Am 28.11.1999 hat die baskische bewaffnete Organisation ETA den einseitigen Waffenstillstand aufgehoben, den sie 14 Monate vorher erklärt hatte. Seit dem 3. Dezember 1999 liegt es nun in ihrer Hand, den Kommandos Anweisungen für bewaffnete Aktionen zu geben. Der Hintergrund für die Rücknahme des Waffenstillstandes findet sich sowohl im Verlauf des bisherigen politischen Prozesses im Baskenland, als auch in der nach wie vor ausschließlich repressiven Politik von Madrid und Paris.
Währenddessen befindet sich das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen seit dem 1.11.99 erneut in einem unbefristeten Hungerstreik. Die Gefangenen, an deren Situation sich in den letzten 14 Monaten nichts zum besseren verändert hat, fordern inzwischen über die Rückverlegung ins Baskenland, die Freilassung der kranken Gefangenen und legal vorgesehene Freilassung nach ¾ der Strafe hinaus die Möglichkeit der Teilnahme am politischen Prozeß in Freiheit. Zwischen Weihnachten 1999 und Anfang Januar 2000 wird eine breite Mobilisierung für die Erfüllung der Forderungen der Gefangenen durchgeführt: Tausend Menschen treten aus Solidarität in den Hungerstreik.

Inigo Elkoro ist Rechsanwalt und Vertreter der Gefangenenhilfsorganisation Gestoras pro Amnistia. Mit Inigo Elkoro sprachen am 10.12.99 zwei Mitglieder von Libertad! zur politischen Lage nach Aufhebung des Waffenstillstandes durch die ETA, der Strategie der baskischen Linken und die Rolle der politischen Gefangenen im nationalen Befreiungskampf.

Libertad!: Im Zusammenhang mit der Rücknahme des Waffenstillstandes bestätigte ETA, daß es bereits vor dem Waffenstillstand, aber auch danach geheime Treffen mit der PNV (Baskische Nationalistische Partei) und der EA (Baskische Solidarität, sozialdemokratische Abspaltung der PNV) gegeben hat, in denen Vereinbarungen unterzeichnet wurden. Worin bestand diese Übereinkunft? Und wie analysiert ETA den Verlauf des politischen Prozesses im letzten Jahr, aus dem heraus der Waffenstillstand nun wieder gelöst wurde?

Inigo Elkoro: Im September 1998 entstand eine historisch einmalige Übereinkunft in Euskal Herria, der Pakt von Lizarra-Garazi, den neben den politischen Parteien die Mehrheit der baskischen Gewerkschaften, ebenso soziale Bewegungen und Organisationen wie Senideak und Gestoras pro Amnistia, aber auch die Izquierda Unida (Vereinigte Linke, KP Spanien orientiert) unterzeichnet haben. In diesem Pakt wurde eine Diagnose des Konflikts in Euskal Herria (Baskenland) erstellt. Die Auseinandersetzung wurde als politischer Konflikt beschrieben, der ebenso politisch gelöst werden müsse, das heißt demokratisch über den Weg des Dialogs. ETA erklärte zwei Tage nach diesem Übereinkommen einen unbefristeten Waffenstillstand, der als ein Anfangszeichen für den nationalen Aufbau wirken sollte. Der Waffenstillstand war sehr stark an die baskische Gesellschaft gerichtet. Als in den letzten Wochen deutlicher wurde, daß ETA in zurücknehmen würde - was bereits vorher zirkulierte - wurde auch bekannt, daß es bereits im August 1998 ein Abkommen zwischen ETA, PNV und EA gegeben hatte. In diesem war vereinbart worden, daß Euskal Herria in naher Zukunft souveräne demokratische und politische Entscheidungen, basierend auf dem politischen Willen der Bevölkerung, fällen würde. Die PNV und EA hatten versprochen, die Beziehungen zu den beiden Staaten (Spanien und Frankreich, Anm.), in der Konsequenz die Politik der Allianzen mit den spanischen Parteien der letzten zwanzig Jahre abzubrechen. In ihrem letzten Kommuniqué kritisierte ETA, daß diese Parteien, v.a. Die PNV, nicht die versprochenen und notwendigen Schritte im nationalen Aufbau gemacht haben. ETA beschloß daher aufgrund der Haltung der PNV, der Sabotage am nationalen Aufbau, den Waffenstillstand aufzuheben.

