Resolution: Für eine menschliche Behandlung der politischen Gefangenen in Chile

In Chile gibt es zur Zeit ca. 80 politische Gefangene. Es handelt sich um ca. 70 Männer und 10 Frauen die nach dem 11. März 1990, d.h. seit dem Übergang in die ‘Demokratie’, eingesperrt wurden. Die meisten wurden für bewaffnete politisch motivierte Taten von der Militärjustiz zu unverhältnismäßig hohen Strafen verurteilt. Einige unter ihnen bekamen zweimal lebenslänglich, fünf sind von der Todesstrafe bedroht.

Chile ist eines der wenigen Länder, in denen Zivilisten noch immer der Militärgerichtsbarkeit unterstellt werden können.

Die Gefangenen wurden gewaltsam festgenommen und über mehrere Tage in Untersuchungshaft gefoltert.

Ihnen wurde ein unparteischer, gerechter, objektiver Prozeß verweigert. Sie wurden auf der Basis, der noch immer gültigen repressiven Gesetze der Militärdiktatur, darunter das Gesetz für Innere Sicherheit (Nr. 12.927), das Waffen- und Sprengstoffgesetz (Nr. 17.798) und das Anti-Terrorismus-Gesetz (Nr. 18.314), angeklagt.

Als Zivilisten wurde ihnen vor Militärgerichten der Prozeß gemacht, was den Normen des internationalen Rechtes völlig widerspricht. Männer und Frauen werden getrennt in Hochsicherheitstrakten in Gewahrsam gehalten. Die wenigen erlaubten Besuche von Verwandten sind nur unter extrem eingeschränkten Bedingungen möglich. Die medizinische Versorgung ist katastrophal, zwei schwerkranken Frauen wird die ausreichende medizinische Betreuung vorenthalten.

Wir fordern:

Wiederaufnahme der Prozesse vor Zivilgerichten

Aufhebung der Isolationshaft und uneingeschränkte Besuchserlaubnis

Angemessene medizinische Versorgung

Anerkennung als Politische Gefangene

Freilassung der haftunfähigen Insassinnen (Maria C. San Juan und Marcela Rodriguez)

Aufhebung der Todesstrafe

Münster, den 21.11.1998

Neoliberalismus weltweit - 25 Jahre ‘Modell’ Chile (1973-1998)

Internationaler Kongress in Münster, 19. - 21.11.1998

Kontakt: Chile-Gruppe Berlin, c/o FDCL Gneisenau Str. 2a, 10961 Berlin, Fax 030/692 6590, email: berlinterror@hotmail.com