.000 Einwohnerkaff im hintersten Eck von Niederbayern, zwar seit Jahren SPD-regiert, aber eigentlich tiefstens schwarzbraun mit einem Polizeidirektor, der anscheinend hochgradig paranoid ist. Meiner Meinung nach ist das vor Ort so zu deuten, dass es da ein paar durchgeknallte Cops gibt, eine ganz schlechte Öffentlichkeit, die in ihrem Ort auf gar keinen Fall irgendwas Linkes dulden und schon gar keine „terroristischen Ansätze“, so wird es nämlich benannt. Es wurden auch am Anfang des Verfahrens gleich Parallelen gezogen zur RAF und in der Lokalpresse stand irgendwas von Terroristen.
M: Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Passau hat ein halbes Jahr vorher empfohlen, man sollte doch statt von der Antifa Passau von der Passauer Terrorgruppe reden.
Ich finde, es ist sicherlich auf der lokalen Ebene ein Faktor, dass man sagt: gut, da sind die Bedingungen erstmal günstig, man kann zuschlagen, aber die Entscheidung, wo dieser Schlag gelandet wird und warum, das kommt von einer höheren Ebene...

F: ...Und hier ist sicherlich ein Grund, dass Bayern ein Land ist, wo so ein Verfahren relativ gut eingeleitet und durchgeführt werden kann, mit Herrn Beckstein und allgemein mit der bayrischen Regierung. Ausgehend von Bayern, einem relativ stabilen Bundesland in dieser Hinsicht, ist eine Kriminalisierung von Linken und antifaschistischen Strukturen relativ einfach auf den Weg zu bringen. Das eigentlich Schöne an dem Verfahren ist, dass man ausgehend von einem Bundesland bundesweit agieren kann, und zwar nach den Vorgaben, die Herr Beckstein und das LKA sich ausdenken können.
Des weiteren ist die Antifa Passau Mitglied in der BO gewesen und ich glaube, dass auch das ist ein Grund, warum es sicher die Staatsanwaltschaft und das LKA interessiert hat, auch über diese Organisationsansätze Material und irgendwie einen Eingang zu finden, um bundesweit ermitteln zu können.

H: Das war sicher eine starke Motivation nicht nur gucken, wer ist da in Passau aktiv, sondern auch noch in anderen Städten bei ehemaligen Passauer/innen, die dort politisch aktiv sind, einzulaufen und deren aktuelle Arbeit zu beleuchten.
Ich denke ein zusätzlicher Ausgangspunkt ist halt, dass es in Passau immer geklappt hat, neue Jugendliche für antifaschistische und linksradikale Arbeit zu gewinnen, die über die Jahre hinweg aktiv bleiben - egal wieviele weggezogen sind. Es stört den bayrischen Staat, dass da eine Kontinuität ist, die es sicher in anderen Kleinstädten dieser Grössenordnung nicht gibt. Das soll wahrscheinlich auch ein abschreckendes Beispiel sein für Jugendliche, die sich dort vielleicht jetzt noch organisieren oder engagieren wollen.

M: Antifaschistische Arbeit, antifaschistischer Kampf ist immer ein Ansatz wo die Möglichkeit besteht, dass sich über den Kampf, über die Organisierung Bewußtsein bildet - Bewußtsein, das irgendwann mal viel weitreichendere ideologische Konsequenzen zieht und sich auch ganz klar auf einen Bruch orientieren kann mit der momentanen gesellschaftlichen Realität und einen anderen gesellschaftlichen Zustand herbeiführen will.
Wie schon gesagt, für Passau gilt, es im antifaschistischen Bereich eine Kontinuität der Arbeit und des Engagements gibt. Kontinuität bedeutet einen höheren Grad an Organisierung. Höherer Grad an Organisierung beinhaltet in sich die Möglichkeit, Erfahrung zu sammeln, nicht immer an den ersten Fehlern zu scheitern, sondern Niederlagen auszuwerten und weiterzuarbeiten - im Bereich der Jugendarbeit,, in der Öffentlichkeits- und Bündnisarbeit. Eine kontinuierliche Organisierung, die irgendwann einmal zum Erfolg führen kann, ist einfach mal gefährlich. Man kann es über die VS-Berichte der Jahre seit '97 schön verfolgen, wo vom bayerischen Verfassungsschutzberichten über bundesweite VS-Bberichte immer wieder hervorgehoben wurde, Passauer Aktivist/innen würden in anderen Städten wirken.
Passau ist am Ende der Republik, d.h. es gibt kaum Ausbildungsmöglichkeiten etc, man kann es also den Leuten sicher nicht verdenken, wenn sie hier wegziehen. Genau dies wurde sehr schön genutzt und wunderbar als Vorwand aufgebaut, um gleich bundesweit losschlagen zu können.

