Vertreterinnen und Vertreter der republikanischen P.O.W. (Prisoners of War)-Commitees sind zur Konferenz in Berlin eingeladen.

Frage: Wieviele republikanische Gefangene gibt es heute in Irland und in Großbritannien?

Es gibt Gefangene in Irland, in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten. Eine größere Zahl ist unter den Bedingungen des Karfreitag-Abkommens entlassen worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir 24 Gefangene in Südirland, im Portlaoise-Gefängnis. Von diesen 24 sind 20 gegenwärtig in Untersuchungshaft. Ungefähr 200 republikanische Gefangene sitzen in Long Kesh, einem Knast in den sechs Grafschaften, und zwei gefangene Frauen sind im Knast Maghaberry , also auch in den sechs Grafschaften. Eine von ihnen soll am 19. Dezember 1998 entlassen werden. Die zweite hat einen Entlassungstermin für genau ein Jahr später, den 19.12.99 gekriegt.

Fünf republikanische Gefangene sind in England inhaftiert, sie sollen in nächster Zukunft zurück nach Irland verlegt werden. Dann gibt es fünf republikanische Gefangene in den Knästen in Amerika und darüber hinaus eine ganze Anzahl von Leuten, die für viele nicht unmittelbar unter das Thema Gefangene fallen, die für uns aber trotzdem dazuzählen. Eine ganze Menge von Leuten sind untergetaucht, gegen sie besteht Haftbefehl, es gibt welche, denen die Einreise in den Norden verboten ist, und eine ganze Reihe, die nicht zurückkommen können nach Irland. Wir haben diese Punkte in unseren Verhandlungen mit den britischen und irischen Regierungen mit eingebracht als eines der Themen, die wir zusammen mit dem Thema Knast und der Gefangenen gelöst haben wollen.

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag einer Amnestie, war das ein Vorschlag von ihrer Seite?

Ich habe Schwierigkeiten mit der Vorstellung einer Amnestie, denn die Definition nach dem Lexikon oder auch die allgemeine Definition des Begriffes Amnestie ist, daß dir vergeben wird. Wir suchen aber keine Vergebung, für keinen unserer politischen Gefangenen, denn wir akzeptieren nicht, daß es irgend etwas gäbe, wofür ihnen vergeben werden müßte. Was wir versucht haben zu erreichen und worauf sich dann auch in dem Karfreitagsabkommen geeinigt wurde, ist ihre bedingungslose Haftentlassung. Es wurde sich darauf geeinigt, daß sie innerhalb eines Zeitrahmens von zwei Jahren stattfinden soll. Das bedeutet, daß innerhalb der nächsten zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens alle politischen Gefangenen entlassen werden müssen.

Das heißt für euch, daß die Freiheit der Gefangenen kein Verhandlungsgegenstand war?

Als wir die Verhandlungen begonnen haben, haben wir einige Kernforderungen festgelegt, die für uns nicht zur Diskussion standen und keine Verhandlungssache sind. Zu diesen zentralen Prinzipien gehört auch die Freiheit für die politischen Gefangenen. Wir gehen in unserer Analyse davon aus, daß die Gefangenen aufgrund des Konfliktes gefangen sind. Wenn es also den Konflikt nicht gegeben hätte, wären sie auch nicht im Knast. Daher kann unserer Meinung nach der ganze Konflikt auch nicht gelöst werden, ohne daß die Gefangenen rauskommen.

Ist das eine Analyse, die auch für Gefangene aus Organisationen zutrifft, die den Verhandlungsprozeß ablehnen? Wie ist deren Situation, z.B. von Gefangenen der Irish National Liberation Army (INLA), die dem Verhandlungsprozeß zumindest ablehnend gegenüber standen, gibt es für sie Bedingungen?

