| Das Jahr 1999
- Die kurdische Wende
Nach dem Kidnapping
Abdullah Öca-lans aus Kenia im Februar 1999, dem darauffolgenden
türkischem Schauprozeß und Todesurteil gegen den PKK-Vorsitzenden,
hat die Strategie der kurdischen Nationalbewegung eine für viele
unerwartete Wende genommen. Der PKK-Vorsitzende erneuerte im Prozeß
auf der Gefängnisinsel Imrali nicht nur seinen Aufruf zu einer
demokratischen Lösung, er verwarf dabei auch jeden
Gedanken an eine absehbare kurdische Eigenstaatlichkeit und skizzierte
in einer umfangreichen Prozeßerklärung das Projekt einer
sog. Demokratischen Republik Türkei als seiner Auffassung
nach einzig gangbaren Weg zur Lösung des türkischen Krieges
gegen Kurdistan.
Für diese kurdisch-türkische Zukunft einer Demokratischen
Republik sollte die Guerilla den Weg öffnen: Es sei die
Ausstellung eines Blankoscheins ohne Rückversicherung, behaftet
mit allen vorstellbaren Risiken, ein Vorstoß ohne realistische
Aussicht auf direkte Friedensgespräche, aber auch ohne wirkliche
Alternative angesichts der Perspektive eines andauernden blutigen Krieges,
wie Abdullah Öcalan im internen Briefwechsel mit dem ZK der PKK
im Juni 1999 die Ausgangslage zusammenfaßte. Zwei Monate später,
im August 1999, erfolgte der Aufruf Öcalans zum Rückzug der
Guerillaverbände aus Kurdistan innerhalb der türkischen Grenzen.
Der risikoreiche Entschluß der kurdischen Guerilla vollzog sich
unter härtesten Bedingungen: Bis Nov. 1999 fielen auf dem Rückmarsch
über 150 Guerillas der pausenlos nachsetzenden türkischen
Armee zum Opfer. In einzelnen Regionen wie Dersim (Tunceli) oder Mardin
wurde aufgrund des türkischen Sperrfeuers der Rückzug verlangsamt
oder über den Winter ausgesetzt, andere Einheiten brauchen Monate
für Wegstrecken, die ansonsten in wenigen Wochen zurückzulegen
sind. Gemeinsam mit Peshmergas der kurdischen KDP(Barzani)-Partei greifen
die Türken die PKK weiterhin auch im Nordirak an.
Trotz dieser Verluste erneuerte die PKK ihre Friedensabsicht und schickte
zwei mit hochrangigen Kadern besetzte Delegationen für Frieden
und Demokratie in die Türkei. Die Mitglieder der Gruppen
wurden verhaftet und gegen sie von türkischen Sondergerichten Haftstrafen
von bis zu 20 Jahren beantragt. Die PKK beharrt weiterhin, auch gegen
aufkommende Kritik und Widerstand aus den eigenen Reihen, auf ihrer
Option einer Demokratischen Republik Türkei. In ihr
soll als Voraussetzung für eine gesellschaftliche Demokratisierung
die kurdische Existenz in der Verfassung fixiert, die kurdische Kultur
und Sprache anerkannt, sowie mit einer umfassenden Amnestie für
die politischen Gefangenen und Kämpfer/innen das Ende des Krieges
eingeleitet werden.
Auch wenn im öffentlichen Diskurs der türkischen Zeitungs-
und Fernsehkommentare (nicht zuletzt mit Hinblick auf die im Dez. 1999
erlangte Anwärterschaft auf eine EU-Mitgliedschaft) eine gewisse
Liberalisierung in der offiziellen Südostfrage auszumachen
ist, mauern die kemalistischen Militärs und Politiker in der Substanz
weiterhin: Kurdistan gibt es nicht und der militärische Rückzug
der Guerilla wird als Beweis eigener Überlegenheit gefeiert oder
taktischer Trick der PKK weggewischt. Die tödliche Repression gegen
zivile und legale kurdische Parteien und Strukturen (Hadep-Partei, Gewerkschaften,
Kultur- und Menschenrechtsvereine etc.) wurde zwar einen Gang niedriger
geschaltet, aber Festnahmen wegen Separatismus und Folter
gehören weiter zum Tagesgeschäft, die Situation der politischen
Gefangenen ist katastrophal unverändert.
Damit alles im wesentlichen so bleibt wie es ist, werden allenfalls
minimalste Zugeständnisse unverbindlich signalisiert (z.B. Lockerung
der Mediengesetze). Denn mehr als zuvor setzt Ankara nun auf die mittelfristige
politische Auszehrung und militärische Erosion der PKK, die ihrerseits
vor der tiefgreifenden Transformation von einer bewaffnet-politischen
Guerillaarmee zu einer Bewegung mit dem Schwergewicht auf dem politisch-unbewaffneten
Kampf steht - unter Verbleib eines rückversetzten, quantitativ
geringen Guerillapotentials. Ein Prozeß, der auf einem Sonderparteitag
im Frühjahr 2000 abschließend diskutiert und vollzogen werden
soll.
Wesentliches Argument für diesen Strategiewechsel sind nicht die
immer wieder vermuteten militärische Rückschläge einer
Guerilla, die ihren Kampf um Kurdistan seit zwanzig Jahren gegen ca.
500.000 türkische Soldaten, Spezialeinheiten und Paramilitärs
führt und noch immer Zuwachs vermeldet, sondern die über das
unmittelbare Kriegsgeschehen hinausgehende Einschätzung der PKK,
daß der Kampf gegen die vom US-Imperialismus dominierte Neue Weltordnung
im Nahen und Mittleren Osten auf längere Sicht chancenlos ist,
und es nur darum gehen könne, in den internationalen Machtverhältnissen
seinen Platz zu behaupten. Das auch dieser Platz ein Kriegsschauplatz
ist, und es bei Lage der Dinge auch bleiben wird, bestimmt die Widersprüchlichkeit
und das Risiko der Konsequenz: Mit einer politischen Bewegung soll erreicht
werden, was mit dem bewaffneten Kampf nicht möglich war: einen
Friedensprozeß zu erzwingen. Noch ist die letzte Entscheidung
über die Vollstreckung des Todesurteils gegen Abdullah Öcalan
nicht gefallen. Die PKK erklärte mehrmals: Wenn ihre Führung,
wenn Abdullah Öcalan gehenkt wird, sind sämtliche politischen
Lösungsoptionen hinfällig. Ein kurdisches Armaggedon, ein
blutiges und unberechenbares Inferno, ein Aufstand aller gegen alles
wäre die Folge, aber mit Sicherheit auf lange Sicht kein Frieden
mit Kurdistan.
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