Am Mittwoch, den 15.9.99 wurde Horst-Ludwig Meyer von Polizeieinheiten der WEGA in Wien gezielt erschossen und Andrea Klump festgenommen. An der Festnahme und Ermordung waren laut Medien Personen aus der Bevölkerung beteiligt. Innenminister Schlögl redet im Fernsehen von einem Fahndungserfolg, ehrt die ZeugInnen, den bei der Verfolgung unterstützenden Motorradfahrer und die beteiligten BeamtInnen. In der offiziellen Berichterstattung wurde die Fahndung eingeleitet, da aus der Bevölkerung „auffällige“ Personen gemeldet wurden. Menschen als „auffällig“ zu definieren ist Teil von Kriminalisierung. Auffällig werden jene, die in der gesellschaftlichen „Normalität“ nicht vorkommen sollen. Die Auffälligkeit von Andrea und Horst bestand darin, daß sie sich öfters an der selben Ecke getroffen haben sollen, auf und ab gingen, mit Schirmkappe und Sonnenbrille bekleidet waren. Angeblich behauptete ein Zeuge Angst gehabt zu haben, von diesen auffälligen Personen in seiner Wohnung überfallen zu werden.
Die mediale Berichterstattung schürt seit Jahren mit Artikeln von „organisierter Kriminalität“, „Ostmafia“, „schwarzen Drogendealern“ und „Terrorismus“ Angst in der Bevölkerung. Die staatliche Antwort ist polizeiliche Aufrüstung, Lauschangriff, Schengenabkommen und NATO-Beitritt. Gleichzeitig werden die BürgerInnen zur Kontrolle und Denunziation aufgerufen. In den Medien werden Schlagzeilen verwendet wie „Blutspuren“ und „kaltblütige Mörder“, wenn über die RAF berichtet wird.

Die RAF gründete sich aus der Studenten- und Oppositionsbewegung der 60er Jahre. Bei Demonstrationen, an denen sich tausende Menschen, gegen die Remilitarisierung der BRD, gegen den Vietnamkrieg und gegen das Schah-Regime beteiligten, schritt die Polizei brutalst ein. In den 50er und 60er Jahren begannen in vielen Ländern des Trikonts Befreiungskämpfe gegen die Kolonialmächte und gegen Versuche der USA, ihre ökonomische und militärische Macht zu sichern. In Vietnam kämpfte eine die kommunistische Guerilla ab 1946 gegen die französische Kolonialmacht. (...) 1959 siegte die kubanische Revolution gegen die USA. In vielen Ländern Lateinamerikas nahmen Guerillaorganisationen den Kampf gegen die von den USA unterstützten Militärdiktaturen auf. In Namibia kämpfte die SWAPO gegen das Apartheidsregime. In den USA entstand eine große Bürgerrechtsbewegung gegen die rassistische Diskriminierung. Es kam zu Massenaufständen. 1966 wurde die Black Panther Party als schwarze Selbstverteidigungsorganisation gegründet. 1971 gründete sich die palästinensische Organisation „Schwarzer September“. Die RAF bezog sich in ihren internationalistischen Kämpfen gegen Imperialismus und Klassengesellschaft auf diese Befreiungsbewegungen und bekämpfte Wirtschaftsbosse, das NATO-Militär, die NATO-Stützpunkte und die Kriegstreiber im eigenen Land.

Die Aufbereitung der Medien über Aktionen und Anschläge der RAF soll eine kritische, solidarische Öffentlichkeit verhindern und Guerillagruppen und bewaffneten Widerstand von der gesellschaftlichen Öffentlichkeit isolieren und vernichten. Wir lassen uns nicht spalten und den Mund verbieten. Alle (...) die von einem Leben träumen, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für alle lebbar ist, die sich gegen Sexismus, Rassismus und Kapitalismus organisieren, müssen sich auch über die Möglichkeiten und Widersprüche des bewaffneten Kampfes und seinen militanten Aktionen Gedanken machen.
Für uns gibt es zur Festnahme und Ermordung viele Ungereimtheiten: Angeblich filmte eine Person schon vor längerer Zeit „zwei auffällige Personen“. Dieser sw-Amateurfilm wurde im Fernsehen gesendet. Wir zweifeln, an dieser Darstellung und Herkunft. Wir können uns gut vorstellen, daß diese Situation gestellt und nachgereicht wurde. In den Zeitungen wird von einer Zeugin und dann wiederrum von einem Zeugen gesprochen. Die Frage ist, ob es überhaupt eine monatelange Beobachtung aus der Bevölkerung gegeben hat, oder ob Andrea und Horst schon längere Zeit von der Polizei observiert wurden.
Genauso unklar wie alle Berichte ist der mögliche Kontakt zum Verfassungsschutz. Laut Medien soll Andrea 1996 Kontakt mit dem VS gehabt haben. Ob es um einen Kontakt für eine sog. „Rückkehr in die Legalität“ ging, blieb in den Medien unklar. Wenn es Kontakt zum VS gab, ist die Ermordung und Verhaftung in weiteren Zusammenhängen von Aufstandsbekämpfung und Arbeitsweisen des VS zu sehen.
In einem „Standart“-Artikel vom 17.9. heißt es in einem Schreiben des VS, daß es „Zweifel an einer tatsächlichen Zugehörigkeit“ von Andrea und Horst in der RAF gibt. Trotzdem befanden sich ihre Photos 15 Jahre lang auf den Fahndungsplakaten. Sie konstruieren eine „herrschende Wahrheit“ in der bewußten Täuschung der Öffentlichkeit. (...) Andrea soll nun für ihre politische Überzeugung hinter Schloß und Riegel. Die österreichische Staatsanwaltschaft klagt Andrea vorläufig auf „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, „Urkundenfälschung“ und „Mordversuch“ an. Die Polizei überprüft sämtliche ungeklärte Raubüberfälle um sie vielleicht Andrea anlasten zu können. Für polizeiliche Ermittlungen trafen sich österreichische, italienische und deutsche Beamte der Terrorbekämpfung in Wien (...) Andrea verweigert die Aussage. (...) Die Polizei will jetzt schauen, mit wem Andrea und Horst Kontakt hatten. Das heißt, sie werden beobachten wer die Ermordung von Horst als solche benennt und wer Andrea im Häfn (Gefängnis) unterstützt. Diese Einschüchterungen dürfen uns nicht davor abhalten, solidarische Öffentlichkeit herzustellen.

Wir alle erleben alltägliche die Gewalt der ökonomischen Ausbeutung, Sexismus, Rassismus, von Isolation, Konkurrenz und Zerstörung. Einige haben sich entschieden, die Gewalt auch bewaffnet zu bekämpfen. (...) Wenn wir unterschiedlicher Meinung über Ziele und Wege sind, sollten wir diskutieren und lernen darüber zu streiten. Dazu müssen wir den Zusammenhang von Basisarbeit in politischen Projekten und Strukturen, von öffentlichen Protesten und Widerstand und von militanter Praxis sehen.

Wir schicken Andrea feministische Grüße, Kraft und Solidarität!

Freilassung für Andrea! Freilassung für alle politischen Gefangenen die gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen! Freilassung aller sozialer Gefangener! Freilassung für alle Frauen, die ihren Vergewaltigter, Mißhandler, Zuhälter, Frauenhändler umgebracht haben! Lassen wir uns nicht spalten, solidarisieren wir uns! Kämpfen wir für unsere Freiheit!

Feministische Lesben gegen Sexismus, Rassismus, Imperialismus
Wien, Oktober 1999