Alan Berkman im Interview über die Situation der politischen Gefangenen in den USA

Wie sieht die aktuelle Situation der politischen Gefangenen in den USA aus?

Der Hauptteil der politischen US-Gefangenen ist noch immer im Knast und soll dort bleiben. Da gibt es eine Gruppe von Black Panther und BLA Gefangenen, die bereits seit fast 25 Jahren im Gefängnis sitzen. Auch die meisten der puertori-canischen Kriegsgefangenen sitzen seit 19 Jahren. Leonard Peltier ist jetzt das 24. Jahr im Knast. Viele von meinen revolutionären, weißen GenossInnen sitzen seit 15 Jahren. Obgleich es also Erfolge in der Vergangenheit gab, der aktuell größte war die Freilassung von Geronimo Pratt im letzten Jahr, ist die Realität doch, daß wir bis heute die Regierung nicht zwingen konnten, politische Gefangene anzuerkennen oder sie endlich freizulassen.

Im Moment gibt es eine Kampagne, Bill Clinton zu einer Begnadigung der puer-toricanischen Kriegsgefangenen zu bewegen. Deren Fall liegt nach wie vor auf dem Tisch des Präsidenten und seiner Kommission. Aber niemand ist besonders optimistisch, daß daraus wirklich etwas wird. Genauso gab es all die Jahre hindurch Versuche, auch Leonard Peltiers Freilassung zu erreichen - auch auf diesem Begnadigungsweg durch Bill Clinton.

Aber eine solche Begnadigung käme ohnehin nur für die Gefangenen in den Bundesgefängnissen in Frage und viele der Black-Panther und BLA-Gefangenen sitzen in den verschiedenen Staatsgefängnissen.

Und es gab einige wichtige, wenn auch kleine, positive Schritte. Im letzten Jahr, 1998, hatten wir eine große Demonstration in Washington DC für die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Wieviel Leute waren dort?

Das war sehr interessant: Es waren ungefähr 5000 Leute, es fand an einem Werktag im März bei nicht besonders schönen Wetter statt. Die Menschen mußten sehr lange Wege zurücklegen und ich fand es sehr interessant, daß dort sehr viele sehr junge Leute dabei waren. Ich finde das spannend, weil die meisten politischen Gefangenen aus den Kämpfen aus den 60er Jahren kommen. Und hier haben wir jetzt diese jungen Leute, jung genug, um Kinder der Gefangenen sein zu können und für die es eine Rolle spielt, daß die politischen Gefangenen für ganz grundsätzliche Prinzipien stehen und eintreten und sie dem Staat bis heute widerstehen. Das interessiert und begeistert diese jungen Leute. Sie bewundern das und reisen dafür extra nach Washington DC, um diesen Standpunkt des Widerstands zu unterstützen.

Dies auch auf lokaler Ebene. Z.B. organisierten Genossinnen von mir kürzlich in New York ein Programm von Frauen für politische, gefangene Frauen. Es war zwar nur eine sehr kleine Veranstaltung, nur ein paar hundert Leute, aber die Mehrheit waren wieder junge Leute.

Weißt Du, woher diese jungen Leute kommen?

Viele kommen von den Universitäten, sie haben ihre eigenen Netzwerke der Organisierung entwickelt, sie benutzen das Internet, um sich gegenseitig kennenzulernen. In New York sind sie sehr engagiert, einen Kampf gegen die Kürzungen im Bildungsbereich zu organsieren. Es ist eine Art von Studentenbewegung und es ist sehr interessant, daß sich diese plötzlich verbindet mit den politischen Gefangenen einer früheren Phase des Kampfes.

Was ist ihre Ausrichtung? Haben sie eine klare politische Meinung? Sind sie in eigenen Gruppen, bestehenden Organisationen oder z.B. in der Menschenrechtsbewegung organisiert?

Die meisten sind Anarchisten. Sie sind in sehr kleinen, persönlichen Gruppen. Besonders einige der Schwarzen- und Lati-no-Studentengruppen arbeiten auf nationaler Ebene. Sie sind zwar Studentenorganisationen, aber sie haben einen grundsätzlicheren politischen Anspruch.

