Übergang zur Demokratie: Straffreiheit und politische Gefangenschaft in Chile

Pedro Rosas A., Politischer Gefangener - Hochsicherheitsgefängnis, Santiago - Chile

Nach fast zehn Jahren der formellen Demokratie in Chile scheint es ein Allgemeinplatz zu sein, sich über ihre betrügerische und willenlose (Seins-)Form, deren Konzept das gesamte aktuelle Chile betrifft, zu unterhalten. In Anbetracht der gegenwärtigen Bedingungen, scheint es jedoch eine notwendige Übung.

In der jüngsten Vergangenheit strebten viele von uns nach vielfältigen Zukunftsprojekten, die einerseits einer der blutigsten Diktaturen ein Ende bereiten würden und andererseits dem Aufbau einer Gesellschaft anstrebten, die nicht nur die dringenden Bedürfnisse ökonomischer politisch-partizipatorischer Natur befriedigte, sondern auch einen sozialen Raum eröffneten, in dem sowohl die individuellen als auch die kollektiven Bestrebungen eine reelle Chancen auf Verwirklichung im Rahmen der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit hätten. Diese war die Diskussionslinie, die von einem starken persönlichen Zeugnis, die gesamten am Wechsel engagierten Sektoren durchzog.

Die zwischen einem Teil der Opposition und der Diktatur ausgehandelte Transi-tion ( Übergang zur Demokratie, d. Übers.) garantierte in der Praxis die Effizienz und Kontinuität des Systems und schrieb die Mechanismen für dessen Entwicklung fest. Der Ende der 80er Jahre aufgekommene Wunsch nach sozialer und politischer Partizipation wurde rasch durch eine bloße Partizipation an Wahlen kooptiert. Währenddessen wurden die Lebensentwürfe auf die marktvermittelte Bedürfnisbefriedigung hin orientiert. Es wurde eine Konsumlogik eingeführt, die selbst die persönlichen Beziehungen bestimmt. Die Entwicklung von Erfolgserwartungen, die durch die Werbemaschinerie und durch das falsche Bild eines aufstrebenden Landes stimuliert wurden, hat mit zwei Hindernissen zu kämpfen: der politischen Realität und der Virtualität des demokratischen Prozesses. Die als aufstrebend und in ihren Aussichten als solide präsentierte Wirtschaft konnte genau in dem Moment in dem das Licht der internationalen Börsenkrise auf sie fiel, ihren wahren Charakter der Abhängigkeit und Zerbrechlichkeit nicht verbergen.

Die politische Krise und die enttäuschten Erwartungen breiter Teile der Bevölkerung zeigt sich absolut deutlich: in der geringen Wahlbeteiligung (insg. 40% der Bevölkerung wählten 1997 ungültig, gar nicht, bzw. ließen sich nicht in die Wahlregister eintragen - und das bei Wahlpflicht; d.Übers.) und in dem Mißtrauen, daß die sogenannte politische Klasse Chiles ein Interesse daran habe, Antworten auf die Erwartungen der Bevölkerung zu finden - vielleicht ist letzteres aber auch jenseits ihrer Möglichkeiten. Die Überlegenheit der Vormundschaft der Militärs und der Rechten, die Unterordnung der Regierung unter die nationale Unternehmerschaft und die Politik der internationalen Finanzorganisationen, zusätzlich zur ständigen Unterdrückung der unbezahlten Bevölkerung, die eine Lösung ihrer Probleme fordern, der Kontinuität der historischen Arbeitslosigkeitszahlen, die zyklischen Krisen in sensibelen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Wohnung legen von der Vertiefung der sozialen Ungleichheiten Rechnung ab.

Die Folge der Anwendung des von der Diktatur vermachten, politischen und ökonomischen Modells trägt die Hoffnung in sich, daß die Rechte durch einen Prozeß des Vergessens, die formale politische Macht zurückgewinnt. Es ist die unverborgene Straflosigkeit, die heute von der ganzen Welt - mit Ausnahme Chiles - ethisch oder moralisch in Frage gestellt wird.