H: Vielleicht gibt es auch eine technische Motivation nach §129 zu ermitteln. Es gab ein großes Repressionsinteresse gegen Passauer Antifas, wahrscheinlich auch gegen andere Antifas, und es gab ja diese Sonderermittlungsgruppe beim LKA. Der §129 läßt die ganze Form von Überwachung, Observation, etc. einfacher zu, als ein normales Strafverfahren. Das zeigt auch die Geschichte von §129-Verfahren.

Was für Erwartungen und Wünsche an die Solidaritätsarbeit hattet ihr?
Wie bewertet ihr den bisherigen Verlauf?

F: Erwartungen hatte ich grosse und habe immer noch grosse Erwartungen, erfüllt hat sich davon bisher sehr, sehr wenig.
Es gibt's einzelne Städte, wo auch zu dem Verfahren grössere öffentliche Kampagnen und viele Aktionen gelaufen sind. Aber, wenn man das vergleicht mit der Kriminalisierung der Antifa M damals, ist die Solidarität, die jetzt vorherrscht, eigentlich relativ lachhaft. Natürlich liegt das auch an der Situation, dass damals eine Gruppe in einer Stadt war, die öffentlich mit der Repression umgegangen ist, die mehr oder minder als eine Einheit agieren und so mit viel Kraft an dem Ganzen arbeiten konnte. Jetzt ist es schon allein aus dem Grund heraus anders, dass hier Personen aus verschiedenen Städten durchsucht wurden, die sich so größtenteils nicht mal kennen oder sich teilweise noch nie gesehen haben. Da kann man auch schwer selber als treibender Kern dastehen. Es sind also eher Einzelpersonen, die von den Betroffenen die Arbeit vorantreiben wollen und von aussen kommt eigentlich sehr wenig.

Besteht in der Zerstreutheit der Betroffenen nicht auch die Möglichkeit, daß in verschiedensten Städten und Regionen Aktivitäten gestartet werden könnten?

F: Es könnte so sein, aber es gibt nirgends eine treibende Kraft. Egal wie die verteilt sind, es gibt nirgends Leute, die das wirklich produktiv vorantreiben. Es gibt eine Öffentlichkeitsarbeit, die meiner Meinung nach uninteressant ist und eine finanzielle Solidarität, die sich in lächerlichen Bereichen bewegt. Natürlich ist toll, wenn Einzelne 100 DM spenden, aber die Häufigkeit dieser Fälle ist sehr, sehr gering. Ganz am Anfang gab es ja direkt nach den Hausdurchsuchungen bundesweite Demos, eine war z.B. in München, dort gibt es ja eine linke Szene, ein Interessenfeld. Auf der Demonstration, die mit grossem Aufwand in kürzester Zeit relativ gut organisiert wurde, waren dann, glaub ich, 65-90 Leute.
Der Boden für taktische Solidaritätsarbeit im linksliberalen Bereich ist mit dem Regierungsantritt Rot-Grün komplett weggefallen; früher waren Leute wie Jürgen Trittin noch welche, die mal einen Artikel verfasst oder Stellung bezogen haben in so einem Verfahren. Das kam dann auch in die Medien und prägte vielleicht auch irgendwo Meinungen geprägt. Jetzt ist er halt irgend so ein Minister, der demnächst Atommülltransporte rollen...