Entscheidend in diesem ganzen Zusammenhang ist die Kampagne gegen die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal, der in Deutschland wohl einer der bekanntesten politischen Gefangenen in den USA ist. Der wichtigste Punkt war, daß 1998 sein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania abgelehnt wurde. Ihm bleiben jetzt nur noch sehr wenige juristische Möglichkeiten seine Hinrichtung zu verhindern. Zeitweise hat sein Fall sehr viele Aktivitäten und Interesse für die politischen Gefangenen ausgelöst. Alle, die verschiedenen politischen Gefangenen eingeschlossen, sind sich darin einig, daß die Kampagne für seine Freilassung und gegen seine Hinrichtung in der jetzigen Situation der entscheidende Teil jeder Kampange zur Situation der politischen Gefangenen in den USA ist. Es wird sich mehr und mehr zeigen: Sein Fall ist der Brennpunkt in jeder Arbeit mit und für die politischen Gefangenen in den USA. Erst kürzlich habe ich einen Aufruf von Leonard Peltier im Internet gelesen, in dem er seine Unterstützer dazu auffordert, sich auf die Kampagne für Mumia zu konzentrieren. Ich kann zwar nicht für alle politischen Gefangenen sprechen, aber ich kenne viele von ihnen persönlich, und mein Eindruck ist: Alle stimmen darin überein, daß es der wichtigste Punkt momentan ist, was wir in den USA zur Unterstützung der politischen Gefangenen generell tun können - eine aktive Kampagne gegen die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal aufzubauen.

Du hast bei unserem letzten Gespräch erzählt, daß die Unterstützung für die Kampagne gegen Mumias Hinrichtung lange Zeit gar nicht so einfach war in den USA. Es gab eine politische Auseinandersetzung über die inhaltlichen Positionen von MOVE. Aber jetzt stimmen offensichtlich alle darin überein, daß die Kampagne zentrale Bedeutung hat.

Ja, darin stimmen alle überein. Aber sie sind sich vielleicht nicht einig darin, daß die Kampagne unter einer zentralen Führung stattfinden muß. Es kann sein, daß eine mehr oder weniger soziale Bewegung nicht von einer Organisation geleitet werden kann. Zeitweise gab es professionelle Organisationen z.B. von Universitätsprofessoren, die Mumia unterstützt haben. Wenn du aber eine wirklich aktive Bewegung hast, organisieren sich die Menschen auf unterschiedlichste Art und Weise. Und ich denke, in den USA, wie vielleicht in jedem anderen Land, fällt es Leuten aus dem linken Spektrum schwer, direkt miteinander zusammenzuarbeiten. Aber es gibt eben jetzt einen Konsens darüber, wie und was auch immer die einzelnen Gruppen tun: Für alle hat der Fall von Mumia zentrale Bedeutung.

Ich bin sicher, wir wären mit einer zentralen, einheitlichen Leitung besser und stärker - nicht unbedingt eine organisatorische Führung, sondern eher im Sinne einer klaren politischen Richtung. Und das ist immer die Frage: Woher kommt diese klare Linie? Was zu tun ist, wie die Kampagne aufgebaut wird, welchen Stellenwert juristische und politische Fragen und Aktivitäten haben sollen? Das ist, was wir brauchen und nicht unbedingt eine einheitliche Organisation. Aber wir brauchen eine klare Richtung, eine definierte Linie in der Kampagne. Eine Gruppe von Leuten, die helfen, eine gemeinsame, klare Linie für die Kampagne zu erarbeiten und es so vielen Menschen ermöglichen, sich daran zu beteiligen.

Ende April soll doch in Philadelphia eine große Demonstration stattfinden, genannt „A million march for Mumia“.