Die nationale Souveränität hat nichts mit dem gerechten Anliegen eines jeden menschlichen Wesens zu tun, Bestrafung für diejenigen zu fordern, die den Staatsapparat und Waffengewalt dazu benutzt haben, um ihre wirren Verbrechen zu begehen.

Die Menschheit kennt keine Grenzen

Die Folgen der Unterordnung unter die Rechte samt dessen militärischer Macht sind die Herrschaft eine Polizeistaates, der in den Polizeikerkern foltert und mordet, der an der Perfektionierung der Unterdrückung der sozialen Bewegungen arbeitet, der Naturressourcen verschwendet und nicht zaudert, die originären Völker von den Ländereien ihrer Vorfahren zu vertreiben und einzusperren, um die Bedürfnisse transnationaler Konzerne zu befriedigen, die Überausbeutung und die absolute Abwertung der Bedürfnisse derer, die auf Kosten ihres Lebens tagtäglich die Reichtümer produzieren.

Nach nunmehr fast zehn Jahren des Übergangs zur Demokratie in Chile ist einmal mehr deutlich, daß der einzige Übergang der stattgefunden hat, der Übergang von einer blutigen Diktatur zu einer perfekten und erneuerten Diktatur, die gemäß der Übereinkünfte Demokratie genannt wird, ist. Ein Land und eine Demokratie, wo die Exekutivgewalt bei dem Sprecher der Unternehmerschaft und bei der Weltbank liegt, wo die legislative Gewalt Gesetze für eine privelegierte Minderheit erläßt und wo die judikative Gewalt aus einem Amnestiegesetz für Folterer und Mörder schöpft und sich darin erschöpft, wo eine Unzahl von Mitgliedern der Streitkräfte als Verantwortliche für Menschenrechtsverbrechen identifiziert wurde und dennoch straffrei bleibt, wo ein Luxus-Knast für weniger als zwanzig Personen, die mehr als dreitausend Menschen ermordet haben existiert, dort ist der Rechtsstaat nur eine obszöne, virtuelle Realität.

In diesem postmodernen, diskursiven und virtuellen Land wird jetzt Menschlichkeit gefordert. Jene Gerechtigkeit, die nicht gefordert wurde, um die Folterungen und den Tod von den 3193 im Rettig-Bericht benannten Personen zu verhindern, wird heute für Pinochet eingefordert. Jenseits der Personifizierung der Figur des Senators auf Lebenszeit wird versucht, über die geforderte Menschlichkeit gegenüber Pinochet und das Verhalten, das Präsident Frei und seine Regierung fordern, die Stabilität und Kontinuität des Systems zu garantieren. Ein System, das auf den Körpern und den Träumen eines Volkes, das mit seinem Blut den Sieg einer Klasse, die den Diktator als ihr Enblem führt, bezahlt hat, errichtet wurde.

Die opportunistische Argumentation der Regierung erschöpft sich weder in den unwahrscheinlichen Appellen an die Menschlichkeit noch in der mißglückten List den Diktator als diplomatischen Gesandten auszuweisen und, folglich, der Straflosigkeit für würdig zu befinden. Die Regierung der Concertación hat Staatsgründe angeführt, um seine Verurteilung zu verhindern. Dabei wurde an die Zerbrechlichkeit der Transition und die nationale Souveränität appelliert. Die internationalen Verträge über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die bei den Nürnberger Prozessen unterzeichnet wurden, die vier Genfer Konventionen von 1949, die Konvention gegen die Folter von 1984 und der Pakt von New York von 1966, wie auch die Erklärung der Vereinten Nationen von 1922 über das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen wurden dabei übergangen.

