„Nur wer aufgibt hat verloren“
Von Hebe Bonafini und Mercedes Morona, Madres de Plaza de Mayo

Mit allergrößtem Nachdruck weisen die Madres de Plaza de Mayo die von Richter Garzon angeordnete Polizeioperation gegen die Tageszeitung egin und das Radio egin irratia zurück.

Genauso wie wir Richter Balthasar Garzon für seine Anklageerhebung gegen die Völkermörder, die unser Land mit Blut getränkt haben, Dank schuldeten, fühlen wir uns heute verpflichtet, das schändliche und niederträchtige Verhalten des gleichen Richters zu verurteilen.

Es war ein weiterer Angriff Spaniens gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, als Richter Balthasar Garzon zusammen mit 15 Wagen voller spanischer Nationalpolizisten die Räume der Tageszeitung egin betrat und in der Absicht, die Zeitung zu versiegeln, Teile der Druckmaschine beschlagnahmte, den Radiosender schloß und die Mitglieder des Verwaltungsrats verhaftete.

Zu der Zeit, als Balthasar Garzon begann, gegen die argentinischen Völkermörder zu ermitteln, erhielten wir zahlreiche Informationen über Fälle abscheulicher Folter an den spanischen politischen Gefangenen, die mit Zustimmung der Richter der Audiencia Nacional geschahen.

Nach 21 Jahren hartem Kampf, in denen wir uns erst der Militärdiktatur und später den Marionettenregierungen der USA entgegenstellten, nachdem wir Regierungen von Drogenhändlern und Mördern überstanden hatten, stellte Balthasar Garzon für die Madres de Plaza de Mayo eine Hoffnung dar. Wir glaubten, daß es in diesem Land Gerechtigkeit gebe und daß die Richter würdige und rechtschaffende Menschen seien.

Aber im Lauf der Zeit mußten wir einsehen, daß Garzon seine Beschlüsse nicht aufgrund von Recht und Gesetz, sondern aufgrund politischen Kalküls fällt.Die Freilassung von Scilingo war für unsere Hoffnung auf Gerechtigkeit ein Schlag ins Gesicht. Wir wußten, daß in diesen Prozessen eine Möglichkeit lag, den Völkermördern Argentiniens zuzusetzen, aber auch, daß es keine klare Absicht gab, die Verantwortlichen für das Verschwinden unserer 30.000 Kinder zu verurteilen.

Als wir die politischen Manipulationen Garzons in diesem Prozeß entdeckten, begannen wir auch das wahre Gesicht der spanischen Justiz zu sehen. Wir fanden heraus, daß Folter, Vergewaltigungen und Morde Werkzeuge des Staatsterroris-mus sind, der zuerst von Felipe Gonzales und jetzt von Aznar befohlen wird.

Die Richter der Audiencia Nacional zeigten uns ihr wahres Gesicht; es war das gleiche Gesicht, das die Richter der argentinischen Diktatur und auch die Richter des Nazismus besaßen.

Wir, die Madres de Plaza de Mayo, solidarisieren uns mit dem heldenhaften Kampf und dem würdevollen Widerstand des baskischen Volkes, das sich einem kriminellen und mörderischen Staat entgegenstellt: Spanien.

Die Madres de Plaza de Mayo haben für die Mütter der baskischen politischen Gefangenen das Recht gefordert, ihre Kinder zu besuchen, sie zu umarmen und ihnen zu helfen, sie in diesen bitteren Zeiten zu begleiten und zu verteidigen. Wir haben die Fahne erhoben, wir haben die Forderung und den Kampf Tausender Männer und Frauen, die in ganz Spanien den Terrorismus des Staates ein Ende setzen wollen, zu unserer Sache gemacht: Euskal Presoak - Euskal Herrira! Die baskischen Gefangenen haben das Recht, im Baskenland zu sein.

Die Tageszeitung egin und der Sender egin irratia wurden nicht aufgrund von Terrorismus oder anderer Straftaten geschlossen. Niemand braucht über die tatsächlichen Motive im Zweifel sein: der spanischen Staat belegt die Medien mit einer brutalen Zensur und zwingt die Bevölkerung in einen zustand vollständiger Desinformation über die wahre Situation im Baskenland, über die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen, die gegen die wehrlose Bevölkerung gerichtet werden. Die Genossen von egin und egin irratia hatten den Mut die Wahrheit zu sagen, darüber zu informieren, was sich tatsächlich im Baskenland zuträgt und das zu veröffentlichen, wozu sich keines der staatlichen Medien durchringen konnte.

Die Genossen von egin waren die einzigen, die es als eine Pflicht betrachteten, die Morde und Folterungen, die unter der schützenden Hand der Richter der Audiencia Nacional begangen wurden, mit Datum und Ort, Namen und Vornamen öffentlich anzuklagen.

Bis heute sind es zehn Verhaftungen. Wir wissen, daß egin die Stimme der ohne Stimme war und daß sie nur dank der Unterstützung des Volkes überleben konnte, weil sie von den verschiedenen Institutionen und Regierungen ökonomisch bestraft wurde bis hin dazu, daß sogar private Firmen nur aufgrund der Tatsache, daß sie in egin Anzeigen schalteten, erpreßt wurden.

Der spanischen Regierung ist jedes Mittel recht, um die Stimme des baskischen Widerstands zum Schweigen zu bringen.

Die Madres de Plaza de Mayo verurteilen den spanischen Staatsterrorismus, wir fordern die Freilassung der inhaftierten Journalisten und die sofortige Wiedereröffnung der Zeitung und des Radios, die für die Welt in diesen Zeiten ein Beispiel der Würde waren.

Weil der einzige Kampf, den man verliert, der ist, den man aufgibt. Keinen Schritt zurück!