Das internationale Komitee traf sich im Juni 1999 um gemeinsam die Konferenz auszuwerten und die Schritte der zukünftigen Arbeit festzulegen. An diesem Treffen nahmen die Vertreter/innen von Addameer (Palästina), Coordinamente Mumia Abu Jamal (Italien), Gestoras (Baskenland) und Libertad! teil. Die kurdischen Genoss/innen konnten nicht kommen.
Dieses Bulletin soll die Diskussion und Beschlüsse dieses Treffens des IK den Teilnehmer/innen der Konferenz bekanntmachen. Wir verstehen das als Teil unserer Informationspflicht. Auch in Zukunft werden wir alle interessierten Gruppen über den Fortgang unserer Arbeit und des Projektes der internationalen Vernetzung informieren.

I. Zur Konferenz:

Von allen Beteiligten des Treffens wurde die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz im wesentlichen für gut und unseren gemeinsamen Möglichkeiten entsprechend eingeschätzt. Es ist uns gelungen eine sehr große internationale Beteiligung von Aktivistinnen und Aktivisten von Solidaritäts-, Angehörigen- und Menschenrechtsgruppen zu erreichen. Dieses große Interesse an internationaler Diskussion und Zusammenarbeit ermutigt uns, unsere Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Konferenz hat aber auch bestätigt, daß eine solche internationale Zusammenkunft und Diskussion keine einmalige Sache sein darf. Es war nicht möglich, direkt in konkrete Projekte einzusteigen. Voraussetzung dafür ist auch das Wissen um die politische und gesellschaftliche Situation der verschiedenen Länder und Kämpfe und es ist die Bereitschaft, sich auf die gestellten Fragen einzulassen. Die Konferenz war als Arbeitstreffen geplant und verfolgte eine Konzeption, die die Trennung Podium - Publikum aufheben sollte. Dieser Ansatz wurde in der Diskussion des Internationalen Komitees als nachwievor richtiger Ansatz bewertet. Wir stellten aber fest, daß der Informationsaustausch eine größere Rolle spielte als von uns erwartet und das oft den zeitlichen Rahmen sprengte. Die Diskussion konkreter Vorschläge und Beschlüsse für eine länderübergreifende Zusammenarbeit trat manchmal in den Hintergrund. Hinzu kam, daß die Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz wie von uns gewollt eine große Bandbreite unterschiedlicher Ansätze repräsentierte. Das stellte den Reichtum von Erfahrungen und verfolgten Wegen der Konferenz dar. Die Vorbereitung der Gruppen und das praxisorientierte Engagement war entsprechend unterschiedlich. Diese Problematik müssen wir in Zukunft bewußter berücksichtigen.
Die Ausrichtung und Ergebnisse der Diskussion bestätigen trotzdem aus Sicht des Internationalen Komitees den eingeschlagenen Weg.

Die Konferenz hat die Notwendigkeit gezeigt, eine internationale Struktur gegen die Strategien und die Macht der imperialistischen Kräfte zu entwickeln. Eine Struktur, die sich definitiv als Teil einer weltweiten emanzipatorischen Bewegung versteht und für die Beseitigung der ausbeuterischen und unterdrückerischen gesellschaftlichen Verhältnisse eintritt. Eine internationale Struktur, die für die Menschen eintritt, die nicht die Regeln der Unterwerfung und Ausplünderung akzeptieren, für die Menschen, die weltweit für Befreiung kämpfen, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse. Eine Kraft, die in der Lage ist durch die gemeinsame Arbeit aus Diskussion und Kampf gegen die Strategie der Repression und Konterrevolution vorzugehen.

Das IK hat einen ersten Schritt auf diesem Weg gemacht, in dem es die Konferenz in Berlin organisierte. Bekräftigt wurde, daß der gemeinsame Abschlußtext des IK, der noch am letzten Tag der Konferenz formuliert wurde, für die weitere Zusammenarbeit eine Grundlage ist („So oder So“ Nr. 4).

Wir bedauern, daß dieser Text nicht rechtzeitig für das gemeinsame Abschlußplenum der Konferenz fertig wurde. Er konnte deshalb nicht mehr vorgestellt und als gemeinsames Ergebnis aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz verabschiedet werden. Auch war die Zeit auf dem Abschlußplenum zu knapp um eine ausführliche Aussprache über die Ergebnisse und Vorschläge der sechs AGs durchzuführen.