Du hast die INLA als Beispiel erwähnt. Die INLA hat mittlerweile einen Waffenstillstand erklärt, die sogenannte Real IRA hat ebenfalls einen Waffenstillstand erklärt, und die Continuity IRA hat das zwar nicht getan, ist aber auch nicht aktiv. Bei jeder Gruppe, die einen Waffenstillstand erklärt hat, sind die Gefangenen - wenn sich herausgestellt hat, daß der Waffenstillstand Bestand hat - dann im Entlas-sungsschema der politischen Gefangenen. Unsere Position ist, daß alle politischen Gefangenen, das heißt, all die Gefangenen, die aufgrund des Konfliktes im Knast sind - und das sind republikanische, loyalistische und britische Gefangene - entlassen werden müssen.

Noch eine abschließende Frage zu den Gefangenen. Die irischen Gefangenen haben es ja, als eine der wenigen Gefan-genengruppen, mit Hungerstreiks und anderen Kampfformen geschafft, ihre Anerkennung als Kriegsgefangene, als politische Gefangene durchzusetzen. Hat das im Verhandlungsprozeß eine Rolle gespielt?

Ich denke, dazu müssen zwei Sachen gesagt werden. Das erste ist, daß die Erfahrung der irischen Gefangenen die war, daß sie nicht gebrochen werden konnten, und daß die Gefangenen sogar bereit waren, für die Erfüllung ihrer Ziele zu sterben. Die Opfer, die sie selber und andere gebracht haben, haben dazu geführt, daß die Gefangenen in den communities, aus denen sie kamen, immer ein zentrales Thema waren. Die Stärke und die Entschlossenheit der republikanischen politischen Gefangenen hat wiederholt in verschiedenen Phasen der Geschichte dafür gesorgt, den Kampf aufrechtzuerhalten. Beispielsweise wenn die republikanische Bewegung geschwächt war, Hindernisse zu überwinden hatte oder mit dem Rücken an der Wand stand. Wenn die Leute gesehen haben, daß die Gefangenen trotz ihrer Bedingungen - 23 Stunden am Tag unter Verschluß, Schmutzstreik, Deckenstreik, Hungerstreik, die zwangsweisen Nacktdurchsuchungen, die körperlichen Angriffe - bereit waren, weiter zu kämpfen, dann hat das den Mut und Kampfgeist auch in der community aufrechterhalten. Das heißt, man könnte das Thema der republikanischen Gefangenen fast als etwas bezeichnen, was der republikanischen Psyche „heilig“ ist.

So war dieses Thema, auf die Verhandlungen bezogen und auf den Status, wenn du ihn so nennen willst, nie ein Thema der Kompromisse gewesen, etwas, worüber man bereit gewesen wäre, zu diskutieren. Ich denke, es ist auch wichtig zu sagen, daß den Gefangenen selber immer sehr klar und bewußt war, welche Rolle sie im Friedensprozeß spielen. Sie haben auch sehr deutlich gesagt, daß sie nicht bereit wären, als Verhandlungsmasse oder als Werkzeuge benutzt zu werden.

Seit 1995 ist ein Thema der Verhandlungen die Entwaffnung der IRA gewesen. Dabei war auch angeboten worden, daß sofort alle Gefangenen freigelassen würden, wenn eine Entwaffnung stattfände. Wir haben das natürlich zurückgewiesen, aber so war das formuliert worden. Wir haben ganz deutlich gemacht, daß die Gefangenen den Friedensprozeß unterstützten, aber daß sie nicht darin benutzt werden würden. Das ging dann soweit, daß die Gefangenen gesagt haben, wenn der einzige Weg, um die Gefängnisse zu öffnen, damit verbunden wäre, Kompromisse an den Zielen der republikanischen Bewegung zu machen, dann sollten die Knäste geschlossen bleiben.