H: Die ganze Soliarbeit ist auf wenige Antifagruppen beschränkt. Das Problem ist, die sind alle durchweg nicht so leistungsfähig, dass sie neben ihrer Arbeit noch Soliarbeit machen könnten. Viele Antifagruppen sagen auch, trotz der Kriminalisierung ist die sinnvollere Soliarbeit ist, die politische Arbeit weiter zu machen.

F: Wir hören auch häufig, dass es tatsächlich nicht interessiert, weil man nicht betroffen ist. Solche Statements kommen von Linken, von aktiven Antifas, wo einfach nicht begriffen wird, daß es hier nicht um Passauer Idioten geht, die in ihrem Nest sitzen und da plattgemacht werden, so nebenher, sondern dass es darum geht, einen Umgang mit einer linken Szene, mit einer Antifaszene in Deutschland erstmal zu erproben und dann zu gucken, wie man dieses Konzept evtl. anderweitig wieder einsetzen kann. Insoweit ist die Solidarität eher enttäuschend. Es gibt Einzelfälle, wo Leute gute Arbeit geleistet haben, aber das ist sehr sparsam.

Gilt das auch für Menschen, die sich über den antifaschistischen Bereich hinaus politisch betätigen?

F: Es gab immer wieder den Ansporn oder einzelne Ideen eine bundesweite Koordination hinzukriegen, Aktionen zu koordinieren, Öffentlichkeit zu erzeugen und natürlich auch Finanzmittel irgendwo herzubringen. Allerdings ist das alles im Sande verlaufen.
Ich denke der Punkt zu sagen: natürlich ist eine der besten Solidaritätsformen diejenige, einfach mit der Politik offensiv weiterzumachen, ist ein guter Ansatz. Aber das zur Zeit zu vertreten ist auch nur eine schlechte Entschuldigung, weil man nur mal einen Blick auf das Gesamtbild der Linken oder der Antifaszene und auf die Abwärtsentwicklung der letzten drei Jahre werfen muß.
In Bezug auf unser Verfahren ist es meiner Meinung nach so, dass man erst wieder richtig aktiv werden kann, wenn es irgendwelche Neuigkeiten gibt. Dann muss versucht werden, es mit aller Gewalt in die Medien zu bringen, mit dem gleichen Grundtenor wie bis dato. Nämlich dass es sich da einfach um eine Schweinerei handelt, weil es sich um komplett irrelevante Dinge handelt, weil es darum geht Leute kriminalisieren die antifaschistisch sind, was ja eigentlich geschichtlich-moralisch gesehen in der BRD ein sehr hohes Gut sein müsste.
Die BRD kann sich nicht über Österreich und Haider aufregen und gleichzeitig AntifaschistInnen im eigenen Land niedermachen.
Sobald es also Neuigkeiten zum Verfahren gibt heißt das, zu versuchen massiv aufzuklären. Das ist natürlich ein Appell an alle Leute, die sich sowas überlegen, spätestens an dem Tag, an dem die Anklageschrift erscheint, hochgradig aktiv zu werden.

M: Die momentane Basis für die antifaschistische Organisierung hat garantiert nicht die Kraft, politisch irgendwas zu erzwingen, d.h. es ist natürlich in hohem Maße eine Frage des Minimalkonsens, einer Bündnisarbeit, etc. Falls die Antifa es nicht schafft, einen Prozess aus eigener Kraft zu verhindern, waäre das nicht verwunderlich. Aber es ist dann um so wichtiger, die Schäden und Auswirkungen durch solidariches Verhalten so begrenzt wie möglich zu halten. Wenn nur jeder 10 Mark spendet, dann würden selbst bei der aktuellen antifaschistischen Organisierung in Deutschland immerhin 40.000 Mark zusammenkommen. Ja, das wäre schon was...

F: ...es wären schon 3 bezahlte Anwälte.

Wie schätzt ihr den weiteren Verlauf der Verfahren ein?