ETA bezieht sich also mehr auf die PNV als auf den spanischen Staat?

Ja, in diesem Sinne bezieht sie sich mehr auf die politischen Kräfte in Euskal Herria. In der Nichterfüllung der von der PNV und EA mit den linken Kräften gemeinsam eingegangenen Verpflichtung zum nationalen Aufbau sieht ETA das größte Problem. Natürlich darf man nicht vergessen, welche Verantwortung der spanische und der französische Staat in diesem Konflikt haben, ihre andauernden Versuche des letzten Jahres, den Prozeß zu sabotieren. Eine Kritik von ETA bezieht sich auch auf den Versuch, den bisherigen Prozeß des schrittweisen Aufbaus eines souveränen Euskal Herria mit nationalen Institutionen in einen Friedensprozeß zu verwandeln. Ein Friedensprozeß ist aber in keiner Übereinkunft enthalten. Es wird so versucht, den realen Inhalt des Prozesses zu verschleiern: das Abkommen von Lizarra-Garazi, der Waffenstillstand von ETA, die Schaffung der Udalbiltza, der ersten nationalen baskischen Institution oder vielmehr dem Embryo zukünftiger baskischer Institutionen - das ist ein Aufbauprozeß. Alle Anstrengungen soll sich hierauf richten, so die Analyse von ETA.

Also war der Waffenstillstand im letzten Jahr nicht der Versuch, einen Friedensprozeß in Gang zu bringen, sondern der Versuch, einen politischen Raum zu öffnen, in dem der Beginn eines Aufbaus baskischer nationaler Institutionen möglich ist...

ETA hat in ihrem Kommuniqué zur Einstellung der bewaffneten Aktionen deutlich gemacht, daß sie sich nicht an den französischen oder spanischen Staat wendet, sondern an die baskische Gesellschaft. Die Verbindungen mit den beiden Staaten sollten abgebrochen werden, da es Beziehungen sind, die auf Unterwerfung beruhen. ETA forderte in ihrem Kommuniqué nicht Verhandlungen mit dem spanischen Staat, sondern daß der spanische und der französische Staat die souveräne Stimme und Entscheidung von uns Baskinnen und Basken respektieren muß. Wir selbst aber müssen die Institutionen errichten, die das ganze baskische Territorium umfassen. Was die Gespräche zwischen ETA und Repräsentanten des spanischen Staates betrifft, so gab es nur ein Treffen, aus dem ETA den Schluß zog, daß es auf Seite des spanischen Staates keinen politischen Willen für einen Dialog mit ETA gibt.

Vor dem Pakt von Lizarra-Garazi war die PNV Teil des Anti-Terror-Paktes der spanischen Parteien. Herri Batasuna war mehr oder weniger isoliert. Der Pakt von Lizarra-Garazi hatte eine neue Situation geschaffen. Die Anti-Terror-Politik der spanischen Regierung hat also nicht mehr gegriffen, die politische Blockade von Herri Batasuna wurde überwunden. In Bezug auf die PNV ist inzwischen aber offensichtlich, daß es in ihr sehr widerstreitende Positionen gibt...

...Die Begriffe der baskischen Politik haben sich in den letzten zwei Jahren umgekehrt. Die Parameter, die vorher existierten, unterschieden zwischen „Gewalttätigen“ und „Demokraten“, wobei die Linke die „Gewalttäter“ waren, während alle anderen Parteien als Demokraten firmierten. Die Folge waren permanente Angriffe und eine massive Kriminalisierung der Gruppen und Organisationen der Linken. Jetzt haben sich diese Parameter verändert. Der Pakt von Lizarra hat den Konflikt in seinen wirklichen Begriffen beschrieben: mit dem Schlüsselwort der Souveränität, die Euskal Herria dem französischen und spanischen Staat entgegensetzt. Der Konflikt besteht zwischen den Kräften, die die Souveränität von Euskal Herria verteidigen, und spanischen und französischen Kräften, die die Legitimation beider Staaten verteidigen, sich in Euskal Herria einzumischen und uns zu unterdrücken. Nur in diesen politischen Begriffen liegen Möglichkeiten, den Konflikt zu beenden.