Wir hatten eine ähnliche, vergleichbare Situation, in der einzelne Gefangene freigelassen werden sollten und die britische Regierung von ihnen verlangte, daß sie Erklärungen unterschreiben und diese Bedingung erfüllen sollten. Sie verweigerten sich. Die republikanischen Gefangenen sagen sehr klar, daß sie Teil des Kampfes, Teil des Konfliktes und daher der Konfliktlösung, daß sie aber nicht bereit sind, Verhandlungsmasse zu sein, wenn es um die Ziele des Kampfes geht. Und sie sind ebenfalls sehr entschieden, was die Bedingungen ihrer Entlassung angeht. Es kann nur eine bedingungslose Freilassung sein, keine Frage der Amnestie oder davon, irgendwelche Erklärungen zu unterschreiben. Bei diesem Thema wird es keine Kompromisse geben.

Eine weitere Frage bezüglich der Verhandlungen. Der ANC hat z.B. eine bestimmte Rolle für den Verhandlungsprozeß gespielt und in Südafrika gab es ja dann die Wahrheitskommission. Auch im nordirischen Konflikt hat es sehr viele Verbrechen gegeben: Von Seiten der Polizei, der RUC, auch durch die Justiz, die von der Aufstandsbekämpfung geprägt war. Gibt es Überlegungen oder eine Diskussion, diese Verbrechen zu bestrafen? Gibt es eine Art Versöhnungsprojekt anderer politischer Sektoren außerhalb der republikanischen Bewegung, eventuell der Sozialdemokraten oder anderen Kräften?

Die Südafrikaner/innen haben eine sehr wichtige Rolle gespielt und wir halten besonders ihre Erfahrungen und ihr Wissen, das sie uns mitgebracht haben, für sehr nützlich und wegweisend. Wir versuchen derzeit gerade, eine ähnliche Art von Hilfestellung den Bask/innen zu geben. Im Rahmen des Karfreitagsabkommens sind verschiedene Kommissionen eingerichtet worden, z.B. eine Kommission, die die Rolle und die Zukunft der RUC, der nordirischen Polizei untersuchen soll, eine Kommission zu den Strafgerichten und eine Reihe von Kommissionen zum Thema Gleichheit und Gleichberechtigung. Bisher gibt es keinerlei Vorschläge oder Absichten, eine Art Wahrheitskommission ins Leben zu rufen, wie es das in Südafrika gegeben hat, obwohl wir mit unseren Initiativen daraufhin gearbeitet haben. Es gibt eine Reihe formaler Untersuchungen einzelner Ereignisse, die innerhalb der Troubles stattgefunden haben, was auch sehr nützlich ist. Aber wir glauben, das es wichtiger wäre, eine Institution ins Leben zu rufen, die den generellen Einfluß und die Rolle der staatlichen Sicherheitskräfte untersuchen würde als einzelne, herausgenommene Ereignisse. Insbesondere denken wir, daß die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitskräften, Todesschwa-dronen und der sogenannten shoot to kill-Politik, also daß Verdächtige nicht festgenommen, sondern gezielt erschossen wurden, untersucht werden muß. Und vergleichbar mit der südafrikanischen Erfahrung glauben wir, daß es fast unmöglich ist, in der Zukunft voran zu kommen, wenn man sich nicht auch die Wahrheiten der Vergangenheit anschaut. Ich habe mir jedoch die Ergebnisse der Wahrheits-und Versöhnungskommission in Südafrika angesehen, besonders die Spannungen, die entstanden sind zwischen dem ANC und der Wahrheitskommission, und ich denke, daß es für diejenigen, die am Kampf beteiligt waren, besondere Schwierigkeiten mit der Wahrheitskommission gibt.

Du hast vorhin erwähnt, daß ihr gerade versucht, eure Erfahrungen an die baskische Unabhängigkeitsbewegung weiterzugeben. In einem Interview mit einem Sprecher der baskischen Unabhängig-keitsbewegung (erschienen in:“so oder so“, Nr. 1, Anm.)hob dieser bezüglich des irischen Friedensprozeß und seiner Bedeutung für die „baskische Frage“ hervor, daß es zwar einige Unterschiede, aber auch viele Gemeinsamkeiten gibt. Was ist Deine Sicht, welches sind die zentralen Erfahrungen, die man festhalten sollte?

