Peru zwei Jahre nach der Botschaftsbesetzung / 7000 politische Gefangene unter elenden Haftbedingungen

Yanamayo wird Insel der Einsamkeit genannt. Es gibt keine Straße nach Yana-mayo, weil es kein Ort ist. Yanamayo ist ein Militärlager. Politische Gefangene werden mit dem Militärhubschrauber hierher gebracht. In den Zellen, den neun Quadratmetern, die sich zwei Menschen teilen müssen, gibt es keine Heizung. Yanamayo liegt über 4000 Meter hoch in den peruanischen Anden. Im Winter ist es bis zu -15 C kalt. In den Fenstern sind Gitter, aber keine Scheiben.

Callao liegt am Meer, direkt vor der Hauptstadt. Eine Marinebasis, militärisches Sperrgebiet. Im Zentrum der Basis gibt es einen Schacht, der acht Meter tief unter den Meeresspiegel reicht. Am Boden des Schachtes befinden sich acht Zellen. An der Decke jeder Zelle ist ein faustgroßes Loch, das bis zur Erdoberfäche reicht. Das ist die Quelle von Luft und Licht. Hier unten werden gefangene Anführer der Guerilla eingesperrt. Tag und Nacht, ein Jahr lang, bis sie täglich eine halbe Stunde an die Luft dürfen und eine Bibel zum Lesen bekommen. Dann werden sie gefragt, ob sie im Tausch für verbesserte Haftbedingungen öffentlich den Frieden mit der Regierung erklären würden.

Zwei Beispiele aus der langen Reihe der 23 Hochsicherheitsgefängnisse Perus. Die Verhältnisse dort lassen vermuten, daß es sich um Verließe aus dem letzten Jahrhundert handelt. Aber so ist es nicht, die Baujahre - 1990 und 1993 - sprechen eine andere Sprache. An der Erneuerung der Gefängnisarchitektur läßt sich auch nachvollziehen, welchen Inhalt der Prozeß hat, der ab Mitte der 80er Jahre in Peru - wie in Lateinamerika - unter dem Stichwort: Demokratisierung in Gang gesetzt wurde.

Dort, wo 1993 das Gefängnis Callao in die Erde eingelassen wurde, stand früher das Gefängnis El Fronton. Im Juni 1986 versuchten knapp 300 politische Gefangene mit einem Aufstand bessere Haftbedingungen zu erkämpfen. Sie wurden massakriert. El Fronton wurde vom Militär mit Granaten in Trümmer geschossen, die etwa hundert überlebenden Gefangenen mit Schüssen in Mund und Genick hingerichtet. All dies geschah unter den Augen der internationalen Öffentlichkeit. Nur einige Kilometer weiter tagte die Sozialistische Internationale mit ihrem Ehrenvorsitzenden Willy Brandt. Zur Erinnerung: Willy Brandt, Deutschland 1969 -1973. Als Bundeskanzler Mentor des deutschen Antiterrorprogramms und, wie der damalige peruanische Präsident, Sozialdemokrat. Ein knappes Jahr nach der Barbarei von El Fronton besichtigten peruanische Experten den Toten Trakt in Köln-Ossendorf, in dem seit 1970 Gefangene aus der RAF isoliert wurden. Danach wurde das Grab von Callao gebaut. Nicht alles, aber vieles gleicht sich, von der Videoüberwachung, dem Verbot von Literatur und farbiger Kleidung bis zur akkustisch gedämmten Tür. Es gleichen sich auch die Berichte von Angehörigen über die psychischen und physischen Auswirkungen auf die Gefangenen mit dem, was Ulrike Meinhof vor 25 Jahren aus dem Toten Trakt an sich selbst erfuhr und beschrieb: wissenschaftlich ausgetüftelter Reizentzug, Zerstörung sinnlicher Wahrnehmung, vollständige Isolation.