F: Das ist derzeitig sehr schwer abzuschätzen. Das Verfahren wird nicht so sein, wie es jetzt anberaumt wurde. Es wird keine Verhandlung gegen 36 Leute wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung geben. Abgesehen von den Folgen, die es sowieso gibt, nämlich ein wahnsinniger Informationsüberfluss bei der Polizei, wird es, denke ich, auf jeden Fall Konsequenzen für vielleicht eine kleinere Anzahl von Personen haben. Also Folgeverfahren in denen, die durch diesen §129 und die Ermittlungsarbeit mit einer speziellen Ermittlungsgruppe und Observationen verschafften Materialien verarbeitet werden - egal, ob die Vorwürfe real sind, ob es nur die Grundlage für neue Konstrukte sind, oder ob es einfach noch mehr Indizien für irgendwas gibt, was nie geschehen ist.
Auf alle Fälle werden auf diesem Wege sicher mehrere Leute zur Kasse gebeten werden. Ob es eine Verhandlung an sich gibt? Eigentlich ist es unvorstellbar, aber gerade in Bayern wäre das möglich. Unvorstellbar ist es deshalb, weil schon allein die tatsächliche strafrechtliche Vorwurfslage ja so lächerlich ist. Wenn, dann wäre es nur die politische Motivation des Staates, die zeigen will: wir lassen uns nicht mal so was gefallen, wir machen jeden Scheissdreck klein.

Wie verhaltet ihr euch weiter, ausser zu gucken, dass ihr das alles irgendwann mal bezahlen könnt?

F: Noch besser arbeiten. Nach wie vor zu versuchen Organisation und effektive Strukturen aufzubauen, sowohl im antifaschistischen Bereich, wie auch im gesamtpolitischen linken Spektrum; funktionierende Strukturen, die es meiner Meinung nach in D so gut wie nicht gibt.
Als weiteres Ziel, als Vorbeugung für solche Verfahren, gilt es unbedingt zu erreichen, dass man aus dieser systemlinken Position herauskommt und dann mal zu einer agierenden Kraft werden kann. Das ist immer, ganz pauschal gesagt, der beste Schutz gegen Repression.

Gibt es Bezüge zur Kriminalisierung in anderen politischen Bereichen, z.B. zu kurdischen und türkischen Organisationen oder der Anti-AKW-Bewegung?

M: Von Seiten der Ermittler wird in dieser ganzen Aufzählung verschiedenster Straftaten, die diesen angeblichen Mitgliedern dieser angeblichen kriminellen Vereinigung zur Last gelegt werden, nicht wirklich ein Bezug hergestellt. Es wird einfach ein Gesamtengagement, das dann natürlich auch darin bestehen kann, sich solidarisch zu anderen Organisationen zu verhalten bzw. sie zu unterstützen, sozusagen in die Straftat miteingeflochten. Aber ansonsten wird kein gewollter politischer Bezug hergestellt.
F: Eher ist es technischer: das Verfahren, wie es gegen uns läuft, kann genauso gegen alle mehr oder weniger linken anderen Teilbereichsbewegungen oder überhaupt linken Bewegungen stattfinden.
Wie schon gesagt, wird in der Soliarbeit regelmässig erwähnt, dass zumindest ein Teil, der jetzt durch diese Methode kriminalisiert wurde, ein Exempel ist. Diejenigen, die zumindest irgendwie links kämpfen, machen wir daher darauf aufmerksam, dass es bei ihnen genauso sein kann. Darum sollte die Solidarität eigentlich übergreifend sein, in beide Richtungen. Bis dato ist allerdings nichts davon zu merken.

Reicht es eurer Meinung nach, dass sich jeder Teilbereich um seine eigene Soliarbeit kümmert?

