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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 5 / Januar 2000 - Seite 8
Das Jahr 1999 - Die kurdische Wende
[ Inhalt Nr. 5.]
Das Jahr 1999 - Die kurdische Wende

Nach dem Kidnapping Abdullah Öca-lans aus Kenia im Februar 1999, dem darauffolgenden türkischem Schauprozeß und Todesurteil gegen den PKK-Vorsitzenden, hat die Strategie der kurdischen Nationalbewegung eine für viele unerwartete Wende genommen. Der PKK-Vorsitzende erneuerte im Prozeß auf der Gefängnisinsel Imrali nicht nur seinen Aufruf zu einer „demokratischen Lösung“, er verwarf dabei auch jeden Gedanken an eine absehbare kurdische Eigenstaatlichkeit und skizzierte in einer umfangreichen Prozeßerklärung das Projekt einer sog. „Demokratischen Republik Türkei“ als seiner Auffassung nach einzig gangbaren Weg zur Lösung des türkischen Krieges gegen Kurdistan.
Für diese kurdisch-türkische Zukunft einer „Demokratischen Republik“ sollte die Guerilla den Weg öffnen: Es sei „die Ausstellung eines Blankoscheins ohne Rückversicherung“, behaftet mit allen vorstellbaren Risiken, ein Vorstoß ohne realistische Aussicht auf direkte Friedensgespräche, aber auch ohne wirkliche Alternative angesichts der Perspektive eines andauernden blutigen Krieges, wie Abdullah Öcalan im internen Briefwechsel mit dem ZK der PKK im Juni 1999 die Ausgangslage zusammenfaßte. Zwei Monate später, im August 1999, erfolgte der Aufruf Öcalans zum Rückzug der Guerillaverbände aus Kurdistan innerhalb der türkischen Grenzen.
Der risikoreiche Entschluß der kurdischen Guerilla vollzog sich unter härtesten Bedingungen: Bis Nov. 1999 fielen auf dem Rückmarsch über 150 Guerillas der pausenlos nachsetzenden türkischen Armee zum Opfer. In einzelnen Regionen wie Dersim (Tunceli) oder Mardin wurde aufgrund des türkischen Sperrfeuers der Rückzug verlangsamt oder über den Winter ausgesetzt, andere Einheiten brauchen Monate für Wegstrecken, die ansonsten in wenigen Wochen zurückzulegen sind. Gemeinsam mit Peshmergas der kurdischen KDP(Barzani)-Partei greifen die Türken die PKK weiterhin auch im Nordirak an.
Trotz dieser Verluste erneuerte die PKK ihre Friedensabsicht und schickte zwei mit hochrangigen Kadern besetzte „Delegationen für Frieden und Demokratie“ in die Türkei. Die Mitglieder der Gruppen wurden verhaftet und gegen sie von türkischen Sondergerichten Haftstrafen von bis zu 20 Jahren beantragt. Die PKK beharrt weiterhin, auch gegen aufkommende Kritik und Widerstand aus den eigenen Reihen, auf ihrer Option einer „Demokratischen Republik Türkei“. In ihr soll als Voraussetzung für eine gesellschaftliche Demokratisierung die kurdische Existenz in der Verfassung fixiert, die kurdische Kultur und Sprache anerkannt, sowie mit einer umfassenden Amnestie für die politischen Gefangenen und Kämpfer/innen das Ende des Krieges eingeleitet werden.
Auch wenn im öffentlichen Diskurs der türkischen Zeitungs- und Fernsehkommentare (nicht zuletzt mit Hinblick auf die im Dez. 1999 erlangte Anwärterschaft auf eine EU-Mitgliedschaft) eine gewisse Liberalisierung in der offiziellen „Südostfrage“ auszumachen ist, mauern die kemalistischen Militärs und Politiker in der Substanz weiterhin: Kurdistan gibt es nicht und der militärische Rückzug der Guerilla wird als Beweis eigener Überlegenheit gefeiert oder taktischer Trick der PKK weggewischt. Die tödliche Repression gegen zivile und legale kurdische Parteien und Strukturen (Hadep-Partei, Gewerkschaften, Kultur- und Menschenrechtsvereine etc.) wurde zwar einen Gang niedriger geschaltet, aber Festnahmen wegen „Separatismus“ und Folter gehören weiter zum Tagesgeschäft, die Situation der politischen Gefangenen ist katastrophal unverändert.
Damit alles im wesentlichen so bleibt wie es ist, werden allenfalls minimalste Zugeständnisse unverbindlich signalisiert (z.B. Lockerung der Mediengesetze). Denn mehr als zuvor setzt Ankara nun auf die mittelfristige politische Auszehrung und militärische Erosion der PKK, die ihrerseits vor der tiefgreifenden Transformation von einer bewaffnet-politischen Guerillaarmee zu einer Bewegung mit dem Schwergewicht auf dem politisch-unbewaffneten Kampf steht - unter Verbleib eines rückversetzten, quantitativ geringen Guerillapotentials. Ein Prozeß, der auf einem Sonderparteitag im Frühjahr 2000 abschließend diskutiert und vollzogen werden soll.
Wesentliches Argument für diesen Strategiewechsel sind nicht die immer wieder vermuteten militärische Rückschläge einer Guerilla, die ihren Kampf um Kurdistan seit zwanzig Jahren gegen ca. 500.000 türkische Soldaten, Spezialeinheiten und Paramilitärs führt und noch immer Zuwachs vermeldet, sondern die über das unmittelbare Kriegsgeschehen hinausgehende Einschätzung der PKK, daß der Kampf gegen die vom US-Imperialismus dominierte Neue Weltordnung im Nahen und Mittleren Osten auf längere Sicht chancenlos ist, und es nur darum gehen könne, in den internationalen Machtverhältnissen seinen Platz zu behaupten. Das auch dieser Platz ein Kriegsschauplatz ist, und es bei Lage der Dinge auch bleiben wird, bestimmt die Widersprüchlichkeit und das Risiko der Konsequenz: Mit einer politischen Bewegung soll erreicht werden, was mit dem bewaffneten Kampf nicht möglich war: einen Friedensprozeß zu erzwingen. Noch ist die letzte Entscheidung über die Vollstreckung des Todesurteils gegen Abdullah Öcalan nicht gefallen. Die PKK erklärte mehrmals: Wenn ihre Führung, wenn Abdullah Öcalan gehenkt wird, sind sämtliche politischen Lösungsoptionen hinfällig. Ein kurdisches Armaggedon, ein blutiges und unberechenbares Inferno, ein Aufstand aller gegen alles wäre die Folge, aber mit Sicherheit auf lange Sicht kein Frieden mit Kurdistan.


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:19
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