In den 80er Jahren forderten die stärkste Gewerkschaftsbewegung Lateinamerikas und zwei schlagkräftige Guerillaorgani-sationen, deren Mitglieder fast sämtlich aus der indigenen Bevölkerungsmehrheit kamen, das politische und wirtschaftliche System Perus heraus. Das System der Privilegien einer kleinen europäischstäm-migen Oberschicht. Ein System, das unter der Fuchtel internationaler Kreditgeber eine Spirale massiver Verelendung in Gang gesetzt hatte, um günstige Standortfaktoren für die Ansiedlung internationalen Kapitals zu schaffen. Massaker wie in El Fronton waren damals keine Seltenheit. Sie waren Bestandteil der Strategie des Militärs, das 70% des Territoriums unter Ausnahmerecht gestellt hatte, darunter auch sämtliche Gefängnisse. Am-nesty international publizierte 1995 die Bilanz der Verbrechen peruanischer Sicherheitskräfte während der 80er Jahre: 18 Massaker mit insgesamt 500 Toten, über 1000 extralegale Hinrichtungen, 5000 Verschwundene in der Zeit von 1982 bis 1992.

1992 löste der 1990 mehr oder minder frei gewählte Präsident Alberto Fujimori das Parlament auf und setzte die Verfassung außer Kraft. In der ai-Bilanz markiert der zivile Putsch Fujimoris einen Einschnitt: Die Zahl der Verschwundenen ging zurück, dafür verschwanden 5000 Menschen im Rahmen der neuen peruanischer Legalität in den Gefängnissen. Die Haft wurde, in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Gewaltenteilung, nun von Richtern angeordnet. Richter ohne Gesicht - so nennt man die peruanischen Militärrichter, deren Gesichter wie die der Scharfrichter durch Kapuzen verhüllt sind. Auch die Zahl extralegaler Hinrichtungen ging zurück, dafür machte Fuji-mori 1993 die Todesstrafe für Terrorismus zum Gesetz. 1995 amnestierte seine Regierung kollektiv die Polizisten und Militärs für ihre seit 1980 begangenen Menschenrechtsverletzungen, da diese dem Schutz der Demokratie vor der Subversion gedient hätten.

Diktatur und Demokratie sind Begriffe, die das politische System Perus nicht ausreichend beschreiben. Fujimori hat den Staat modernisiert. Nach wie vor gibt es bestialische Massaker paramilitärischer Banden, nach wie vor verschwinden Menschen. Aber diese Form der Gewalt ist mit der Amnestie für die Mörder zugleich sanktioniert und als Strategie beendet worden. Heute ist die Gewalt juristisch und demokratisch legitimiert. Diese Entwicklung kennzeichnet den politischen Prozess in zahlreichen Ländern Lateinamerikas. Und Fujimoris Politik ist, so betrachtet, die spezifisch peruanische Version des lateinamerikanischen Demokratisierungsprozesses.

Etwa 7000 politische Gefangene gibt es nach Angaben des peruanischen Men-schenrechtsvereins Casa Andina de Soli-daridad. Knapp tausend von ihnen sind KämpferInnen der bewaffneten Organisationen MRTA und PCP-Sendero Lumi-noso, die übrigen 6000 politischen Gefangenen sind Gewerkschaftsaktivi-stInnen, Mitglieder von Stadtteilinitia-tiven und Menschenrechtsvereinen. Ohne Ausnahme sind sie des Terrorismus und Vaterlandsverrates beschuldigt. Das Regime Fujimoris hat heute die gesamte linke Opposition Perus in den Gefängnissen konzentriert.

