„Wir waren über Andrea’s Hinrichtung nicht sehr erstaunt, denn in dem Charakter der Staatskräfte in Kurdistan gibt es diesen barbarischen Zug“

Fragen an den Vertreter des IHD im internationalen Vorbereitungskomitee der Arbeitskonferenz

Welche Bedeutung gebt ihr der Internationalen Arbeitskonferenz und welche Ziele verfolgt ihr damit?

Vor allem muß man klarstellen, daß wir der Konferenz einen großen Wert beimessen, wie es bei jeder Entwicklung im Zusammenhang mit den grundlegenden Menschenrechten war.

Die Konferenz wird, wenn sie ihr Ziel erreicht, für die politischen Gefangenen in der Welt einen wichtigen Schritt tun um auf die Frage, wie ihre Probleme zu lösen sind, eine Antwort zu finden.

Doch bis heute verdichtete sich die Konferenz vor allem theoretisch. Um aus der Konferenz Ergebnisse herauszuziehen und eine breite Beteiligung einflußreicher Institutionen und Personen zu sichern, sowie im Anschluß daran auf internationalem Terrain eine Wirkung zu schaffen, sind politische Aktivitäten und Aktionen zwingend.

Die Wichtigkeit der Konferenz muß allen Institutionen und Personen vermittelt werden, für ihre Unterstützung muß gesorgt werden.

Auf der Welt befinden sich hunderttausende in politischer Gefangenschaft. Wenn man die Familien, den Freundeskreis und die Genoss/innen auch berücksichtigt, interessiert Millionen Menschen die Situation der politischen Gefangenen aus der Nähe.

Bezüglich des Programms der Konferenz schließen wir uns generell auch den Diskussionsthemen und dem Verfahren der Freunde von Libertad an. Unserer Meinung nach muß mit dieser Konferenz der Öffentlichkeit allem voran der Begriff des politischen Gefangenen, wer „der politische Gefangene“ ist und warum Menschen wegen ihrer politischen Identität von den Mächtigen in die Gefängnisse gesteckt werden, erklärt werden.

Außerdem muß betont werden, daß solange die Situation, die der Grund dafür ist, daß die politischen Gefangenen ins Gefängnis gesteckt wurden, nicht aufgehoben wird, nicht von der Freiheit der Gefangenen gesprochen werden kann. Es ist keine Lösung des Problems, wenn die politischen Gefangenen durch Amnestie oder andere rechtliche Korrekturen aus den Gefängnissen entlassen werden. Die Lösung kann nur darin liegen, daß die sozialen und politischen Veränderungen, die sich aus den Forderungen der politischen Gefangenen ergeben, ein Diskussionspunkt sind. Mit Amnestie kann man eine Person, die politisch gefangen ist, aus dem Gefängnis herausbringen, doch wenn die politischen Veränderungen nicht verwirklicht werden, steckt man an ihrer Stelle andere Personen aus den selben Gründen in die Gefängnisse.

Deshalb muß man deutlich machen, daß das Problem politisch ist und daß seine Lösung eine politische sein muß.

Aus der Konferenz müssen sich bezüglich der politischen Gefangenen konkrete Entschlüsse ergeben und diese Beschlüsse müssen ernsthaft in die Praxis umgesetzt werden:

- Die Konferenz muß eine Institution schaffen, deren Basis die Solidarität mit den politischen Gefangenen ist.

- Die Konferenz muß die Befugnis und Verantwortung dieser Institution, deren Name später zu bestimmen ist, übertragen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Institution, auf internationalem Terrain bekannt gemacht wird und wirksam werden kann.

Was geschieht aktuell in Kurdistan?

Am 1. September 1998 erklärte die PKK den einseitigen, unbefristeten Waffenstillstand. Das Volk nahm den Waffenstill-standsbeschluß positiv auf. Doch die Staatskräfte führte die militärischen und politischen Operationen mit altem Tempo weiter. Die gegen HADEP und demokratische Massenorganisationen gerichtete Repression und Einschüchterungspolitik setzten sie intensiv fort. Zuletzt waren HADEP-Führer und Mitglieder Lynchversuchen von Seiten der Polizei und zivilen MHP-Faschisten ausgesetzt. Zwei HADEP-Mitglieder (einer in Diyarbakir, einer in Sakarya) wurden totgeprügelt. Der HADEP-Vorsitzende, der geschätzte Murat Bozlak, die Leiter der Zentrale, 17 Kreisvorsitzende und einige Leiter und Mitglieder wurden verhaftet.

