Gefangenen-Intifada: Palästinensische Gefangene im Hungerstreik

Die politischen Gefangenen sind die Verratenen von Wye

Am 5. Dezember begannen 650 Gefangene im Gefängnis von Nafta einen Hungerstreik, um gegen die Weigerung der israelischen Behörden zu protestieren, sie unter der Vereinbarung von Wye freizulassen. Außerdem protestieren sie dagegen, daß die Angelegenheit der Gefangenen auch in allen anderen israelisch-palästinensischen Vereinbarungen vernachlässigt wurden. Schon nach kurzer Zeit schlossen sich fast alle politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen dem Hungerstreik an.

Die Gefangenen kritisieren die Verhand-lungsstrategie der Palästinenser, die die Gefangenen aufteilt. Die Gefangenen aus den Gebieten von 1948, arabische politische Gefangene und Gefangene aus Jerusalem sind nicht in die Verhandlungen einbezogen. Die Gefangenen fordern ihre Gleichbehandlung und, daß niemand ausgeschlossen wird. Alle politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen sollen freigelassen werden. Sie kündigten an, daß, wenn ihren Forderungen nicht entsprochen wird, sie außer Nahrung auch Wasser ablehnen werden.

Diese Forderungen wurden am 5. Dezember während einer von der palästinensischen Unterstützungsorganisation Adda-meer abgehaltenen Pressekonferenz in Ramalah bekanntgegeben. Insbesondere wurde den israelischen Behörden vorgeworfen, daß sie bisher fast nur kriminelle Gefangene freiließen, um behaupten zu können, das Abkommen von Wye einzuhalten. Israel hatte am 20. November zwar ein erstes Kontingent von 250 palästinensischen Häftlingen auf freien Fuß gesetzt; unter ihnen befanden sich aber nur hundert politische Gefangene, die inhaftiert waren, weil sie z.B. gegen israelische Arbeitsgesetze verstoßen hatten bzw. deren Strafen ohnehin bereits abgesessen waren, oder sie kurz vor der Entlassung standen. Schon am 22. November hatten deshalb mehrere palästinensische Gefangene einen Hungerstreik angefangen, auch solche im Gefängnis Megiddo, die der „Fatah“ Arafats angehören. Der israelische Ministerpräsident ließ daraufhin erklären, man wolle keine Mitglieder von „Hamas“ oder Gefangene freilassen, „an deren Händen Blut jüdischer Menschen klebt“. Auch nach abgesessenen 20 Jahren Knast würden sie nicht freigelassen werden. Von den 1648 palästinensischen Todesopfern während der Intifada spricht natürlich niemand - deren Mörder sitzen ja nicht im Knast.

Als Hauptziel des als „irisch“ deklarierten Hungerstreiks nannte das Unterstüt-zungskomitee die Forderung nach Anerkennung der Gefangenen als Kriegsgefangene. Auch von daher müßten sie in die Vereinbarungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Au-tonomiebehörde einbezogen werden.

Nach der Pressekonferenz fand in Ramalah eine Demonstration statt, die die Freilassung aller Gefangenen forderte. Parolen gegen die palästinensischen Unterhändler waren lauthals zu hören.

Schon zwei Tage nach Beginn des Hungerstreiks in Nafta beteiligten sich in israelischen Gefängnissen 2400 palästinensische Gefangene in vier iraelischen Gefängnissen. Der Hungerstreik steht unter dem Motto „Tod oder Freiheit“. Um zu unterstreichen, wie ernst sie es meinen, verweigern die Gefangenen auch den Ablauf des Gefängnisalltages. So lassen sie gegenwärtig auch Besuche mit Angehörigen nicht stattfinden. Unterstützt wurden die Gefangenen von mehreren hundert Demonstranten in zahlreichen Städten des Westjordanlandes. Bei den palästinensischen Protestaktionen wurden mindestens 25 Demonstranten verletzt. Nahe der Stadt Ramallah schleuderten rund 300 Demonstranten Steine gegen israelische Soldaten. Diese feuerten mit Hartgummigeschossen zurück. Dabei wurden 11 Demonstranten sowie ein palästinensischer Polizist verletzt. In Bethlehem wurden 7 Palästinenser verletzt, als israelische Soldaten versuchten, die Proteste zu beenden. Im arabischen Ostteil Jerusalems setzten Polizisten Tränengas gegen die Demonstranten ein. Nach Angaben der Polizei wurden dabei 7 Menschen festgenommen. In fast allen Westbank-Städten wurden am Wochenende des 5./6. Dezember Protestcamps vor den Rot-Kreuz-Stationen aufgeschlagen.

