Staatsgewalt für Atomkraft
Seit jeher versuchten die HerrscherInnen, "ihrer" Bevölkerung den eigenen Willen aufzuzwängen, auch mit roher Gewalt. Durch Demokratisierungsversuche habe sich dies vermeintlich geändert, doch Gewalt gegen Andersdenkende gibt es weiterhin. Immerhin ist die faktische Todesstrafe selten geworden und wird höchstens verschämt angewendet; als "finaler Rettungsschuß" geschönt oder als Selbstmord getarnt. Nach wie vor üblich ist jedoch massive Einschüchterung.
Versuche, politischen GegnerInnen die gesellschaftliche, finanzielle oder soziale Existenz zu rauben, sind an der Tagesordnung.
Wichtig ist, dies zur Kenntnis zu nehmen und einzukalkulieren. Nur dann wird der Widerstand erfolgreich sein.

Ein Bereich sind die Anti-Atom-Proteste. Hier wurde auch die letzten Jahre eine Technik mit Gewalt verteidigt, die sich bei klarem Verstand nie durchgesetzt hätte. Ein Rechtsstaat ist nicht zu erkennen, wo Menschen die Meinung der Herrschenden wiederkäuen, sondern dort, wo es Dissens gibt. Denn staatstreue Untertanen haben auch im Polizeistaat wenig zu befürchten. Die Stärke der Verfolgung schwankt je nach der Vermittelbarkeit von Aktionen in der jeweiligen Region, nach den parteipolitisch Herrschenden, nach der Effektivität der Aktionen und nach der Effizienz der Öffentlichkeitsarbeit. Betrachten wir Vorgehensweisen in der BRD der neunziger Jahre:

Definitionsgewalt durch staatliches de-facto-Medienmonopol Ahaus und der erste Castor. Vorab wurde zwischen den Atomgegnern vor Ort und jenen von außerhalb eine unnütze und zermürbende Diskussion darüber geführt, welche Proteste nun zulässig seien und welche als Gewalt abgelehnt würden. Dabei ließ sich eine Fraktion von der Gewaltdefinition der Herrschenden auf's Glatteis führen und übernahm unhinterfragt die Position, daß auch gegen Gegenstände moralisch verwerfliche "Gewalt" ausgeübt werden könne - gleich, ob ein Mensch darunter zu leiden habe oder nicht.

Einschränkung sozialer Grundrechte
Bayern. Garching bei München. Wegen des Baus des FRM-II (Forschungsreaktor München II), des ersten deutschen Reaktors seit Tschernobyl, etablierten sich Sonntagsspaziergänge. Die Aktionsform erinnert an Proteste in Diktaturen: Die AtomgegnerInnen gehen dabei einmal im Monat ohne weitere Öffentlichkeitsbeteiligung um das Baugelände, ohne Parolen, ohne Transparente, fast ohne jede Öffentlichkeitswirksamkeit. Doch welchen Geistes die Regierung ist, zeigt sich dabei, was für ein Aufwand für die ein bis zwei Dutzend SpaziergängerInnen getrieben wird: Abgefilmt mit stationären Videokameras, photographiert und verfolgt von der politischen Polizei, inklusive Personalienaufnahme aller Beteiligten, "für Zeugenaussagen".
Die Krönung bildete die Verurteilung eines Mitgliedes der "Bürger gegen Atomreaktor Garching" als angeblicher Versammlungsleiter einer "nicht angemeldeten Demonstration", als solche sah die bayerische Justiz die Spaziergänge. Daß der Verurteilte auch nach Ansicht des Gerichts noch nichtmals an dem ihm zur Last gelegten Spaziergang teilnahm, störte den Richter dabei wenig.

Staatliches Gewalttätigkeitsmonopol
1996. Zehn Jahre nach Tschernobyl. Bundesweit Demonstrationen gegen Atomkraft, eine davon in München. Einige Mitglieder der gewaltfreien "Mahnwache Gundremmingen" verteilten Flugblätter mit Aufrufen zur angekündigten, gewaltfreien Schienendemontage vor dem dortigen AKW, um Castor-Transporte zu verhindern. Die politische Polizei observiert die streng gewaltfreien AktivistInnen und nimmt sie fern des Geschehens im U-Bahn-Bereich fest. Gerald Häfner (MdB, B90/Grüne) beobachtet die Szene und vereinbart mit dem Einsatzleiter, daß er die Verhafteten zur Wache begleiten darf. Pech für ihn, daß die ZivilbeamtInnen über'm Untergrund davon nichts wissen wollen. Fünf gruppieren sich um ihn, zwei packen ihn mit Polizeigriff, einer am Daumen, er dehnt bis zum Anschlag, dann noch ein kräftiger Ruck, der Daumen ist ausgekugelt, Gelenkkapselriß. Drei Zeugen beobachteten unabhängig voneinander, daß die ZivilbeamtInnen dabei lachten, auch auf die Nachfrage Häfners, ob Sie ihm bitte einen Arzt rufen würden. Erst als er sich gegenüber Uniformierten als Bundestagsabgeordneter zu erkennen gibt, vergeht ihnen das Lachen, aber der Polizeisprecher ist dreist genug, zu behaupten, Häfner habe vor der Tat "Ihr Schweine" zur den Beamten gesagt. Dabei war das der Ausruf eines Atomgegners, der die staatliche Mißhandlung beobachtete.

Perspektiven des Widerstands: Vermittelbarkeit
Doch es kann auch trotz massiver Überwachung Erfolge geben. So gelang es wenigen AktivistInnen der Ulmer "AKWeg", trotz Polizeibewachung einen Castor-Zug auf der Ulmer Donaubrücke zu stoppen. Beim nächsten Castor-Transport wurden sie zum Teil observiert, blockierten aber trotzdem wie geplant den Castor-Zug. Wichtig für den Erfolg bei der Bevölkerung und für eine geringe Kriminalisierung war eine sehr gute Pressearbeit, durch die über die Medien auch die Motivation erklärt werden konnte. In Ihrer Verzweiflung schalteten die Gundremminger AKW-Betreiber schließlich Spots in Ulmer Kinos und schmierten zwei offenbar käufliche Ulmer Lokal zeitungen für ganzseitige redaktionelle Lobeshymnen auf's AKW, das Blatt jedoch konnten sie damit nicht mehr wenden.

Fazit
Das thematische Ziel, AKWs stillzulegen, ist inzwischen salonfähig geworden. Nicht zuletzt deshalb fällt in diesem Bereich die Kriminalisierung im Vergleich zu engagierten KurdInnen oder Gentechnik-GegnerInnen geringer aus. Dazu kommt das Robin-Hood-Image, das Castor-BlockiererInnen haben; die Medienberichterstattung fällt selbst bei dürftiger Pressearbeit nicht negativ aus. Mas siv verfolgt werden noch diejenigen, die Hakenkrallen auf Oberleitungen legen, denn hier wird der Staat vorgeführt und an empfindlicher Stelle getroffen, zudem fehlt hier zumindest bis heute die Vermittelbarkeit in der breiten Öffentlichkeit. Nötig wäre eine offene Diskussion darüber in der Gegenöffentlichkeit, die aber wegen Nachzensur und Kriminalisierung der Diskussion bislang unterbleibt.