Editorial: Schlechte Zeiten für Solidarität

Vor zwei Monaten die letzte "So oder So" und schon gibt es eine neue Ausgabe. Diesmal mit Schwerpunkt Aktionstag 18. März! Zum fünften Mal wird es an und um diesen Tag herum in vielen Städten Aktivitäten geben - in Solidarität mit denjenigen, die von Repression betroffen sind und für die Freiheit der politischen Gefangenen. Gemessen an der Zahl der Städte und Orte, wo was laufen wird, hat die Beteiligung zugenommen. Langsam aber sicher mausert sich der 18. März zu einem wirklichen bundesweiten Aktionstag. Das ist erfreulich.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist "Repression in Deutschland", passend zum Aktionstag. Da ist höchst aktuell die Berichterstattung zur fortgesetzten RZ-Fahndung. (Seiten 1/2), die Verfolgung ausländischer Organisationen in Deutschland (Seiten 12/13) und zur Abschiebemaschinerie (Seiten 10/11). Am 11. April jährt sich zum 19. Mal der Todestag von Sigurd Debus, der 1981 im Hungerstreik starb. Wir erinnern an ihn (Seiten 8/9). Zur aktuellen Repression gehören auch die Verfahren gegen die Passauer Antifa. Ein Interview beleuchtet die Hintergründe (Seiten 5/6).
Aber auch Internationales kommt nicht zu kurz. Zu finden ist eine Reportage über einen entlassen Black Panther (Seite 4), und weitere Nachrichten aus Italien, Peru, Frankreich und der Türkei. Mitxel Saras-keta, ein langjähriger baskischer Gefangener, der auch an der Konferenz in Berlin teilnahm, schrieb das Gedicht "Unser Tag wird kommen" (Seite 15). Zwar mußten wir das angekündigte Magazin zu Kolumbien verschieben, aber als Vorabdruck erscheint eine Reportage" (Seite 3). Statt dem Magazin liegt dieser Ausgabe der Rundbrief Nr.3 der Untersuchungs-komission Andrea Wolf bei. Augenzeug/innen belegen erneut, daß Andrea nach der Verhaftung mißhandelt und ermordet wurde.

Bei den Aktivitäten zum Aktionstag 18. März steht noch vieles nebeneinander, sind Solidarität und Einheit gegenüber staatlicher Unterdrückung nur wenig entwickelt. Kein Ereignis der letzten Zeit hat das deutlicher gemacht als das weitgehende linke Nicht-Verhalten zum Hungerstreik türkischer und kurdischer politischer Gefangener in deutschen Gefängnissen gegen Isolationshaft. Doch der Reihe nach:
Am 30. November 1999 beginnt Ilhan Yelkuvan, nachdem er am gleichen Tag vom OLG Hamburg zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, einen Hungerstreik gegen seine Sonderhaftbedingungen. Ilhan Yelkuvan ist Gefangener aus der seit 1998 in Deutschland verbotenen türkischen Organisation DHKP-C (Rev. Volksbefrei-ungspartei-Front). In kurzer Zeit schließen sich in verschiedenen Gefängnissen weitere Gefangene, allesamt türkischer und kurdischer Herkunft, diesem Streik an. Sie fordern: Weg mit der Isolationshaft. Gleichzeitig protestieren sie gegen die europaweite und von Deutschland ausgehende Kriminalisierung der DHKP-C. Auch in Belgien und Frankreich treten Gefangene in einen Solidaritätshun-gerstreik, im Januar auch in die Türkei. Unter der Parole "Einer für alle - alle für Einen" solidarisieren sich dort über 1000 politische Gefangene. Nach 64 Tagen beenden Ilhan Yelkuvan und die anderen Gefangenen erfolgreich den Hungerstreik. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Isolationshaft aufgehoben. So die kurze Darstellung der Ereignisse.

Gefangene in Isolation haben kaum die Wahl der Waffen. Hungerstreik ist eines der wenigen Mittel gegen die Zerstörung ihrer Gesundheit, ihrer Moral und politischen Haltung. Und: Ein Hungerstreik ist immer auch eine Aufforderung durch die Knastmauern zur Solidarität. Nun, es gab Solidarität. Hauptsächlich und zuerst von den Anhängern der DHKP-C selbst. Weiterhin von ein paar wenigen deutschen Linken. Aber wo war der Rest der Linken? Wo waren all die, die mit Mumia Abu-Jamal solidarisch sind? Wo die ehemaligen Gefangenen aus der RAF, die die Tortur der Isolationshaft über lange Jahre am eigenen Leib erfahren hatten? Wo diejenigen von uns heute noch aktiven, die schon in den 80er Jahren, während der Hungerstreiks der Gefangenen aus RAF und Widerstand, sich praktisch solidarisierten? Und wo war Libertad!?

Da fordern also einige Gefangene, indem sie bereit sind bis zum Äußersten zu gehen - sie selbst sprechen von einem Todesfasten - den Staat heraus. Und die Mehrheit der Linken greift in der eskalie-renden Situation nicht ein. Ein paar Presseerklärungen gab es. Auch Protestschreiben. Doch darüber hinaus: Fehlanzeige!
Die mangelnde Solidarität läßt sich auch nicht einfach mit politischen Schwierigkeiten mit der DHKP-C erklären. Auch wenn es nicht immer direkt ausgesprochen wird, die Haltung, daß Solidarität gegenüber staatlicher Unterdrückung innerhalb der Linken eben doch teilbar ist, exisiert nach wie vor. Doch allein daran hängt das Problem nicht.

Wie und mit welcher Anstrengung Gefangene kämpfen müssen, um Verbesserungen ihrer Bedingungen zu erreichen, verdeutlichte dieser Hungerstreik erneut. Die Isolationshaft wurde in Deutschland niemals wirklich gebrochen: Sie ist bis heute Teil des Gefängnisregimes und wird außerdem auch in andere Länder, weil sauber und effizient, exportiert. Trotz 10 großer Hungerstreiks der Gefangenen aus der RAF und anderer Gruppen und einiger toter Gefangener. Auch das kennzeichnet die Niederlage.
Daß der Staat in solchen Auseinandersetzungen auf Zeit spielt ist klar. Das gehört für ihn zum taktischen Kalkül. Ältere Genossinnen und Genossen wissen noch wie lange es mitunter draußen dauerte bis sich was bewegte und Menschen aktiv wurden. Sei es aus Betroffenheit oder weil sie die Ziele des Kampfes teilten und von sich aus intervenierten. Im aktuellen Hungerstreik war davon, selbst in der kritischen Phase ab dem 60. Tag, nicht viel zu spüren. Stattdessen Vogel-Strauß-Politik; Kopf in den Sand und abwarten was passiert.

Politische Sprachlosigkeit und Handlungsunfähigkeit gegenüber einschneidenden repressiven Entwicklungen, von Bad Kleinen bis zum israelischen Generalkonsulat in Berlin 1999, durchziehen die letzten Jahre. Schlechte Zeiten also für die Solidarität mit den politischen Gefangenen? Und was bedeutet das für den 18. März, dessen diesjähriges Motto immerhin lautet: "Das Schweigen brechen, die Inititative ergreifen, für die Freiheit der politischen Gefangenen"?
Wir stellen diese Fragen uns und allen, die sich an diesem Tag beteiligen bzw. darüber hinaus aktiv sind für die Freiheit der politischen Gefangenen: Wie kommen wir diesem Ziel näher? Wie werden wir eine Kraft, die in der Lage ist Repression zurückzudrängen? Im fünften Jahr des bundesweiten Aktionstages ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.

Redaktionsgruppe zum 18. März