WORK-IN-PROGRESS

Zusammenfassung des Vorschlags der Vertreter der baskischen Gestoras Pro Amnestia über die Ausrichtung der Arbeitsgruppenstruktur.

Grundsätzliche Bezugspunkte:

1. Situation der politischen Gefangenen, Einschätzung ihrer gegenwärtigen Situation, Organisationen Kämpfe, Verletzung ihrer Rechte usw.

2. Befriedung oder Befreiung, Einschätzungen von Erfahrungen in Friedens- oder Übergangsphasen, Rolle von politischen Gefangenen in diesen Prozessen und deren Auswirkung auf die Situation der Gefangenen (von Amnestie zur Befriedung ohne Befreiung)

3. Vertiefen der Beziehungen, Netzwerk zwischen Organisationen und Suche nach Mechanismen zur Erweiterung internationaler Zusammenarbeit.

Vorschläge für die Arbeitsgruppen

AG 1. Anwälte, Jurist/innen-Organisationen

- Einschätzung von Gefängnisverordnungen und der Verletzung der Menschenrechte von Gefangenen.

Perspektive der Gesetzgebung in den jeweiligen Ländern, besonders Notstands- und Sondergesetze, -gerichte.

- Problematik des Exils, Rechts auf Asyl

- Frieden oder Gerechtigkeit. Einschätzung von Wahrheitskommissionen, Auswirkungen von Friedens- oder Übergangsprozessen auf die Rechte der Gefangenen.

- Verhältnis zwischen Anwälten und Juristen und ihren Organisationen.

- Gerichtliche und quasi gerichtliche internationale Mechanismen zur Denun-zierung von Menschenrechtsverletzungen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Ausschuß gegen Folter, usw.)

AG 2. Angehörige

- Selbstverständnis von Angehörigen der Gefangenen, Probleme bei Besuchen von Gefangenen, zusätzliche Strafen.

- „Verschwundene“ und die Straflosigkeit für die Täter.

- Erfahrungen der Angehörigen bezüglich Solidarität und Unterstützung für ihre Kämpfe auf internationaler Ebene. Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Chancen.

AG 3. Frauen und Knast

- Spezifische Merkmale ihres Kampfes, ihrer Situation und Repression.

- Erfahrungen weiblicher politischer Gefangener in Friedensprozessen und nach jahrelanger Inhaftierung.

- Möglichkeiten feministischer Organisationen zur Zusammenarbeit.

AG 4. Ehemalige Gefangene und ihre Organisationen

- Gesellschaftspolitische Bedeutung der Existenz von politischen Gefangenen vom Standpunkt früherer Betroffener.

- Erfahrungen, Kampf um die Anerkennung des politischen Status, Kriegsgefangene, usw. Kämpfe für ihre Rechte, gegen Isolationshaft, allgemeine und konkrete Kampfmethoden.

- Frieden ohne Freiheit. Erfahrungen von Gefangenen aus Organisationen, die sich aufgelöst haben.

- Solidarität und Beziehungen zwischen verschiedenen Gruppen von Gefangenen.

AG 5. Gefangene aus sozialen Kämpfen, allgemeine politische Repression

AG 6. Solidaritätsorganisationen

(gleiche Fragestellungen)

- Gesellschaftspolitische Bedeutung von politischen Gefangenen. Was bedeutet der “politische Status”?

- Benutzung von Gefangenen durch die Regierung als politische Geisel und als ein Mittel der Erpressung.

- Andere Gruppen von Repressionsopfern ( Flüchtlinge, Deportierte, unter Arrest Gestellte,...) und die Einschätzung ihrer Situation.

- Frieden ohne Freiheit, kann er ausgehandelt werden?

- Erfahrungen von Gefangenen aus aufgelösten Organisationen.

- Amnestie, Freiheit mit Würde?

- Möglichkeiten und Hemmnisse bei der Arbeit von Solidaritätsorganisationen auf internationaler und Solidaritätsebene.

- Internationaler Kampftag für die politischen Gefangenen.

- Stärkende Beziehungen zwischen Soli-daritätsorganisationen und die Idee, ein internationales Gremium zur Koordination einzurichten. Internationale Organisierung?