Richtig. Ich denke, diese Demo ist ein Konzentrationspunkt. Es ist wichtig, das jetzt zu tun. Was sehr oft, zumindest hier, in Kampagnen für politische Gefangene passiert, ist, daß die Massenmobilisierung sehr stark in direktem Zusammenhang steht mit dem, was gerade juristisch geschieht. Unseren größten Erfolg im Fall Mumia hatten wir, als der Gouverneur das erste Mal das Todesurteil unterschrieben hatte und es eine Anhörung gab vor zweieinhalb Jahren. Für mich ist es auch nachvollziehbar, daß die Leute aktiver werden, wenn seine Hinrichtung konkreter bevorsteht. Gleichzeitig denke ich, daß wir darauf nicht warten dürfen, wir müssen viel mehr Unterstützung aufbauen, damit er parallel zum juristischen Ablauf so viel politische Unterstützung, wie möglich, erhält. Wenn es den Richtern alleine überlassen bleibt und es keinen starken politischen Druck gibt, wird er nie eine faire Anhörung bekommen. Die einzige Möglichkeit, die Richter überhaupt zum Zuhören zu bewegen, ist ein starker Massenprotest gegen das, was passiert.

Welche Form von Bewegung müßte es in den USA und international geben, um die Hinrichtung von Mumia verhindern zu können? In welcher Situation würde die Regierung die Hinrichtung stoppen? Welche Qualität müßte die Kampagne erreichen?

Sie müßte wesentlich größer und stärker sein als alles, was die USA seit vielen Jahren gesehen hat. Die internationale Unterstützung für Mumia war in vielen Punkten beispielhaft. Es gab Zeiten, in denen wir als Organisatoren in den USA keine große Unterstützung für Mumia zustande brachten, und stattdessen eine große Solidarität politisch und finanziell für die Arbeit der Rechtsanwälte mehr aus Europa als aus den USA selbst kam. Das war wunderbar und sehr wichtig. Aber grundsätzlich muß die Bewegung für Mumia eine Bewegung sein, die ihre Basis in der US-Gesellschaft hat. Und ich denke, sie muß sehr groß und breit sein, sie muß sehr viele unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche erreichen. Wir müssen alle Kritiker der Todesstrafe aktivieren und Mumias Fall dazu benutzen, auf die gesamte Problematik der Todesstrafe aufmerksam zu machen: Den Zusammenhang mit Rassismus und die Tatsache, daß, wer arm ist und nicht reich, wer zuwenig Geld hat für gute Rechtsanwälte und Pflichtanwälte nehmen muß, keine Chancen hat, ein faires Verfahren oder Gerechtigkeit zu bekommen. Z.B. der Richter von Mumia, der mehr Schwarze in die Todeszellen geschickt hat, wie jeder andere Richter in den USA. Diese Punkte gelten nicht nur für Mumia. Sie sind bittere Realität für viele, viele Insassen der Todeszellen in den USA. Wir müssen sehen , daß Mumias Leben nicht etwa wichtiger ist als das der anderen 3000 zum Tode Verurteilten und das würde er selbst auch niemals sagen. Aber sein Fall und seine Fähigkeit zu schreiben und darüber sprechen, was ihm und all den anderen Todeszellen-Insassen, Männer und Frauen passiert, erlauben es und machen es sinnvoll, seine Kampagne zum Brennpunkt zu machen. Weil ein Sieg in seinem Fall ein Sieg im Kampf gegen die Todesstrafe wäre. Mumia, den ich persönlich kenne aus dem Gefängnis und den ich zweimal dort getroffen habe, unterscheidet nie zwischen sich und den anderen Gefangenen in den Todeszellen. Er stellt sich und seinen Fall immer in den Zusammenhang mit dem, was tausenden anderen geschieht.

Und ich denke, ohne abenteuerlustig zu werden, daß wir eine militante Bewegung brauchen. Wir müssen zeigen, daß wir es ernst meinen. Manchmal ist es leicht, leere Drohungen auszusprechen, aber leere Drohungen bringen niemandem etwas. Wir brauchen eine Bewegung, die es ernst meint, bei der die Regierung versteht, daß wir sein Leben ernst nehmen. Sie müssen wissen, wenn sie ihn umbringen, hat das ernste Folgen.

Militanz hat viele verschiedene Formen. In den USA hat es seit Jahren keine militante Bewegung mehr gegeben. Manchmal glaube ich, daß die Arbeit zu seinem Fall auch anderen Aktivitäten eine Ernsthaftigkeit verliehen hat. Manchmal machen Leute, zumindest in den USA, Demonstrationen und rufen Slogans und sind dann sehr überrascht und besorgt, wenn die Polizei aggressiv mit ihnen umgeht. Weil sie sich nicht als Gegner dieses Staates verstehen. Aber die Polizei sieht sie eben eindeutig als Staatsfeinde. Und die Politiker sehen sie genauso als Staatsfeinde. Aber manchmal versteht noch nicht einmal die politische Linke in den USA diesen Konflikt und will sich auch selbst nicht als Staatsfeinde begreifen.

