Ablauf und Hintergründe der internationalistischen „Operatión Carmelo“

Die Gefangenen sind im Frauen- und Männertrakt des Gefängnisses Carandiru in Sao Paulo, Brasilien, inhaftiert. 1989 hatten sie gemeinsam den Unternehmer Abilio Diniz, Vizepräsident der Handelsgruppe „Pan de Azucar“ (Zuckerbrot), der größten Supermarktkette Brasiliens, entführt.

Sie kommen aus vier verschiedenen Ländern - und ihr Ziel war mit einer Löse-gelderpressung die salvadoreanische Revolution zu unterstützen. Fünf von ihnen sind ChilenInnen: Maria Emilia Marchi, Ingenieurin; Héctor Tapia, Mechaniker; Ulises Gallardo, Soziologe; Pedro Lem-bach, Lehrer; und Sergio Olivares, Elektrotechniker. Zwei kommen aus Argentinien, die Brüder Humberto und Horacio Paz; zwei aus Kanada, David Spencer und Christine Lamont; und Raimundo Freire ist der einzige Brasilianer.

Kurz nach acht Uhr morgens, am 11. Dezember 1989, wurde der weiße Mercedes Benz des Unternehmers Abilio Diniz in einem luxuriösen Wohnviertel Sao Paulos in einen Hinterhalt gelockt. Nach Monaten der Planung funktionierte die Operation präzise wie ein Uhrwerk. In weniger als drei Minuten wurde Diniz, der allein im Wagen fuhr, aus dem Auto geholt und in ein als Krankenwagen getarntes Fahrzeug verfrachtet. Später gab es einen weiteren Fahrzeugwechsel und Diniz wurde zu einem Versteck gebracht. Die „Operatión Carmelo“ war angelaufen.

So präzise die Aktion auch begann, sie endete durch schwerste Fehler. Die Polizei Sao Paulos fand das während der Entführung benutzte Fahrzeug und auf dessen Rücksitz eine vergessene Inspektionskarte. Auf ihr stand eine Telefonnummer. Das war der erste Schritt. Die Polizei ermittelte die zum Telefon gehörende Wohnung und stellte eine Falle.

Ulises Gallardo kehrte zur Wohnung zurück und wurde geschnappt. Dabei hatte er Wasser- und Stromrechnungen einer anderen Wohnung. In dieser Wohnung warteten Pedro Lembach und Sergio Olivares auf ihn und Maria Emilia Marchi und Humberto Paz kamen vorbei, um die Operation zu analysieren. Alle wurden verhaftet und brutal gefoltert. Vor dem vollständigen Fiasko entschied der Chef der Operation, Humberto Paz, das Versteck in dem Diniz gefangen gehalten wurde, preis zu geben.

‘’Wir waren schon gescheitert und mußten ein Blutbad vermeiden“, erinnert er sich. Es war der 15. Dezember 1989. Um sechs Uhr morgens umstellte die Polizei das Versteck. Fünf Personen, unter ihnen der Chilene Héctor Tapia, bewachten Diniz. Stundenlange Verhandlungen unter Vermittlung von Kardinal Paulo Evaristo Arnz folgten. Die Guerilleros ergaben sich erst, nachdem sie ihre bereits gefangenen Companeros sehen konnten, um sicher zu sein, daß ihnen nichts passiert ist. Um 16.20 Uhr am Sonntag, dem 17. Dezember war alles vorbei. Abilio Diniz blieb unverletzt. Nach einigen Tagen ging er wieder seinen Geschäften nach. Für die Gefangenen begannen Jahre brutalster Haftbedingungen.

Die „Operación Carmelo“ war ein Jahr zuvor in Managua/Nicaragua verabredet worden. Es sollten Mittel für die letzte militärische Großoffensive der salvadorianischen Befreiungsbewegung gegen die von den USA unterstütze rechte Regierung El Salvadors beschafft werden. Die Fuerzas Populares de Liberación (FPL) erhielten dazu Unterstützung von der chilenischen MIR. Im Laufe des Jahres ’88 wurden die Teams zusammengestellt, die durch den Argentinier Hum-berto Paz geleitet wurden. Die Salvadorianer führten die zwei Kanadier und den Brasilianer Raimundo Freire an, die beide in Zentralamerika gelebt hatten. Im Mai 1989 kam es zu einem Rückschritt in der Planung, als aufgrund eines Wasserrohrbruchs ein unterirdischer Raum, der als Versteck genutzt werden sollte, umgebaut werden mußte. Die Entführung mußte auf November oder Dezember verschoben werden. Zu diesem Zeitpunkt war der brasilianische Präsi-dentschaftswahlkampf auf seinem Höhepunkt, aber niemand kümmerte sich darum.