F: Natürlich wäre eine gemeinsame Antirepressionsarbeit das beste Mittel.
Da gibt es ja z.B. die Rote Hilfe, die natürlich ein gemeinsames Antirepressionsmittel darstellt, die sich aber gerade, weil sie übergreifend agiert, nicht politisch äussert, weil sie wirklich nur zur Repression arbeitet. Sie ist ein Instrument, was vor allem im finanziellen Bereich und beschränkt auch im öffentlichen Bereich sehr unterstützend ist.
Man muss da früher ansetzen: es bräuchte eine starke gesamte Linke, um dann auch eine starke gemeinsame Antirepressionsarbeit sowohl zu gesamtlinken Themen, als auch zu Teilbereichsthemen leisten zu können. Das ist natürlich ein Ziel, das sehr anstrebenswert ist, allerdings gilt da, daß derzeit am wichtigsten ist, eine starke Linke aufzubauen. Eine funktionierende Linke muss nicht mal stark sein, sie muss erstmal funktionieren.
So ist das halt grade: wenn es schon die Teibereichsbewegungen nicht hinkriegen, ihre eigene Solidaritätsarbeit zu organisieren, dann ist nicht zu erwarten, dass ein Teilbereich für einen anderen mitkämpft.
Z.B. bei der kurdischen Befreiungsbewegung gibt es bzw. gab es viel deutsche Solidarität, gab es Gruppen, die zusätzlich zu den Kurden selbst Solidaritätsarbeit geleistet haben. Ich denke aber, das ist nochmal ein anderer Punkt, weil es Leute sind, die in Deutschland benachteiligt werden und denen ganz andere Gefahren drohen, drum gab's da auch ne grössere Solidarität.
Bei deutschen AktivistInnen beschränkt es sich halt auf den eigenen Teilbereich. Mehr ist derzeit irgendwie nicht drin...

M: ...Schutz vor Repression bezieht sich aber erstmal aus der eigenen Stärke, die man über eine politische Bewegung, d.h. über eine bestimmte Ideologie, über einen bestimmten Ansatzpunkt im politischen Kampf aufbaut und nicht darüber, dass man jetzt rausgeht und sagt: »Hallo Hilfe, wir werden angegriffen«. Das kann nur ein Punkt sein, wo vielleicht noch zusätzliche Bündnispartner mobilisiert werden können; es kann aber nicht der Punkt sein, aus dem ich meine Stärke beziehe. Solange ich diese Stärke noch nicht habe, muss mir einfach klar sein: Über die Durststrecke muss ich raus, über diese Durststrecke hilft uns keiner weg, ausser wir selber.
Wir haben hier eine Kriminalisierung die es nicht zur Regel werden lässt, dass jeder von uns, sobald er/sie auf eine Demo geht, eine Kugel in den Kopf kriegt. Man kann sich also noch relativ leicht überwinden und sagen: «Trotzdem mach ich weiter und ich mach es besser - jetzt erst recht, und ich versuche, aus Fehlern zu lernen«.

Leidet eure Arbeit unter den
Auswirkungen dieses Kriminalisierungsversuches? Haben sich Leute einschüchtern lassen?

M: Natürlich gibt es Auswirkungen. Zu den spürbarsten Folgen kann man sagen: Bei den Hausdurchsuchungen wurden Arbeitsmittel wie Computer, Telefonbücher, Adressenlisten, Drucker im Wert von weit über 60.000 Mark beschlagnahmt. Das sind erstmal die direktesten Auswirkungen. Das nächste ist halt erstmal die Zeit und die Kraft, die dich der minimaljuristische und der politische Umgang damit kostet, und die du halt auch noch irgendwo abzwacken musst. Neben der eigentlichen politischen Organisierung und vielleicht noch deiner Reproduktion und deinem Broterwerb.

F: ...Eine grosse Auswirkung ist, dass du erstmal so einen finanziellen Zusammenbruch vor dir siehst. Es gibt ja auch Leute, die haben zusätzlich noch Verfahren. Auf alle Fälle wird passieren, dass einige Leute in die Pleite gedrückt werden. Wenn es zum Prozess kommen sollte, wird das ganze noch wesentlich schlimmer sein, weil oft erstmal pro Kopf zwei Anwälte benötigt werden. Angenommen es gäbe jetzt zwei wöchentliche Verhandlungstage in München, wenn dann jemand in Berlin wohnt muss er/sie zweimal wöchentlich runterfahren. Das kostet hin und zurück mindestens 220 Mark. Auch die Anwälte müssen fahren, du kannst nicht mehr richtig arbeiten, kannst eigentlich auch keine Wohnung mehr zahlen... Ein Prozess würde für einzelne Leute also wirklich richtig böse werden und ein Fiasko bis hin zur Existenzkrise bedeuten.
Ein bisherige Auswirkung ist daher, dass einige Leute wirklich eingeschüchtert sind. Aber es gibt auch Leute, von denen ich denke, dass sie das Ganze eher bestärkt.
Für mich war die Konsequenz aus dem Verfahren aber auch die Überlegung, wie man von so einer Angreifbarkeit wegkommt, wie wird das Ganze stabiler, und wie kann man zu einer vernünftigen politischen Organisierung kommen...