II. Die Ergebnisse der Konferenz:

Auch wenn kein gemeinsames Manifest mit festumrissenen Vorhaben auf der Konferenz verabschiedet wurde, konnte das internationale Komitee doch für folgende Aufgaben und Vorhaben eine mehrheitliche Unterstützung und Zustimmung der Konferenz feststellen:

1. Aufbau eines internationalen Netzwerkes von Gruppen und Initiativen, die zu „Repression und Knast“ arbeiten: ein Netz der Solidarität und gegenseitigen Unterstützung gegen Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen. Dazu sollen stabile Verbindungen geschaffen werden.
2. Schaffung einer organisatorischen Struktur dieses Netzes, eines Büros etc. mit konkreten Instrumenten (Anwaltsnetze, Solidaritätsfonds etc.)
3. Internationale Information und Kommunikation ermöglichen und sicherstellen: Informationen sammeln und strukturiert in Form einer Zeitschrift, einer Homepage sowie Rundbriefen international veröffentlichen; die Diskussion gemeinsamer zentraler Fragen der Solidarität, bestimmter Problematiken usw organisieren (beispielsweise über internationale Mailinglisten); ein „Alarmnetz“ schaffen, um auf die Bedrohung einzelner Gefangener oder Kollektive schnell reagieren zu können.
4. Durchführung eines Internationalen Kampftages (einer Aktionswoche) der Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit.
5. Die Organisierung gemeinsamer internationaler Kampagnen, beispielsweise für den Schutz von gefangenen Frauen vor sexualisierter Folter, für einzelne Kämpfe und einzelne besonderes bedrohte Gefangene.
6. Durchführung einer zweiten Konferenz und anderer internationaler Treffen zu bestimmten Fragen.

Auf Aufforderung der Konferenzteilnehmer/innen übernahmen die Organisator/innen der Konferenz die Verantwortung dafür, die Initiative in diesem Sinne weiterzuführen.

III. Das Internationale Komitee

Auf unserem Treffen bekräftigten alle Beteiligten im Internationalen Komitee dies. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Das Internationale Komitee sieht sich in die Pflicht genommen, die Realisierung dieser Aufgaben anzugehen. Wir verstehen es als einen Auftrag der Konferenz. Die hier in sechs Punkten zusammengefaßten Vorhaben und Projekte der internationalen Zusammenarbeit sind unsere Grundlage. Sie sind zusammen mit dem Abschlußmanifest der Konferenz die Basis für den Aufbau eines praxisorientierten internationalen Netzwerkes. Die inhaltliche Ausrichtung und den Charakter der Zusammenarbeit skizzierten wir aus der Diskussion unseres Treffen in einer kurzen Notiz:

Schlußfolgerungen der internationalen Konferenz
Die internationale Zusammenarbeit ist ein wirksames Instrument im Kampf der Verteidigung und der Solidarität mit den Gefangenen, Flüchtlingen oder überhaupt der politisch Verfolgten aus Prozessen um soziale und nationale Emanzipation.
Wir verstehen die Solidarität der direkten Hilfe und bedingungslose politische Unterstützung der Gefangenen, Flüchtlinge und politisch Verfolgten in der Verteidigung ihrer Rechte als Personen, in den Kämpfen, die sie für die Respektierung dieser Rechte führen, wie auch ihre politischen Kämpfe.

Wir glauben, daß diese Tatsache unabhängig von der Situation ist, in der sich die verschiedenen politischen Situationen und Prozesse befinden, die sie hervorgebracht haben, und anerkennen deshalb die Unterschiedlichkeit der Situationen und bringen ihr den größten Respekt gegenüber.
Auch wenn die Subjekte dieser Solidarität die Gefangenen, Flüchtlingen und politisch Verfolgten sind, sind die Solidaritätskomitees, Basisgruppen, die Organisationen der Angehörigen und Freunde, der Anwälte oder jeder anderen Organisation, die auf ihre Weise für sie arbeitet, die Handelnden (die diese Solidarität herstellen).
Deswegen versuchen wir eine Struktur der internationalen Solidarität aufzubauen, die einen realen politischen Zusammenschluß von Solidaritätsgruppen mit politischen Gefangenen gegen staatliche Repression darstellt. Es geht dabei um eine Entwicklung als ein Teil weltweiter emanzipatorischer Bewegungen gegen Krieg, Faschismus, Rassismus und Sexismus. Dabei ist das Arbeits- und Aufgabenfeld ist klar umrissen.

