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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 5 / Januar 2000 - Seite 14
Europarat alarmiert über Gewalt in Haftanstalten
[ Inhalt Nr. 5.]
aus dem ticker:
Europarat alarmiert über Gewalt in Haftanstalten - Europäisches Anti-Folter-Komitee zehn Jahre alt

AFP, 19.11.99: Alarmiert über die wachsende Gewalt in Gefängnissen überall in der Welt haben sich Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes und des Europarats geäußert. Im Strafvollzug sei Brutalität an der Tagesordnung, sagte der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Cornelio Sommaruga, bei einer Tagung zum zehnjährigen Bestehen des Europäischen Anti-Folter-Komitees am Freitag in Straßburg.

Der Vorsitzende dieses Komitees, Ivan Zakine, verwies auf die Überbelegung zahlreicher Haftanstalten. In manchen Zellen seien mehr als 20 Häftlinge auf 15 Quadratmetern zusammengepfercht, betonte der Franzose. Solche Haftbedingungen seien als Mißhandlung einzustufen. Geradezu „verheerend“ seien die Zustände in osteuropäischen Haftanstalten, wo Hunger und Krankheiten grassierten. Sommaruga zog ... ein düsteres Bild der Lage. Drogen und Gewalt beherrschten in zahlreichen Gefängnissen den Alltag der Häftlinge; Minderjährige würden zu „Sex-Sklaven“ degradiert, berichtete er. Das IKRK stelle bei seinen Inspektionen auch immer häufiger fest, daß Häftlinge an Hunger, Aids, Tuberkulose und anderen ansteckenden Krankheiten sterben. In vielen Ländern habe der Strafvollzug versagt.

Einer in Straßburg veröffentlichten Bilanz zufolge hat das Komitee bisher 93 Visiten in den 40 Europaratsländern vorgenommen, die das Anti-Folter-Abkommen unterzeichnet haben. In sieben dieser Staaten wurden besonders schwere Fälle von Folter festgestellt - in der Türkei, auf Zypern, in Spanien, Bulgarien, Griechenland, Portugal und auf den niederländischen Antillen. Den Berichten zufolge wurden Festgenommene mit Elektroschocks oder
Stockschlägen auf die Fußsohlen traktiert, mit Plastiktüten fast erstickt, mit dem Kopf in kaltes Wasser getaucht oder stundenlang an Armen und Füßen aufgehängt. „Zahlreiche Beschwerden“ über Mißhandlungen hörten die Europaratsexperten unter anderem in Belgien, Großbritannien, Frankreich, Österreich und der Schweiz.

Nach zwei Visiten in der Bundesrepublik äußerte sich das Komitee kritisch zu der in manchen Gefängnissen praktizierten, oft Monate dauernden Isolationshaft. Beanstandet wurden auch unverhältnismäßige Gewalt bei einigen Polizeieinsätzen sowie die Bedingungen bei der Abschiebehaft von Ausländern, etwa auf dem Frankfurter Flughafen.


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:19
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