Ich denke der Prozeß der Konfliktlösung in mehreren Ländern hat Ähnlichkeiten, aber auch riesige Unterschiede. Ich könnte z.B. Parallelen feststellen zwischen unserer und der südafrikanischen Erfahrung, gleichzeitig glaube ich aber, daß die der Palästinenser eine ganz andere ist, und damit meine ich nicht den Kampf, den wir geführt haben, sondern die Verhandlungsprozesse. Ich denke, zwei der wichtigsten Dinge, die wir aus der südafrikanischen Erfahrung gelernt haben, waren zum einen, den Konflikt zu internationalisieren und zum anderen eine intensive Kommunikation mit unserer eigenen Basis. Ich denke, daß diese beiden Themen auch von entscheidender Bedeutung für die baskische Bewegung sind. Unsere gemeinsamen Erfahrungen haben uns gezeigt, daß es ein zentrales Interesse des Imperialismus ist, was in unseren Ländern passiert, jeweils als „interne Auseinandersetzung“ darzustellen. Gerade für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ist es wichtig, ihren Konflikt zu internationalisieren und internationalen Druck, internationales Interesse auf ihre Ziele, die Selbstbestimmung, zu lenken. Und auch wenn die baskische Bewegung uns weit überlegen gewesen ist, was interne Kommunikation angeht - bisher -, ist es weiterhin von entscheidender Bedeutung, daß alle Verhandlungen, an denen sie in Zukunft teilnehmen, von der Basis getragen werden, daß die Basis darüber informiert ist und mitbestimmt. Das andere, was wir von den Südafrikaner/innen gelernt haben, war nicht etwas spezielles politisches, sondern ihr Verhandlungsgeschick. Für diejenigen von uns, deren Hintergrund nicht unbedingt die parlamentarische Politik ist, war dieses Lernen sehr hilfreich. Eine weitere wichtige Lektion der Südafrikaner/innen bestand für uns darin, Bereiche zu identifizieren, in denen wir zu Kompromissen bereit sind und andere, die Kernprinzipien für uns verkörpern, in denen wir keine Kompromisse eingehen.

Das Karfreitagsabkommen und die politische Situation, in der ihr jetzt seid, ist deiner Meinung nach mehr eine neue Grundlage für die Fortsetzung des Kampfes und nicht so sehr eine politische Lösung. So gesehen habt ihr euren strategischen Zielen - Unabhängigkeit, Wiedervereinigung, Sozialismus - nicht abgeschworen, sondern haltet daran fest. Auch wenn die strategischen Ziele nicht direkt berührt werden, schafft eine solche politische Dynamik, die von Verhandlungen und Zugeständnissen geprägt ist, nicht doch auch ein politisches Klima, das es erschweren kann, einen Kampf für die strategischen Ziele weiterzuführen....

Erstmal zu dem Abkommen selber: das Abkommen ist keine Friedenslösung, denn es geht die Gründe für den Konflikt nicht an, und solange es das nicht tut, kann es keine Lösung sein. Was es aber macht, ist, einen institutionellen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Gründe für den Konflikt angegangen werden können. Solange die ursprünglichen Gründe für den Konflikt nicht angegangen werden, solange wirst du keine Lösung des Konfliktes erreichen.

Der zweite Teil deiner Frage bezieht sich auf die Gefahren der konstitutionellen Politik. Dies ist eine weitere Lektion, die wir von den Südafrikaner/innen lernen konnten. Wir haben auch andere Befreiungsbewegungen analysiert, von denen wir denken, daß sie aus dem Grund gescheitert sind, daß sie im Rahmen solcher Prozesse ihre Fähigkeit zur Mobilisierung verloren haben und die Fähigkeit zur politischen Bewegung.

