Erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt....

Mit dem neuen Jahr hat auch die heiße Phase der Vorbereitung begonnen. Mittlerweile ist das Konferenz-Büro in der Yorckstraße täglich besetzt. Die Einladungen sind verschickt, die Geldanträge gestellt, die Arbeitsgruppen und Veranstaltungen inhaltlich skizziert und eine ganze Latte an Dingen, ohne die eine solche Konferenz nicht zu machen ist, wird gerade organisiert: Schlafplätze, Kinderbetreuung, Übersetzer/innen, Pressearbeit, technische Anlagen usw. usf. Jede Menge Arbeit also, und nur noch zwei Monate Zeit. Dann ist es soweit.

Konferenzen gibt es immer wieder. Auch zu den politischen Gefangenen. Oft genug bleiben sie einmalige Ereignisse, und gemeinsame Ergebnisse, wenn überhaupt, bleiben unverbindliche Absichtserklärungen. Sollte es da der „Berliner Konferenz“ anders ergehen? Unsere Erwartungen jedenfalls sind andere. Zuerst einmal: Internationale Diskussion zwischen Genossinnen und Genossen aus Befreiungsbewegungen, Solidaritätskomitees und Basisbewegungen, über die politische und soziale Entwicklung in ihren Ländern, über Widerstand und Repression und über die Situation und den Kampf der politischen Gefangenen. Dann aber auch: praktische Perspektiven. Wie kann die Solidarität international organisiert werden? Sind gemeinsame Forderungen und Kampfprojekte möglich? Das zweite ist ohne das erste nicht machbar, und das erste, ohne praktische Konsequenzen, eigentlich sinnlos. Papiere sind geduldig, die von München 1992, wie die von Chiapas 1996.

International zeichnete sich lange nichts ab in Richtung gemeinsame Diskussion und Entwicklung. Immerhin ist es nun sechs Jahre her, seit der Vorschlag von Libertad! auf den Tisch kam. Die Signale gingen häufig in die Richtung: „Fangt mal an, wir klinken uns dann ein“. Aber ein fertiges Konzept für das oder gegen das sich Organisationen entscheiden können, haben wir nicht. Es geht nicht um Mitmachen, sich einklinken, sondern den Aufbauprozeß verantwortlich mitzugestalten. So ist zum Beispiel geplant, die sechs Arbeitsgruppen der Konferenz in der Zusammensetzung des Internationalen Organisationskomitees vorzubereiten, damit von Anfang an das Moment internationaler Verständigung enthalten ist. Das internationale Organisationskomitee quasi als Keimzelle einer künftigen, Länder und Kontinente übergreifenden, Organisierung. Das hört sich vielleicht groß an, trifft es aber dennoch, wenn wir endlich Nägel mit Köpfen machen wollen.

Einfach ist das alles schon jetzt nicht. Die Tatsache, daß Organisationen aus fünf Ländern die Konferenz vorbereiten, bedeutet noch lange keine gleichmäßige Verteilung der dafür notwendigen Arbeit. Es gibt Unterschiede in dem, wie sich die Genossinnen und Genossen einbringen, vor allem aber einbringen können: Inhaltlich, in der Organisierung vor Ort, in der Verantwortung für einen der vielen Aufgabenbereiche. Und die Schwierigkeiten werden mit Sicherheit noch zunehmen, hochgerechnet auf eine Struktur, die weltweit von Basis- und Solidaritätsorganisa-tionen aufgebaut werden soll. Das fängt bei der Verständigung untereinander an, nicht nur sprachlich, auch inhaltlich, weil eben unterschiedliche Realitäten aufeinander treffen und hört bei der Frage, inwieweit Organisationen oder Gruppen bereit sind, Kapazitäten für diesen gemeinsamen Kampf langfristig zur Verfügung zu stellen, noch lange nicht auf.