„ETA kritisierte mit der Aufhebung ihres Waffenstillstandes, daß versucht wurde den Aufbau eines souveränen Baskenlandes nur in einen Friedensprozeß umzuwandeln.“

Unser Ziel als Linke ist es, daß Kräfte wie die PNV und EA sich in den Prozeß des nationalen Aufbaus eingliedern. Der nationale Aufbau ist jetzt ein zentraler Begriff. Das bedeutet, wir haben ein Land, wir sind ein Volk, aber wir haben keine Mittel, um uns als solches auszudrücken. Wir sind entweder Spanier, Franzosen, Basken oder Navarrer, nicht aber die Gesamtheit der Baskinnen und Basken. Für die Linke ist der Weg klar, Kräfte wie die PNV dagegen bleiben unklar. Es gibt bei ihnen Sektoren, die mit dem Prozeß des nationalen Aufbaus nicht einverstanden sein können, ebenso wenig mit den Zielen dieses Prozesses. Diese versuchen, andere politische Lösungen auszuarbeiten, die auf eine Neudefinition des spanischen Staates hinauslaufen, in dem es z.B. eine autonome Provinz Baskenland geben soll. Die PNV blockiert den Weg, in dem sie mit anderen politischen Kräften paktiert. Sie hat den Bruch mit den spanischen Kräften nicht effektiv vollzogen. Allerdings hat die PNV in den Tagen nach dem Bruch des Waffenstillstandes deutlich gemacht, daß sie jetzt die Verbindungen mit der PP (Partido Popular, konservative Regierungspartei von Aznar) abbrechen will. Es scheint, daß sie ihre zögerliche Haltung korrigieren. In der Praxis werden wir sehen, wohin die PNV geht. Wir versuchen, die Kräfte zu vereinen. Je mehr Kräfte wir haben, desto schneller kommen wir voran. Wir können aber nicht warten auf Reisegenossen, denen der politische Wille fehlt.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung, gibt es eine große Anspannung in der jetzigen Situation?

Von Überraschung bis Wissen, daß es so kommen würde, wenn es nicht voran geht. Auch wenn es jetzt so aussieht, als ob wir die ganze Schuld der PNV geben, vergessen wir nicht, daß Madrid und Paris die hauptsächliche Verantwortung tragen. Der Konflikt existiert mit ihnen, nicht intern zwischen Baskinnen und Basken. Sie haben die ganze Zeit versucht, den Prozeß zu behindern und sie bekräftigen, daß sie es nicht zulassen, daß wir Baskinnen und Basken die Ziele erreichen, die wir uns gesteckt haben. Daher ist die Meinung weit verbreitet, daß Madrid und Paris die Verantwortung für die Auflösung des Waffenstillstandes tragen. Madrid und Paris sollen politischen Willen zeigen, den Konflikt zu lösen. Die baskische Bevölkerung blieb nicht still zuhause sitzen, um zu warten, ob es ein Attentat gibt oder nicht. Sie ist auf die Straße gegangen, um den Willen für eine endgültige Lösung des Konfliktes zu zeigen. Ich denke, es gibt genügend politische Reife in der baskischen Gesellschaft dafür.

Eine Frage zu den Gefangenen. Die baskischen politischen Gefangenen sind schon seit dem 1. November im Hungerstreik, also schon ziemlich lange. Für manche ist die Situation bereits kritisch. Wie wird es weitergehen?