Die Proteste richten sich auch immer wieder gegen die palästinensische Autono-miebehörden. Eine Demonstration führte vor das Haus des Stellvertreters von Arafat, Mahmoud Abbas. Der palästinensischen Verhandlungsdelegation wird Verrat an den Gefangenen vorgeworfen. Sie hätten sich überhaupt nicht für die Gefangenen eingesetzt. Im Abkommen von Wye sei nur die Rede von 750 Gefangenen, die Israel freilassen muß. Tatsächlich sind aber über 3000 palästinensische Gefangene in israelischer Haft. Auch wurde zu den Verhandlungen kein Anwalt, Menschenrechtler oder Vertreter der Gefangenen hinzugezogen.

Die Hungerstreiks der Gefangenen und die Solidaritätsaktionen in den besetzten Gebieten begannen knapp eine Woche vor dem Besuch von US-Präsident Clin-ton in den palästinensischen Autonomiegebieten am 14. und 15. Dezember und vor dem 12. Jahrestag des Beginns der Intifada am 9. Dezember. Am 8. Dezember demonstrierten mehr als 400 Menschen in Nablus im Westjordanland wieder für die Freilassung palästinensischer Gefangener. Sie skandierten Slogans gegen Israel und die palästinensische Polizei. Vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv demonstrierten Mitglieder von Gush Shalom (Friedensblock) und forderten von der israelischen Regierung die Einhaltung des Wye-Abkommens und die Freilassung der in israelischen Gefängnissen festgehaltenen politischen Gefangenen. Sie skandierten Parolen wie „Wir haben alle Blut an den Händen“ und „Um des Friedens willen - Freiheit für die Gefangenen“.

Am Tag zuvor waren bei massiven Protesten im gesamten Westjordanland 40 Demonstranten verletzt und ein Jugendlicher getötet worden.

Am Mittwoch (9. Dezember) fand in den Autonomie- und besetzten Gebieten ein Generalstreik statt. Die meisten palästinensischen Geschäfte schlossen und viele palästinensische Arbeiter, die sonst täglich nach Israel fahren, blieben zu Hause. Damit sollte an den Jahrestag des Beginns der Intifada erinnert und die Forderungen der hungerstreikenden Gefangenen unterstützt werden. Israelische Soldaten erschossen bei den zum Teil gewaltsamen Protesten im Westjordanland einen Palästinenser und verletzten 70 weitere. Auch zwei Israelis wurden verletzt. Soldaten feuerten gummiummantelte Stahlgeschosse und zum Teil auch scharfe Munition auf die Demonstranten in Ra-mallah, die mit Steinen warfen und Reifen in Brand steckten.

Israelische Zeitungen berichteten, daß Tausende von israelischen Polizeioffizieren eine Sonderausbildung in der Bekämpfung von Unruhen und Aufständen erhalten. Erst im Mai hatte das UN-Komitee gegen Folter israelischen Sicherheitskräften vorgeworfen, palästinensische Gefangene zu foltern. Die Häftlinge würden geschüttelt und an Stühlen festgeschnallt. Zu den Methoden, mit denen Gefangene zur Aussage gezwungen werden sollen, gehörten auch Schlafentzug und das stundenlange Abspielen lauter Musik. Israelische Vertreter in Genf stellten zu dem UN-Bericht fest, daß die kritisierten Methoden internationale Antifoltergesetze nicht verletzen würden.

Der Widerstand in den Gefängnissen und die Solidaritätsaktionen zwangen auch den Chef der Autonomiebehörde, Yassir Arafat sich die Forderungen der Gefangenen zu eigen zu machen. Arafat sagte vor seiner Fatah-Fraktion, er werde das Thema nicht fallenlassen, die Gefangenen seien Helden der Palästinenser. Sie verbüßen zumeist langjährige Haftstrafen wegen Angriffen auf israelische Soldaten. »Wir werden unsere Augen eurem Schicksal nicht verschließen.«

Auch am Tag nach dem Jahrestag der Intifada haben israelische Soldaten bei erneuten Zusammenstößen im West-jordanland zwei Palästinenser erschossen. Die Soldaten seien in der Nähe der Stadt Kalkilija gegen eine Menge von 400 Palästinensern vorgegangen, die sie mit Steinen beworfen hätten, berichteten palästinensische Augenzeugen. Sie hätten dabei mit scharfer Munition geschossen.