Gegen das Europa der Repression und Ausgrenzung - Solidarität und Widerstand für die Freiheit der politischen Gefangenen!

Rund um den 18. März 1999 wird es wieder - wie in den vergangenen Jahren - vielfältige Aktionen der Solidarität mit den politischen Gefangenen geben. Mit Informationsveranstaltungen, Straßentheater, Kundgebungen, Demonstrationen, Knastkundgebungen, Transparentaktionen und vielem mehr werden wir unseren Protest und Widerstand zum Ausdruck bringen: Gegen das Europa der Repression, der Ausgrenzung und der Vertreibung.

Der 18. März als Tag der Solidarität und des Widerstands hat für uns Tradition und Kontinuität. Anknüpfend an den von der Roten Hilfe in den 20er Jahren propagierten Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Gruppen mit ihren inhaltlichen Schwerpunkten beteiligt. Mit den diesjährigen Aktionen zum 18. März beziehen wir uns auch auf die an Ostern 1999 stattfindende internationale Arbeitskonferenz „Befriedung oder Befreiung“ in Berlin, sowie auf die Mobilisierungen gegen Weltwirtschafts- und Europagipfel im Juni 1999 in Köln. Angesprochen sind alle, die nach wie vor an der notwendigen Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse festhalten, und die nicht bereit sind, sich diesem repressiven System aus Konsum, Rentabilität und Ausbeutung zu unterwerfen: Beteiligt Euch mit eigenen Initiativen am 18. März! Nehmt teil an den jeweiligen Aktionen in Eurer Stadt!

Für die Kapitalisten belebt die Konkurrenz bekanntlich das Geschäft, und auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein, ist mehr denn je gesellschaftlich normal. Solidarität steht dem entgegen. Wenn sie nicht nur ein leeres Wort sein soll, bedeutet Solidarität, sich wechselseitig zueinander ins Verhältnis zu setzen. Bedeutet, daß jeder Kampf nur vorankommt in der bewußten Verbindung zu anderen Kämpfen. In Zeiten wie diesen, wo es mehr Fragen als Antworten gibt, und Individualisierung und Anpassung innerhalb der Linken genauso bestimmend sind wie in der Gesellschaft, ist es notwendig, diesen Grundgedanken wieder breiter im Bewußtsein zu verankern. Der Bundesweite Aktionstag kann darin für die unterschiedlichen Gruppen und Zusammenhängen der Linken ein gemeinsamer Bezugspunkt sein.

Solidarität ist unteilbar, und sie ist international! Sie gehört allen, die in ihrem Kampf für gerechte Verhältnisse von Repression betroffen sind. Grundsätzlich, und überall auf der Welt gilt: Keine Gruppe, keine Widerstandsbewegung kann sich alleine gegenüber staatlicher Unterdrückung behaupten, noch die eigenen Ziele durchsetzen.

Deshalb rufen wir dazu auf:

Solidarität mit allen, die den aufrechten Gang wagen und selbstorganisiert den faschistischen Organisationen und Schlägertrupps entgegentreten. Quer durch die Republik sind antifaschistische Aktivitäten im Visier von Polizei und Justiz. Neben einer Vielzahl von „kleinen Verfahren“ sind aktuell 28 AntifaschistInnen aus Passau mit einem Verfahren nach § 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) konfrontiert.

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal, der seit nunmehr 17 Jahren in der Todeszelle festgehalten wird; Am 29. Oktober 1998 hat der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania die Wiederaufnahme seines Verfahrens abgelehnt. Das macht es noch mal dringlicher: Kämpft für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Reiht Euch ein in die internationale Kampagne, damit der Druck gegen die Verantwortlichen in den USA stärker wird.

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf. Das sogenannte PKK-Verbot ist ein wesentliches Instrument, mit dem der deutsche Staat politisch aktive KurdInnen angreift. Ziel unserer Anstrengungen muß das Zurückdrängen der Repression und die Freiheit aller kurdischen politischen Gefangenen sein, die in deutschen Knästen festgehalten werden, weil sie im Zusammenhang des Befreiungskampfs ihren Protest und Widerstand auch hier ausgedrückt haben. Jüngstes Beispiel für die Repression gegen Exil-Organisationen ist das 1998 verhängte Verbot gegen die linken türkischen Organisationen DHKP-C und THKP-C. In diesem Kontext wurde auch die sozialistische Wochenzeitung Kurtulus, die in der Türkei legal erscheint, als angebliches Parteiorgan der DHKP-C verboten.

Solidarität mit den Flüchtlingen innerhalb und außerhalb der Festung Europa. Mit moderner Technologie, polizeilichen Spezialeinheiten und NATO-Truppen werden heute die europäischen Außengrenzen gegen sogenannte illegale Einwanderer abgeschirmt. Und diejenigen Menschen, die es auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und zerstörten Lebensbedingungen dennoch geschafft haben, hierher zu kommen, sind in allen EU-Staaten mit rassistischen Sondergesetzen, Sammellagern und Abschiebehaftanstalten konfrontiert. In Hungerstreiks und Rebellionen machen sie immer wieder auf ihre Situation aufmerksam.

Solidarität mit allen politischen Gefangenen, die unter Sonderhaftbedingungen in den europäischen Gefängnissen festgehalten werden. Wir denken zum Beispiel an die baskischen politischen Gefangenen, die seit Jahren gegen eine Politik der Isolation und Zerstreuung kämpfen und für ihre Zusammenlegung im Baskenland. Die Perspektive kann nur sein, ihre Freiheit, wie die aller gefangener GenossInnen in Europa zu erkämpfen. Vergessen wir nicht die noch verbliebenen Gefangenen aus der RAF. Alle linken Kräfte stehen in der Verantwortung, nichts darf vergessen werden, nicht die jahrzehntelangen Kämpfe um Kollektivität, nicht die Toten aus diesen Kämpfen und nicht die Tortur unter unmenschlichen Haftbedingungen. Die Gefangenen aus der RAF müssen freigelassen werden.

Diejenigen sind im Recht, die kämpfen -

gegen das Europa der Repression und Ausgrenzung,

für ein Europa der internationalen Solidarität!

Bundesweites Koordinierungstreffen zum Aktionstag 18. März 1999

Kontakt: Rote Hilfe e.V., Bundesvorstand, Postfach 3255, 37022 Göttingen

Der 18. März hatte in der Geschichte der Klassenkämpfe schon mehrfach große Bedeutung. 1848 trat das entstehende Proletariat gegen Junker und Bourgeoisie an. 1871 begann die Pariser Commune, und bis in die 20er Jahre galt der 18. März innerhalb der Arbeiter-Innenbewegung als „Tag der Pariser Commune“. Deshalb wurde er 1923 von der Roten Hilfe als „Internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ erweitert. Diese geschichtlichen Bezüge greifen wir auf und setzen sie fort.