Internationale Solidarität und Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!

Der internationale Aufruf

Wer diesen Aufruf unterzeichnen und damit die Konferenz unterstützen will, schicke bitte seine Unterschrift per email, fax oder post.

Der Aufruf wird im Februar mit internationalen Unterschriften in einer Tageszeitung veröffentlicht werden.

Wieviele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen werden heute mit Genickschuß auf den Müllkippen gefunden? In welchem Land werden die Folterer bestraft, die tausende Oppositionelle an die Elektroden anschlossen? Wieviele Journalisten und Journalistinnen gelten als „verschwunden“? Wo werden die, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen nicht als „Terroristen“ und „Terroristinnen“ denunziert und eingekerkert? Wieviele politische Gefangene gibt es heute - im „Jahr der Menschenrechte“? Und die internationale Öffentlichkeit, was erfährt sie davon, was will sie davon wissen?

50 Jahre nach der Verabschiebung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die Rede von den Menschenrechten allgemein geworden. Die Menschenrechte sind es nicht.

Dreiviertel der Menschheit werden tagtäglich enteignet, der gesellschaftliche Reichtum wird zum Eigentum Weniger. Definition und Anwendung der Menschenrechte sind eine Frage der Macht. Es kommt immer nur darauf an, wer was tut: Die eingeschlagenen Köpfe politischer Gefangener in der Türkei dienen der „Aufruhrbekämp-fung“, die Live-Übertragungen von Hinrichtungen im amerikanischen Fernsehen der „Verbrechensbekämpfung“, die Massaker an brasilianischen Landlosen dem „Schutz des Eigentums“, das offizielle Recht zur Folter in Israel dem „Friedensprozeß“. Und die Genfer Flüchtlingskonvention, sie schützt heute weniger denn je.

Wir sind Menschenrechtsorganisationen, Solidaritätskomitees und revolutionäre Gruppen aus Palästina, Kurdistan/Türkei,

Italien, Baskenland und Deutschland. In unseren Ländern wird gefoltert. Es gibt „Verschwundene“ und den „schmutzigen

Krieg“. Es gibt Isolationsfolter, Hochsicherheitsgefängnisse, politische Son-derjustiz und vielfältige Konzepte sogenannter „präventiver Aufstandsbekämp-fung“. Zusammen gibt es in unseren Ländern fast 20.000 politische Gefangene - weltweit werden es an die Hunderttausend sein.

In den letzten 15 Jahren hat sich der global entfesselte Kapitalismus bis in die letzten Winkel der Erde ausgedehnt. Seine Macht und Wirtschaft definiert sich als „das beste System der Welt“. Sein Sieg soll Frieden, Freiheit und Wohlstand bringen. Für die Mehrheit der Menschen bedeutet es lediglich Armut und Unterdrückung.

Wenn heute von Palästina die Rede ist, wird nicht von Besatzung sondern vom Frieden gesprochen. Aber was ist das für ein Frieden, in dem es 3000 politische Gefangene gibt? Was ist das für eine Demokratie, in der Mörder wie Pinochet auf Lebenszeit in Amt und Würden bleiben, während diejenigen, die sich den Gewehren der Diktatur mit aller Entschlossenheit entgegenstellten, noch immer gefangen sind? Die Gewerkschaftsopposition Indonesiens und die Freiheitskämpfer-Innen Ostimors sind nach dem Rücktritt Suhartos noch immer nicht frei. Warum?

Befriedung oder Befreiung? Wir sagen: Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Und Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Abschaffung der Todesstrafe, Schluß mit Folter und schmutzigem Krieg, Freiheit für die politischen Gefangenen und Bestrafung der Folterer und Mörder - Diese Ziele, sie sind richtig und sie sind nicht verwirklicht! Sind wir uns darin einig, können wir nur einen Schluß ziehen: Die Gründe zu kämpfen, sie sind nicht weniger, sondern mehr geworden. Wir sagen nicht wie gekämpft werden muß, aber wir sagen: Ein Kampf um Menschenrechte verlangt den Kampf gegen jene Verhältnisse, die der Durchsetzung des Rechts auf Emanzipation, Menschenwürde und Selbstbestimmung entgegenstehen.

Uns eint die Erfahrung: Alleine sind wir zu schwach, um wirkliche Veränderungen durchzusetzen und die politischen Gefangenen zu befreien. Wir kennen das mutige Beispiel der peruanischen MRTA-Guerillas. Sie setzten ihr Leben ein für die Freiheit ihrer Gefangenen - Sie verloren es, weil sie alleine standen gegen Fujimo-ris Terrorismus und die Beihilfe der Internationalen Staatengemeinschaft.

Wir kennen aber auch die Kraft internationaler Solidarität. Sie war beispielsweise stark genug, bis in die Todeszellen der

Weltmacht USA zu dringen und den schwarzen Revolutionär und Journalisten Mumia Abu Jamal bis jetzt vor den weißen Scharfrichtern zu schützen.

Solidaritätskomitees und Angehörigenorganisationen, Basis- und Befreiungsbewegungen, revolutionäre Organisationen und oppositionelle Gruppen, Menschenrechts- und Anwaltsvereinigungen!

Internationale Zusammenarbeit, Unterstützung, Hilfe und Solidarität ist die Bedingung für die Freiheit und den Schutz

politischer Gefangener. Bisher ist unsere Zusammenarbeit oftmals zufällig, sporadisch und nur selten koordiniert. Das schwächt uns und stärkt die Macht der Gegner. Internationaler Kampf braucht Diskussion. Damit wollen wir in Berlin

anfangen. Bringen wir unsere Analysen, Erfahrungen und Perspektiven zusammen.

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN WELTWEIT!

ADAMEER (Palästina) Coordinamente Mumia Abu Jamal (Italien)

Gestoras Pro Amnistìa (Baskenland)

Libertad/Organisationskomitee (Deutschland)