Doch ich denke, die Menschen, die sich mit dem Fall Mumia beschäftigen, werden und müssen verstehen, daß die Regierung ihn wirklich umbringen will. Und sie werden es sehr wahrscheinlich tun. Wenn die Leute das begreifen, dann kann es eine wirklich ernstzunehmende Bewegung werden. Es gibt wirklich einen Kampf um Leben oder Tod.

Wie sieht die Situation der anderen politischen Gefangenen aus? Weißt Du, wieviele Gefangene es derzeit noch von den Black Panthers, Black Liberation Army, der puertoricanischen MLN, Natives des American Indian Movement und den weißen, antiimperialistischen Stadtguerilla-Gruppen gibt? Wie ist der Gesundheitszustand der Gefangenen?

Etwa 100 Gefangene. Zwei Beispiele: Zum einen Leonard Peltier. Er hatte große Schmerzen und Probleme mit seinem Kiefer. Das Bundesgefängnis läßt ihn nur in das Springfield Hospital gehen, ein sehr schlechtes Bundesgefängniskrankenhaus, ich war selbst dort. Sehr schlechte Ärzte, sehr schlechte Versorgung und Pflege. In einem anderen Bundesgefängniskran-kenhaus gibt es einen Arzt, der die Operation an Leonards Kiefer durchführen könnte. Er hat Leonards Anwälten mitgeteilt, daß er in der Lage und dazu bereit wäre, die notwendigen Untersuchungen und die Operation durchzuführen. Aber die Verantwortlichen wollen Leonard nicht dorthin schicken - obwohl es eines ihrer eigenen Bundesgefängniskrankenhäuser ist. Als ich selbst im Gefängnis krank war, als ich Krebs hatte, habe ich festgestellt, daß sich die Verantwortlichen vor allem bei den politischen Gefangenen, die stets Hochsicherheitsgefangene sind, nicht nach medizinischen Gesichtspunkten entscheiden, wohin sie jemanden schicken, sondern danach, wie hoch der Sicherheitsstandard für den Gefangenen angesetzt ist. Das ist wirklich eine dumme Logik, weil es ohnenhin in jedem Gefängnis einen Hochsicherheits-standard für uns gibt. Sie schaffen sich also lediglich einen Vorwand, um den Gefangenen eine noch schlechtere medizinische Versorgung zukommen zu lassen.

Das ist ja eine andere Form von Todesstrafe. Gibt es in der US-Gesellschaft ein Bewußtsein darüber, daß Gefangene kein Recht auf freie Arztwahl und optimale medizinische Versorgung haben?

Ich glaube nicht, daß es viel Bewußtsein darüber gibt. Aber noch schlimmer ist, daß das politische Establishment seit über 20 Jahren in der US-Öffentlichkeit durchgesetzt hat, Gefängnisinsassen wären es nicht wert, ordentliche medizinische Versorgung zu erhalten. Man muß sich daran erinnern, daß in der Reagan-Ära eines der hochrangigen Kabinettsmitglieder Personen, die wegen Drogendelikten im Knast saßen, als „Tiere“ bezeichnete, die geköpft werden sollten. Es gibt seit fast 20 Jahren eine dementsprechende Kampagne, von Gefängnisinsassen als „Tieren“ zu sprechen, sie nicht als Menschen zu betrachten. In vielen Gesellschaften haben die Menschen vielleicht Angst vor „Kriminellen“, aber sie wissen, daß Gefangene, außer daß sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, sich nicht so sehr von ihnen unterscheiden. In der schwarzen Community landen Jugendliche bereits für Bagatellgeschichten im Gefängnis. Man muß sich vor Augen halten, daß die Mehrheit der US-Gefängnisinsassen Schwarze, Puertoricaner und Mexikaner, in manchen Staaten sehr viele Natives sind und da es soviel Rassismus in der US-Gesellschaft gibt, daß die Rede der Politiker von Gefangenen als „Tiere“ mit dem historischen Rassismus spielt, Schwarze und Mexikaner seien keine menschlichen Wesen. Wir nähern uns der Jahrtausendwende und immer noch spielen die Politiker auf dieser Klaviatur.