Im Prinzip ist die Situation der Gefangenen die gleiche wie in den letzten Jahren. Sie sind, so nennen wir es, politische Geiseln des spanischen und französischen Staates. Sie benutzen die Gefangenen, um die baskische Gesellschaft unter Druck zu setzen, damit sie im Gegenzug für die Freiheit der politischen Gefangenen akzeptiert, daß ihr ein politischer Wille aufgezwungen wird. Um der politischen Benutzung der Gefangenen mehr Effektivität zu verleihen, halten Madrid und Paris an der Politik der Verstreuung fest. In den letzten Jahren ist der baskischen Gesellschaft klar geworden, was mit ihren Gefangenen gemacht wird. Die Mehrheit der baskischen Gesellschaft fordert heute vom spanischen und französischen Staat, die politischen Gefangenen ins Baskenland zurückzuverlegen. Die Erklärung eines unbefristeten Hungerstreiks ist da ein harter, aber wichtiger Schritt. Der Hungerstreik wird vom ganzen Kollektiv der politischen Gefangenen getragen. Sie haben kollektiv entschieden, daß nicht alle gleichzeitig in den Streik treten, sondern daß 20 Personen beginnen und bis zur Grenze ihrer Kräfte durchhalten. Wenn eine oder einer den Streik aufhört, nimmt ein anderer oder eine andere ihn auf. Es ist ein unbefristeter Streik, sowohl für die Person, die an ihm teilnimmt, als auch für das Kollektiv. Das wichtigste an diesem Streik ist, wie das Kollektiv ihn politisch bestimmt hat. Sie haben einen Sprung gemacht: neben den Forderungen, die sie in den letzten Jahren bereits aufgestellt hatten - die Freilassung der kranken Gefangenen, die Freilassung nach ¾ der verbüßten Strafe und die Verlegung ins Baskenland - fordern sie jetzt das Recht, am politischen Prozeß teilzunehmen, und zwar in Freiheit.

„Die rein humanitäre Solidarität mit den Gefangenen ist überschritten. Es geht um ihre Teilnahme am politischen Prozeß.“

Weiterhin fordern sie das Ende der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit mit dem spanischen und französischen Staat: den Festnahmen in dritten Ländern, den Auslieferungen und Deportationen. Das ist eine der demokratischen Säulen für die politische Lösung des Konfliktes: das Recht aller Baskinnen und Basken, über unsere Zukunft zu entscheiden. Alle müssen teilnehmen können, auch die Gefangenen und die Exilierten, in Freiheit und auf der Straße. Um das etwas genauer zu definieren: die Teilnahme der Gefangenen am politischen Prozeß bedeutet eine Amnestie. Die baskische Gesellschaft ist sehr mobilisiert. Die gewerkschaftlichen und sozialen Organisationen haben sich zu der Plattform „batera“ zusammengeschlossen, auch die PNV und EA sind dabei, EH (Wahlbündnis von Herri Batasuna), Gewerkschaften, soziale Organisationen. „Batera“ ist in allen Rathäusern repräsentiert. Alle fordern, daß Madrid und Paris die legalen Rechte, vor allem aber den Willen des baskischen Volkes respektieren soll. Und die Entscheidung des baskischen Volkes ist, daß die Gefangen nach Euskal Herria zurückverlegt werden. Es gibt täglich Mobilisierungen, es gibt wöchentliche Hungerstreiks von StudentInnen, Gewerkschaften, PolitikerInnen. Zwischen dem 27.12. und dem 2.1.2000 wird es einen Hungerstreik mit 1000 Personen geben. Neben der unmittelbaren Solidarität mit den politischen Gefangenen beinhaltet die Mobilisierung den politischen Ausdruck: sie sollen bei uns sein, um mit uns zusammen am politischen Prozeß zu arbeiten. Die rein humanitäre Solidarität ist politisch überschritten. Die Lebensbedingungen in den Knästen sind die selben oder noch schlimmer als vor einem Jahr. Wie lange soll das noch gehen? Die baskische Gesellschaft wird nicht zulassen, daß diese Situation noch länger aufrechterhalten wird.

Bei dem Hungerstreik der tausend Personen, gibt es da auch internationale Solidarität?

Natürlich denken wir, da in der Frage der politischen Gefangenen, nicht nur in Euskal Herria, die internationale Solidarität wichtig ist. Ein Austausch ist wichtig: es gibt gemeinsame und ähnliche Punkte in der Arbeit von Bewegungen. Aus Europa werden verschiedene Organisationen und Solidaritätsgruppen teilnehmen.