H: ...Natürlich wurde auch versucht, eine stärkere Organisierung voranzutreiben. Mehr oder weniger im Anschluß an die Repression gegen Passauer Antifas haben in Bayern Antifaschist/innen begonnen, besser koordiniert zusammenzuarbeiten. Man könnte auch sagen: weil sie keine Soliarbeit machen, lassen sie sich nicht in ihrer politischen Arbeit beeinträchtigen - das allerdings wäre böse formuliert.
Viele aber haben begonnen sich tiefergehender in die Arbeit hineinzuknieen...

Letztes Jahr gab es ja auch ein paar Solidaritätsveranstaltungen zu eurer Kriminalisierung um den 18. März herum. Was haltet ihr von dem diesem Aktionstag?

H: So ein Aktionstag kann genutzt werden um Gruppen mehr oder weniger zu zwingen, auch mal was zu Repressionsarbeit zu machen. Durch so einen feststehenden Termin, der sich - vielleicht auch ein bisschen ritualmässig - mit dem Thema Repression beschäftigt, könnte dieser Effekt entstehen. Das finde ich alles andere als positiv, wenn das nur aufgrund eines solchen festen Datums bzw. eines Pflichttermins passiert. Aber der Effekt ist, dass sich doch viele Gruppen überlegen: machen wir was zum 18.März, beschäftigen wir uns mit der Repression? Das ist das Positive daran. Ansonsten finde ich den Aktionstag bundesweit noch nicht so etabliert, alsdass der richtig nach vorne gehen würde.

F: Solange der Zustand der Linken in Deutschland ist wie er ist, finde ich alle Versuche, bundesweit eine einheitliche Aktionsform zu einem bestimmten Tag zu etablieren, sehr positiv und eine gute Idee, weil dadurch auch ein Lernprozess für den Rest der Linken entstehen kann, dass man gemeinsam agieren und die Kärfte bündeln muss - sei es zu einem Termin, sei es zu einer Lokalität, sei es zu einem Vorkommnis. Ich wünsche mir aber, daß sich dieser Tag so bald wie möglich wieder überflüssig macht.

M: Um so einen Aktionstag umsetzen zu können, stellt sich die Frage: was ist die Grundlage? Auf was für einer Ideologie führt man den Kampf? Wie weit ist die Basis dafür gediehen, machen wir damit den dritten Schritt vor dem ersten?
Ich würde den Aktionstag nicht in Frage stellen und meine Aufgabe darin sehen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass so ein Tag genutzt werden kann, und zwar so, dass die Leute wissen warum. Und das nicht als Ritual oder Abwehrhaltung. Wie gesagt, aus so einer defensiven Position lässt sich sehr schwer etwas offensives entwickeln. Bewusstsein kommt nur durch offensiven Kampf.

F: Aus meiner Sicht ist es mit dem Hintergedanken, eine starke gemeinsame Linke mit einer Ideologie bilden zu wollen, der 18. März ein guter taktischer Ansatzpunkt. Denn Repression gibt es bei allen, egal was sie machen. Es ist einfach mal ein Punkt, wo man sich zusammensetzen und gemeinsame Wege finden kann.
Da es keine gemeinsame starke Linke gibt, wäre zumindest zu diesem Thema dann irgendwas gefestigt im Raum.

Das Gespräch wurde in Februar 2000 geführt.

Spendenkonto für die Antifa Passau:

Rote Hilfe e.V.
Stichwort: „12. Mai“
Konto-Nr.: 191100-462
BLZ 440 10046
Postbank Dortmund