Unsere Hauptziele haben sich nicht verändert und werden sich auch solange nicht verändern, bis wir sie erreicht haben. Wir sehen uns selbst immer noch als in einem Kampf befindlich. Die Art und Weise des Kampfes kann sich ändern. Die Gefahr für jede Befreiungsbewegung liegt darin, den Begriff von Kampf zu verlieren und sich nur noch in die politische Arena zu begeben. Das ist ein Punkt, wie wir denken, warum andere Befreiungsbewegungen zusammengebrochen sind. Seit dem allerersten Tage der Verhandlungen haben wir für uns selbst festgelegt, daß nur ein bestimmter Bereich, ein Teil unserer Partei am Verhandlungsprozeß beteiligt sein soll, daß wir nicht unsere gesamte Energie, unsere gesamte Kraft in diesen Verhandlungsprozeß stecken würden. Wir wollten auch als eindeutiges politisches Signal an unsere eigene Basis senden, daß wir nicht denken, daß das einzig Wichtige, was noch stattfindet, die Verhandlungen wären. Und wir gehen davon aus, daß eine Befreiungsbewegung, ein Befreiungskampf, wenn er ausschließlich auf Verhandlungen reduziert ist, zugrunde geht. Daß Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden, ja, aber nicht ausschließlich durch Verhandlungen.

Wir haben für uns Bereiche wie Demonstrationen, Mobilisierungen, direkte Aktionen für wichtig erklärt, um unseren Kampf voranzutreiben. Und wo es notwendig ist, gehen wir auch direkte Konfrontationen mit beiden Staaten ein, besonders in den Punkten, in denen wir die Geschwindigkeit ihrer sogenannten Reformen für extrem langsam halten. Was ich versuche zu sagen ist, wenn du den Begriff von Kampf behältst und Verhandlungen nur als einen Aspekt des Kampfes begreifst, solange kannst du auch damit deine politischen Ziele erreichen. Oder als Gegenbeispiel, wenn du alle Eier in einen einzigen Korb legst, wie z.B. in den Verhandlungskorb, dann wirst du damit untergehen. Das ist es, was wir von den SüdafrikanerInnen gelernt haben und das ist es, was wir mit den Bask/innen zu teilen versuchen und was wir weitergeben wollen.

Das Interview wurde anläßlich einer Veranstaltung mit Joan O´Connor in Berlin am 13.12.98 aufgenommen.

Im Rahmen des nordirischen Karfreitagsabkommens drängte die republikanische Bewegung mit aller Deutlichkeit auf eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen bezüglich der „Gefangenenfrage“. Besonders umstritten, und zuerst von London völlig blockiert, war die jahrelange Forderung nach Verlegung sämtlicher republikanischer Gefangener auf die irische Insel. Im Verlauf des Jahres 1998 wurde die Mehrzahl der republikanischen politischen Gefangene entlassen oder aus den Knästen Großbritanniens nach irland verlegt. Der letzte irisch-republikanische Gefangene in Großbritannien, Nicholas Mullen, wegen angeblicher Anschlagsplanungen zu 30 Jahren Haft verurteilt, kam vor wenigen Tagen frei. Sein Urteil wurde aufgehoben, nachdem das oberste britische Berufungsgericht Ende Januar 1999 Mullens damalige Abschiebung aus Simbabwe für illegal erklärt hatte. Die übrigen 27 irisch-republikanischen Gefangenen wurden zwischenzeitlich nach Portlaoise Prison in der Republik Irland verlegt, die letzten vier im Dezember 1998. Unter ihnen auch Gerry Hanratty, der mehrere Jahre in Deutschland in Isolationshaft saß. (Stand: Anfang Februar 1999)

Quelle: Irlandinitiative Heidelberg. Ihre Website enthält fortlaufende Informationen zum nordirischen Friedensprozeß in deutscher und englischer Sprache: www.irlandinit-hd.com