Erst 1996 bekannten sich Führungsmitglieder des MIR-renevado dazu, die Aktion in Brasilien gemeinsam mit der FPL verabredet zu haben. Nach dem Scheitern der Aktion hatte sich der MIR in Schweigen gehüllt, um sein Image zu schützen, um einen legalen Platz im post-diktatorialen Chile suchte. Außerdem, so sagten die ehemaligen Leiter des MIR, wollten sie ihre salvadorianischen Verbündeten nicht beschuldigen, die noch widerwilliger ihren Anteil an der Verantwortung für die Planung der Entführung und das Unglück der zehn in Brasilien verhafteten Mitglieder anerkennen wollten.

Der Prozeß

Der Prozeß fand in einem feindseeligen Klima statt. Die Rechte wollte ein Exempel statuieren und versuchte die Entführung mit dem Wahlkampf des linken Kandidaten der Arbeiterpartei (PT), Luis Inácio „Lula“ da Silva in Verbindung zu bringen. Das führte so weit, daß die ersten Verhafteten der Presse mit T-Shirts der PT vorgeführt wurden. Die Staatsanwaltschaft forderte die Höchststrafe, die pauschal und undifferenziert angewendet werden sollte, die Verteidigung wollte die Feststellung der Entführung als politisches Delikt, was es in der brasilianischen Gesetzgebung gibt. Dann wäre der Prozeß vor das Bundesgericht gekommen und es wären geringere Strafen verhängt worden. Richter Caldeira Barioni verhängte acht Jahre teiloffene Haftstrafe für Christine Lamont, Maria Emilia Marchi, Héctor, Sergio, Pedro und Ulises; zehn Jahre Haft für David Spencer, 12 Jahre für Horacio und Raimundo und 15 Jahre Haftstrafe für Humberto Paz. Das Berufungsgericht, wegen des Konservatismus seiner Mitglieder als „Gaskammer“ bekannt, verschärfte das Urteil: es verurteilte Maria Emilia, Sergio, Ulises und Pedro zu 26 Jahren Gefängnis; und Humberto, Horacio, Raimundo, Christine, David und Hector zu 28 Jahren Gefängnis. Das waren die höchsten Strafen, die in Brasilien je wegen Entführung ausgesprochen wurden, bei dem die entführte Person körperlich nicht mißhandelt wurde.

Während der Berufung wurde den Aussagen der Antiterrortruppe der Polizei besondere Aufmerksamkeit gegeben - der gleichen Gruppe, die die Verhafteten folterten. Der ultrarechte Abgeordnete Wal-domiro Bueno Filho von der Antiterroreinheit verteidigt die Folter als „absolut legale Notwendigkeit“. Er erläutert: „Es ging um ihr Leben oder um das von Abilio Diniz.“ Er behauptet, daß die „Vereinte Zentrale der Arbeiter“ Brasiliens der „bewaffnete Arm“ der PT , daß Lula ein prosowjetischer Trotzkist, und daß der chilenische MIR in Wirklichkeit eine uruguayische Organisation gewesen sei. Er behauptet weiterhin, daß es keine politischen Motive gegeben habe, sondern lediglich Gründe der persönlichen Bereicherung. Nicht nur dieser eine Abgeordnete bezog in dieser Weise Stellung. Es wird behauptet, daß das Gericht vom späteren Gouverneur von Sao Paulo, Antonio Fleury Filho beeinflußt wurde, der Sekretär für öffentliche Sicherheit war, als die Aktion lief. Pedro Lembach sagte aus, daß er Fleury über das Gelände schlendern sah, als er gefoltert wurde.

Der Unternehmer Diniz unterstützte nach seiner Freilassung den Wahlkampf von Antonio Fleury zum Gouverneur, und dankte ihm dafür, daß er ihm „das Leben gerettet’ habe.

Haftbedingungen

Laut brasilianischem Gesetz haben alle Gefangenen „mit guter Führung“ nach einem Sechstel ihrer Strafe, das Recht auf eine teiloffene Haftstrafe. Sie können während des Tages arbeiten, kommen zum Schlafen zurück ins Gefängnis und haben alle drei Monate fünf Tage Ausgang. Die Gefangenen von Carandiru haben ein Drittel ihrer Haftstrafe abgesessen. Sie müßten seit Jahren im teiloffenen Vollzug sein. Das Gericht hat ihnen dieses Recht jedoch verweigert - wegen „Fluchtgefahr der Gefangenen“. Die Verweigerung läßt sich damit erklären, daß es im brasilianischen Strafvoll-zugssystem obligatorisch ist, nach 2 Jahren teiloffenem Vollzug zu arbeiten, da die Gefangenen jedoch Ausländer sind und keine Arbeitserlaubnis haben, müßten sie aus Brasilien ausgewiesen werden.