Eine längere Aussprache erfolgte über die Frage des Status des Internationalen Komitees. Wir waren uns einig, daß das Internationale Komitee in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung vorübergehenden Charakter hat. Das IK hatte sich zur Vorbereitung der Berliner Konferenz konstituiert. Charakter und Umstände der Konferenz ließen es nicht zu, daß sich dort umgehend ein neues, erweitertes Komitee gründete. Unser Ziel und unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzungen für ein erweitertes Internationales Komitee zu schaffen. Dafür werden einen konstitutiven Vorschlag erarbeiten, um dem Engagement von Hunderten von Genossen und Genossinnen eine Kontinuität zu geben. Das IK ist sich der widersprüchlichen Triebkräfte eines zu schaffenden internationalen Netzwerkes bewußt: Wir bewegen uns in dem Spannungsverhältnis zwischen Institutionalisierung und Diskontinuität. Unser Ziel ist, die Struktur für einen Prozeß zu schaffen, der aus der realen Diskussion, Initiative und Zusammenarbeit wächst. Wir sind uns darüber im Klaren, daß wir nicht eine definitive Organisation repräsentieren, aber wir wollen ein Instrument der Information, Diskussion und Organisierung all der Menschen werden, die die politischen Gefangenen in aller Welt verteidigen.

IV. Beschlüsse des Internationalen Komitees und die nächsten Schritte

1. Die erste Aufgabe des Internationalen Komitees ist die Auswertung der Konferenz, die Ergebnisse und praktischen Vorschläge zu prüfen und sie zu veröffentlichen. Dieses Bulletin soll dem dienen und insbesondere die Veröffentlichung der Abschlußberichte der Arbeitsgruppen der Konferenz. Diese Aufgabe hat Libertad! übernommen. Die entsprechenden Materialien wurden übersetzt und in diesen Tagen allen Teilnehmer/innen der Konferenz zur Verfügung gestellt. Außerdem werden wir unter allen Teilnehmer/innen der Konferenz eine Umfrage durchführen. Es geht in dieser Umfrage um die Schlußfolgerungen aus der Konferenz, Fragen nach aktiver Mitarbeit und Charakter und Zielsetzung internationaler Zusammenarbeit. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollen dem Internationalen Komitee helfen, die Schritte zu bestimmen.

2. Es wird eine internationale Mailinglist eröffnet. Sie dient der Diskussion der mit dem Aufbau des internationalen Netzwerkes zusammenhängenden Fragen. Sie wird für alle interessierten Gruppenoffen sein. Da wir die Arbeit des Internationalen Komitees wird so transparent wie möglich gestaltet wollen, werden wir diese Mailinglist nutzen, um über den Fortgang unserer Initiativen zu berichten und uns der Diskussion zu stellen.

3. Die Hauptaufgabe in der unmittelbar vor uns liegenden Zeit wird es sein Vorschläge und Schritte zu überarbeiten und zu bestimmen für die Umsetzung der sechs Punkte der Konferenz. Dazu wird das Internationale Komitee zu jedem dieser sechs Punkte einen Zeit- und Arbeitsplan erstellen. Dabei sind die ersten zu lösenden Aufgaben:
- Bestimmung der organisatorischen Struktur des Internationalen Komitees und Herstellung der Aktionsfähigkeit,
- die schrittweise Erweiterung des Internationalen Komitees mit an der aktiven Mitarbeit interessierten Gruppen,
- Erarbeitung eines Vorschlags für eine erste gemeinsame internationale Initiative oder Kampagne.

4. Das Internationale Komitee wird ein Dokument erarbeiten, in dem sowohl die politischen Resultate und Zielsetzungen der internationalen Zusammenarbeit beschrieben, als auch die Vorschläge und Aufgaben zur Umsetzung vorgestellt werden.