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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 6 / März 2000 - Seite 2
Kurznachrichten (I)
[ Inhalt Nr. 6.]
Kurznachrichten (I)

Urteil wegen Massakers in Chiapas aufgehoben
15.1.00 - Ein Gericht in der südmexikanischen Unruheprovinz Chiapas hat die im September verhängten Haftstrafen wegen eines Massakers an 45 Ureinwohnern aufgehoben. Das Urteil sei wegen Verfahrensfehler in erster Instanz nicht haltbar. Ungeklärt sei etwa geblieben, wie die 88 Festgenommenen mit lediglich 13 Waffen den Überfall verübt haben sollen. Wegen des Massakers in dem Dorf Acteal im Dezember 1997 waren 24 Personen verurteilt worden, unter ihnen ein Ex-Bürgermeister der PRI (Regierungspartei). 15 Ausländer wurden aus Chiapas ausgewiesen, weil sie einer Veranstaltung zum sechsten Jahrestag des Aufstandes der Zapatisten teilgenommen hatten.

Wien: Palästinenserin verhaftet
15.1.00 - Eine Aktivistin der palästinensischen Untergrundgruppe Fatah-Revolutionärer Rat, Nimer Halima, ist in Wien festgenommen worden.

Schlußwort von Johannes Weinrich
16.1.00 - Der wegen dem Anschlag auf das französische Kulturinstitut Maison de France im Jahr 1983 vor dem Berliner Schwurgericht angeklagte J. Weinrich gab kurz vor der Urteilsverkündung eine erste politische Erklärung ab.
J. Weinrich ging nicht auf das im zur Last gelegte Attentat ein. Stattdessen sprach er „von einem Krieg der Herrschenden gegen die Völker der Welt“, der nur die Wahl zwischen Unterwerfung und Vernichtung zulasse. Die „Verdammten der Erde hatten und haben keine Armeen auf ihrere Seite, allenfalls ungeduldige Kinder, die kämpfen wollten und wollen“. Dem Staatsanwalt hielt der 52-Jährige vor, vom Nahen Osten und den „konkreten Zwängen, in die die Betroffenen verstrickt waren“, keine Ahnung zu haben.
Ausführlich ging Weinrich auf die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Shattila und Sabra 1982 im Libanon ein. Dabei wurden 2000 Frauen und Kinder im Scheinwerferlicht israelischer Panzer „viehisch abgeschlachtet“. Das Entsetzen der Palästinenser sei anschließend in „Aktionen umgeschlagen“. Den Befreiungsbewegungen sei es darum gegangen, „sich wehren zu können, Vertreibung zu stoppen und Vernichtung teuer zu machen“. Mit einem Verweis auf den Holocaust erklärte Weinrich in seinem 45-minütigen Schlusswort: „Dieses Erbe lastet auf uns, es ist eine Pflicht, der zu dienen uns ehrt“.

EU: Bad Kleinen abgewiesen
20.1.00 - Die Eltern des im Juni 1993 in Bad Kleinen erschossenen RAF-Mitgliedes Wolfgang Grams sind vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg abgewiesen worden. Nach Angaben ihrer Rechtsanwälte scheiterten sie mit einer Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Eltern wehrten sich gegen einen Untersuchungsbericht der Regierung, nach dem der beim Schußwechsel mit der GSG-9 schwer verletzte Wolfgang Grams sich selbst durch einen Kopfschuss das Leben genommen habe. Dieser Version stehen aber die Aussagen mehrerer Zeugen entgegen, die von gezielten Schüssen auf den am Boden liegenden Verletzten durch Polizeibeamte berichteten.

USA: Alle Todesstrafen wegen Irrtümern ausgesetzt
1.2.00 - Wegen zahlreicher Fehlurteile werden im US-Bundesstaat Illinois alle verhängten Todesstrafen ausgesetzt. Gouverneur Ryan sei davon überzeugt, dass das ganze System der Todesstrafe in seinem Staat zerrüttet sei. Er werde jede bevorstehende Hinrichtung blockieren, bis alle Fälle neu überprüft wurden. Eine Untersuchung hat ergeben, dass seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in Illinois 1977 mehr zum Tode Verurteilte schließlich als unschuldig freigesprochen als hingerichtet worden sind.


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:19
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