Was ist der Unterschied zwischen Staats- und Bundesgefängnissen?

Die Bundesregierung, vor allem seit Rea-gan, übernahm mehr und mehr Fälle wegen der Drogengesetzgebung, sie schuf mehr und mehr Verfahren wegen Verschwörung. Die von der Bundesregierung verhängten Strafen wurden immer länger. Viele der einzelnen Staaten schlossen sich der Bundesregierung an, die die Menschen länger im Gefängnis halten wollte und die vor allem die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung loswerden wollte. Die Bundesregierung übernahm also mehr Fälle und das System der Bundesgefängnisse ist stark gewachsen in den letzten 15 Jahren. Das Bundessystem hat die vorzeitige Entlassung abgeschafft und verhängt immer längere Strafen. So wurde es zu einem Modell für die Staatsgefängnissystem. Jetzt bauen also auch die Staaten immer mehr der sogenannten „Supermax“-Gefängnisse, in denen die Insassen die ganze Zeit vollkommen eingesperrt sind. Und jetzt haben 37 Staaten das Modell der Bundesgefängnisse übernommen und solche Gefängniskomplexe errichtet. Viele der Staatsgefängnisse sind sogar noch schlimmer als die des Bundes, weil sie weniger Geld haben und die Bedingungen daher wirklich schlecht sind.

Gibt es irgendeine Aussicht auf eine neue linke antiimperialistische Bewegung in den USA? Gibt es dafür irgendwelche Anzeichen?

Ich bin sehr an der Studentenbewegung und ihrer Beteiligung an der Arbeit mit und für politische Gefangene interessiert. Das sind kleine Geschichten, aber als beispielsweise Geronimo Pratt entlassen wurde, gab es eine sehr große und breite Demonstration, um ihn willkommen zu heißen, woran Tausende junger Menschen teilgenommen haben. Letztes Jahr gab es sehr interessante Massenkämpfe von StudentInnen in den städtischen Universitätsbetrieben zum Thema Bildung. Es gibt also interessante Entwicklungen und man muß sehen, ob etwas größeres daraus wird. Der US-amerikanischen Ökonomie ging es in den letzten Jahren sehr gut, was die Organisierung einer militanten Bewegung sehr schwer macht. Es ist schwieriger, antiimperia-listische Politik zu machen, wenn die nationalen Befreiungskämpfe nicht beson-des stark sind, was seit dem Kollaps der SU der Fall ist. Ich denke, die jungen Menschen werden die Formen und Themen, die sie bewegen, finden und diese müssen nicht unbedingt damit korrespondieren, was wir als eine radikale, antiimperialistische Bewegung kennen. Wir müssen sehen, wie sich das entwickelt. Aber es gibt sehr interessante Ansätze unter den jungen Menschen und das ist ermutigend.

Was sind die Hauptforderungen der politischen Gefangenen?

Die Freilassung und die Verhinderung der Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal. Und ich kann sagen, das gilt für alle politischen Gefangenen, ob Männer oder Frauen, egal welcher Nationalität, Schwarze, Natives, Puertoricaner, Weiße. Alle denken, daß dies der Schlüssel und organisatorische Fokus in der jetzigen Phase der Auseinandersetzung ist: Die Hinrichtung Mumi-as zu verhindern.

Gibt es noch etwas, was du sagen willst?

Das einzige, was ich gerne noch sagen will, wenn es wichtig genug ist, um in der Zeitung veröffentlicht zu werden: Meine Genossin Laura Whitehorn, mit der ich im Untergrund war und mit der ich vor Gericht stand, eine wunderbare, starke Genossin, kommt dieses Jahr aus dem Gefängnis. Das ist eine sehr gute Sache. Immer wenn eine politische Gefangene rauskommt, ist das ein Sieg. Laura kommt raus, Anfang 1999. Ich glaube, daß sie in der Arbeit für Mumia und die politischen Gefangenen sehr aktiv sein wird. Wir werden ihre Freilassung feiern.

Alan, vielen Dank für dieses Interview