aus dem ticker:
Europarat alarmiert über Gewalt in Haftanstalten - Europäisches
Anti-Folter-Komitee zehn Jahre alt
AFP, 19.11.99: Alarmiert
über die wachsende Gewalt in Gefängnissen überall in
der Welt haben sich Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes und
des Europarats geäußert. Im Strafvollzug sei Brutalität
an der Tagesordnung, sagte der Präsident des Internationalen Komitees
des Roten Kreuzes (IKRK), Cornelio Sommaruga, bei einer Tagung zum zehnjährigen
Bestehen des Europäischen Anti-Folter-Komitees am Freitag in Straßburg.
Der Vorsitzende
dieses Komitees, Ivan Zakine, verwies auf die Überbelegung zahlreicher
Haftanstalten. In manchen Zellen seien mehr als 20 Häftlinge auf
15 Quadratmetern zusammengepfercht, betonte der Franzose. Solche Haftbedingungen
seien als Mißhandlung einzustufen. Geradezu verheerend
seien die Zustände in osteuropäischen Haftanstalten, wo Hunger
und Krankheiten grassierten. Sommaruga zog ... ein düsteres Bild
der Lage. Drogen und Gewalt beherrschten in zahlreichen Gefängnissen
den Alltag der Häftlinge; Minderjährige würden zu Sex-Sklaven
degradiert, berichtete er. Das IKRK stelle bei seinen Inspektionen auch
immer häufiger fest, daß Häftlinge an Hunger, Aids,
Tuberkulose und anderen ansteckenden Krankheiten sterben. In vielen
Ländern habe der Strafvollzug versagt.
Einer in Straßburg
veröffentlichten Bilanz zufolge hat das Komitee bisher 93 Visiten
in den 40 Europaratsländern vorgenommen, die das Anti-Folter-Abkommen
unterzeichnet haben. In sieben dieser Staaten wurden besonders schwere
Fälle von Folter festgestellt - in der Türkei, auf Zypern,
in Spanien, Bulgarien, Griechenland, Portugal und auf den niederländischen
Antillen. Den Berichten zufolge wurden Festgenommene mit Elektroschocks
oder
Stockschlägen auf die Fußsohlen traktiert, mit Plastiktüten
fast erstickt, mit dem Kopf in kaltes Wasser getaucht oder stundenlang
an Armen und Füßen aufgehängt. Zahlreiche Beschwerden
über Mißhandlungen hörten die Europaratsexperten unter
anderem in Belgien, Großbritannien, Frankreich, Österreich
und der Schweiz.
Nach zwei Visiten
in der Bundesrepublik äußerte sich das Komitee kritisch zu
der in manchen Gefängnissen praktizierten, oft Monate dauernden
Isolationshaft. Beanstandet wurden auch unverhältnismäßige
Gewalt bei einigen Polizeieinsätzen sowie die Bedingungen bei der
Abschiebehaft von Ausländern, etwa auf dem Frankfurter Flughafen.
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