Die Betonung der Konferenz liegt eindeutig auf Arbeit. Wir wollen zu praktischen Ergebnissen kommen und hoffen, daß sich einige der dort anwesenden Organisationen für eine verbindliche internationale Zusammenarbeit entscheiden werden. Ansonsten wird die Handlungsfähigkeit an der Frage der politischen Gefangenen immer begrenzt bleiben, abhängig von den konjunkturellen Schwankungen gesellschaftlicher Widerstandsprozesse in den jeweiligen Ländern. Es versteht sich von selbst, daß die Konferenz kein Ort sein wird für allgemeine Statements oder ideologische Debatten.

Die Konferenz findet in Deutschland statt, logischerweise trägt das nationale Organisationskomitee die Hauptlast der Vorbereitungen. Die bisherige Resonanz läßt hoffen, daß uns neben dem Interesse zur Teilnahme an der Konferenz, auch eine wachsende Zahl Aktivist/innen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Dabei zeichnet sich ab, fast alles läuft über Beziehungen. Ein Beispiel: Auf eine bundesweite schriftliche Anfrage nach Übersetzer/innen, ohne deren Arbeit diese Konferenz nicht zu machen ist, erhielten wir keine einzige (!) Rückmeldung, obwohl wir über 100 Gruppen und Infoläden angeschrieben hatten. Wo wir hingegen auf Gruppen oder einzelne Genoss/innen zugegangen sind, war unsere Suche dann erfolgreicher.

Ähnliches läßt sich zu der finanziellen Situation sagen. Die aktuelle Kostenaufstellung sieht Ausgaben um die 100.000,- DM vor. Das ist kein Druckfehler, sondern eine realistische Rechnung, die sich sehr wahrscheinlich noch erhöhen wird. Demgegenüber stehen reale, wie auch fest eingeplante Einnahmen von maximal 62.000, - DM. Wir haben natürlich bei verschiedenen Stiftungen und Vereinen Geldanträge gestellt. Entschieden ist noch nichts und finanziell bleibt die Konferenz ein hohes Risiko. Auch hier sind wir auf die Unterstützung von Gruppen und Einzelpersonen angewiesen. Und auch hier zeigt es sich wieder, daß fast alles von direkten Kontakten und dem individuellen Zugehen auf andere abhängt. So gibt es bereits von einigen Solidaritätsgruppen die Zusage Reisekosten für Genossinnen und Genossen aus anderen Ländern zu übernehmen. Ein gutes Beispiel, und wir hoffen, daß es Schule machen wird. Ein letztes Wort noch zum Thema Finanzen. Über die laufende Spendenkampagne „1000 x 100“ waren bis Ende Januar 1999 über 10.000 DM eingegangen. Das ist nicht schlecht, sollte sich aber bis Anfang April mindestens noch verdoppeln.

Eine berechtigte Frage ist, ob wir uns nicht zuviel vorgenommen haben, angesichts der tristen Lage linker Kräfte im eigenen Land? Der Ausgangspunkt ist klar: Wirklich kämpferische Mobilisierungen in Solidarität mit den politischen Gefangenen hier sind Geschichte. Und der Weg individueller Lösungen ist schon lange beschritten worden. Das alles ist Ausdruck der Niederlage der Linken. Und nur sorum können wir es diskutieren. Die deutschen Verhältnisse sind eben nichts besonderes. Weltweit haben sich die Ausgangsbedingungen qualitativ verändert.

Die Rückläufigkeit revolutionärer kennzeichnet genauso die weltweite Lage, wie eine allgemeine Krise der Linken, die sich in Rückzug, Individualisierung und gesellschaftliche Integration und ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit ausdrückt.

Die Diskrepanz ist real: Die Energie und Kraft mit der alle am Organisationskomitee Beteiligten die Konferenz auf den Weg bringen im Verhältnis zur aktuellen Mobilisierungsfähigkeit und Kampfbereitschaft der Linken. Das haben nicht nur die Kundgebungen am 10. Dezember deutlich gezeigt, und eine Veränderung ist nicht von heute auf morgen zu erreichen. Oder kommt es anders? Immerhin steht dieses Jahr bis in den Sommer ganz im Zeichen internationalistischer Mobilisierungen. Am 20. Februar die bundesweite Solidaritätsdemo in Hamburg für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal; dann der 18. März und nach der Konferenz die Anti-EU/WWG-Mobilisierungen.