Außerdem wurden in der letzten Zeit insbesondere Gewerkschaftsführer, die der KESK angehören unter Vorwänden aus Kurdistan verbannt. Auf diese Weise wurde versucht die gesellschaftliche Opposition zu unterdrücken.

In den Gefängnissen gehen die Probleme weiter, man nimmt die politischen und menschlichen Forderungen der Gefangenen nicht zur Kenntnis. In der letzten Periode hat die Gefängnisverwaltung durch späte und ungenügende medizinische Behandlung den Tod der Gefangenen, die sich selbst ansteckten, mitverursacht. Gefangenvertrer/innen wurden mit barbarischen Praktiken ins berühmte Gefängnis in Elazig verbannt und dort gefoltert.

Abdullah Öcalans Ankunft in Rom hat in großem Ausmaß Reaktionen hervorgerufen und innerhalb des Volkes intensive Diskussion nach sich gezogen. Das Volk erwartet von den Ländern, die behaupten sie seien demokratisch, daß sie sich die kurdische Frage in der Person des PKK- Generalsekretärs Abdullah Öcalan, zu eigen machen. Allem voran in Diyarbakir wurde in verschiedenen Zentren Straßenkundgebungen und ein Hungerstreik mit breiter Beteiligung gemacht. Als IHD glauben wir auch, daß die Anerkennung des politischen Status von PKK-Generalsekretär Abdullah Öcalan ein wichtiger Schritt in die Richtung einer politischen und friedlichen Lösung sein wird.

Außerdem hat der Staat in der letzten Zeit Versuche initiiert, die legale Vertretung des kurdischen Volkes, HADEP, nicht zu den Wahlen zuzulassen und wenn sie sich doch an den Wahlen beteiligt, die Lokalwahlen in 2 Touren zu machen und bei den allgemeinen Wahlen HADEP zu behindern.

Diese Behinderungsversuche wurden von Staatspräsident Süleyman Demirel zur Sprache gebracht.

Am 22. Oktober wurden Angehörige der kurdischen Befreiungsamee nach einem Gefecht gefangengenommen und erschossen. Darunter auch Andrea Wolf aus Deutschland. Ist dir etwas darüber und über andere Gefangenenerschießungen bekannt?

In Kurdistan wird seit 18 Jahren ein schmutziger Krieg ohne Regeln geführt. Dabei wurden vom Staat tausende Dörfer niedergebrannt, nahezu 4000 zivile Kurden ohne Urteil hingerichtet. Millionen von Menschen wurden vertrieben.

Eine Dimension dieses schmutzigen Krieges ist auch das Verhalten der Staatskräfte gegenüber PKK-Militanten. Ohren und sogar Köpfe von Militanten, die bei einer bewaffneten Auseinandersetzung getötet wurden, schnitt man ab, ihre Körper wurden zerfetzt. Die Militanten, die lebend gefangen wurden, hat man gewöhnlich an Ort und Stelle, manche während der Internierung oder in den Gefängnissen ermordet.

Doch die Ermordung in den Gefängnissen brachte den Staat in eine etwas schwierige Situation, so daß der Mord in der letzten Zeit sofort nach der Gefangennahme begangen wurde.

Andrea Wolf war auch eine der PKK-Militanten, die sofort ohne Urteil an dem Ort, an dem sie gefangen wurde, hingerichtet wurde.

Wir waren über Andrea‘s Hinrichtung nicht sehr erstaunt, denn in dem Charakter der Staatskräfte in Kurdistan gibt es diesen barbarischen Zug.Fortwährend wird diese Barbarei auch praktiziert. Bis zum heutigen Tag wurden hunderte PKK Militante ohne Urteil hingerichtet. Doch gegen die Verantwortlichen wurde keinerlei Strafverfolgung eingeleitet. Im Gegenteil, die Verantwortlichen wurden ausgezeichnet. Es wurden ihnen Rangabzeichen verliehen, sie wurden zu wichtigen Aufgaben befördert.

Die politischen Kreise in Europa haben zu dieser Situation immer geschwiegen. Doch jetzt, in diesem Zeitabschnitt muß Andrea‘s Ermordung insbesondere in der europäischen Öffentlichkeit „bearbeitet“ werden. Vielleicht denke ich falsch, aber dadurch, daß sie Deutsche ist, auch wenn es nur einen kleinen Teil dazu beträgt, denke ich, daß es eine Wirkung auf manche Kreise hat.

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Anmerkung: Da häufig Äußerungen von Mitglieder/innen des IHD im Ausland als Vorwand zur Einleitung von Strafverfahren, Verhaftungen und Verschleppungen in der Türkei benutzt werden, veröffentlichen wir den Namen nicht.