Editorial: Aktueller denn je

Schlimme Nachrichten: Unsere Freundin und Genossin Andrea Wolf erschossen - 2400 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik - Die westlichen Regierungen feiern 50 Jahre Menschenrechtscharta - und bombardieren Irak .....

Kaum im Amt überschlägt sich die grün-sozialdemokratische Bundesregierung in Ankündigungen der obersten Treue zur Durchsetzung deutscher Interessen in aller Welt. Innenminister Schily versucht sich in nachholender Konkurrenz mit seinem Vorgänger Kanther. Erste Äußerung: Am Verbot kurdischer Organisationen darf nicht gerüttelt werden. Zweite Äußerung: Der Zuzug von Ausländern muß gestoppt werden. Seinen Antrittsbesuch beim BKA kommentierten BKA-Beamte überrascht, daß sie Schily jetzt schon da hätten, wo Kanther aufgehört hat. Andreas Baader nannte Schily zu der Zeit als er noch „RAF-Anwalt“ war den „letzten Verteidiger des Rechtsstaates“. Doppelsinnig - deswegen treffend.

Über Außenminister Fischer läßt sich nichts besseres sagen. Gerade noch davon gekommen, gleich zum Amtsantritt den Marschbefehl nach Bosnien zu geben, diktierte er ins Merkbuch: „es gibt keine grüne Außenpolitik, sondern nur deutsche Interessen“. Jawoll! In Deutschland kann man noch Karriere machen. Da muß man keine Steine aufs us-amerikanische Konsulat geschmissen haben - die Attitüde reicht. Für irgendwelche Probleme gibt es den Menschenrechtsbeauftrag-ten - für Kriegseinsätze wird der schon gute Gründe finden.

Die Nr. 1 dieser Zeitung war schnell vergriffen. Eine Mobilisierungszeitung für eine Konferenz, deren Dringlichkeit uns jeden Tag deutlicher wird - aber ist es denn für andere auch so? Mobilisiert die Zeitung? Zumindest befriedigt sie ein Informationsinteresse. Das ist auch gut. Mit Nachrichten, Hintergrundberichten, Statements und Interviews. Eine Mischung, die gewollt ist. Diese Ausgabe hat mehr Seiten - und noch mehr gäbe es zu berichten über den Stand politischer Unterdrückung in aller Welt.

Pinochet wurde bisher nicht laufengelassen. Die Schlagzeile der letzten Ausgabe war verfrüht. Noch ist nichts entschieden. In Chile gibt es weiter über 80 politische Gefangene. Eine Stimme zur Frage des angeblichen Übergangs von der Diktatur zur Demokratie findet sich in dieser Ausgabe. Die Stimme eines Gefangenen.

Befriedung oder Befreiung? Die zentrale Frage der Konferenz ist die konkrete Frage im Konflikt Israel/Palästina. Klar war schon im Abkommen von Oslo, daß die politischen Gefangenen geopfert wurden für die palästinensische Autonomie vor Israels Gnaden. Der aktuelle Hungerstreik palästinensischen Gefangener wird schon „Gefangenen-Intifada“ genannt. Was auch heißt, die selbständige Organisierung außerhalb der diplomatischen Taktiken.

„Keine Freiheit für diejenigen, an deren Händen Blut klebt“, so die israelische Rechtfertigung. Das klingt eingängig und ist von allen möglichen Regierungen zu hören. Auch die deutsche Regierung argumentiert so gegenüber den letzten Gefangenen aus der RAF. Aber wenn das das Kriterium wäre, müßten dann die Gefängnisse dieser Welt nicht schlagartig aus den Nähten platzen? Die Bomberpiloten, die Folterer, die Geheimkommandos und die „normalen“ Soldaten und Polizisten - wo sollen die denn alle hingesteckt werden?

Die Mörder von Andrea Wolf, die Mörder kurdischer und türkischer Gefangener in der Türkei, es wird schwierig sein, sie zur Verantwortung zu ziehen. Sicher ist die Einschätzung kurdischer Leute, daß der Tod von Andrea, der Tod einer Deutschen, helfen kann, richtig. Es wirft ein Schlaglicht auf diesen Krieg - und deswegen muß die Untersuchungskommis-sion die Systematik der Kriegsverbrechen herausarbeiten. Die Ermordung von Andrea war und ist kein Einzelfall.

Von Kurdistan wurde in den letzten Wochen in aller Welt viel gesprochen - von Rom noch mehr. Ein politischer Erfolg von Abdullah Oecalans italienischer Reise. Aber geht das denn: eine „politische Lösung“ in einem NATO-Land (Türkei) mit einer kurdischen Exilregierung in einem anderen NATO-Land (Italien)?

Die Redaktion