Hinrichtung auf den Philippinen

1.12.98 - Der Termin für die erste Hinrichtung auf den Philippinen seit 22 Jahren ist auf die erste Januarwoche festgesetzt worden. Dann soll der 38jährige Leo Echegaray wegen der Vergewaltigung seiner zehnjährigen Stieftochter durch eine tödliche Injektion sterben. Echegaray ist einer von mehr als 800 zum Tode Verurteilten, die auf den Philippinen auf ihre Exekution warten.

Flüchtlinge in Holland im Hungerstreik

1.12.98 - Mehr als 100 Flüchtlinge sind in einer Kirche der niederländischen Stadt Den Haag in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren. Die Mehrzahl der Hungerstreikenden kommt aus der Türkei.

Papua Neuguinea: Gefängnisausbruch

1.12.98 - 30 Gefangene sind aus dem Bui lebi Correctional Service im südlichen Hochland ausgebrochen. Sie hatten die Fenstergitter zersägt. Bis die Polizei auftauchte, waren alle schon untergetaucht.

ETA-Häftlinge im Hungerstreik

9.12.98 - Mehr als hundert Häftlinge der ETA haben Gefängnissen in Frankreich und Spanien einen Hungerstreik begonnen. Sie fordern unter anderem die Verlegung der etwa 600 inhaftierten ETA-Mitglieder ins Baskenland.

Luxemburg: Antifolterkomitee rügt Isolation

5.12.98 Das Antifolterkomitee des Europarates hat die Isolation jugendlicher Straftäter in Erziehungsheimen in Luxemburg und die Überbelegung dieser Heime gerügt. Jugendliche unter 18 Jahre würden bis zu 10 Tage lang in einer Einzelzelle festgehalten. Das Komitee hatte Erziehungsheim auf ihre menschenwürdigen Bedingungen hin kontrolliert. Es kritisierte die materiellen Bedingungen der Einzelzellen, wo sanitäre Anlagen, Heizungen und künstliches Licht fehlten. Außerdem sei die räumliche Enge unerträglich gewesen.

Frankreich - Polizist erschießt 17jährigen

13.12.98 - In Toulouse wurde der Jugendliche beim Autoklau erwischt und von einem Polizisten „versehentlich“ erschossen. Gegen protestierende Menschen aus dem Viertel ging die Polizei anschließend gewaltsam vor.

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland - UN-Kommission kritisiert deutsche Regierung

Nach der Sitzungsperiode des UN-Komitee für wirtschaftlich, soziale und kulturelle Rechte im Nov./Dez. 1998 wurde in einer Erklärung die deutsche Regierung für ihre Behandlung von Flüchtlingen deutlich kritisiert.

In ihren zusammenfassenden Betrachtungen kritisiert die Kommission, daß in Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gemäß dieser Konvention zu wenig Rücksicht -auch durch die Gerichte - finden. Die Erklärung befaßt sich von Punkt 13 bis 39 mit zahlreichen Mißständen. Dazu zählen Arbeitslosigkeit, der unterschiedliche Standard zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch der unwürdige Aufenthalt der Asylsuchenden werden erwähnt: "Das Komitee ist (ebenfalls) betroffen von dem Status der Asylsuchenden in Deutschland. Insbesondere die lange Verfahrensdauer, die schlechten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen".

Das Komitee fordert von der deutschen Regierung u.a. sofortige Maßnahmen im legislativen und sonstigen Bereich, "sich erneut der Situation der Asylsuchenden anzunehmen, insbesondere unter Beachtung der Allgemeinen Kommentierung Nr. 4 des Komittees. Das Komittee erachtet es für notwendig, daß die Asylverfahren der Flüchtlinge zügig behandelt werden und die Flüchtlinge unter Beachtung ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und bildungsmäßigen Rechte behandelt werden."