Die Lage der politischen Gefangenen war lange international bekannt, ohne das dies irgendwelche Folgen zeigte. Fünf Jahre lang lag die Eingabe des MRTA-Kommandanten Victor Polay Campos unbearbeitet beim UNO-Menschenrechtskomitee. Daß seine Haft in Callao vor dem Gremium überhaupt zur Sprache kam, war das Verdienst der MRTA. Die Besetzung der japanischen Botschaft im Dezember 1996 setzte das Schicksal der Gefangenen auf die Tagesordnung. Vier Monate lang war in den Zeitungen der Welt vom Leben und Sterben in peruanischen Gefängnissen zu lesen. Die Botschaft wurde schließlich von Spezialeinheiten des Militärs gestürmt. Die so befreiten Diplomaten und Militärs bestätigten, daß die MRTA-KämpferInnen sie gemäß der Genfer Konvention behandelt hatten. Mehrere der Geiseln bestätigten vor laufenden Fernsehkameras auch, daß fünf entwaffnete GuerillakämpferInnen nach der Stürmung der Botschaft durch Kopfschüsse hingerichtet worden waren. Daß UNO und amnesty zwar ausgiebig gegen die Botschaftsbesetzung, nicht aber gegen die extralegale Hinrichtung der MRTA-KombattantInnen protestierten, gehört da zum Geschäft mit seiner spezifischen Doppelmoral.

Im Januar 1998 forderte das UNO-Menschenrechtskomitee von der peruanischen Regierung schließlich die Freilassung von Victor Polay Campos. Das ist bald ein Jahr her. Victor Polay Campos sitzt immer noch im Grab von Callao. Von einem Richter ohne Gesicht verurteilt, von der Folter die Schulter gebrochen.

Ende November 1998 wurde Peru vor dem Menschenrechtskomitee der Organisation Amerikanischer Staaten angeklagt. Fünf seit 1993 in Yanamayo inhaftierte ChilenInnen hatten geklagt, weil sie wegen wegen Verrat am peruanischen Vaterland zu lebenslänglicher Haft verurteilt sind. Alberto Fujimori hat daraufhin mitgeteilt, daß er keinerlei Einmischung in innere Angelegenheiten akzeptieren werde und daß Peru nach dem Ende der Haftzeit die Leichen der chilenischen Gefangenen an ihr Heimatland überstellen wird.

In den zwei Jahren seit der Botschaftsbesetzung hat sich die Lage der politischen Gefangenen noch zugespitzt. Die MRTA selbst konnte nach dem Tod ihres Kommandos mit dem durch die Botschaftsbesetzung erzeugten politischen Druck nicht politisch arbeiten. Und ohne politischen Druck nützen Beschlüsse von UNO und OAS-Komitees, so richtig sie auch sind, nicht viel. Internationale Solidarität, konkrete Initiativen sind notwendig.

6.12.1998

Freiheit für die Gefangenen der peruanischen Diktatur / Kundgebungen und internationale Delegation

In der ersten Ausgabe der so oder so im November kündigten wir für den 10. Dezember Aktionen vor den diplomatischen Vertretungen Perus an. Dieser Aufruf ging auf ein internationales Treffen für die Freiheit der politischen Gefangenen im September 1998 in Buenos Aires, Argentinien zurück. Ein Mitglied von Casa Andina de Solidaridad, einem Solidari-tätsverein der Angehörigen der politischen Gefangenen in Peru, berichtete dort von der Lage in den Gefängnissen in seinem Land. Die Angehörigen selbst mußten aufgrund der massiven Verfolgung von Solidaritäts- und Basisgruppen ins Exil gehen. Von dort aus bemüht sich Casa Andina de Solidaridad um internationale Öffentlichkeit und Solidarität für ihre von der peruanischen Diktatur festgehaltenen Angehörigen. Die in Buenos Aires anwesenden Mitglieder von Soli-daritätskomitees und Menschenrechts-organisationen aus sieben Ländern beschlossen als erste gemeinsame Aktivität, eine internationale Delegation nach Peru sowie Protestkundgebungen vor peruanischen Einrichtungen zu organisieren. Libertad! und das Organisationskomitee für die Konferenz „Befriedung oder Befreiung“ rufen in diesem Zusammenhang für den 10. Dezember zu Kundgebungen vor den diplomatischen Vertretungen Perus in Berlin und Bonn auf: „Freiheit für die Gefangenen der peruanischen Diktatur!“. Die Delegation wird aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten leider erst nach der Berliner Konferenz Anfang April 1999 zustandekommen.