| Kurznachrichten
(I)
Urteil wegen
Massakers in Chiapas aufgehoben
15.1.00 - Ein Gericht in der südmexikanischen Unruheprovinz Chiapas
hat die im September verhängten Haftstrafen wegen eines Massakers
an 45 Ureinwohnern aufgehoben. Das Urteil sei wegen Verfahrensfehler
in erster Instanz nicht haltbar. Ungeklärt sei etwa geblieben,
wie die 88 Festgenommenen mit lediglich 13 Waffen den Überfall
verübt haben sollen. Wegen des Massakers in dem Dorf Acteal im
Dezember 1997 waren 24 Personen verurteilt worden, unter ihnen ein Ex-Bürgermeister
der PRI (Regierungspartei). 15 Ausländer wurden aus Chiapas ausgewiesen,
weil sie einer Veranstaltung zum sechsten Jahrestag des Aufstandes der
Zapatisten teilgenommen hatten.
Wien: Palästinenserin
verhaftet
15.1.00 - Eine Aktivistin der palästinensischen Untergrundgruppe
Fatah-Revolutionärer Rat, Nimer Halima, ist in Wien festgenommen
worden.
Schlußwort
von Johannes Weinrich
16.1.00 - Der wegen dem Anschlag auf das französische Kulturinstitut
Maison de France im Jahr 1983 vor dem Berliner Schwurgericht angeklagte
J. Weinrich gab kurz vor der Urteilsverkündung eine erste politische
Erklärung ab.
J. Weinrich ging nicht auf das im zur Last gelegte Attentat ein. Stattdessen
sprach er von einem Krieg der Herrschenden gegen die Völker
der Welt, der nur die Wahl zwischen Unterwerfung und Vernichtung
zulasse. Die Verdammten der Erde hatten und haben keine Armeen
auf ihrere Seite, allenfalls ungeduldige Kinder, die kämpfen wollten
und wollen. Dem Staatsanwalt hielt der 52-Jährige vor, vom
Nahen Osten und den konkreten Zwängen, in die die Betroffenen
verstrickt waren, keine Ahnung zu haben.
Ausführlich ging Weinrich auf die Massaker in den palästinensischen
Flüchtlingslagern Shattila und Sabra 1982 im Libanon ein. Dabei
wurden 2000 Frauen und Kinder im Scheinwerferlicht israelischer Panzer
viehisch abgeschlachtet. Das Entsetzen der Palästinenser
sei anschließend in Aktionen umgeschlagen. Den Befreiungsbewegungen
sei es darum gegangen, sich wehren zu können, Vertreibung
zu stoppen und Vernichtung teuer zu machen. Mit einem Verweis
auf den Holocaust erklärte Weinrich in seinem 45-minütigen
Schlusswort: Dieses Erbe lastet auf uns, es ist eine Pflicht,
der zu dienen uns ehrt.
EU: Bad Kleinen
abgewiesen
20.1.00 - Die Eltern des im Juni 1993 in Bad Kleinen erschossenen RAF-Mitgliedes
Wolfgang Grams sind vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
in Straßburg abgewiesen worden. Nach Angaben ihrer Rechtsanwälte
scheiterten sie mit einer Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Die Eltern wehrten sich gegen einen Untersuchungsbericht der Regierung,
nach dem der beim Schußwechsel mit der GSG-9 schwer verletzte
Wolfgang Grams sich selbst durch einen Kopfschuss das Leben genommen
habe. Dieser Version stehen aber die Aussagen mehrerer Zeugen entgegen,
die von gezielten Schüssen auf den am Boden liegenden Verletzten
durch Polizeibeamte berichteten.
USA: Alle Todesstrafen
wegen Irrtümern ausgesetzt
1.2.00 - Wegen zahlreicher Fehlurteile werden im US-Bundesstaat Illinois
alle verhängten Todesstrafen ausgesetzt. Gouverneur Ryan sei davon
überzeugt, dass das ganze System der Todesstrafe in seinem Staat
zerrüttet sei. Er werde jede bevorstehende Hinrichtung blockieren,
bis alle Fälle neu überprüft wurden. Eine Untersuchung
hat ergeben, dass seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in
Illinois 1977 mehr zum Tode Verurteilte schließlich als unschuldig
freigesprochen als hingerichtet worden sind.
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