Sich auf die nationale Souveränität zu berufen, um das Schaffen von Gerechtigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, ist im Kontext des internationalen Rechtes ein ungeheuer großer politscher Fehler, der auf Kosten des internationalen Ansehens der Regierung geht. Ein Ansehen, das durch die regierungstreuen Technokraten mühsam aufgebaut wurde. Jenseits von dem, was letzlich das Schicksal des Diktators sein wird, ist der Maskerade, die die reale Situation, die in diesem Land hinter dem trügerischen Diskurs der Concertacion vor den Augen der Welt verborgen hat, ein Ende gesetzt worden.

Dieselbe Regierung hält in ihren Gefängnissen hunderte von politischen Gefangenen, Männer und Frauen fest. Sie sind für Jahrzehnte verurteilt worden, und in einigen Fällen - hunderten - mußten sie ewige Prozesse über sich ergehen lassen, ohne Recht auf Begnadigung, ohne angemessene juristische Verteidigung, mit Isolationshaft und extremer Härte gegen sie und ihre Familien, ohne das Recht auf angemessene medizinische Versorgung, wie bei Marcela Rodríguez und María Cristina San Juan. Für sie gibt es keine Menschlichkeit.

Menschlichkeit gibt es auch nicht für ein Volk, das für seine legitimen Rechte und seine Souveränität kämpft. In diesem Land und dieser Demokratie sind die Souveränität und die Menschlichkeit dazu bestimmt, den Interessen der Macht zu dienen. Das Trugbild der Transition, die Straflosigkeit, die bewußte Aufrechterhaltung eines Staates mit permanenter Paranoia, die Überausbeutung, der Ausschluß und die Marginalität machen aus dem Kampf zur Eroberung der ökonomischen und sozialen Rechte eine, aus den Augen der Macht verbannte Utopie. Gezielt wird auf die Spaltung und Isolierung der sozialen Akteure.

Die Regierung strebt eine Vermittlung an, die den sozialen Pakt stabilisiert und diesen, unter einer totalen Kontrolle, zur Unzufriedenheit und Enttäuschung der Mehrheit wiederherstellen möge. Die politische Ausrichtung strebt jedoch weder die Lösung der ökonomischen noch der politischen Krise an, was die Infragestellung der eigenen Genese und Pers-pektiven implizieren würde. Im Gegensatz dazu kann beobachtet werden, daß der taktische Beschluß dieser Periode darin besteht, die politische Wiederherstellung des sozialen Netzes zu verhindern, was sich in der populären Ablehnung der Straflosigkeit gesehen werden kann. Im populären Raum und in den fortschrittlichen Sektoren, kann ein symbolischer Wiederaufbau einer Identität beobachtet werden, deren Wesen Projektcharakter hat. Dieser Raum, der das Politische übersteigt, stellt die moralische Reserve, als Tatsache und Voraussetzung einer Zukunft, die sich mit einer historischen Erinnerung, die heute anwesend und konstruktiv ist, artikuliert. Die Regierung ist sich der Dringlichkeit der Lösung dieser doppelten Strukturkrise wohl bewußt und drückt und verweigert deren Lösung, auch indem sie die sozialen und politischen Akteure unterdrückt. Die pharisäische Moral der christdemokratischen Regierung drückt sich im Erhalt der Hochsicherheitsgefängnisse als Ausdruck ihrer Kontrolle und Hegemonie. Ihr Ziel ist es, über die konkrete Bestrafung von Aufständen hinaus, ein demonstratives Zeichen seiner disziplinarischen Konzeption von Modernität zu setzen.

10 Jahre im politischen Gefängnis der Demokratie und 5 Jahre Hochsicherheitsgefängnis, Hunderte von politischen Gefangenen, die unter den Bedingungen der Bestrafung und Isolation lebn stehen im radikalen Widerspruch zu dem offiziellen Humanismus, der den Völkermördern entgegen gebracht wird.

In diesem Sinne ist die Forderung nach bedingungsloser Freiheit für alle politischen Gefangenen in Chile ein Akt völliger historischer und moralischer Gerechtigkeit.

Pedro Rosas Aravena, November 1998