Bonn - Kapverden: Geheimdienst-Entwicklungshilfe

22.11.98 - Die Mitglieder der „Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste“ flogen auf die Kapver-dischen Inseln, um dort die Verantwortlichen beim Aufbau eines Geheimdienstes zu beraten. Die ehemalige portugiesische Kolonie Kapverden wurde 1975 nach langem Befreiungskampf unabhängig. Es bleibt in deutscher Hand: Vor 1975 unterstützte die BRD Portugal militärisch und geheimdienstlich - nach der Befreiung half die DDR beim Aufbau der Sicherheitsdienste - das setzt das vereinigte Deutschland fort.

China: Polizei nimmt Gewerkschaftsgründer fest

23.11.98 - Die chinesische Polizei hat bei einer Razzia im Büro der Chinesischen Entwicklungsgewerkschaft 7 Personen festgenommen. Bei der Durchsuchung hätten die Beamten Dokumente, zwei Computer, ein Fax- und ein Kopiergerät mitgenommen, berichtete das Hongkonger Informationszentrum für Menschenrechte in China. Der Kopf der Bewegung, Peng Ming, sei nach einem dreistündigen Verhör wieder freigelassen worden. Die übrigen sechs Festgenommenen würden weiterhin festgehalten. Die chinesische Regierung hatte Peng am 26. Oktober angewiesen, die Gruppe aufzulösen.

Indonesien: Deutschland bietet Rat und Tat bei Militärreform an

29.11.98 - Dem Angehörigen der deutschen Botschaft in Jakarta Georg Eschle zufolge, hat Deutschland den indonesische Streitkräften (ABRI: Militär und Polizei) Hilfestellung bei der Reform der ABRI und Ratschläge im Umgang mit Demonstranten angeboten. Anfang 99 soll ein Seminar stattfinden, bei dem deutsche Offiziere die „deutsche Version der idealen Militärstruktur“ darlegen werden. Bezüglich des Umgang mit Demonstrationen in Deutschland hat letzte Woche ein Polizeidirektor aus Bayern vor indonesischen Polizisten referiert. (Suara Pembaruan Daily)

Pakistan: Todesfälle im Gefängnis

30.11.98 - Jährlich werden mehr als 200 Menschen im Gefängnis getötet. Der Ex-Staatspräsident Farooq Leghari noch zu Amtszeiten: „In pakistanischen Gefängnissen und Polizeizellen sind Tausende Menschen ermordet worden.“ Pakistan hat bis heute keines der internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet - weder den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das dazugehörige erste Fakultativprotokoll noch das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

RAF-Anwälte stellen Anzeige

30.11.98 - Zehn Verteidiger von inhaftierten RAF-Gefangenen haben Strafanzeige gegen Polizei- und Justizbeamte sowie Mitarbeiter des Münchner Magazins Focus gestellt, weil diese die Privatsphäre der Gefangenen verletzten. In einer Erklärung appellierten die Anwälte am Freitag zudem an die Justizministerien der Länder und des Bundes, die Besuche ihrer Mandanten nicht langer akustisch überwachen zu lassen.

Anlaß für die Anzeige ist ein Focus-Bericht über angeblich „depressive Terroristen“, der sich auf „streng vertrauliche“ Gesprächsprotokolle des BKA beruft. Unter anderem wird ein Dialog zwischen Christian Klar und einem Besucher in der JVA Bruchsal wiedergegeben.

Klars Anwalt schließt daraus, daß die Gespräche der RAF-Gefangenen nicht nur von Beamten der LKA überwacht und protokolliert, sondern zusätzlich heimlich mitgeschnitten werden. Die Veröffentlichung sei zudem ein Verstoß gegen die Vertraulichkeit des Wortes sowie eine Verletzung und Verwertung von Privatgeheimnissen.